Die Jusos Sachsen mögen folgenden Antrag beschließen und an den Landesparteitag, die SPD-Landtagsfraktion und den SPD-Landesvorstand überweisen:
Wir fordern die konsequente Trennung von Exekutive und Legislative für die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion! Das bedeutet insbesondere, dass keine Person gleichzeitig ein Minister*innenamt und ein Abgeordnetenmandat ausüben darf. Im Falle einer Übernahme eine Ministeriums durch ein Mitglied der SPD-Fraktion muss die jeweilige Person aufgefordert werden ihr Abgeordnetenmandat zurückzugeben.
Änderungsanträge
Status | Kürzel | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
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Annahme | ÄA1 zum OS-4 | Titel | Jusos Dresden | Ändere Titel zu „Mandatsverzicht für Minster:innen“ | Änderungsantrag (PDF) |
Die Jusos Sachsen beschließen und leiten an den Landesparteitag, die SPD-Landtagsfraktion und den SPD-Landesvorstand weiter:
Mandatsverzicht für Minister:innen
Das bedeutet insbesondere, dass keine Person gleichzeitig ein Minister*innenamt und ein Abgeordnetenmandat ausüben darf. Im Falle einer Übernahme eine Ministeriums durch ein Mitglied der SPD-Fraktion muss die jeweilige Person aufgefordert werden ihr Abgeordnetenmandat zurückzugeben.