I-4 Unabhängige PatientInnenberatung in Deutschland gewährleisten

Status:
Annahme

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, die Initiative für eine Prüfung zu ergreifen, inwieweit die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) in der gegenwärtigen privaten Trägerschaft eine wirklich unabhängige Beratung gewährleistet. Diese muss auf der Basis von soliden Daten, offiziellen Behandlungsleitlinien und gültiger Rechtsprechung arbeiten.

Sollte die UPD diesem Anspruch nicht gerecht werden, wofür es inzwischen ganz aktuell gravierende Hinweise gibt, ist zu prüfen, ob und unter welchen Konditionen Savartis, die ab 2016 den Zuschlag für die UPD erhalten hat, diese entzogen werden kann und die UPD wieder in öffentlich- rechtlicher Trägerschaft erfolgt. Dabei soll die Finanzierung, nicht wie bisher, über die Krankenkassen, sondern ausschließlich über Steuermittel erfolgen.

Beschluss: des Landesparteirats der SPD Sachsen am 30.11.2018
Text des Beschlusses:

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, die Initiative für eine Prüfung zu ergreifen, inwieweit die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) in der gegenwärtigen privaten Trägerschaft eine wirklich unabhängige Beratung gewährleistet. Diese muss auf der Basis von soliden Daten, offiziellen Behandlungsleitlinien und gültiger Rechtsprechung arbeiten.

Sollte die UPD diesem Anspruch nicht gerecht werden, wofür es inzwischen ganz aktuell gravierende Hinweise gibt, ist zu prüfen, ob und unter welchen Konditionen Savartis, die ab 2016 den Zuschlag für die UPD erhalten hat, diese entzogen werden kann und die UPD wieder in öffentlich- rechtlicher Trägerschaft erfolgt. Dabei soll die Finanzierung, nicht wie bisher, über die Krankenkassen, sondern ausschließlich über Steuermittel erfolgen.

Beschluss-PDF: