Ini-2 Solidarität mit der Demokratiebewegung in Hongkong im Angesicht der aggressiven Politik der Volksrepublik China und der Hongkonger Regierung

Status:
Annahme

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge unter Weiterleitung an den Landesparteitag der SPD Sachsen, die Bundesdelegiertenkonferenz der Jusos und dem Bundesparteitag der SPD beschließen:

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen (und andere SPD-Organisationseinheiten) möchte sich im Sinne der Internationalen Solidarität für die Demokratiebewegung in Hongkong aussprechen und verurteilt sämtliche Einmischungen der Volksrepublik China (VR China) in innere Angelegenheiten in Hongkong, dies schließt die undemokratische Auswahl der Regierungschefin Carrie Lam und der Regierung Hongkongs durch die Kommunistische Partei Chinas und polizeiliche/militärische Repression ein.

Nach langer gewaltsamer kolonialer Herrschaft kamen die Bürger*innen Hongkongs zu einer relativen Freiheit in Meinung und Presse, jedoch wurde nie eine demokratische Ordnung hergestellt, in der die Menschen Hongkongs eine allumfassende Wahl über ihre Regierung hatten. Dies blieb auch mit der administrativen Übergabe vom Vereinigten Königreich an die Volksrepublik China so. In den letzten Tagen zeigte sich das besonders aggressive Gesicht der Behörden, die von der KP Chinas installiert wurden.

Den Bürger*innen Hongkongs wurde nie die Wahl zwischen einer eigenständigen, demokratischen Regierung oder einer Teilautonomie unter der Herrschaft der VR China und somit der KP. Jedoch haben die Proteste der vergangenen Wochen gezeigt, dass die Mehrheit der Bürger*innen mindestens mehr Unabhängigkeit, wenn nicht die komplette Unabhängigkeit Hongkongs erstreben. Dies sollte den Verantwortlichen der UN klargemacht werden und deshalb ist die dringende völkerrechtliche Unterstützung der Bemühungen der Demokratiebewegung notwendig. Dies gilt insbesondere ob des repressiven Potentials des Sicherheitsapparats der Hongkonger Regierung unter Unterstützung der chinesischen Sicherheitskräfte, der in den letzten Tagen sein gewaltsames Potential gezeigt hat. Wir verurteilen sämtliche Polizeigewalt und erklären uns solidarisch mit den Aktionen der Demokratiebewegung, ein unabhängiges Hongkong zu bewahren oder zu erkämpfen. Der Einsatz der Volksbefreiungsarmee muss eine rote Linie sein, die nicht überschritten werden darf!

Beschluss: Solidarität mit der Demokratiebewegung in Hongkong im Angesicht der aggressiven Politik der Volksrepublik China und der Hongkonger Regierung
Text des Beschlusses:

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen beschließt und leitet weiter an den Landesparteitag der SPD Sachsen, die Bundesdelegiertenkonferenz der Jusos und dem Bundesparteitag der SPD:

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen (und andere SPD-Organisationseinheiten) möchte sich im Sinne der Internationalen Solidarität für die Demokratiebewegung in Hongkong aussprechen und verurteilt sämtliche Einmischungen der Volksrepublik China (VR China) in innere Angelegenheiten in Hongkong, dies schließt die undemokratische Auswahl der Regierungschefin Carrie Lam und der Regierung Hongkongs durch die Kommunistische Partei Chinas und polizeiliche/militärische Repression ein.
Nach langer gewaltsamer kolonialer Herrschaft kamen die Bürger*innen Hongkongs zu einer relativen Freiheit in Meinung und Presse, jedoch wurde nie eine demokratische Ordnung hergestellt, in der die Menschen Hongkongs eine allumfassende Wahl über ihre Regierung hatten. Dies blieb auch mit der administrativen Übergabe vom Vereinigten Königreich an die Volksrepublik China so. In den letzten Tagen zeigte sich das besonders aggressive Gesicht der Behörden, die von der KP Chinas installiert wurden.
Den Bürger*innen Hongkongs wurde nie die Wahl zwischen einer eigenständigen, demokratischen Regierung oder einer Teilautonomie unter der Herrschaft der VR China und somit der KP. Jedoch haben die Proteste der vergangenen Wochen gezeigt, dass die Mehrheit der Bürger*innen mindestens mehr Unabhängigkeit, wenn nicht die komplette Unabhängigkeit Hongkongs erstreben. Dies sollte den Verantwortlichen der UN klargemacht werden und deshalb ist die dringende völkerrechtliche Unterstützung der Bemühungen der Demokratiebewegung notwendig. Dies gilt insbesondere ob des repressiven Potentials des Sicherheitsapparats der Hongkonger Regierung unter Unterstützung der chinesischen Sicherheitskräfte, der in den letzten Tagen sein gewaltsames Potential gezeigt hat. Wir verurteilen sämtliche Polizeigewalt und erklären uns solidarisch mit den Aktionen der Demokratiebewegung, ein unabhängiges Hongkong zu bewahren oder zu erkämpfen. Der Einsatz der Volksbefreiungsarmee muss eine rote Linie sein, die nicht überschritten werden darf!

Beschluss-PDF: