SG-01 WLAN-Hotspots in öffentlichen Gebäuden
AntragstellerInnen:
SPD-Landesvorstand Sachsen
Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie die SPD-Staatsminister*innen weiterleiten:
Wir fordern, dass alle öffentliche Institutionen des Freistaat Sachsen offene und kostenfreie WLAN-Hotspots zur Verfügung stellen. Einerseits ist dafür der Ausbau von WLAN-Hotspots in Sachsen stärker zu unterstützen.
Zudem kann und soll durch Nutzung bestehender Infrastruktur in öffentlichen Gebäuden eine Verbreiterung des kostenfreien und barrierefreien Zuganges zum Internet für alle Sächsinnen und Sachsen vorangetrieben werden.
Begründung:
Bisher unterstützt der Freistaat die Einrichtung öffentlicher WLAN-Hotspots an touristisch bedeutenden Punkten. Nachdem mit Beschluss des Bundestages die Störerhaftung weggefallen ist, ist der Weg frei geworden, dieses Angebot weiter auszubauen und hierbei auf die bestehende IT-Infrastruktur in öffentlichen Gebäuden zurück zu greifen. Bereits heute gibt es in vielen öffentlichen Gebäuden, die dem Freistaat Sachsen gehören und von ihm sowie seinen nachgeordneten Behörden und Einrichtungen genutzt werden, eine IT-Infrastruktur und gleichzeitig eine Anbindung an das Internet mit hohen Bandbreiten. Es sollte technisch kein Problem sein, über diese Infrastruktur – abgegrenzt vom Verwaltungsnetz – offenes WLAN anzubieten. Dies schafft zudem eine der Voraussetzungen die Nutzung von digitalen Dienstleistungen in der Verwaltung voranzubringen und zugleich die Digitalkompetenz in Behörden zu stärken.
Es stellt einen merklichen Gewinn dar, ein umfassenderes WLAN-Netz aufzuspannen und somit offenen und kostenfreien Zugang zum Internet bereit zu stellen.
Bei der Weiterentwicklung bestehender Förderinstrumente sowie Fortschreibung der Digitalisierungsstrategie sollte diese Maßnahme Berücksichtigung finden.
Empfehlung der Antragskommission:
Konsensliste (Konsens)
Beschluss:
Überweisung an den Landesparteirat, dort angenommen
Text des Beschlusses:
Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag sowie die SPD-Staatsminister*innen weiterleiten:
Wir fordern, dass alle öffentliche Institutionen des Freistaat Sachsen offene und kostenfreie WLAN-Hotspots zur Verfügung stellen. Einerseits ist dafür der Ausbau von WLAN-Hotspots in Sachsen stärker zu unterstützen.
Zudem kann und soll durch Nutzung bestehender Infrastruktur in öffentlichen Gebäuden eine Verbreiterung des kostenfreien und barrierefreien Zuganges zum Internet für alle Sächsinnen und Sachsen vorangetrieben werden.
This Antrag was published on Donnerstag, 12. Juli 2018 at 16:57.
