U-5 Unterbindung exzessiven Flugverkehrs

Status:
Nicht Abgestimmt

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und an die Bundeskonferenz der Jusos weiterleiten:

Wir fordern eine Preiserhöhung von Überflugslizensen für den deutschen Luftraum. Des weiteren fordern wir die Erhebung einer exponentiell steigenden Abgabe auf jeden Flug nach dem ersten Flug in einem Jahr. Dies soll ermöglichen dass Geringverdiener nicht vom Fliegen ausgeschlossen werden, Vielfliegen aber unterbunden wird.

Begründung:
Im Kampf um Klimaneutralität müssen die Schadstoffemissionen durch den Flugverkehr unbedingt gesenkt werden. Dies ist durch eine Kostenerhöhung zu erreichen, welche das Konzept des Billigfliegers unmöglich macht. Fliegen muss die Kosten für die Umwelt auf die Geldbörsen deutscher Firmen und Touristen wiederspiegeln. Dabei sollen aber nicht die Menschen die Last tragen, die einmal im Jahr einen Familienurlaub durchführen, sondern Vielflieger und vor allem innerdeutsche Flieger für ihre außergewöhnliche Umweltbelastung aufkommen.
Änderungsanträge
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Nicht Abgestimmt ÄA1 zum U-5 1-11 Jusos Erzgebirge Ersetze Zeile 1-11 durch: Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und an den Bundeskongress der Jusos weiterleiten: Im Kampf um Klimaneutralität müssen die Schadstoffemissionen durch den Flugverkehr unbedingt gesenkt werden. Kosten für das Fliegen muss die Kosten für die Umwelt auf die Geldbörsen deutscher Firmen und Touristen widerspiegeln. Wir fordern deshalb:
  • eine Preiserhöhung von Überfluglizensen für den deutschen Luftraum
  • die Erhebung einer exponentiell steigenden Abgabe auf jeden Flug nach dem ersten Flug in einem Kalenderjahr
  • ein vollständiges Verbot innerdeutscher Flüge
  • die Besteuerung von Kerosin in Deutschland mit dem Ziel der vollständigen Besteuerung in allen EU-Staaten
  • die Ausweitung der Mehrwertsteuer auf die innerdeutschen Streckenabschnitte von internationalen Flügen
Die staatlichen Mehreinnahmen sollen für das Ziel der klimaneutralen Mobilität eingesetzt werden.  
Änderungsantrag (PDF)