U-07 Strukturwandel-Projekt für die Braunkohleregion der Lausitz auf den Weg bringen
AntragstellerInnen:
Landesarbeitskreis Klimaschutz und Energiewende
Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an die SPD-Landtagsfraktion der SPD Sachsen weiterleiten:
Für den Strukturwandel in der Braunkohle-Region der Lausitz fordern wir von der SPD, sich in der Staatsregierung dafür einzusetzen, dass in dieser Region ein Zentrum für die großvolumige Speicherung von Strom geschaffen wird, einhergehend mit dem Bau von hocheffizienten, gut regelbaren Gaskraftwerken anstelle der Braunkohlekraftwerke. Damit soll in der Region eine neue industrielle Basis entstehen, die den Menschen dort – vor allem auch den jungen – langfristig eine Perspektive gibt. Damit soll auch einer Überalterung der Region entgegengewirkt werden.
Begründung:
Festzustellen ist, dass es für den Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung bisher keinen Plan B gibt, mit dem ein harter Strukturbruch verhindert werden kann. Es liegt aber ein Strukturwandelprojekt vor, das ingenieurmäßig aufbereitet, was für technische Möglichkeiten es gibt, den Wandel der technischen Basis in der Energieregion zu gestalten. Das Projekt wird von Firmen der Region LEAG, Siemens Görlitz und Linde Engineering Dresden sowie der IHK Dresden als ein machbares und passendes Projekt angesehen.
Es wird aber gegenwärtig aus betriebswirtschaftlicher Sicht für nicht durchführbar gehalten. Die volkswirtschaftlichen Effekte wären aber erheblich.
Es müssen politische Rahmenbedingen von Sachsen und vom Bund geschaffen werden, die es ermöglichen, ein solches Strukturwandelprojekt auf den Weg zu bringen.
Folgende realisierbare Rahmenbedingungen werden hier beispielsweise gesehen.
Netzentgelte für Stromspeicher müssen wegfallen. Und da es um eine für die Energiewende wichtige technologische Entwicklung geht , könnten die Instrumente des EEG, die zur rasanten Entwicklung der EE-Technik geführt haben, eingesetzt werden.
Es kann beispielsweise auch auf Ausführungen im Koalitionsvertrag der GroKo im Bund zurückgegriffen werden, in dem sich für zu fördernde „Reallabore“ ausgesprochen wird, wo neue Technologien der Energiewende zum Einsatz kommen sollen.
In der Braunkohleregion Lausitz geht es nicht nur um neue Technologien, es geht auch und vor allem um den Strukturwandel, um den notwendigen Plan B für die Region und die Menschen dort.
Empfehlung der Antragskommission:
Diskussion durch den Parteitag
Überweisen an:
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Beschluss:
des Landesparteirats der SPD Sachsen 30. November 2018
Text des Beschlusses:
Für den Strukturwandel in der Braunkohle-Region der Lausitz fordern wir von der SPD, sich in der Staatsregierung dafür einzusetzen, dass in dieser Region ein Zentrum für die großvolumige Speicherung von Strom geschaffen wird, einhergehend mit dem Bau von hocheffizienten, gut regelbaren Gaskraftwerken anstelle der Braunkohlekraftwerke. Damit soll in der Region eine neue industrielle Basis entstehen, die den Menschen dort – vor allem auch den jungen – langfristig eine Perspektive gibt. Damit soll auch einer Überalterung der Region entgegengewirkt werden.
Überweisen an:
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
This Antrag was published on Freitag, 31. August 2018 at 9:57.
