F-4 Stoppt die Ungerechtigkeit! Zeit für einen paritätischen sächsichen Landtag!

Status:
Annahme mit Änderungen

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und an den Landesparteitag der SPD Sachsen weiterleiten:

Der Landesparteitag der SPD Sachsen wird dazu aufgefordert, ein Paritätsgesetz, mit einer Reglung für Wahlkreisduos in Sachsen, in das Parteiprogramm aufzunehmen. Voraussetzung dafür ist das Reißverschlussverfahren auf den Landeslisten, welches sich auf Frauen* bezieht.

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Annahme ÄA1 zum F-4 3-5 Jusos Leipzig Ersetze Z. 3-5 durch: Obwohl Frauen* mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Sachsen stellen 1 , besteht der Sächsische Landtag nur zu einem Drittel aus Frauen* 2 . Das liegt nicht daran, dass Politikerinnen* weniger geeignet wären, es ist auch kein Zufall. Für uns Jusos ist klar: Diese Ungerechtigkeit geht tiefer. Wir leben im Patriarchat, in dem Frauen* strukturell benachteiligt werden. Das zeigt sich unter anderem auch im Gender Pay Gap (Frauen* bekommen auch heute noch weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen), dem Gender Care Gap (den Großteil der Erziehungs- und Pflegearbeit leisten Frauen*) und vielen anderen Phänomenen dieser Gesellschaft. Damit muss Schluss sein! Deshalb fordern die Jusos Sachsen den Landesparteitag der SPD Sachsen auf, ein Paritätsgesetz nach dem Vorbild Brandenburgs in das Parteiprogramm aufzunehmen. Darin sollen eine Regelung zu Wahlkreis-Duos und zum Reißverschlussverfahren enthalten sein. In jedem Wahlkreis sollen eine Frau* und ein Mann* gewählt werden (diese Regelung wird auch „Wahlkreisduo“ genannt). Außerdem sollen auf den Landeslisten aller Parteien abwechselnd Frauen* und Männer* antreten. Menschen, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen sollen sich aussuchen können, ob sie als Frau oder Mann gezählt werden wollen. Ziel dieser Regelungen ist es, dass der Sächsische Landtag endlich die Bevölkerung widerspiegelt - und zur Hälfte aus Frauen* besteht. Obwohl in Artikel 3 des Grundgesetzes festgeschrieben, wird die Gleichstellung der Geschlechter mit Füßen getreten. Das wollen wir ändern. Frauen* müssen endlich wahr- und ernst genommen werden! Von den vielfältigen Blickwinkeln, die Frauen* in die Politik bringen können, profitiert im Endeffekt die gesamte Gesellschaft. Es ist Zeit, endlich alle Geschlechter tatsächlich gleichzustellen. Ein Paritätsgesetz ist einer von vielen Schritten dahin. Politik kann die Gesellschaft prägen. Deshalb ist es besonders wichtig, endlich einen paritätischen Landtag zu haben. Wir fordern die SPD auf, ihren Teil zur Überwindung des Patriarchats beizutragen. Feminismus bleibt Handarbeit! [1] Quelle: https://www.statistik.sachsen.de/download/010_GB-Bev/K_Tabellen_2017.pdf [2] Quelle: https://www.landtag.sachsen.de/de/abgeordnete-fraktionen/statistik/geschlecht.cshtml Änderungsantrag (PDF)
Text des Beschlusses:

Obwohl Frauen* mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Sachsen stellen 1 , besteht der Sächsische Landtag nur zu einem Drittel aus Frauen* 2 . Das liegt nicht daran, dass Politikerinnen* weniger geeignet wären, es ist auch kein Zufall. Für uns Jusos ist klar: Diese Ungerechtigkeit geht tiefer.

Wir leben im Patriarchat, in dem Frauen* strukturell benachteiligt werden. Das zeigt sich unter anderem auch im Gender Pay Gap (Frauen* bekommen auch heute noch weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen), dem Gender Care Gap (den Großteil der Erziehungs- und Pflegearbeit leisten Frauen*) und vielen anderen Phänomenen dieser Gesellschaft. Damit muss Schluss sein!

Deshalb fordern die Jusos Sachsen den Landesparteitag der SPD Sachsen auf, ein Paritätsgesetz nach dem Vorbild Brandenburgs in das Parteiprogramm aufzunehmen. Darin sollen eine Regelung zu Wahlkreis-Duos und zum Reißverschlussverfahren enthalten sein. In jedem Wahlkreis sollen eine Frau* und ein Mann* gewählt werden (diese Regelung wird auch „Wahlkreisduo“ genannt). Außerdem sollen auf den Landeslisten aller Parteien abwechselnd Frauen* und Männer* antreten. Menschen, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen sollen sich aussuchen können, ob sie als Frau oder Mann gezählt werden wollen. Ziel dieser Regelungen ist es, dass der Sächsische Landtag endlich die Bevölkerung widerspiegelt – und zur Hälfte aus Frauen* besteht.

Obwohl in Artikel 3 des Grundgesetzes festgeschrieben, wird die Gleichstellung der Geschlechter mit Füßen getreten. Das wollen wir ändern. Frauen* müssen endlich wahr- und ernst genommen werden! Von den vielfältigen Blickwinkeln, die Frauen* in die Politik bringen können, profitiert im Endeffekt die gesamte Gesellschaft. Es ist Zeit, endlich alle Geschlechter tatsächlich gleichzustellen. Ein Paritätsgesetz ist einer von vielen Schritten dahin. Politik kann die Gesellschaft prägen. Deshalb ist es besonders wichtig, endlich einen paritätischen Landtag zu haben.

Wir fordern die SPD auf, ihren Teil zur Überwindung des Patriarchats beizutragen. Feminismus bleibt Handarbeit!

[1] Quelle: https://www.statistik.sachsen.de/download/010_GB-Bev/K_Tabellen_2017.pdf
[2] Quelle: https://www.landtag.sachsen.de/de/abgeordnete-fraktionen/statistik/geschlecht.cshtml

Beschluss-PDF: