A-06 Verschwendung stoppen - Für die verpflichtende Weitergabe von Lebensmitteln

Status:
Annahme

Der Landesparteitag möge beschließen und an die SPD-Landtagsfraktion weiterleiten:

In Frankreich trat im Februar 2016 ein Gesetz in Kraft, dass Supermärkten mit einer Verkaufsfläche von über 400 Quadratmetern verbietet, Lebensmittel wegzuwerfen. Die Händler werden verpflichtet, noch verzehrbare Lebensmittel zu spenden. Nicht mehr verzehrbare Produkte können kompostiert oder als Tierfutter bereitgestellt werden. Es zeigen sich bereits die gewünschten Effekte, wie beispielsweise dem Rückgang an Lebensmittelverschwendung und ein Zuwachs an Lebensmitteln, die den Hilfsorganisationen bereitgestellt werden.

Das Gesetz trifft auf so viel Zustimmung, dass über eine europaweite Ausweitung diskutiert wird. Die Lage in Deutschland ist noch eine ganz andere. Hier landen laut Bundeszentrum für Ernährung jährlich elf Millionen Tonnen Lebensmittel auf dem Müll. Das BZfE* bezeichnet dieses Problem als „nicht nur ein ethisches, sondern auch ökologisches und ökonomisches Problem“ [1], da für die Erzeugung und Vernichtung von Produkten allerlei Ressourcen vergeudet werden. Demzufolge würde auch Deutschland von einem solchen Gesetz profitieren.

Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion dazu auf, ein Gesetz gegen die Lebensmittelverschwendung von Großhändlern, nach französischem Vorbild, auf den Weg zu bringen. Dieses Gesetz sehe beispielsweise vor, dass Händler über einer gewissen Verkaufsfläche, z.B. 400 Quadratmeter, dazu verpflichtet werden unverkäufliche, aber noch verzehrbare Lebensmittel weiterzugeben. Wiederum nicht verzehrbare Lebensmittel sollen kompostiert oder als Tierfutter zur Verfügung gestellt werden.

[1] https://www.bzfe.de/lebensmittelverschwendung-1868.html

Begründung:
In Frankreich trat im Februar 2016 ein Gesetz in Kraft, dass Supermärkten mit einer Verkaufsfläche von über 400 Quadratmetern verbietet, Lebensmittel wegzuwerfen. Die Händler werden verpflichtet, noch verzehrbare Lebensmittel zu spenden. Nicht mehr verzehrbare Produkte können kompostiert oder als Tierfutter bereitgestellt werden. Es zeigen sich bereits die gewünschten Effekte, wie beispielsweise dem Rückgang an Lebensmittelverschwendung und ein Zuwachs an Lebensmitteln, die den Hilfsorganisationen bereitgestellt werden. Das Gesetz tritt auf so viel Zustimmung, dass über eine europaweite Ausweitung diskutiert wird. Die Lage in Deutschland ist noch eine ganz andere. Hier landen laut Bundeszentrum für Ernährung jährlich elf Millionen Tonnen Lebensmittel auf dem Müll. Das BZfE* bezeichnet dieses Problem als „nicht nur ein ethisches, sondern auch ökologisches und ökonomisches Problem"[1] , da für die Erzeugung und Vernichtung von Produkten allerlei Ressourcen vergeudet werden. Demzufolge würde auch Deutschland von einem solchen Gesetz profitieren. [1] https://www.bzfe.de/lebensmittelverschwendung-1868.html
Empfehlung der Antragskommission:
Diskussion durch den Parteitag
Version der Antragskommission:
Hinweis an den Antragsteller: Die Begründung des Antrags wird zweimal aufgeführt. Sie ist zusätzlich dem Beschlusstext vorangestellt. Die Antragskommission empfiehlt, die doppelte Textpassage im Beschlusstext von Zeile 6 bis 15 zu streichen.
Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Annahme ÄA1 zum A-06 17 Jusos Sachsen Streiche Zeile 17 Änderungsantrag (PDF)
Beschluss: des ordentlichen Landesparteitags der SPD Sachsen 27. / 28. Oktober 2018
Text des Beschlusses:

In Frankreich trat im Februar 2016 ein Gesetz in Kraft, dass Supermärkten mit einer Verkaufsfläche von über 400 Quadratmetern verbietet, Lebensmittel wegzuwerfen. Die Händler werden verpflichtet, noch verzehrbare Lebensmittel zu spenden. Nicht mehr verzehrbare Produkte können kompostiert oder als Tierfutter bereitgestellt werden. Es zeigen sich bereits die gewünschten Effekte, wie beispielsweise dem Rückgang an Lebensmittelverschwendung und ein Zuwachs an Lebensmitteln, die den Hilfsorganisationen bereitgestellt werden.

Das Gesetz trifft auf so viel Zustimmung, dass über eine europaweite Ausweitung diskutiert wird. Die Lage in Deutschland ist noch eine ganz andere. Hier landen laut Bundeszentrum für Ernährung jährlich elf Millionen Tonnen Lebensmittel auf dem Müll. Das BZfE* bezeichnet dieses Problem als „nicht nur ein ethisches, sondern auch ökologisches und ökonomisches Problem“ [1], da für die Erzeugung und Vernichtung von Produkten allerlei Ressourcen vergeudet werden. Demzufolge würde auch Deutschland von einem solchen Gesetz profitieren.

Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion dazu auf, ein Gesetz gegen die Lebensmittelverschwendung von Großhändlern, nach französischem Vorbild, auf den Weg zu bringen. Dieses Gesetz sehe beispielsweise vor, dass Händler über einer gewissen Verkaufsfläche, z.B. 400 Quadratmeter, dazu verpflichtet werden unverkäufliche, aber noch verzehrbare Lebensmittel weiterzugeben. Wiederum nicht verzehrbare Lebensmittel sollen kompostiert oder als Tierfutter zur Verfügung gestellt werden.

Beschluss-PDF: