Die Jusos Sachsen mögen beschließen und an den Landesparteitag, mit dem Ziel der Überweisung an die SPD-Landtagsfraktion, weiterleiten:
Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion dazu auf, ein Gesetz gegen die Lebensmittelverschwendung von Großhändlern, nach französischem Vorbild, auf den Weg zu bringen.
Änderungsanträge
| Status | Kürzel | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
|---|---|---|---|---|---|
| Nicht Abgestimmt | ÄA zum UV-1 | 1548 | Jusos SV Leipzig | Streiche Zeile 1534 – 1537 und ergänze nach Zeile 1548: Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion dazu auf, ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung in Supermärkten auf den Weg zu bringen, welches sich am französischen Vorbild orientiert. | Änderungsantrag (PDF) |
| Erledigt | ÄA zum UV-1 | 1535 | Jusos Chemnitz | Ergänze in Zeile 1535: Dieses Gesetz sehe beispielsweise vor, dass Händler über einer gewissen Verkaufsfläche, z.B. 400 Quadratmeter, dazu verpflichtet werden unverkäufliche, aber noch verzehrbare Lebensmittel weiterzugeben. Wiederum nicht verzehrbare Lebensmittel sollen kompostiert oder als Tierfutter zur Verfügung gestellt werden. | Änderungsantrag (PDF) |
In Frankreich trat im Februar 2016 ein Gesetz in Kraft, dass Supermärkten mit einer Verkaufsfläche von über 400 Quadratmetern verbietet, Lebensmittel wegzuwerfen. Die Händler werden verpflichtet, noch verzehrbare Lebensmittel zu spenden. Nicht mehr verzehrbare Produkte können kompostiert oder als Tierfutter bereitgestellt werden. Es zeigen sich bereits die gewünschten Effekte, wie beispielsweise dem Rückgang an Lebensmittelverschwendung und ein Zuwachs an Lebensmitteln, die den Hilfsorganisationen bereitgestellt werden.
Das Gesetz tritt auf so viel Zustimmung, dass über eine europaweite Ausweitung diskutiert wird. Die Lage in Deutschland ist noch eine ganz andere. Hier landen laut Bundeszentrum für Ernährung jährlich elf Millionen Tonnen Lebensmittel auf dem Müll. Das BZfE* bezeichnet dieses Problem als „nicht nur ein ethisches, sondern auch ökologisches und ökonomisches Problem“[1] , da für die Erzeugung und Vernichtung von Produkten allerlei Ressourcen vergeudet werden. Demzufolge würde auch Deutschland von einem solchen Gesetz profitieren.
Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion dazu auf, ein Gesetz gegen die Lebensmittelverschwendung von Großhändlern, nach französischem Vorbild, auf den Weg zu bringen. Dieses Gesetz sehe beispielsweise vor, dass Händler über einer gewissen Verkaufsfläche, z.B. 400 Quadratmeter, dazu verpflichtet werden unverkäufliche, aber noch verzehrbare Lebensmittel weiterzugeben. Wiederum nicht verzehrbare Lebensmittel sollen kompostiert oder als Tierfutter zur Verfügung gestellt werden.
[1] https://www.bzfe.de/lebensmittelverschwendung-1868.html