Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD Sachsen wird die Bundestagsfraktion der SPD bitten, sich dafür ein zu setzen, dass für Mütter und Väter, die auf Grund von Pflege und/oder Betreuung ihres Kinder/ihrer Kinder mit Beeinträchtigung das Ausüben einer versicherungspflichtigen Tätigkeit überhaupt nicht oder nur in Teilzeit möglich war, zusätzliche Rentenpunkte (analog der Regelung zur Mütter-Rente) erhalten. Es wäre wünschenswert, wenn die Große Koalition aus Sachsen mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat das Vorhaben der Bundestagsfraktion der SPD unterstützt.
Begründung:
Die SPD Sachsen ist die „Inklusionspartei“ in Sachsen und macht sich seit vielen Jahren für die Inklusion in allen gesellschaftlichen Bereichen ein. Unserer sächsischen SPD ist es wichtig, dass jeder Mensch in Sachsen die gleichen Teilhabemöglichkeiten hat. Dies sollte auch für ältere Eltern von Kindern mit Beeinträchtigungen gelten. Eltern, die ihr ganzes Familienleben dafür genutzt haben, um ihre Kinder mit Beeinträchtigungen gepflegt und/oder betreut haben, gebührt unsere höchste Anerkennung und Wertschätzung dieser Lebensleistung, erst recht, wenn sie auf Grund der Schwere der Beeinträchtigung überhaupt nicht oder nur in Teilzeit einer versicherungspflichtigen Arbeit nachgehen konnten. Diese Eltern haben eine besondere Wertschätzung und Anerkennung durch unsere Solidargesellschaft verdient. Sie haben auf Teilhabe am Arbeitsleben, auf Urlaub, Kuren, freie Wochenende usw. verzichtet, um für ihre Kinder da zu sein. Sie haben sich dafür entschieden, ihr Kind selbst zu pflegen und/oder zu betreuen, anstatt es in eine stationäre Einrichtung „ab zu schieben“. Dafür gebührt diesen Eltern der Dank der gesamten Gesellschaft. Bedenkt man dazu noch, dass es den älteren Eltern von Kindern mit Beeinträchtigungen nicht gerade leicht gemacht wurde, sie oft Anfeindungen und Vorurteilen ausgesetzt waren und ihr Engagement selten gewürdigt wurde. Das es was „normales“ ist, ein Kind mit Beeinträchtigung zu betreuen und es so auf das Leben vor zu bereiten, dass es mit oder ohne Assistenz selbstbestimmt leben kann, dies ist erst seit kurzem in das Grundverständnis vieler Menschen eingedrungen.
Empfehlung der Antragskommission:
Diskussion auf dem Parteitag
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