W-04 Soziale Wohnungspolitik für Sachsens Städte

Status:
Annahme

Die sächsischen Städte sind auf einem erfolgreichen Wachstumskurs, auch dank einer vorausschauenden und klugen sozialdemokratischen Politik. Diese erfreuliche Entwicklung hat auch ihre Schattenseiten. Mit Sorge beobachten wir die steigenden Mieten, die einsetzende Verdrängung von Bevölkerungsgruppen und die damit einhergehende Angst Vieler bis weit in die Mittelschicht, sich die eigenen vier Wände und das vertraute Umfeld bald nicht mehr leisten zu können. Wir stehen fest an der Seite dieser Menschen und lassen unsere Städte nicht allein im Kampf um bezahlbares Wohnen. Deshalb nehmen wir uns die folgenden Maßnahmen vor, um auch in Sachsen endlich eine sozialdemokratischere Wohnungspolitik umsetzen zu können.

  1. Wir verbessern die Bedingungen für sozialen Wohnungsbau und erhöhen die Zahl der zu errichtenden Sozialwohnungen. Zudem verlängern wir die Mietpreis- und Belegungsbindung auf 25 Jahre. So soll Sachsen perspektivisch über einen stabilen Bestand von 25.000 Sozialwohnungen verfügen und diesen langfristig halten.
  2. Wir dämpfen Mieterhöhungen bei der Neuvermietung und aktivieren die Mietpreisbremse in unseren Städten. Wir fordern das sächsische Innenministerium auf, endlich die Realität der angespannten Wohnungsmärkte in unseren Städten anzuerkennen und die Mietpreisbremse noch in dieser Legislaturperiode zum Einsatz zu bringen.
  3. Wir setzen uns aktiv gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen ein, die zu Ferienwohnungen umgewandelt werden oder als Spekulationsobjekte leer stehen. Deshalb sprechen wir uns für ein Zweckentfremdungsverbot und die Einführung der Zweckentfremdung als Ordnungswidrigkeit aus.
  4. Wir fördern genossenschaftliches Wohnen in unseren Städten und richten die Förderpolitik so aus, dass vor allem Genossenschaften profitieren, die neue bezahlbare Wohnungen in unseren Städten schaffen und langfristig erhalten. Dafür fördern wir auch die Gründung neuer Wohnungsbaugenossenschaften.
  5. Wir stoppen den Verkauf von Grundstücken des Freistaates in den Städten und setzen uns dafür ein, dass sie für den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig entwickeln wir einen Fond zum Kauf innerstädtischer Gebäude und Grundstücke, der den Zweck hat, diese an die Städte weiter zu veräußern, damit dort ebenfalls bezahlbare Wohnungen entstehen können.
  6. Wir sichern die Handlungsfähigkeit des Staates im Umgang mit bauunwilligen Investoren. Das durchzusetzen, können sich unsere Städte aber oft nicht leisten. Deshalb stellen wir ein Notfallbudget bereit, um unsere Städte bei Durchsetzungs- und Enteignungsverfahren finanziell zu unterstützen.
  7. Wir senken Baukosten und überprüfen die Anforderungen der sächsischen Bauordnung an Wohngebäude. Wir haben bereits die Stellplatzpflicht abgeschafft. In einem nächsten Schritt sollen die Gemeinden die Möglichkeit bekommen, die Errichtung von Stellplätzen zu verbieten und so insb. kostentreibende Tiefgaragen im Neubau zu verhindern.
Begründung:
Zu 1. Mit der Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus in Sachsen tragen wir der Entwicklung Rechnung, dass die Bau- und Grundstückspreise in der Vergangenheit so stark gestiegen sind, dass neu entstehende Wohnungen für Viele nicht mehr bezahlbar sind (im Neubau etwa 10€/m² Kaltmiete). Die sächsische CDU hat darauf lange nicht reagiert, erst die sozialdemokratische Bauministerin Barbara Hendricks hat den sozialen Wohnungsbau auch in Sachsen wiederbelebt. Der Regierungsbeteiligung der SPD im Bund ist es zu verdanken, dass in Sachsen auch in Zukunft Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereit stehen. Diese müssen in Sachsen endlich auch vollständig für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Aber es bleibt aber dabei: Sozialer Wohnungsbau ist Aufgabe der Länder, der Freistaat muss auch eigene Mittel bereitstellen. In vielen anderen Bundesländern erkennt man daran eine deutliche sozialdemokratische Handschrift in der Wohnungspolitik. Damit diese Aufgabe auch im Freistaat Sachsen wahrgenommen wird, braucht es eine starke SPD. Zu 2. Die Mitpreisbremse schützt davor, dass sich die Miete bei der Neuvermietung einer Wohnung unangemessen erhöht. Voraussetzung ist ein angespannter Wohnungsmarkt, der in unseren Städten immer offensichtlicher wird, aber rechtsförmlich durch das sächsische Ministerium für Inneres per Rechtsverordnung festgestellt werden muss. Das ist bisher nicht geschehen, das SMI steht auf dem Standpunkt, es gäbe die angespannten Wohnungsmärkte nicht. Die SPD hat die Mietpreisbremse 2014 gegen die Union im Bund durchgesetzt. Wir erkennen, dass sie nachgebessert werden muss. Die Vorschläge von Katarina Barley dazu unterstützen wir ausdrücklich und fordern die Union auf, sich endlich auf die Seite der Mieterinnen und Mieter zu stellen. Denn die sächsischen Städte brauchen eine wirksame Mietpreisbremse. Zu 3. Immer mehr Wohnungen in den touristisch attraktiven Lagen unserer Städte werden als Ferienwohnungen vermietet. Das treibt die Mieten und entzieht den Städten dringend benötigte Wohnungen. Für verwerflich halten wir das das Verhalten einiger Investoren, die Grundstücke und Wohnungen in unseren Städten kaufen, nur um auf Wertsteigerungen oder steigende Mieten zu spekulieren, statt sie an den Markt zu bringen. Die Städte fehlen derzeit Instrumente, dagegen vorzugehen, das wollen wir ändern. Zu 4. Wir haben das Glück, dass es in den sächsischen Städten aktive und große Wohnungsbaugenossenschaften gibt. Sie sind fest verwurzelt in unseren Städten und bei den Menschen, die dort leben. Das macht einen Unterschied gegenüber Akteuren, die dort nur Geld verdienen wollen. Gleichzeitig erleben wir, dass viele Genossenschaften nicht in dem Umfang bereit sind neue Wohnungen zu errichten, in dem es unsere Städte brauchen. Deshalb muss eine angepasste Förderpolitik neue Anreize setzen. Zu 5. Zu den Schlüsseln der Wohnungspolitik gehören öffentliche Grundstücke, denn so können wir politisch beeinflussen, welchen Akteuren sie zur Verfügung gestellt werden und wie sie genutzt werden, insb. was für Wohnungen dort entstehen. Deshalb müssen die Grundstücke, die heute schon im öffentlichen Eigentum stehen bei den Städten und Gemeinden gebündelt werden. Zudem müssen die Städte beim Erwerb neuer Grundstücke unterstützt werden, um auch in Zukunft über ausreichende Flächen zu verfügen, die für bezahlbare Wohnungen, aber auch für Schulen und andere öffentliche Infrastrukturen eingesetzt werden können. Zu 6. Beim Bau neuer Wohnungen sind unsere Städte häufig mit privaten Investoren und Projektentwickeln konfrontiert, für die die Wohnungsknappheit und die Stadtentwicklung vor allem ein Geschäft sind. Für uns gilt das Primat der Politik – unsere Städte werden nach den Spielregeln der Städte und der Menschen, die dort leben, nicht den Wünschen der Investoren bebaut. Das durchzusetzen, können sich unsere Städte aber oft nicht leisten, denn viele Durchsetzungsinstrumente, die das Gesetz vorsieht, sind letztlich mit Entschädigungszahlungen verbunden. Ohne finanzielle Mittel sind sie stumpfe Schwerter. Deshalb unterstützen wir unsere Städte und sichern so die Handlungsfähigkeit des Staates. Zu 7. Ein wichtiger Baustein der Wohnungspolitik muss die Senkung der Baukosten sein. Dafür müssen wir die Anforderungen, die wir an bauliche Anlagen stellen überprüfen. Ein wesentlicher Kostentreiber sind Stellplätze für Autos, die in den Städten häufig nur als Tiefgaragen errichtet werden können. Derzeit können Bauträger, die bezahlbare Wohnungen schaffen wollen zwar von der Pflicht befreit werden, Stellplätze zu errichten, wer hochpreisig bauen will, kann die Tiefgarage aber dennoch errichten. Nach dem Vorbild anderer Bundesländer sollen die Gemeinden das verbieten können.
Empfehlung der Antragskommission:
Diskussion durch den Parteitag
Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Annahme ÄA3 zum W-04 10 AG Selbst Aktiv Sachsen Zeile 10 nach dem Wort "halten" ist folgender Satz einzufügen: "Der Bestand von sozialgefördertem barrienfreien Wohnraum soll wachsen." Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA8 zum W-04 30 Jusos Sachsen
Ergänze nach Zeile 30 einen neuen Punkt:
"Wir steigern die Förderung der sächsischen Studierendenwerke zielgerichtet weiter, damit diese in die Sanierung und insbesondere den Neubau von Studierendenwohnheimen investieren können. Dies trägt zur Entlastung des herkömmlichen Mietwohnungsmarktes bei. Weiterhin wollen wir aber auch kommunale Azubi-Wohnheime nach dem Vorbild der Stadt München fördern." 
Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA7 zum W-04 30 UB Dresden Zeile 30 Ergänze in Beschlusspunkt 7 “Auch Bau- und Wohnformen mit geringeren Kosten, wie z.B. Tiny-Houses oder kooperative Wohnformen, wollen wir in den Kommunen und im Land stärker unterstützen.” Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA9 zum W-04 30 UB Dresden Ergänze nach Zeile 30 einen neuen Beschlusspunkt: “Wir wollen den Zuzugs-Druck auf die großen Städte verringern, indem wir Anreize für eine bessere Kooperation zwischen Stadt und Umland fördern. Das betrifft eine bessere Zusammenarbeit in den Bereichen ÖPNV, Wohnraumförderung (Beratung), Energieversorgung, schnelles Internet, u.a. Dadurch soll es für Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft einfacher sein, im Umland zu leben, obwohl sie bspw. eine Arbeitsstelle in der Großstadt haben.” Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA1 zum W-04 1 UB Dresden Zeile 1 Ersetze Titel durch „Soziale Wohnungspolitik für Sachsens Städte“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA2 zum W-04 8 UB Dresden Zeile 8 Ersetze Beschlusspunkte 1 und 2 durch
  1. Wir verbessern die Förderbedingungen für belegungsgebundenen Mietwohnraum und erhöhen die Zahl der zu errichtenden Sozialwohnungen. Zudem verlängern wir die Mietpreis- und Belegungsbindung auf 25 Jahre. So soll Sachsen perspektivisch über einen stabilen Bestand von 25.000 Sozialwohnungen verfügen und diesen langfristig halten. Gleichzeitig öffnen wir die Förderung von sozialem Wohnungsbau für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen, wenn sie Schwierigkeiten haben in dem angespannten Wohnungsmarkt eine passende bezahlbare Wohnung zu bekommen.
  2. Wir dämpfen Mieterhöhungen bei der Neuvermietung und aktivieren die Mietpreisbremse in unseren Städten. Wir fordern das sächsische Innenministerium auf, endlich die Realität der angespannten Wohnungsmärkte in den Ballungsräumen Leipzig und Dresden anzuerkennen und die neue Mietpreisbremse noch in dieser Legislaturperiode zum Einsatz zu bringen.
Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA4 zum W-04 17 UB Dresden Zeile 17 Ersetze Beschlusspunkt 4     “4. Wir fördern besonders kommunales und genossenschaftliches Wohnen in unseren Städten und richten die Förderpolitik so aus, dass vor allem Kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften profitieren, die neue bezahlbare Wohnungen in unseren Städten schaffen und langfristig erhalten. Dafür fördern wir auch die Gründung neuer kommunaler Wohnungsunternehmen und Wohnungsbaugenossenschaften.” Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA5 zum W-04 21 UB Dresden Zeile 21 Streiche in Beschlusspunkt 5. den zweiten Satz Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA6 zum W-04 24 UB Dresden Zeile 24 Streiche Beschlusspunkt 6. Änderungsantrag (PDF)
Beschluss: des ordentlichen Landesparteitags der SPD Sachsen 27. / 28. Oktober 2018
Text des Beschlusses:

Die sächsischen Städte sind auf einem erfolgreichen Wachstumskurs, auch dank einer vorausschauenden und klugen sozialdemokratischen Politik. Diese erfreuliche Entwicklung hat auch ihre Schattenseiten. Mit Sorge beobachten wir die steigenden Mieten, die einsetzende Verdrängung von Bevölkerungsgruppen und die damit einhergehende Angst Vieler bis weit in die Mittelschicht, sich die eigenen vier Wände und das vertraute Umfeld bald nicht mehr leisten zu können. Wir stehen fest an der Seite dieser Menschen und lassen unsere Städte nicht allein im Kampf um bezahlbares Wohnen. Deshalb nehmen wir uns die folgenden Maßnahmen vor, um auch in Sachsen endlich eine sozialdemokratischere Wohnungspolitik umsetzen zu können.

  1. Wir verbessern die Förderbedingungen für belegungsgebundenen Mietwohnraum und erhöhen die Zahl der zu errichtenden Sozialwohnungen. Zudem verlängern wir die Mietpreis- und Belegungsbindung auf 25 Jahre. So soll Sachsen perspektivisch über einen stabilen Bestand von 25.000 Sozialwohnungen verfügen und diesen langfristig halten. Gleichzeitig öffnen wir die Förderung von sozialem Wohnungsbau für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen, wenn sie Schwierigkeiten haben in dem angespannten Wohnungsmarkt eine passende bezahlbare Wohnung zu bekommen. Der Bestand von sozialgefördertem barrierefreien Wohnraum soll wachsen.
  2. Wir dämpfen Mieterhöhungen bei der Neuvermietung und aktivieren die Mietpreisbremse in unseren Städten. Wir fordern das sächsische Innenministerium auf, endlich die Realität der angespannten Wohnungsmärkte in den Ballungsräumen Leipzig und Dresden anzuerkennen und die neue Mietpreisbremse noch in dieser Legislaturperiode zum Einsatz zu bringen.
  3. Wir setzen uns aktiv gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen ein, die zu Ferienwohnungen umgewandelt werden oder als Spekulationsobjekte leer stehen. Deshalb sprechen wir uns für ein Zweckentfremdungsverbot und die Einführung der Zweckentfremdung als Ordnungswidrigkeit aus.
  4. Wir fördern besonders kommunales und genossenschaftliches Wohnen in unseren Städten und richten die Förderpolitik so aus, dass vor allem Kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften profitieren, die neue bezahlbare Wohnungen in unseren Städten schaffen und langfristig erhalten. Dafür fördern wir auch die Gründung neuer kommunaler Wohnungsunternehmen und Wohnungsbaugenossenschaften.
  5. Wir stoppen den Verkauf von Grundstücken des Freistaates in den Städten und setzen uns dafür ein, dass sie für den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu Verfügung gestellt werden.
  6. Wir sichern die Handlungsfähigkeit des Staates im Umgang mit bauunwilligen Investoren. Das durchzusetzen, können sich unsere Städte aber oft nicht leisten. Deshalb stellen wir ein Notfallbudget bereit, um unsere Städte bei Durchsetzungs- und Enteignungsverfahren finanziell zu unterstützen.
  7. Wir senken Baukosten und überprüfen die Anforderungen der sächsischen Bauordnung an Wohngebäude. Wir haben bereits die Stellplatzpflicht abgeschafft. In einem nächsten Schritt sollen die Gemeinden die Möglichkeit bekommen, die Errichtung von Stellplätzen zu verbieten und so insb. kostentreibende Tiefgaragen im Neubau zu verhindern. Auch Bau- und Wohnformen mit geringeren Kosten, wie z.B. Tiny-Houses oder kooperative Wohnformen, wollen wir in den Kommunen und im Land stärker unterstützen.
  8. Wir steigern die Förderung der sächsischen Studierendenwerke zielgerichtet weiter, damit diese in die Sanierung und insbesondere den Neubau von Studierendenwohnheimen investieren können. Dies trägt zur Entlastung des herkömmlichen Mietwohnungsmarktes bei. Weiterhin wollen wir aber auch kommunale Azubi-Wohnheime nach dem Vorbild der Stadt München fördern.
  9. Wir wollen den Zuzugs-Druck auf die großen Städte verringern, indem wir Anreize für eine bessere Kooperation zwischen Stadt und Umland fördern. Das betrifft eine bessere Zusammenarbeit in den Bereichen ÖPNV, Wohnraumförderung (Beratung), Energieversorgung, schnelles Internet, u.a. Dadurch soll es für Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft einfacher sein, im Umland zu leben, obwohl sie bspw. eine Arbeitsstelle in der Großstadt haben.
Beschluss-PDF: