OS-4 Trennung von Martin und Dulig

Status:
Annahme mit Änderungen
Veranstaltung: Ordentliche LDK Jusos Sachsen am 12.10.2019
AntragstellerInnen: Jusos Dresden

Die Jusos Sachsen mögen folgenden Antrag beschließen und an den Landesparteitag, die SPD-Landtagsfraktion und den SPD-Landesvorstand überweisen:

Wir fordern die konsequente Trennung von Exekutive und Legislative für die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion! Das bedeutet insbesondere, dass keine Person gleichzeitig ein Minister*innenamt und ein Abgeordnetenmandat ausüben darf. Im Falle einer Übernahme eine Ministeriums durch ein Mitglied der SPD-Fraktion muss die jeweilige Person aufgefordert werden ihr Abgeordnetenmandat zurückzugeben.

Begründung:
Mit der Trennung von Ministerialtätigkeiten und der Mitgliedschaft im Landtag wird die Personalkraft der SPD erhöht und der ländliche Raum wird durch ein Nachrücken auf der Landesliste gestärkt. Da das Landtagsmandat in der Ausübung frei ist, kann leider kein Zwang zur Rückgabe bestehen. Dennoch sollte es im Sinne aller aufrechten Sozialdemokrat*innen sein, die Schlagkraft der eigenen Partei zu stärken und im Sinne der Gewaltenteilung Exekutive und Legislative strikter zu trennen. Der Landesvorstand muss entsprechend auf die Umsetzung hinwirken!
PDF:
Antrag (PDF)
Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Annahme ÄA1 zum OS-4 Titel Jusos Dresden Ändere Titel zu „Mandatsverzicht für Minster:innen“ Änderungsantrag (PDF)
Beschluss: Mandatsverzicht für Minister:innen
Text des Beschlusses:

Die Jusos Sachsen beschließen und leiten an den Landesparteitag, die SPD-Landtagsfraktion und den SPD-Landesvorstand weiter:

Mandatsverzicht für Minister:innen

Das bedeutet insbesondere, dass keine Person gleichzeitig ein Minister*innenamt und ein Abgeordnetenmandat ausüben darf. Im Falle einer Übernahme eine Ministeriums durch ein Mitglied der SPD-Fraktion muss die jeweilige Person aufgefordert werden ihr Abgeordnetenmandat zurückzugeben.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)

This Antrag was published on Montag, 16. September 2019 at 11:47.