Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an die SPD-Bundestags- sowie an die Sächsische SPD-Landtagsfraktion weiterleiten:
Wir fordern die SPD-Bundestags- und die Sächsische SPD-Landtagsfraktion auf, sich für eine Förderung von Verkehrsverbünden im ländlichen Raum (ZVON, VVO, MDV, ZVV, VMS) entsprechend der Förderung von Modellprojekten zur Luftreinhaltung “Saubere Luft 2017-2020“ in Städten einzusetzen. Angestrebt wird der Ausbau und eine Vereinheitlichung des ÖPNV-Angebotes, mindestens ein Stundentakt für den ländlichen Raum sowie angemessene Ticketvergünstigungen.
- Daseinsvorsorge bedeutet unter anderem, dass Personen im ländlichen Raum sich angemessen fortbewegen können. Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft spielt öffentliche Mobilität eine wichtige Rolle. Nicht jeder will oder kann sich ein selbstfahrendes Auto zulegen. Es müssen deshalb Mobilitätslösungen gefunden werden, welche die Attraktivität und die Lebensqualität des ländlichen Raums fördert und die bestehenden Wohnstandorte sichert. Ohne ein umfassendes und verlässliches Mobilitätsangebot wird es immer schwieriger, die Daseinsvorsorge vor Ort sowie gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten. Heute ist der öffentliche Nahverkehr im ländlichen Raum durch hohe Fahrtkosten und uneinheitliche Taktzeiten gekennzeichnet. Teilweise sind Orte und Regionen vom ÖPNV ganz abgehängt. Der ÖPNV ist so keine Alternative zum Privatverkehr. Einheitliche dichte Taktzeiten und ein angemessener, einfacher Fahrpreis können ein attraktives Angebot für alle Generationen zur umweltfreundlichen Fortbewegung schaffen. Verschiedene Beispiele beweisen das. In der Schweiz werden bis auf Ausnahmen auch kleine Dörfer im Stundentakt mit den ÖPNV bedient. Größere Städte/Regionen entsprechend häufiger. Auch die Erhöhung der Taktdichte auf der Strecke Dresden – Pirna zeigt, dass damit höhere Fahrgastzahlen erreicht werden können. Ein anderes positives Beispiel ist Wien. Dort liegt der Anteil des Öffentlichen Nahverkehrs am Gesamtverkehr bei einem Rekordwert von 39 Prozent. Bei einem Ticketpreis von 365,00 € pro Jahr (also 1,00 € pro Tag) ist das auch verständlich. Nicht ohne Grund hat dieses System Bonn als Vorbild für sein laufendes Modellprojekt zur Luftreinhaltung genommen. Vorstellbar ist auch ein Modellprojekt „Selbstfahrende umweltfreundliche Busse im ländlichen Raum“. Für Menschen, die selbst nicht mehr fahren wollen oder können, wird so ein Angebot unterbreitet. Für die jeweiligen Zweckverbände gewinnt die Finanzierung über ein Modellprojekt an Attraktivität.
- Wegen anhaltender Überschreitungen der EU-Luftqualitätsgrenzwerte hatte die EU-Kommission eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Mit 128,1 Millionen Euro möchte die Bundesregierung jetzt für saubere Luft sorgen. Teil davon soll ein kostengünstiger, öffentlicher Nahverkehr nach dem Vorbild Wiens sein. Der Bund fördert deshalb bis 2020 Verkehrsprojekte zur Luftreinhaltung in fünf Modellstädten. Die Modellstädte sind Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen. Eine Region im ländlichen Raum wird im Rahmen des Projekts „Saubere Luft 2017-2020" derzeit noch nicht gefördert. Durch ein entsprechendes Modellprojekt wird nicht nur der öffentliche, umweltschonende Verkehr in der Stadt, sondern auch der ÖPNV zur bzw. aus der Stadt gefördert. Das Auto wird nicht erst am Stadtrand abgestellt, sondern bleibt gleich zu Hause. So wird vor allem für Pendler aus den ländlichen Raum ein attraktives Angebot unterbreitet. Wohn- und Arbeitsort werden wieder lebenswert. Zum anderen werden die in Sachsen dauerhaft durch Stau geprägten Autobahnen entlastet. Die Fahrt zur Arbeit wird stressfrei. Das Land Sachsen bietet sich für ein entsprechendes Modellprojekt an (drei Großstädte mit einem großen Einzugsgebiet in ländliche Regionen).
- Ein gut ausgebauter ÖPNV schafft auch ein attraktives Angebot für Touristen, die den ländlichen Raum bereisen wollen. Damit wird der ÖPNV auch ein Wirtschaftsfaktor für den öffentlichen Raum.
Wir fordern die SPD-Bundestags- und die Sächsische SPD-Landtagsfraktion auf, sich für eine Förderung von Verkehrsverbünden im ländlichen Raum (ZVON, VVO, MDV, ZVV, VMS) entsprechend der Förderung von Modellprojekten zur Luftreinhaltung “Saubere Luft 2017-2020“ in Städten einzusetzen. Angestrebt wird der Ausbau und eine Vereinheitlichung des ÖPNV-Angebotes, mindestens ein Stundentakt für den ländlichen Raum sowie angemessene Ticketvergünstigungen.