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Tagesordnungspunkte
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L Leitantrag
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L-01 Digitales Zeitalter – Wie leben, lernen und arbeiten wir morgen?
Empfehlung der Antragskommission:Diskussion durch den ParteitagPDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Annahme ÄA14 zum L-01 330 SGK Sachsen Annahme ÄA13 zum L-01 47 ASJ Sachsen Annahme ÄA1 zum L-01 34 UB Dresden Annahme ÄA2 zum L-01 44 UB Dresden Annahme ÄA4 zum L-01 145 UB Dresden Annahme ÄA6 zum L-01 247 UB Dresden Annahme ÄA9 zum L-01 316 UB Dresden Annahme ÄA11 zum L-01 367 UB Dresden Annahme ÄA10 zum L-01 319 Jusos Sachsen Annahme ÄA12 zum L-01 479 Jusos Sachsen Annahme ÄA5 zum L-01 148 AK Klimaschutz und Energiewende Ablehnung ÄA7 zum L-01 270 UB Dresden Ablehnung ÄA8 zum L-01 305 UB Dresden Ablehnung ÄA3 zum L-01 104 Jusos Sachsen
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A Arbeit, Wirtschaft und Digitalisierung
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A-01 Contains Internet
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A-02 Leitlinien für eine sozialdemokratische Arbeitsversicherung
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Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Ablehnung ÄA2 zum A-02 90 Jens Katzek Ablehnung ÄA3 zum A-02 92 Jens Katzek Ablehnung ÄA4 zum A-02 96 Jens Katzek Annahme ÄA6 zum A-02 1 Daniela Kolbe Ablehnung ÄA5 zum A-02 117 Jens Katzek Annahme ÄA1 zum A-02 16 Karin Mohr -
A-03 Abschaffung der Sanktionspraxis im Sozialgesetzbuch II
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Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Nicht Abgestimmt ÄA1 zum A-03 1 Heiko Bär -
A-04 Mindesthaltbarkeitsdatum für IT-Devices
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A-05 Fairtrade für alle!
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Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Annahme ÄA1 zum A-05 4 Irena Rudolph-Kokott -
A-06 Verschwendung stoppen - Für die verpflichtende Weitergabe von Lebensmitteln
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Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Annahme ÄA1 zum A-06 17 Jusos Sachsen
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B Bildung und Erziehung
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B-01 Medienkompetenz in der neuen Medienwelt stärken
Empfehlung der Antragskommission:KonsenslistePDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Annahme ÄA1 zum B-01 6 KV Meißen Del. Thilo Klemz -
B-02 Chancengerechte Hochschulzulassung garantieren
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B-03 Zukunft der Erwachsenenbildung gestalten
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B-04 Abschlusszeugnis für Schulabgänger von Förderschulen für Lernförderung
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B-05 Frauen im Bildungssektor - Rahmenbedingungen für Führungspositionen verbessern!
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B-06 Sozialassistentinnen- und Sozialassistenausbildung ermöglichen
Empfehlung der Antragskommission:KonsenslistePDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Zurückgezogen ÄA1 zum B-06 4 AG Selbst Aktiv Sachsen -
B-07 Pflichtbesuch für sächsische Schülerinnen und Schüler in Gedenkstätten zur Erinnerung und Mahnung der nationalsozialistischen Verbrechen an der Menschlichkeit
Empfehlung der Antragskommission:KonsenslistePDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Annahme ÄA2 zum B-07 1 AG Selbst Aktiv Sachsen Ablehnung ÄA1 zum B-07 1 Nicole Bärwald-Wohlfarth -
B-08 Von 0 auf 1 - jetzt! DigitalPakt#SN – Impulse für digitale Bildung in Sachsens Schulen
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Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Annahme ÄA1 zum B-08 29 AfB Sachsen Annahme ÄA2 zum B-08 52 AfB Sachsen Annahme ÄA3 zum B-08 99 AfB Sachsen -
B-09 Einstieg in die kostenfreie Kinderbetreuung
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Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Annahme ÄA1 zum B-09 1 AfB Sachsen Zurückgezogen ÄA2 zum B-09 1 Benjamin Göhler (SV Leipzig) -
B-10 Kitagebühren
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B-11 Antrag auf bessere Unterstützung der Kommunen im Kita-Bereich
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B-12 Bildungsfortschritt kommt nur mit einem sozialdemokratischen Bildungsministerium
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Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Annahme ÄA2 zum B-12 2 Matthias Ecke (UB Dresden) Annahme ÄA1 zum B-12 2 UB Dresden -
B-13 Einführung einer Grundschule Plus in Sachsen
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B-14 Bereitstellung von Mitteln für die Einführung der Studiengänge Lehramt an Oberschulen und Lehramt an berufsbildenden Schulen an der TU Chemnitz im Doppelhaushalt 2019/20
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B-15 Neue Impulse für Sachsens Schulen
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B-16 Quereinstieg in den Erzieher*innenberuf vereinfachen. Möglichkeiten des Einsatzes anderer Berufsgruppen in der Kita ermöglichen.
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B-17 Aufwachsen in öffentlicher Verantwortung – Gestaltung der Lebensbedingungen als sozialstaatliche Bildungsaufgabe
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Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Ablehnung ÄA1 zum B-17 4 KV Meißen, Thilo Klemz
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S Soziales und Integration
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S-01 Schutzeinrichtungen für Frauen und Kinder in allen Landkreisen – Lücke im Hilfenetz schließen
Empfehlung der Antragskommission:KonsenslistePDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Nicht Abgestimmt ÄA1 zum S-01 12 AG Selbst Aktiv Sachsen -
S-02 Schaffung und Veröffentlichung eines Armutsberichtes durch den Freistaat Sachsen
Empfehlung der Antragskommission:KonsenslistePDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Annahme ÄA1 zum S-02 3 AG Selbst Aktiv Sachsen -
S-03 Seniorenmitwirkungsgesetz
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S-04 Seniorenmitwirkungsgesetz
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S-05 Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Personen
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Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Annahme ÄA8 zum S-05 UB Dresden Erledigt ÄA7 zum S-05 31 Daniela Kolbe Erledigt ÄA2 zum S-05 26 AfA Sachsen Erledigt ÄA5 zum S-05 34 AfA Sachsen Erledigt ÄA3 zum S-05 32 AG Migration und Vielfalt der SPD Sachsen Erledigt ÄA6 zum S-05 34 AG Migration und Vielfalt der SPD Sachsen Erledigt ÄA1 zum S-05 1 UB Dresden Erledigt ÄA4 zum S-05 34 AG Selbst Aktiv -
S-06 LGBTI*-Flüchtlinge schützen - ''Sichere Herkunftsländer'' überprüfen
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Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Annahme ÄA1 zum S-06 2 KV Meißen, Thilo Klemz -
S-07 Änderung der Berechnung der Rente für BestandsrentnerInnen mit Erwerbsminderung
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Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Annahme ÄA1 zum S-07 2 AG Selbst Aktiv Sachsen -
S-08 Rentenanpassung in Festbeträgen
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S-09 Verschärfung des AGG jetzt!
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K Inneres, Kommunales und Gesellschaft
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K-01 Friedensrichterinnen und Friedensrichter in Sachsen stärken
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K-02 Kommunale Beschlussvorlagen offenlegen!
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K-03 Sommerzeitumstellung
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K-04 Aufarbeitung der Nachwendezeit durch eine Versöhnungskommission
Empfehlung der Antragskommission:Diskussion durch den ParteitagPDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Annahme ÄA1 zum K-04 2 Jusos Sachsen Annahme ÄA2 zum K-04 10 Jusos Sachsen Annahme ÄA3 zum K-04 24 Jusos Sachsen Annahme ÄA4 zum K-04 27 Jusos Sachsen Annahme ÄA5 zum K-04 30 Jusos Sachsen Annahme ÄA6 zum K-04 36 Jusos Sachsen Annahme ÄA7 zum K-04 54 Jusos Sachsen Annahme ÄA8 zum K-04 56 Jusos Sachsen Annahme ÄA9 zum K-04 60 Jusos Sachsen -
K-05 Sicherer ‚Frei‘-Staat Sachsen – Empfehlungen der Expertenkommission Innere Sicherheit der SPD Sachsen umsetzen
Empfehlung der Antragskommission:Diskussion durch den ParteitagPDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Annahme ÄA9 zum K-05 218 Albrecht Pallas Annahme ÄA1 zum K-05 82 Jusos Sachsen Annahme ÄA2 zum K-05 94 Jusos Sachsen Annahme ÄA3 zum K-05 123 Jusos Sachsen Annahme ÄA5 zum K-05 195 Jusos Sachsen Ablehnung ÄA4 zum K-05 151 Jusos Sachsen Ablehnung ÄA6 zum K-05 204 Jusos Sachsen Ablehnung ÄA7 zum K-05 215 Jusos Sachsen Ablehnung ÄA8 zum K-05 220 Jusos Sachsen -
K-06 Freiheitsrechte im neuen Polizeigesetz erhalten!
Empfehlung der Antragskommission:Diskussion durch den ParteitagPDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Nicht Abgestimmt ÄA1 zum K-06 36 AfA Sachsen -
K-07 Ankerzentren schaffen Probleme, keine Lösungen
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K-08 Reproduktive Menschenrechte stärken: Selbstbestimmung – ob schwanger oder nicht
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Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Nicht Abgestimmt ÄA2 zum K-08 10 KV Meißen, Thilo Klemz Nicht Abgestimmt ÄA3 zum K-08 18 KV Meißen, Thilo Klemz Nicht Abgestimmt ÄA1 zum K-08 3 Jusos Sachsen Nicht Abgestimmt ÄA4 zum K-08 23 Jusos Sachsen -
K-09 Reform der Polizei Datei "Gewalttäter Sport"
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Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Annahme ÄA1 zum K-09 2 UB Dresden Annahme ÄA2 zum K-09 4 UB Dresden Nicht Abgestimmt ÄA3 zum K-09 7 KV Meißen, Thilo Klemz Nicht Abgestimmt ÄA4 zum K-09 8 UB Dresden -
K-10 Kommunale Investitionsoffensive
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K-11 Transparente Kommunalpolitik
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K-12 Wahlfreiheit gewährleisten – Politische Wahl- und Meinungsumfragen zeitlich einschränken
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K-13 Regeln für Waffenexporte neu formulieren
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K-14 Opfern der Flutkatastrophe im Elstertal helfen und Katastrophenschutz verbessern
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W Wohnen und Mobilität
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W-01 Verkehrsverbünde zusammenführen
Empfehlung der Antragskommission:KonsenslistePDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Annahme ÄA1 zum W-01 2 Thomas Baum -
W-02 Umweltfreundlicher Personennahverkehr auch in ländlichen Regionen
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W-03 Rauchmelderpflicht in Sachsen
Empfehlung der Antragskommission:KonsenslistePDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Annahme ÄA1 zum W-03 1 Christopher Jakoby -
W-04 Soziale Wohnungspolitik für Sachsens Städte
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Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Annahme ÄA5 zum W-04 21 UB Dresden Annahme ÄA7 zum W-04 30 UB Dresden Annahme ÄA9 zum W-04 30 UB Dresden Annahme ÄA8 zum W-04 30 Jusos Sachsen Annahme ÄA3 zum W-04 10 AG Selbst Aktiv Sachsen Annahme ÄA1 zum W-04 1 UB Dresden Annahme ÄA2 zum W-04 8 UB Dresden Annahme ÄA4 zum W-04 17 UB Dresden Ablehnung ÄA6 zum W-04 24 UB Dresden -
W-05 Unterstützung eines Zweckentfremdungsverbotes von Wohnraum in Sachsen
Empfehlung der Antragskommission:Diskussion durch den ParteitagPDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Nicht Abgestimmt ÄA1 zum W-05 1 UB Dresden -
W-06 Mehrgenerationshäuser - Zusammenhalt der Generationen stärken
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W-07 Tempolimit 130 km/h auf Sachsens Autobahnen
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W-08 Umbenennung des Flughafen Leipzig/Halle in Anton-Wilhelm-Amo-Flughafen
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G Gesundheit
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G-01 „Buurtzorg“ soll in die Pflege in Sachsen
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G-02 Neue Perspektiven für ein akzeptierendes Drogenhilfe-System schaffen!
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G-03 Ausbau und Umsetzung des 10-Punkte-Plans zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums
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G-04 Freie Kassenwahl für Beamt*innen in Sachsen
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G-05 Gesetzliche Krankenversicherung auch in Sachsen für Beamtinnen und Beamte öffnen
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G-06 Stärkung der sozial-psychologischen und psychiatrischen Betreuung in Sachsen
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G-07 Menschenleben retten - eine Änderung der Organspenderegelung
Empfehlung der Antragskommission:Diskussion durch den ParteitagPDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Nicht Abgestimmt ÄA1 zum G-07 6 KV Meißen, Thilo Klemz -
G-08 Psychotherapeut*innen in Ausbeutung - Weiterbildung statt Ausbeutung für angehende Psychotherapeut*innen
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U Umwelt und Energie
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U-01 Plastikbelastung in der Umwelt verringern - Lebensmittel auspacken
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U-02 Verbot von Mikroplastik in Kosmetika
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U-03 Eine erhebliche Erhöhung des Anteils von Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Sachsen ist erforderlich und im EKP entsprechend festzuschreiben
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U-04 Die Effizienz von Energieanwendungen in Sachsen ist stark zu erhöhen und hat den Vorgaben der Bundesregierung mindestens zu entsprechen und ist im EKP entsprechend festzuschreiben
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U-05 Die energetische Gebäudesanierung von den dem Land Sachsen gehörenden Gebäuden ist zu verstärken und hat den Vorgaben der Bundesregierung mindestens zu entsprechen
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U-06 Erstellung eines jährlichen sächsischen Unwetter-Schadensberichts
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U-07 Strukturwandel-Projekt für die Braunkohleregion der Lausitz auf den Weg bringen
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U-08 Mit einem Moratorium das Wegbaggern der Ortschaft Pödelwitz aussetzen und letztlich verhindern
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U-09 Multiresistente Keime bekämpfen - Kleine Agrarbetriebe stärken
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U-10 Bedrohte Tierarten schützen - Nein zum Wahlkampf auf Kosten der Wölfe
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P Satzung und Parteileben
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P-01 Grundmandate bei Landesparteitagen
Empfehlung der Antragskommission:Diskussion durch den ParteitagPDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Annahme ÄA1 zum P-01 6 UB Dresden -
P-02 Kosequenter Reißverschluss bei den Listenaufstellungen für die Landtagswahlen.
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Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Annahme ÄA2 zum P-02 1 Jusos Sachsen & ASF Sachsen Erledigt ÄA1 zum P-02 4 UB Dresden -
P-03 Wahl der stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden in Listenwahl
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P-04 Bildung des Bundesarbeitskreises „Klimaschutz und Energiewende“ (AKE)
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P-05 Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag
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P-06 Evaluation eines Landesparteitages
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Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Nicht Abgestimmt ÄA1 zum P-06 4 Jusos Sachsen
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I Initiativanträge
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I-1 Keine Schließung sozialdemokratischer Unternehmen!
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I-2 Sonderparteitag zur Beendigung der Großen Koalition
PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Annahme ÄA3 zum I-2 19 Jusos Sachsen - Stefan Engel Ablehnung ÄA2 zum I-2 18 Jens Katzek Annahme ÄA1 zum I-2 1 Daniela Kolbe -
I-3 Patientengesundheit geht vor – Schlaganfall-Versorgung sichern!
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I-4 Unabhängige PatientInnenberatung in Deutschland gewährleisten
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