Die sächsischen Städte sind auf einem erfolgreichen Wachstumskurs, auch dank einer vorausschauenden und klugen sozialdemokratischen Politik. Diese erfreuliche Entwicklung hat auch ihre Schattenseiten. Mit Sorge beobachten wir die steigenden Mieten, die einsetzende Verdrängung von Bevölkerungsgruppen und die damit einhergehende Angst Vieler bis weit in die Mittelschicht, sich die eigenen vier Wände und das vertraute Umfeld bald nicht mehr leisten zu können. Wir stehen fest an der Seite dieser Menschen und lassen unsere Städte nicht allein im Kampf um bezahlbares Wohnen. Deshalb nehmen wir uns die folgenden Maßnahmen vor, um auch in Sachsen endlich eine sozialdemokratischere Wohnungspolitik umsetzen zu können.
- Wir verbessern die Bedingungen für sozialen Wohnungsbau und erhöhen die Zahl der zu errichtenden Sozialwohnungen. Zudem verlängern wir die Mietpreis- und Belegungsbindung auf 25 Jahre. So soll Sachsen perspektivisch über einen stabilen Bestand von 25.000 Sozialwohnungen verfügen und diesen langfristig halten.
- Wir dämpfen Mieterhöhungen bei der Neuvermietung und aktivieren die Mietpreisbremse in unseren Städten. Wir fordern das sächsische Innenministerium auf, endlich die Realität der angespannten Wohnungsmärkte in unseren Städten anzuerkennen und die Mietpreisbremse noch in dieser Legislaturperiode zum Einsatz zu bringen.
- Wir setzen uns aktiv gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen ein, die zu Ferienwohnungen umgewandelt werden oder als Spekulationsobjekte leer stehen. Deshalb sprechen wir uns für ein Zweckentfremdungsverbot und die Einführung der Zweckentfremdung als Ordnungswidrigkeit aus.
- Wir fördern genossenschaftliches Wohnen in unseren Städten und richten die Förderpolitik so aus, dass vor allem Genossenschaften profitieren, die neue bezahlbare Wohnungen in unseren Städten schaffen und langfristig erhalten. Dafür fördern wir auch die Gründung neuer Wohnungsbaugenossenschaften.
- Wir stoppen den Verkauf von Grundstücken des Freistaates in den Städten und setzen uns dafür ein, dass sie für den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig entwickeln wir einen Fond zum Kauf innerstädtischer Gebäude und Grundstücke, der den Zweck hat, diese an die Städte weiter zu veräußern, damit dort ebenfalls bezahlbare Wohnungen entstehen können.
- Wir sichern die Handlungsfähigkeit des Staates im Umgang mit bauunwilligen Investoren. Das durchzusetzen, können sich unsere Städte aber oft nicht leisten. Deshalb stellen wir ein Notfallbudget bereit, um unsere Städte bei Durchsetzungs- und Enteignungsverfahren finanziell zu unterstützen.
- Wir senken Baukosten und überprüfen die Anforderungen der sächsischen Bauordnung an Wohngebäude. Wir haben bereits die Stellplatzpflicht abgeschafft. In einem nächsten Schritt sollen die Gemeinden die Möglichkeit bekommen, die Errichtung von Stellplätzen zu verbieten und so insb. kostentreibende Tiefgaragen im Neubau zu verhindern.
Änderungsanträge
Status | Kürzel | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
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Annahme | ÄA5 zum W-04 | 21 | UB Dresden | Zeile 21 Streiche in Beschlusspunkt 5. den zweiten Satz | Änderungsantrag (PDF) |
Annahme | ÄA7 zum W-04 | 30 | UB Dresden | Zeile 30 Ergänze in Beschlusspunkt 7 “Auch Bau- und Wohnformen mit geringeren Kosten, wie z.B. Tiny-Houses oder kooperative Wohnformen, wollen wir in den Kommunen und im Land stärker unterstützen.” | Änderungsantrag (PDF) |
Annahme | ÄA9 zum W-04 | 30 | UB Dresden | Ergänze nach Zeile 30 einen neuen Beschlusspunkt: “Wir wollen den Zuzugs-Druck auf die großen Städte verringern, indem wir Anreize für eine bessere Kooperation zwischen Stadt und Umland fördern. Das betrifft eine bessere Zusammenarbeit in den Bereichen ÖPNV, Wohnraumförderung (Beratung), Energieversorgung, schnelles Internet, u.a. Dadurch soll es für Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft einfacher sein, im Umland zu leben, obwohl sie bspw. eine Arbeitsstelle in der Großstadt haben.” | Änderungsantrag (PDF) |
Annahme | ÄA8 zum W-04 | 30 | Jusos Sachsen |
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Änderungsantrag (PDF) |
Annahme | ÄA3 zum W-04 | 10 | AG Selbst Aktiv Sachsen | Zeile 10 nach dem Wort "halten" ist folgender Satz einzufügen: "Der Bestand von sozialgefördertem barrienfreien Wohnraum soll wachsen." | Änderungsantrag (PDF) |
Annahme | ÄA1 zum W-04 | 1 | UB Dresden | Zeile 1 Ersetze Titel durch „Soziale Wohnungspolitik für Sachsens Städte“ | Änderungsantrag (PDF) |
Annahme | ÄA2 zum W-04 | 8 | UB Dresden |
Zeile 8
Ersetze Beschlusspunkte 1 und 2 durch
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Änderungsantrag (PDF) |
Annahme | ÄA4 zum W-04 | 17 | UB Dresden | Zeile 17 Ersetze Beschlusspunkt 4 “4. Wir fördern besonders kommunales und genossenschaftliches Wohnen in unseren Städten und richten die Förderpolitik so aus, dass vor allem Kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften profitieren, die neue bezahlbare Wohnungen in unseren Städten schaffen und langfristig erhalten. Dafür fördern wir auch die Gründung neuer kommunaler Wohnungsunternehmen und Wohnungsbaugenossenschaften.” | Änderungsantrag (PDF) |
Ablehnung | ÄA6 zum W-04 | 24 | UB Dresden | Zeile 24 Streiche Beschlusspunkt 6. | Änderungsantrag (PDF) |
Die sächsischen Städte sind auf einem erfolgreichen Wachstumskurs, auch dank einer vorausschauenden und klugen sozialdemokratischen Politik. Diese erfreuliche Entwicklung hat auch ihre Schattenseiten. Mit Sorge beobachten wir die steigenden Mieten, die einsetzende Verdrängung von Bevölkerungsgruppen und die damit einhergehende Angst Vieler bis weit in die Mittelschicht, sich die eigenen vier Wände und das vertraute Umfeld bald nicht mehr leisten zu können. Wir stehen fest an der Seite dieser Menschen und lassen unsere Städte nicht allein im Kampf um bezahlbares Wohnen. Deshalb nehmen wir uns die folgenden Maßnahmen vor, um auch in Sachsen endlich eine sozialdemokratischere Wohnungspolitik umsetzen zu können.
- Wir verbessern die Förderbedingungen für belegungsgebundenen Mietwohnraum und erhöhen die Zahl der zu errichtenden Sozialwohnungen. Zudem verlängern wir die Mietpreis- und Belegungsbindung auf 25 Jahre. So soll Sachsen perspektivisch über einen stabilen Bestand von 25.000 Sozialwohnungen verfügen und diesen langfristig halten. Gleichzeitig öffnen wir die Förderung von sozialem Wohnungsbau für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen, wenn sie Schwierigkeiten haben in dem angespannten Wohnungsmarkt eine passende bezahlbare Wohnung zu bekommen. Der Bestand von sozialgefördertem barrierefreien Wohnraum soll wachsen.
- Wir dämpfen Mieterhöhungen bei der Neuvermietung und aktivieren die Mietpreisbremse in unseren Städten. Wir fordern das sächsische Innenministerium auf, endlich die Realität der angespannten Wohnungsmärkte in den Ballungsräumen Leipzig und Dresden anzuerkennen und die neue Mietpreisbremse noch in dieser Legislaturperiode zum Einsatz zu bringen.
- Wir setzen uns aktiv gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen ein, die zu Ferienwohnungen umgewandelt werden oder als Spekulationsobjekte leer stehen. Deshalb sprechen wir uns für ein Zweckentfremdungsverbot und die Einführung der Zweckentfremdung als Ordnungswidrigkeit aus.
- Wir fördern besonders kommunales und genossenschaftliches Wohnen in unseren Städten und richten die Förderpolitik so aus, dass vor allem Kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften profitieren, die neue bezahlbare Wohnungen in unseren Städten schaffen und langfristig erhalten. Dafür fördern wir auch die Gründung neuer kommunaler Wohnungsunternehmen und Wohnungsbaugenossenschaften.
- Wir stoppen den Verkauf von Grundstücken des Freistaates in den Städten und setzen uns dafür ein, dass sie für den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu Verfügung gestellt werden.
- Wir sichern die Handlungsfähigkeit des Staates im Umgang mit bauunwilligen Investoren. Das durchzusetzen, können sich unsere Städte aber oft nicht leisten. Deshalb stellen wir ein Notfallbudget bereit, um unsere Städte bei Durchsetzungs- und Enteignungsverfahren finanziell zu unterstützen.
- Wir senken Baukosten und überprüfen die Anforderungen der sächsischen Bauordnung an Wohngebäude. Wir haben bereits die Stellplatzpflicht abgeschafft. In einem nächsten Schritt sollen die Gemeinden die Möglichkeit bekommen, die Errichtung von Stellplätzen zu verbieten und so insb. kostentreibende Tiefgaragen im Neubau zu verhindern. Auch Bau- und Wohnformen mit geringeren Kosten, wie z.B. Tiny-Houses oder kooperative Wohnformen, wollen wir in den Kommunen und im Land stärker unterstützen.
- Wir wollen den Zuzugs-Druck auf die großen Städte verringern, indem wir Anreize für eine bessere Kooperation zwischen Stadt und Umland fördern. Das betrifft eine bessere Zusammenarbeit in den Bereichen ÖPNV, Wohnraumförderung (Beratung), Energieversorgung, schnelles Internet, u.a. Dadurch soll es für Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft einfacher sein, im Umland zu leben, obwohl sie bspw. eine Arbeitsstelle in der Großstadt haben.