In-10 Wahlfreiheit gewährleisten - Politische Wahl- und Meinungsumfragen zeitlich einschränken

Status:
Ablehnung

Die Jusos Sachsen möge beschließen und an den Landesparteitag, mit dem Ziel der Übermittlung an die SPD-Bundestagsfraktion und den Parteivorstand, weiterleiten:

Drei Monate vor den jeweiligen Bundestags-, Landtags-, Kommunal-, und Europawahlen wird die Veröffentlichung von politischen Meinungs- und Wahlumfragen untersagt. Die Umfragen gefährden den demokratischen Prozess, weil sie den politischen Willensbildungsprozess negativ beeinflussen. Die Wähler*innen werden durch die Veröffentlichung von vermeintlich wahren Zahlen manipuliert. Diese stehen einer autonomen und selbstbestimmten Entscheidung diametral gegenüber. Zugleich führt die Objektivierung von Wähler*innen zur Entpolitisierung der Parteien und politischen Akteur*innen.

Begründung:
In einer repräsentativen Demokratie sollen und müssen die Wähler*innen ihre Wahlentscheidung aufgrund der inhaltlichen Ausrichtung der Parteien und Kandidat*innen treffen. Die Parteien sind der Spiegel der Gesellschaft und sollen das Meinungsspektrum abbilden. Eine mündige Wahlentscheidung ist nur durch eine Auseinandersetzung mit den politischen Inhalten möglich. Dieser Prozess wird – gerade in der jüngsten Vergangenheit – durch ein unreflektiertes Gruppenverhalten unterminiert. Diesem steht die Tatsache gegenüber, dass die Demokratie auf den autonomen Willensbildungsprozess innerhalb der Wahlbevölkerung angewiesen ist. Die Wahl verkommt so unausweichlich zu einer Farce, die Demokratie verliert ihre Funktionsfähigkeit. Die beschriebene Entpolitisierung der Bürger*innen wird von einer parteiischen und subjektiven Wahlforschung, die die tatsächlichen Meinungsverhältnisse nicht abbildet, virulent angetrieben und erzeugt. Umfragen werden bereits mit den Fragestellungen und der Themenauswahl gesteuert oder sind schlichtweg fehlerhaft. Die Themen setzen die Institute und Einrichtungen autonom, oder werden dazu bewusst beauftragt. Ob diese Themen auf gesellschaftliche Resonanz treffen oder reale Diskurse innerhalb der Gesellschaft abbilden, ist dabei nicht gewährleistet. Sie betreiben damit aufmerksamkeitsprofitables Agenda-Setting und befeuern Themen, die abseits der gesellschaftlichen Realität geboren und nunmehr bestimmend werden. Die Themen und Inhalte, die durch Befragungen an die Öffentlichkeit gelangen, bilden reale Debatten nicht nur nicht ab, sondern deuten gesellschaftliche Diskurse zum Teil um. Die politischen Diskussionen werden dadurch manipuliert. Eine ergebnisoffene Debatte ist auf diese Weise nicht mehr möglich, weil die Ergebnisse der Umfrage diese überschatten. Der Mensch ist ein Herdentier und stellt sich der vermeintlichen Mehrheitsmeinung nur ungern entgegen. Die Gesellschaft im Allgemeinen und die Parteien im Besonderen passen sich den Ergebnissen an. Dies ist insofern fatal, als an Umfragen mehrheitlich Menschen teilnehmen, die aus sozial und ökonomisch besser gestellten Schichten kommen. Die Umfragen können das Meinungsbild nicht abbilden, weil ihnen die Bezugsgröße fehlt. Der Verzerrung versuchen die Institute dadurch zu begegnen, dass sie eine Datengewichtung dazwischenschieben. Auskunft darüber, welche Formeln hierfür angewendet werden, bleiben „Betriebsgeheimnisse“. Die Black Box ist für die Wähler*innen und die politischen Akteur*innen nicht einsehbar. Die Meinungsdiktatur liegt somit beim Institut. Durch das Verbot der Veröffentlichung von politischen Wahl- und Meinungsumfragen sollen die Wähler*innen wieder dazu in die Lage versetzt werden, autonome und reflektierte Wahlentscheidungen zu treffen. Abseits von der vermeintlichen Mehrheitsmeinung, die durch die Umfragen konstruiert wird. Die Bürger*innen werden damit wieder zu Subjekten des politischen Spiels, mit denen nicht ausschließlich und indirekt über anonyme Zahlen kommuniziert wird. Sodann werden auch die Parteien und politischen Akteur*innen dazu angeregt, wieder die direkte Kommunikation mit den Wähler*innen zu suchen, um auf ihre tatsächlichen Bedürfnisse und Wünsche einzugehen. Die Politiker*innen sind die Repräsentanten der Bürger*innen und nicht von einer Meinungsumfragemaschinerie, die abseits der politischen und gesellschaftlichen Realität agiert.
Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Nicht Abgestimmt ÄA zum In-10 1037 Jusos Chemnitz Ersetzen in Zeile 1037: „3 Monate“ durch: „vier Wochen“ Änderungsantrag (PDF)