OJ-6 Veranstaltungsformat zum Thema gesetzliche Rechtsschutzversicherung

Status:
Nicht Abgestimmt

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und an den Landesvorstand der Jusos Sachsen weiterleiten:

Der Landesvorstand der Jusos Sachsen führt im Jahr 2020 ein Veranstaltungsformat durch, welches sich mit dem Für und Wider der Einführung einer gesetzlichen Rechtsschutzversicherung beschäftigt, die gleich dem bestehenden System der fünf Säulen der Sozialversicherung eine zusätzliche Säule des sozialen Schutzes gewährleisten soll, nämlich den rechtlichen Schutz.

Begründung:
Der bereits 2018 gestellte Antrag zur Einführung einer gesetzlichen Rechtsschutzversicherung wurde zu damaliger Zeit an den Landesvorstand der Jusos Sachsen überwiesen, der sich argumentativ mit der Thematik auseinandersetzen wollte. Bisher hat keine Diskussion zur Thematik stattgefunden. Zur gesetzlichen Rechtsschutzversicherung: Erste und oberste Aufgabe eines Staates ist der Schutz seiner Bürger*innen und deren/dessen Rechtsgüter, die im Grundgesetz verankert sind. Dieser Aufgabe wird die Bundesrepublik Deutschland im Moment durch fünf Sozialversicherungen gerecht; auch bekannt als 5 Säulen der Sozialversicherung. Dazu zählen: Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Unfallversicherung. Der Staat hat verfassungsrechtlich garantierte Rechte eines jeden Bürgers zu gewährleisten. Zu diesen Rechten gehört in einer Demokratie und einem Rechtsstaat selbstverständlich immanent das Recht der Wahrnehmung und Durchsetzung der eigenen Rechte. Festgeschrieben ist dies als Anspruch auf rechtliches Gehör in Art. 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Dieses Rechtsgut von Verfassungsrang steht auf einer Stufe mit anderen Grundrechten wie Leben, körperliche Unversehrtheit, Menschenwürde; die bereits durch Einführung einer gesetzlichen Versicherungspflicht geschützt werden. Es gibt in einem Rechtsstaat keine Abstufung dieser Grundrechte. Leider nimmt die Öffentlichkeit aber eine solche Abstufung vor. In einem Rechtsstaat ist aber die Behandlung z.B. eines körperliche Leidens – finanzielle Absicherung durch allgemeine Krankenversicherungspflicht – gleichwertig, mit der Behandlung eines jeden Einzelnen als Rechtssubjekt, was nur mit einer freien von finanziellen Zwängen möglichen Durchsetzung dieser Rechte vor Gericht möglich ist – bisher keine finanzielle Absicherung durch allgemeine Rechtsschutzversicherungspflicht. Das System der Prozesskostenhilfe gewährleistet die Rechtsdurchsetzung nur ungenügend. Das PKH-Verfahren ist ein selbständiges Verfahren vor dem eigentlichen Prozess. Maßgeblich sind die Erfolgsaussichten und die finanzielle Situation des Antragsstellers. Die Überprüfung der Erfolgsaussichten kann nur summarisch erfolgen, ohne ausreichende Beweisaufnahme um den tatsächlichen Sachverhalt zu ermitteln, was zu Fehleinschätzungen führt. Bezüglich der finanziellen Situation werden zu umfassend Vermögenswerte herangezogen, wie eigene Grundstücke, Häuser, etc., die eine finanzielle Hilfe am Ende ausschließen. Mit dem Verkauf eines Grundstücks um finanziell einen Prozess führen zu können, nimmt man die Lebensgrundlage des/der Betroffenen. Eine allgemeine Rechtsschutzversicherung macht ein vorgelagertes PKH Verfahren überflüssig und führt zur Beschleunigung der Gerichte. Es ermöglicht finanziell schwach gestellten Bevölkerungsgruppen, wie Studierenden, Rentner*innen und Geringverdienern unkompliziert und schnell rechtliche Unterstützung bei Streitigkeiten die heutzutage aus falschen Erwägungen nicht geführt werden. Bsp.: Gedachter zu großer Aufwand bei geringen Beträgen – aber selbst, wenn man irgendwo (Miete, Handyvertrag, Abo) unrechtmäßig Zahlungen leisten muss, lohnt es sich dies zu verfolgen. Rechtlich ergeben sich meist die gleichen Probleme wie bei höheren Streitwerten. Oder viele Streitigkeiten werden nicht geführt, weil schlicht die finanziellen Mittel für einen Anwalt etc. fehlen – die man aber ebenfalls bei Erfolg vom Gegner erstattet bekommt, nur eben ohne Versicherung vorleisten muss und im Zweifel nicht aufbringen kann. Selbstverständlich soll eine gesetzliche Rechtsschutzversicherung, wie bereits alle anderen Sozialversicherungen, solidarisch getragen werden und die Beiträge nach dem Einkommen berechnet werden. Darüber hinaus sollen Risikozuschläge ausgeschlossen sein.
Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Nicht Abgestimmt ÄA1 zum OJ-6 6 Jusos Leipzig Ergänze in Zeile 6: Die Jusos Mittelsachsen werden hierbei dieses Format planen und organisieren, wobei der Juso Landesvorstand unterstützend wirkt. Änderungsantrag (PDF)