K-05 Sicherer ‚Frei‘-Staat Sachsen – Empfehlungen der Expertenkommission Innere Sicherheit der SPD Sachsen umsetzen

Status:
Annahme

Die Ende 2016 durch den SPD-Landesvorstand eingesetzte Expertenkommission Innere Sicherheit legte im Januar 2018 ihren Abschlussbericht vor. Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge den Abschlussbericht zur Kenntnis nehmen, die folgenden Schlussfolgerungen, Forderungen und Maßnahmen beschließen und zur Umsetzung an die Fraktion der SPD im sächsischen Landtag weiterleiten.

Mehr als nur Innere Sicherheit

Sicherheit ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mehr als nur Innere Sicherheit. Auch soziale Sicherheit zählen wir dazu. Bekannt ist: Kriminalität steigt mit abnehmender sozialer Sicherheit. Deshalb brauchen wir sichere soziale Verhältnisse, d.h.  fair entlohnte Arbeit und gute Rahmenbedingungen für alle Menschen in ihrer Vielfältigkeit.

Gleichwohl ist es unerlässlich, dass alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sächlich und personell so ausgestattet sind und arbeiten, dass der Sicherheitsauftrag des Staates so umfassend wie möglich erfüllt werden kann. So stehen alle hier betrachteten Bereiche – Justiz, Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), Polizei und Blaulichtorganisationen – vor der Herausforderung, auch in Zukunft ausreichend qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen. Für den Nachwuchs ist dabei nicht allein ein attraktives Aufgabenfeld, in dem Verantwortung übernommen wird, sowie Aufstiegs- und Karrierechancen entscheidend. Auch die Arbeitsbedingungen, allen voran das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sind für die Berufswahl wesentlich. Unser Ziel ist es, dass Behörden und Organisationen hier attraktiver werden.

Sicherheit und Freiheit

Die SPD Sachsen setzt sich weiter dafür ein, dass der Sicherheitsauftrag des Staates auch in Sachsen erfüllt wird. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben. Freiheit und Sicherheit sind kein Gegensatzpaar. Sie gehören untrennbar zusammen und müssen immer wieder in ein angemessenes Verhältnis gesetzt werden.

Sicherheit ist eine Staatsaufgabe von Verfassungsrang. Für Sicherheit zu sorgen heißt, gesellschaftliche Konflikte zu befrieden. Ohne ein Mindestmaß an Sicherheit kann es keine freiheitliche Gesellschaft geben. Werden Freiheitsrechte zu stark beschränkt, mündet ein Staat in ein totalitäres Gebilde. Der demokratische Rechtstaat schützt die Freiheitsrechte, indem er den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit gewährt, und achtet sie als Abwehrrechte gegen den Staat.

Sicherheit muss der Staat gewährleisten.  Nur die reichsten 10 Prozent unserer Gesellschaft können sich private Sicherheit kaufen. Der größte Teil der Bevölkerung braucht jedoch einen handlungsfähigen Staat und eine Polizei, die vor Ort verfügbar ist und im Straf- wie im Polizeirecht ausreichend Befugnisse hat. Andererseits brauchen wir eine unabhängige Justiz, die darüber wacht, dass der Staat die Freiheitsrechte wahrt.

Nach dem bundesweiten Langzeittrend seit den 70er Jahren sind Änderungen im Polizei- und Strafrecht jedoch immer mit tieferen Eingriffen, aber nie mit Erleichterungen oder Abschaffung von Befugnissen verbunden gewesen. Wir als sächsische SPD wollen im Vorfeld einer nächsten Reform des Polizeirechts genau prüfen, welche Befugnisse abgemildert oder abgeschafft werden können, weil sie nicht gebraucht werden.

 

Justiz

Strafvollzug und Übergang / Resozialisierung

Die Resozialisierung von Straffälligen ist für uns von großer Bedeutung.

Im Strafvollzug gilt es, einem möglichen Rückfall in die Kriminalität entgegenzuwirken und so den Erfolg auf Wiedereingliederung in das soziale Gefüge nach der Haft zu erhöhen. Wir möchten die Sucht- und auch Psychosozialtherapie-Angebote im Strafvollzug ausbauen. Mit Blick auf die zu beobachtende islamistisch extremistische Radikalisierung ist eine interkulturell-religiöse Betreuung von Straftätern islamischen Glaubens anzustreben. Uns ist es wichtig, dass die Vollzugsbeamten genauso wie die Therapeuten über interkulturelle und interreligiöse Kompetenzen verfügen. Für Vollzugsbeamte sollten entsprechende Weiterbildungen verpflichtend sein.

Außerdem möchten wir den offenen Vollzug stärken und hierfür Platzkapazitäten schaffen. Ersatzfreiheitsstrafen möchten wir vermeiden und setzen stattdessen auf die Mittel der sozialen Arbeit in gemeinnützigen Einrichtungen. Wer eine Geldstrafe nicht leisten kann, soll zukünftig die Strafe „abarbeiten“, statt eine Haft anzutreten. „Schwitzen statt Sitzen“ ist dabei unser Leitgedanke. Sollte die Strafe jedoch unumgänglich sein, so ist die Ersatzfreiheitsstrafe nicht gemeinsam mit Langzeitsträflingen zu vollziehen.

Wir wollen des Weiteren das Übergangsmanagement vom Strafvollzug in Freiheit stärken. Sozialarbeiter*innen sollen hier als Anschlussstelle dienen. Mögliche Lücken in der sozialen Betreuung von Personen, die entlassen werden, aber weder der Bewährung noch der Führungsaufsicht unterliegen, sollen über einen Zeitraum von sechs Monaten über das Übergangsmanagement hinaus durch Anlaufstellen, wie Hilfsangebote freier Träger und aufsuchende Sozialarbeit, geschlossen werden.

Für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist es unerlässlich, Resozialisierung sicht- und messbar zu machen. Andere Bundesländer erfassen bereits Rückfallquoten; Sachsen jedoch leider nicht. Im Sächsischen Justizministerium sollen deshalb in einem Bericht Rückfallquoten verurteilter Täter, insbesondere bei Jugendlichen, erfasst werden. Der (zweijährige) Bericht ist dem Sächsischen Landtag vorzulegen. Wir fordern darüber hinaus ebenfalls in einem zweijährigen, dem Landtag vorzulegenden Bericht des Sächsischen Justizministerium die Wirkung von Strafen sowie anderer Mittel (Geld- oder Bewährungsstrafen, Jugendarrest) zu erfassen, um daraus Schlüsse für die zukünftige Ausgestaltung von Straf- und Resozialisierungsmaßnahmen ziehen zu können.

Personal

Auch wenn mit dem letzten Doppelhaushalt 2017/18 in Sachsen mehr Personal an Gerichten und im Strafvollzug verankert wurde, bleibt die Situation angespannt. Weiterhin mangelndes Personal und eine unausgewogene Altersstruktur stellen die sächsische Justiz vor immense Herausforderungen. Die SPD setzt sich deshalb für eine weitere Personalaufstockung bei Richtern, Verwaltungsrichtern und Staatsanwälten sowie Justizvollzugsbeamten ein. Gerade die richterliche und staatsanwaltliche Tätigkeit muss beim Eintritt der starken Jahrgänge in den Ruhestand abgesichert sein. Wir wollen gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag darauf hinwirken, dass spätestens ab dem Haushaltsplan 2021/22 im Landeshaushalt vorzusehen ist, dass die neu einzustellenden Richter*innen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit mindestens drei Monate vor dem altersbedingten Ausscheiden von Richter*innen eingestellt werden, um eine angemessene Einarbeitung zu ermöglichen. Darüber hinaus streben wir zusätzliche Ausbildungsplätze in der Justiz an.

Dauer von Verfahren

Die Verfahrensdauer liegt mit 13,4 Monaten deutlich über dem bundesdeutschen Durchschnitt von 9,3 Monaten.  Zum einen sind zu wenige Richter*innen mit zu vielen Fällen an der Belastungsgrenze. Zum anderen macht Sachsen unterdurchschnittlich von der Möglichkeit des beschleunigten Verfahrens Gebrauch. Wir fordern daher, dass die Ursachen erforscht werden und wollen auf eine stärkere Anwendung hinwirken. Dabei muss freilich den objektiven Kriterien der Urteilsfindung entsprochen werden, um voreilige und oberflächliche Urteile oder gar Fehlurteile auszuschließen. Das gleiche gilt für Verfahren gegen Jugendliche. Hier ist der stärkere Gebrauch von vereinfachten Jugendverfahren nach §§ 76 JGG zu prüfen bzw. darauf hinzuwirken.

Opfer- und Zeugenschutz

Die SPD tritt für einen starken Opferschutz ein. Für Opfer sexualisierter Gewalt fordern wir die Einrichtung von dezentralen Anlaufstellen, wo diese sich Ärzten anvertrauen können, ohne zur Strafanzeige verpflichtet zu sein, sowie eine verfahrensunabhängige Beweissicherung.

Wir treten darüber hinaus für einen starken Zeugenschutz ein. Dieser beginnt an Gerichten mit eigenen Zeugenzimmern. Diese sind verpflichtend ab 2020 vorzuhalten oder zumindest für den Zeitraum der Wartezeit des Zeugen für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise können sich Zeugen ohne Beeinträchtigung durch die Angeklagten oder deren Umfeld aufhalten.

 

Verfassungsschutz besser machen

Das Landesamt für Verfassungsschutz wird gebraucht, um seinem Auftrag gerecht zu werden, weiterhin frühzeitig Kenntnisse und Lagebilder extremistischer Bestrebungen zu liefern. Diese dienen auch als Grundlage für strafrechtliche Verfolgung. Beispielhaft sei das durch das Sächsische Innenministerium verhängte Vereinsverbot der Nationalen Sozialisten Chemnitz im Jahre 2014 genannt. Zugleich muss aber das Landesamt für Verfassungsschutz hinsichtlich Transparenz, Einbeziehung des Landtages sowie Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft sowie der quantitativen wie qualitativen Personalausstattung weiterentwickelt werden.

Personal

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) muss in der Lage sein, Phänomenbereiche und Einschätzungen möglicher Gefahren angemessen und ohne den Anschein einer Tendenz in eine Richtung zu beobachten und zu beschreiben. Hierfür sind sowohl die Begriffsdefinitionen, mit denen gearbeitet wird, als auch fachliche und soziale Kompetenzen der Mitarbeiter*innen von großer Bedeutung. Breit aufgestellte fachliche Kompetenzen, die ständig auch neue Entwicklungen widerspiegeln und die gesellschaftliche Entwicklungen erkennen und bewerten, halten wir für essentiell. Dazu gehört es auch, die eigenen Analyseansätze fortlaufend kritisch zu reflektieren und zu überprüfen. Das dient dazu, die Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes zu erhöhen. Wir setzen uns deshalb für zusätzliche Geisteswissenschaftler in der Behörde ein und prüfen die Einführung einer „Geisteswissenschaftler-Quote“ bei Neu- und Wiederbesetzung von Stellen.

Darüber hinaus müssen Mitarbeiter regelmäßig an verpflichtenden Aus- und Fortbildungen zu neuen Phänomen und Einstellungen teilnehmen. Gerade Einstellungen und Handlungen, die auf Abwertung von Menschen(gruppen) abzielen, müssen in der vielfältigen und offenen Gesellschaft aktiv thematisiert werden, damit Radikalisierung und damit entstehenden Bedrohungslagen – egal von wem ausgehend – rechtzeitig entgegengewirkt werden kann.

Auch struktureller bzw. institutioneller Rassismus sowie das Reflektieren von eigenen Vorurteilen müssen zu einem festen Bestandteil der Aus- und Fortbildung werden und dürfen keinesfalls nur fakultativ denen, die eh daran interessiert sind, angeboten werden. Für die strukturelle Informationsverarbeitung ist es darüber hinaus unerlässlich, aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse sowie Kenntnisse der Zivilgesellschaft zu Phänomenbereichen in die Weiterbildungen und das Berichtswesen einfließen zu lassen.

Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft

Um Bedrohungslagen adäquat und vor allem „zeitgemäß“ zu bewerten, muss Klarheit darüber herrschen, mit welchen Begriffsdefinitionen gearbeitet wird. Es ist erforderlich die zugrundeliegenden Definitionen regelmäßig mit der empirischen Wirklichkeit abzugleichen. Auch hier gilt es, Erkenntnisse der Wissenschaft und Zivilgesellschaft einzubeziehen. Das setzt eine stärkere Kooperation mit Akteuren der Zivilgesellschaft voraus. Wir erachten des Weiteren den Austausch über Einschätzungen der Lage auch mit (potenziellen) Opfern und Bedrohten als unabdingbar.

Die föderale Gliederung der Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz darf nicht zu kleinteiligem Denken in regionalen oder thematischen Schubladen führen. Nach der Selbstaufdeckung des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) haben sich in den Verfassungsschutzämtern strukturell Bedingungen zum Besseren gewandelt. Ein Mentalitätswandel allerdings wird nicht durch Strukturen, sondern durch die handelnden Personen in den Behörden geschafft. Die SPD Sachsen steht an der Seite all derer Beschäftigten im Verfassungsschutz, die all ihre Fachkompetenz und Motivation einsetzen, um Gefahren für Staat und Gesellschaft, für die Demokratie abzuwenden.

Das historisch in Deutschland gefestigte und sehr berechtigte Trennungsgebot von Polizei und Verfassungsschutz darf nicht als ein „Zusammenarbeitsverbot“ des Landesamtes mit den polizeilichen Stellen gedeutet werden. Polizei vor Ort muss über aktuelle Radikalisierungen und Bedrohungslagen sowie Einschätzungen von künftigen Entwicklungen rechtzeitig informiert sein. Der Verfassungsschutz verfehlt seine Schutzfunktion, wenn sein Wissen zum Geheimwissen wird und sich die Polizei vor Ort nicht angemessen auf Entwicklungen und Ereignisse einstellen kann.

Öffentliche und parlamentarische Kontrolle / Transparenz

Die öffentliche und auch parlamentarische Kontrolle des LfV wollen wir ausbauen. Wir setzen uns dafür ein, dass es zukünftig Prüfberichte unterhalb des Beobachtungsobjektes sowie unterjährig unabhängig vom Verfassungsschutzbericht geben wird. Nur einmal im Jahr über Beobachtungsobjekte zu berichten und sich ansonsten geheim in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages über aktuelle Probleme auszutauschen, greift zu kurz. Das LfV braucht deswegen weitere Analyse- und Berichtselemente. Die Öffentlichkeit braucht mehr Transparenz, solange hierdurch keine Ermittlungen gefährdet werden.

Wir plädieren daher dafür, über Wege jenseits des jährlichen Verfassungsschutzberichtes nachzudenken, bspw. Einzelveröffentlichungen oder regelmäßige Berichte, aus denen auch hervorgeht, wie das gesammelte Wissen für das Abwenden von Bedrohungslagen genutzt wird. Zudem möchten wir, dass das LfV sich verbindlich mit der zivilgesellschaftlichen und politischen Fachöffentlichkeit über Einschätzungen der Bedrohungslage austauscht.

Das Parlament sollte frühzeitig erfahren, wenn sich in einzelnen Phänomenbereichen bedenkliche Entwicklungen andeuten. Deshalb sollte der Innenausschuss die explizite Zuständigkeit für den Verfassungsschutz erhalten. Dafür muss das LfV ermächtigt werden, neben der Parlamentarischen Kontrollkommission auch den Landtagsinnenausschuss über Vorfeldberichte und Analysen zu gesellschaftlichen Entwicklungen regelmäßig zu informieren. Wir fordern deswegen die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag auf, ab der Legislatur 2019 auf eine Änderung der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags hinzuwirken. Dabei sind ggf. auch neue Aufgaben(verteilungen) für beide Kontrollgremien zu definieren, darunter die Überwachung, ob die Unterrichtungspflichten des LfV im Verfassungsschutzverbund eingehalten werden.

 

Polizei – Hüterin der Demokratie

Die gesellschaftliche Diskussion über die Aufgabe der Polizei, Grundrechte wie die Pressefreiheit zu schützen, hat seit den Ereignissen anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin in Dresden im August 2018 erheblich Fahrt aufgenommen. Die unangemessen langen Personalienfeststellung bei Journalisten wurde ausgelöst durch einen mutmaßlichen Teilnehmer der Pegida-Demonstrationen an diesem Tag, der in offensichtlicher Unkenntnis der Rechtslage das Kamerateam am Filmen hindern wollte. Es konnten mangelnde Sensibilität für Aspekte der Pressefreiheit bei der Polizei genauso festgestellt werden, wie die neue Strategie rechter Gruppen,  durch ungerechtfertigte Anzeigen oder Beschwerden bei der Polizei Journalisten einzuschüchtern und Einsatzkräfte sinnlos zu binden.

Bereits Anfang 2018 formulierte die Expertenkommission Inneres Sicherheit:

„Die Polizeiführung braucht ein tiefes Selbstverständnis, dass die Polizei als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols auch Hüterin der Demokratie ist. Grundlage des polizeilichen Handelns ist das Grundgesetz.

Dazu gehört eine Gleichbehandlung unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen. Der Vorwurf, die Polizei sei auf dem rechten Auge blind, stimmt nicht. Allerdings ist festzustellen, dass insbesondere beim Einsatz gegen Rechtsextremismus, unzureichend zwischen verschiedenen Akteuren differenziert wird. So bekommen bspw. demokratisch gesinnte Demonstrationsbündnisse schnell das Label “links” oder sogar “linksextrem” aufgedrückt. Dies beeinflusst natürlich mit der Zeit den Blick der Polizei auf diese Gruppen und führt zu o.g. Eindruck.“

(Abschlussbericht der Expertenkommission Innere Sicherheit S. 15)

Diese beiden Grundsätze – Hüterin der Demokratie und Gleichbehandlung unterschiedlicher Gruppen – beschreiben den sozialdemokratischen und wohl auch allgemeingesellschaftlichen Anspruch an die Sicherheitsbehörde Polizei. Aufgabe der polizeilichen Führungskräfte sowie Ziel des Aus- und Fortbildungssystems ist es, diese Grundsätze zu erfüllen. Um das zu gewährleisten, haben wir als SPD bereits für die Einrichtung und Besetzung einer Professur für gesellschaftliche Bildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) und eine Erhöhung der Mittel für Aus- und Fortbildung gesorgt.

Die SPD Sachsen setzt sich weiterhin für folgende Ziele ein:

  • Einen Ausbau der Aus- und Fortbildung gerade im Hinblick auf gesellschaftliche Bildung und Berufsethik auch für die Laufbahngruppen 2.1 und 2.2. (ehemaliger gehobener und höherer Polizeivollzugsdienst)
  • Ausbau von Aus- und Fortbildung auch im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte, wie bspw. die Pressefreiheit
  • Bessere Sensibilisierung der Einsatzkräfte für die Rolle von Journalist/innen z.B. bei öffentlichen Versammlungen aber auch für die Strategien rechter Gruppen, insbesondere Medienvertreter einzuschüchtern
  • Führungskräfte sollen zeitliche Möglichkeiten und notwendige Ressourcen bekommen, aktuelle fachliche oder gesellschaftliche Themen adäquat aufgreifen und mit ihren Mitarbeitern/innen reflektieren zu können.
  • Als zentrales Element modernen lebenslangen Lernens der sächsischen Polizei sollte für jeden Polizisten ein individuelles Weiterbildungskonto eingerichtet werden, welches das Recht auf Weiterbildung mit einer Weiterbildungspflicht – auch für die pensionsnahen Jahrgänge – verbindet.
  • Neben polizeifachlichen und rechtlichen Themen müssen gesellschaftliche und ethische Bildungsfragen in diesem Konto angemessen Eingang finden.
  • Ebenfalls sind aktuelle Themen flexibel zu berücksichtigen, wie z.B. Fragen interkultureller Kompetenz im Zuge der zu bewältigenden Integrationsaufgaben.

 

Empfehlungen zum sächsischen Polizeirecht

Die SPD Sachsen nimmt zur Kenntnis, dass sich der sozialdemokratische Teil der sächsischen Regierungskoalition bei der Novellierung um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit bemüht. Aber auch in dieser Reform geht es ausschließlich um neue oder erweiterte Befugnisse und nicht um die Frage, ob bestimmte Befugnisse nicht mehr notwendig sind.

Darüber hinaus nimmt die sächsische SPD die Empfehlungen der Expertenkommission Innere Sicherheit Sachsen zum sächsischen Polizeirecht zur Kenntnis. Die Herangehensweise, Lösungen für neue oder sich verändernde Kriminalitätsphänomene oder polizeirelevante gesellschaftliche Prozesse zu finden, ist grundsätzlich überzeugend.

 

Mangelndem Respekt und steigender Gewalt entgegenwirken

Schon länger ist erkennbar, dass der gegenseitige Respekt in unserer Gesellschaft abnimmt. Dies steigerte sich in den letzten Jahren in der wahrnehmbaren zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft. Diese Entwicklung führt auch zu einem Anstieg von Hass- und Gewaltkriminalität. Die SPD Sachsen will diesen Trend umkehren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder stärken. Dafür sind in erster Linie präventive Maßnahmen durch eine gute Sozial- und Bildungspolitik, verbunden mit den notwendigen Strukturen und Ressourcen notwendig. Aber auch mit polizeilichen Mitteln kann Gewaltkriminalität konkret verhindert werden. Die sächsische SPD unterstützt daher Überlegungen, eine Eingriffsbefugnis für eine Meldeauflage in das sächsische Polizeigesetz aufzunehmen. Mit dieser zeitlich befristeten Verpflichtung, sich täglich auf dem Polizeirevier am Wohnort zu melden, kann verhindert werden, dass polizeibekannte Gewalttäter/innen zu gewaltaffinen Großereignissen reisen.

 

Politisch motivierte Kriminalität / Demokratiefeindlichkeit / Terrorismus umsichtig und wirksam bekämpfen

Politisch motivierte Kriminalität ist in Sachsen unverändert problematisch hoch. Insbesondere die in den letzten Jahren gestiegenen Fallzahlen mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als Motiv aber auch die demokratiefeindlichen Aktivitäten rechtsgerichteter Gruppen z.B. in Chemnitz oder die gezielten Angriffe militanter autonomer Kräfte in Leipzig markieren die Entwicklung dieses Phänomens.

Gleichzeit sind mehr Fälle religiös motivierter Gefahren (z.B. durch Salafisten) festzustellen. Die terroristischen Straftaten der letzten Jahre (Paris, Brüssel, Berlin) haben vor unserer sächsischen Haustür stattgefunden. Ein dschihadistischer Straftäter hatte hier in Sachsen einen terroristischen Anschlag vorbereitet, dessen Ausführung durch seine Festnahme und letztlich seinen Suizid in Haft verhindert wurde.

Die sächsische SPD möchte die Polizei in personeller und sächlicher Ausstattung aber auch mit ihren Befugnissen auf solche Bedrohungsszenarien einstellen, ohne unnötige Besorgnis zu erzeugen. Deshalb werden die Empfehlungen der Expertenkommission zur Schaffung neuer Möglichkeiten der Überwachung potentieller Terroristen (sogenannte „Gefährder“) grundsätzlich begrüßt. Schließlich kann es im konkreten Fall um den Schutz von Menschenleben gehen. Die Anwendung dieser neuen Befugnisse muss in den kommenden Jahren aber sehr genau beobachtet werden. Denn das polizeiliche Agieren sehr weit im Vorfeld konkreter Gefahren steigert das Risiko, dass unschuldige Menschen grundlos von polizeilichen Überwachungs- oder Zwangsmaßnahmen betroffen sind. Die SPD setzt sich dafür ein, dieses Risiko so gering wie möglich zu halten.

 

Musterpolizeigesetz voranbringen

Viele Gefahren und Straftaten sind von einer gesteigerten Mobilität von Tätergruppen oder potentiellen Straftäter*innen gekennzeichnet. Dies erfordert eine bessere Zusammenarbeit in Europa, aber auch zwischen dem Bund und den Ländern. Im Polizeirecht hat sich seit dem letzten Musterpolizeigesetz aus den 70er Jahren ein immer größerer Wildwuchs entwickelt. Damit die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund auch rechtlich besser und sicherer wird, braucht es erneut ein Musterpolizeigesetz als Empfehlungen für die Polizeigesetze des Bundes und der Länder. Die SPD Sachsen unterstützt dieses Vorhaben aktiv. Dabei soll bundesweit auch geprüft werden, ob es im Polizeirecht Befugnisse gibt, welche nie oder seit langem nicht angewandt werden und deshalb abgeschafft werden können.

 

Handlungsfähige Polizei – sichtbare Sicherheit

Die sächsische SPD nimmt die Empfehlungen der Expertenkommission Innere Sicherheit zur Gesamtorganisation der sächsischen Polizei als umfassende Zukunfts- und Modernisierungsaufgaben an. Insbesondere der Analyse der polizeilichen Aufgaben in den Bereichen Gefahrenabwehr, Kriminalitätsbekämpfung, verkehrspolizeiliche Aufgaben und polizeilicher Prävention stimmt die SPD Sachsen ebenso zu wie der Analyse des Stellenbedarfs in den einzelnen Dienstzweigen. Sie ist eine logische Weiterführung der bisherigen Arbeit, Maßnahmen und Erfolge der SPD in der Regierungskoalition 2014-2019.

 

Ausreichend qualifiziertes Personal

Es war die SPD, die den Impuls für den Stopp des Stellenabbaus und den Aufbau von 1000 zusätzlichen Polizeistellen in die Regierung gegeben und letztlich im Haushalt des Freistaates gegen die CDU durchgekämpft habt. So wurde der Einstellungskorridor bei der sächsischen Polizei seit 2014 durch Handeln der SPD schrittweise von 300 (2013) auf 700 (2018) pro Jahr erhöht. Beginnend mit 2019 wird so die Anzahl gut ausgebildeter Polizisten Jahr für Jahr steigen und bis zum Jahr 2024 werden 1000 Polizisten mehr auf Sachsens Straßen arbeiten.

Wir haben auch dafür gesorgt, dass bei der Verteilung der 1000 zusätzlichen Stellen die Einsatz- bzw. Präsenzkräfte im Streifendienst oder der Bereitschaftspolizei mit höherer Priorität betrachtet werden. Gleichzeitig haben wir durchgesetzt, dass der Stellenbedarf weiter genau analysiert wird. Schließlich hat sich unser Land in den vergangenen Jahren weiter verändert. Es gibt neue oder veränderte Aufgaben für die Polizei, die einen höheren Stellenbedarf nach sich ziehen. Außerdem fehlt es an ausreichendem Verwaltungspersonal im Innendienst, um gute Polizeiarbeit möglich zu machen. Auch das muss sich in konkreten Stellen und Personal niederschlagen.

 

Zukünftigen Nachwuchs sichern – Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessern

Für Sozialdemokrat/innen ist es eine Selbstverständlichkeit sich für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmer/innen einzusetzen. Dies gilt für privatwirtschaftliche Arbeitsplätze genauso wie für den öffentlichen Dienst.

Der öffentliche Dienst in Sachsen ist in den letzten Jahren durch die schwarz-gelbe Sparpolitik unter Druck geraten. Seit Beginn dieser Legislatur arbeitet die SPD Sachsen in der Koalition dafür, die Bedingungen im Öffentlichen Dienst wieder zu verbessern. Dies gilt auch für die Polizei. Dies wird in den nächsten Jahren umso wichtiger, als dass bis 2030 die Hälfte der Beschäftigten in den Ruhestand gehen wird. Gleichzeitig erreichen weniger junge Menschen das ausbildungsfähige Alter. Wenn der Freistaat Sachsen also auch in Zukunft den Wettbewerb um die besten Köpfe gewinnen will, müssen die Arbeitsbedingungen konsequent modernisiert werden. Impulse der Expertenkommission Innere Sicherheit werden aufgenommen und weiterentwickelt.

Die SPD Sachsen setzt sich deshalb u.a. dafür ein,

  • Aus- und Weiterbildung im öffentlichen Dienst so weiterzuentwickeln, dass Aufstieg leichter wird sowie ein Weiterbildungskonto mit dem Anrecht aber auch der Verpflichtung zur Weiterbildung eingeführt wird
  • Die Mitwirkung und Beteiligung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch weitere Reformen des Personalvertretungsgesetzes kontinuierlich weiter auszubauen
  • Besoldung und Versorgung für die Beamten im Freistaat Sachsen zu modernisieren und dabei stärker auf Leistung und ausgeübte Funktion zu achten

 

Mit gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen Schritt halten

Unsere Gesellschaft verändert sich ständig und damit auch die Aufgaben und Arbeitsweise der Polizei. Die wohl größte Veränderung geht derzeit von Digitalisierungsprozessen aus. Polizei muss sich diesen Veränderungen ebenso wie alle anderen Bereiche öffentlicher Verwaltung in personeller, technischer und konzeptioneller Hinsicht stellen, um zukunftsfähig zu sein.

Daher setzt sich die SPD weiterhin für eine kontinuierliche Modernisierung der polizeilichen IT ein und befürwortet dafür auch eine stärkere Kooperation mit anderen Bundesländern. Auch die Schaffung des neuen Dienstzweiges des Computer- und Internet-Kriminalitätsdienstes („Cyber-Cops“) findet die volle Unterstützung der SPD.

Als Zukunftsaufgaben in diesem Zusammenhang setzt sich die sächsische SPD für die Schaffung digitalisierter Büros auch in der Polizei ein. Es wird höchste Zeit, die elektronische Verfahrensakte von der polizeilichen Bearbeitung über die Anklage bis hin zur Urteilschrift zu schaffen.

 

Helfergleichstellung in allen Blaulichtorganisationen

Gerade im Katastrophenschutz, im Rettungsdienst und bei der freiwilligen Feuerwehr sind viele ehrenamtliche Kräfte im Einsatz. Sie verdienen Anerkennung, damit sie auch morgen noch für einen guten Bevölkerungsschutz sorgen.

Daher haben wir in einem ersten Schritt mit dem Feuerwehrpaket der Koalition die Situation für die Kräfte der freiwilligen Feuerwehr spürbar verbessert. Die pauschalen Zahlungen an die Kommunen zählen ebenso dazu wie die Bezahlung des Feuerwehrführerscheins u.a.

Durch das Feuerwehrpaket wurden Unterschiede zwischen den roten (Feuerwehr) und den weißen (Rettungsdienst, Katastrophenschutz) Organisationen deutlich. Die Forderungen der weißen Organisationen, v.a. aber der in der Gruppe „Status6 – Helfergleichstellung in Sachsen jetzt!“ verbundenen Ehrenamtlichen, sind deshalb nur zu verständlich. Die Zustände an einigen Standorten von Katastrophenschutzeinheiten in ganz Sachsen sind tatsächlich katastrophal. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Wir sind solidarisch mit den Helfern/innen im Katastrophenschutz.

Die SPD Sachsen fordert die SPD-Landtagsfraktion auf, sich im Rahmen der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 bei der CDU-Fraktion und dem Innenministerium für folgende Punkte stark zu machen:

  • Schaffung eines Förderprogrammes zur Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte bei der angemessenen Unterbringung von Katastrophenschutzeinsatztechnik und Mannschaften an allen Katastrophenschutz-Stützpunkten
  • Festlegung einer Reihenfolge und der Prioritäten nach der Dringlichkeit in einer mittelfristigen Investitionsplanung im Zusammenwirken mit Kommunen und Hilfsorganisationen
  • Angemessene finanzielle Unterstützung der Organisationen bei der Beschaffung von Einsatztechnik und Ausstattung
  • Angemessene Festlegung der Kostensätze für den Unterhalt von Katastrophenschutztechnik und die Unterbringung.
  • Bezahlung des LKW-Führerscheins auch für Katastrophen-Schützer/innen

Die SPD Sachsen unterstützt die jahrelangen Bemühungen der SPD-Landtagsfraktion für eine Modernisierung des sächsischen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetzes (SächsBRKG). Im Rahmen der nächsten Novellierung muss auch die rechtliche Gleichstellung der Helfer/innen erreicht werden. Hierzu sind die gesetzlichen und untergesetzlichen Rechtsgrundlagen für die Erstattung von Verdienstausfall unterhalb der Katastrophenschutzschwelle und ihre Anwendung zu überprüfen. Die SPD Sachsen setzt sich dafür ein, dass ehrenamtliche Helfer/innen in allen Blaulichtorganisationen gleichbehandelt werden.

Die SPD Sachsen setzt sich weiter für eine flächendeckende Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Rettungsdienst ein. Wir haben für die Einrichtung einer AG Rettungsdienst beim Landesfachbeirat zum SächsBRKG gesorgt. In dieser AG sind die staatlichen, gemeinnützigen und privaten Leistungserbringer vertreten und erarbeiten Empfehlungen für das SMI und den Landtag. Wir unterstützen die haupt- und ehrenamtlichen Angehörigen des Rettungsdienstes in ihrem Ringen um bessere Bedingungen weiter mit voller Kraft.

Die SPD Sachsen begrüßt, dass es in der laufenden Legislaturperiode doch noch zu einer Novellierung des SächsBRKG kommt. Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, folgende Punkte umzusetzen:

  • die Empfehlungen aus dem Landesfachbeirat
  • Das Technische Hilfswerk (THW) soll verbindlich in die Katastrophenschutzplanung aufgenommen werden.
  • Außerdem soll endlich eine gesetzliche Grundlage für die Einrichtung einer Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung für haupt- und ehrenamtliche Seelsorger/innen und Krisenhelfer/innen im SächsBRKG verankert werden.
Begründung:
erfolgt mündlich
Empfehlung der Antragskommission:
Diskussion durch den Parteitag
Version der Antragskommission:
Hinweis: Einige Teile des Beschlusstextes stehen im Widerspruch zum K-06. Aus Sicht der Antragskommission können nicht beide Anträge angenommen werden.
Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Annahme ÄA9 zum K-05 218 Albrecht Pallas Streiche in Z 218 'und letztendlich durch seinen Suizid in Haft' Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA1 zum K-05 82 Jusos Sachsen Ergänze in Zeile 82: "Zudem soll der angemessene Umgang mit möglichen Opfern sexualisierter Gewalt in die Aus- u. Fortbildung von Polizei und Justiz aufgenommen werden, um eine mögliche Retraumatisierung bei Anzeigen oder Zeugenaussagen zu verhindern." Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA2 zum K-05 94 Jusos Sachsen
Ergänze in Zeile 94: 
"Struktur
Die zweifelsohne auch im sächsischen Landesamt auftretenden Probleme, sind nicht nur Ergebnis singulärer persönlicher Fehler, sondern auch Resultat der derzeitigen Struktur. Die enge Verknüpfung klassischer nachrichtendienstlicher Aufgaben mit der Analyse demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen aus öffentlichen Quellen begünstigt ein institutionelles Eigenleben ohne ausreichende Kontrolle. Wir begrüßen daher grundsätzlich Überlegungen, die Gefahrenerkennung und die wissenschaftlich fundierte Auswertung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Bundesamt und den Landesämtern institutionell stärker zu trennen."
Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA3 zum K-05 123 Jusos Sachsen
Ergänze in Zeile 123: 
Andere wichtige Reformen, wie z.B. die Abschaffung der finanziellen Entlohnung von V-Leuten steht immer noch aus. Das Wirken von rechtsterroristischen Netzwerken, die die Grundlage für das Entstehen des sogenannten NSU bildeten und nachweislich durch staatlichen Gelder an V-Leute aufgebaut worden sind, sollten Anlass genug sein, diese Praxis zu beenden. Die V-Leute-Praxis muss mit Blick auf die damit einhergehenden Gefahren, die Qualität der gewonnenen Informationen und die schwierige Kontrolle auch grundsätzlich hinterfragt werden.
Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA5 zum K-05 195 Jusos Sachsen
Ersetze die Zeilen 195 bis 197:
"Wir begrüßen daher, dass sich die SPD im vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf mit ihrer ablehenden Haltung zur Quellen-TKÜ, zur Online-Durchsuchung und zum Einsatz von Body-Cams durchsetzen konnte. Darüber hinaus fordern wir die SPD-Landtagsfraktion auf, sich im weiteren parlamentarischen Verfahren für folgende Korrekturen am Gesetzentwurf einzusetzen: 
  • Einführung einer alphanumerischen Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen
  • kritische Überprüfung des sehr weitgehenden Gefahrenbegriffes 
  • keine Verwendung von elektronischen Fußfesseln zur präventiven Überwachung
  • Verzicht auf die Ausweitung von Videoüberwachung und Gesichtserkennung sowie die kritische Überprüfung der geplanten Sonderregelungen für den grenznahen Raum
  • Etablierung einer wirklich unabhängigen Beschwerdestelle mit eigenen Ermittlungskompetenzen, die nicht bei der Polizei oder dem SMI angegliedert ist
  • keine Aufweichung des Schutzes von Berufsgeheimnisträger*innen wie Journalist*innen, Psychotherapeuth*innen und Ärzt*innen
  • Einführung einer/eines Polizeibeauftragten im Sächsischen Landtag, nach dem Modell des Wehrbeauftragten im Bundestag"
Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA4 zum K-05 151 Jusos Sachsen
Ersetze in Z. 151 " Polizei - Hüterin der Demokratie" durch "Schutz der Grundrechte als Aufgabe der Polizei" 
Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA6 zum K-05 204 Jusos Sachsen Streiche Z. 204-208 ab "Aber auch" Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA7 zum K-05 215 Jusos Sachsen
Ersetze Z. 215 ab "Die terroristischen" bis Z. 218 durch: 
"Ein dschihadistischer  Straftäter hatte hier in Sachsen einen terroristischen Anschlag vorbereitet, dessen Ausführung durch seine Festnahme verhindert wurde."
Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA8 zum K-05 220 Jusos Sachsen
Ersetze Zeile 220 ab "Deshalb" bis Zeile 226 durch:
"Die immer stärker genutze Begrifflichkeit des "Gefährders" ist aus unserer Sicht aber kein hilfreiches und rechtsstaaltlich vertretbare Kategorie, um den beschriebenen Gefahren zu begegnen. Freiheitseingriffe, die nur auf Annahmen basieren und nicht einmal durch einen Anfangsverdacht gedeckt sind, können sich nicht nur gegen die konkrete Person, sondern auch gegen dessen Bekannten- und Familienkreis richten. Dies ist mit unserem Freiheitsverständnis nicht vereinbar. Auch die immer noch unzureichende juristische Defintion und die fehlenden Kontroll- und Löschmöglichkeiten sehen wir äußerst kritisch."
Änderungsantrag (PDF)
Beschluss: des ordentlichen Landesparteitags der SPD Sachsen 27. / 28. Oktober 2018
Text des Beschlusses:

Die Ende 2016 durch den SPD-Landesvorstand eingesetzte Expertenkommission Innere Sicherheit legte im Januar 2018 ihren Abschlussbericht vor. Der Landesparteitag der SPD Sachsen nimmt den Abschlussbericht zur Kenntnis, beschließt die folgenden Schlussfolgerungen, Forderungen und Maßnahmen und leitet sie zur Umsetzung an die Fraktion der SPD im sächsischen Landtag weiter.

Mehr als nur Innere Sicherheit

Sicherheit ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mehr als nur Innere Sicherheit. Auch soziale Sicherheit zählen wir dazu. Bekannt ist: Kriminalität steigt mit abnehmender sozialer Sicherheit. Deshalb brauchen wir sichere soziale Verhältnisse, d.h.  fair entlohnte Arbeit und gute Rahmenbedingungen für alle Menschen in ihrer Vielfältigkeit.

Gleichwohl ist es unerlässlich, dass alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sächlich und personell so ausgestattet sind und arbeiten, dass der Sicherheitsauftrag des Staates so umfassend wie möglich erfüllt werden kann. So stehen alle hier betrachteten Bereiche – Justiz, Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), Polizei und Blaulichtorganisationen – vor der Herausforderung, auch in Zukunft ausreichend qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen. Für den Nachwuchs ist dabei nicht allein ein attraktives Aufgabenfeld, in dem Verantwortung übernommen wird, sowie Aufstiegs- und Karrierechancen entscheidend. Auch die Arbeitsbedingungen, allen voran das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sind für die Berufswahl wesentlich. Unser Ziel ist es, dass Behörden und Organisationen hier attraktiver werden.

 

Sicherheit und Freiheit

Die SPD Sachsen setzt sich weiter dafür ein, dass der Sicherheitsauftrag des Staates auch in Sachsen erfüllt wird. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben. Freiheit und Sicherheit sind kein Gegensatzpaar. Sie gehören untrennbar zusammen und müssen immer wieder in ein angemessenes Verhältnis gesetzt werden.

Sicherheit ist eine Staatsaufgabe von Verfassungsrang. Für Sicherheit zu sorgen heißt, gesellschaftliche Konflikte zu befrieden. Ohne ein Mindestmaß an Sicherheit kann es keine freiheitliche Gesellschaft geben. Werden Freiheitsrechte zu stark beschränkt, mündet ein Staat in ein totalitäres Gebilde. Der demokratische Rechtstaat schützt die Freiheitsrechte, indem er den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit gewährt, und achtet sie als Abwehrrechte gegen den Staat.

Sicherheit muss der Staat gewährleisten.  Nur die reichsten 10 Prozent unserer Gesellschaft können sich private Sicherheit kaufen. Der größte Teil der Bevölkerung braucht jedoch einen handlungsfähigen Staat und eine Polizei, die vor Ort verfügbar ist und im Straf- wie im Polizeirecht ausreichend Befugnisse hat. Andererseits brauchen wir eine unabhängige Justiz, die darüber wacht, dass der Staat die Freiheitsrechte wahrt.

Nach dem bundesweiten Langzeittrend seit den 70er Jahren sind Änderungen im Polizei- und Strafrecht jedoch immer mit tieferen Eingriffen, aber nie mit Erleichterungen oder Abschaffung von Befugnissen verbunden gewesen. Wir als sächsische SPD wollen im Vorfeld einer nächsten Reform des Polizeirechts genau prüfen, welche Befugnisse abgemildert oder abgeschafft werden können, weil sie nicht gebraucht werden.

Justiz

Strafvollzug und Übergang / Resozialisierung

Die Resozialisierung von Straffälligen ist für uns von großer Bedeutung.

Im Strafvollzug gilt es, einem möglichen Rückfall in die Kriminalität entgegenzuwirken und so den Erfolg auf Wiedereingliederung in das soziale Gefüge nach der Haft zu erhöhen. Wir möchten die Sucht- und auch Psychosozialtherapie-Angebote im Strafvollzug ausbauen. Mit Blick auf die zu beobachtende islamistisch extremistische Radikalisierung ist eine interkulturell-religiöse Betreuung von Straftätern islamischen Glaubens anzustreben. Uns ist es wichtig, dass die Vollzugsbeamten genauso wie die Therapeuten über interkulturelle und interreligiöse Kompetenzen verfügen. Für Vollzugsbeamte sollten entsprechende Weiterbildungen verpflichtend sein.

Außerdem möchten wir den offenen Vollzug stärken und hierfür Platzkapazitäten schaffen. Ersatzfreiheitsstrafen möchten wir vermeiden und setzen stattdessen auf die Mittel der sozialen Arbeit in gemeinnützigen Einrichtungen. Wer eine Geldstrafe nicht leisten kann, soll zukünftig die Strafe „abarbeiten“, statt eine Haft anzutreten. „Schwitzen statt Sitzen“ ist dabei unser Leitgedanke. Sollte die Strafe jedoch unumgänglich sein, so ist die Ersatzfreiheitsstrafe nicht gemeinsam mit Langzeitsträflingen zu vollziehen.

Wir wollen des Weiteren das Übergangsmanagement vom Strafvollzug in Freiheit stärken. Sozialarbeiter*innen sollen hier als Anschlussstelle dienen. Mögliche Lücken in der sozialen Betreuung von Personen, die entlassen werden, aber weder der Bewährung noch der Führungsaufsicht unterliegen, sollen über einen Zeitraum von sechs Monaten über das Übergangsmanagement hinaus durch Anlaufstellen, wie Hilfsangebote freier Träger und aufsuchende Sozialarbeit, geschlossen werden.

Für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist es unerlässlich, Resozialisierung sicht- und messbar zu machen. Andere Bundesländer erfassen bereits Rückfallquoten; Sachsen jedoch leider nicht. Im Sächsischen Justizministerium sollen deshalb in einem Bericht Rückfallquoten verurteilter Täter, insbesondere bei Jugendlichen, erfasst werden. Der (zweijährige) Bericht ist dem Sächsischen Landtag vorzulegen. Wir fordern darüber hinaus ebenfalls in einem zweijährigen, dem Landtag vorzulegenden Bericht des Sächsischen Justizministerium die Wirkung von Strafen sowie anderer Mittel (Geld- oder Bewährungsstrafen, Jugendarrest) zu erfassen, um daraus Schlüsse für die zukünftige Ausgestaltung von Straf- und Resozialisierungsmaßnahmen ziehen zu können.

Personal

Auch wenn mit dem letzten Doppelhaushalt 2017/18 in Sachsen mehr Personal an Gerichten und im Strafvollzug verankert wurde, bleibt die Situation angespannt. Weiterhin mangelndes Personal und eine unausgewogene Altersstruktur stellen die sächsische Justiz vor immense Herausforderungen. Die SPD setzt sich deshalb für eine weitere Personalaufstockung bei Richtern, Verwaltungsrichtern und Staatsanwälten sowie Justizvollzugsbeamten ein. Gerade die richterliche und staatsanwaltliche Tätigkeit muss beim Eintritt der starken Jahrgänge in den Ruhestand abgesichert sein. Wir wollen gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag darauf hinwirken, dass spätestens ab dem Haushaltsplan 2021/22 im Landeshaushalt vorzusehen ist, dass die neu einzustellenden Richter*innen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit mindestens drei Monate vor dem altersbedingten Ausscheiden von Richter*innen eingestellt werden, um eine angemessene Einarbeitung zu ermöglichen. Darüber hinaus streben wir zusätzliche Ausbildungsplätze in der Justiz an.

Dauer von Verfahren

Die Verfahrensdauer liegt mit 13,4 Monaten deutlich über dem bundesdeutschen Durchschnitt von 9,3 Monaten.  Zum einen sind zu wenige Richter*innen mit zu vielen Fällen an der Belastungsgrenze. Zum anderen macht Sachsen unterdurchschnittlich von der Möglichkeit des beschleunigten Verfahrens Gebrauch. Wir fordern daher, dass die Ursachen erforscht werden und wollen auf eine stärkere Anwendung hinwirken. Dabei muss freilich den objektiven Kriterien der Urteilsfindung entsprochen werden, um voreilige und oberflächliche Urteile oder gar Fehlurteile auszuschließen. Das gleiche gilt für Verfahren gegen Jugendliche. Hier ist der stärkere Gebrauch von vereinfachten Jugendverfahren nach §§ 76 JGG zu prüfen bzw. darauf hinzuwirken.

Opfer- und Zeugenschutz

Die SPD tritt für einen starken Opferschutz ein. Für Opfer sexualisierter Gewalt fordern wir die Einrichtung von dezentralen Anlaufstellen, wo diese sich Ärzten anvertrauen können, ohne zur Strafanzeige verpflichtet zu sein, sowie eine verfahrensunabhängige Beweissicherung.

Zudem soll der angemessene Umgang mit möglichen Opfern sexualisierter Gewalt in die Aus- u. Fortbildung von Polizei und Justiz aufgenommen werden, um eine mögliche Retraumatisierung bei Anzeigen oder Zeugenaussagen zu verhindern.

Wir treten darüber hinaus für einen starken Zeugenschutz ein. Dieser beginnt an Gerichten mit eigenen Zeugenzimmern. Diese sind verpflichtend ab 2020 vorzuhalten oder zumindest für den Zeitraum der Wartezeit des Zeugen für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise können sich Zeugen ohne Beeinträchtigung durch die Angeklagten oder deren Umfeld aufhalten.

Verfassungsschutz besser machen

Das Landesamt für Verfassungsschutz wird gebraucht, um seinem Auftrag gerecht zu werden, weiterhin frühzeitig Kenntnisse und Lagebilder extremistischer Bestrebungen zu liefern. Diese dienen auch als Grundlage für strafrechtliche Verfolgung. Beispielhaft sei das durch das Sächsische Innenministerium verhängte Vereinsverbot der Nationalen Sozialisten Chemnitz im Jahre 2014 genannt. Zugleich muss aber das Landesamt für Verfassungsschutz hinsichtlich Transparenz, Einbeziehung des Landtages sowie Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft sowie der quantitativen wie qualitativen Personalausstattung weiterentwickelt werden.

Struktur
Die zweifelsohne auch im sächsischen Landesamt auftretenden Probleme, sind nicht nur Ergebnis singulärer persönlicher Fehler, sondern auch Resultat der derzeitigen Struktur. Die enge Verknüpfung klassischer nachrichtendienstlicher Aufgaben mit der Analyse demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen aus öffentlichen Quellen begünstigt ein institutionelles Eigenleben ohne ausreichende Kontrolle. Wir begrüßen daher grundsätzlich Überlegungen, die Gefahrenerkennung und die wissenschaftlich fundierte Auswertung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Bundesamt und den Landesämtern institutionell stärker zu trennen.

Personal

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) muss in der Lage sein, Phänomenbereiche und Einschätzungen möglicher Gefahren angemessen und ohne den Anschein einer Tendenz in eine Richtung zu beobachten und zu beschreiben. Hierfür sind sowohl die Begriffsdefinitionen, mit denen gearbeitet wird, als auch fachliche und soziale Kompetenzen der Mitarbeiter*innen von großer Bedeutung. Breit aufgestellte fachliche Kompetenzen, die ständig auch neue Entwicklungen widerspiegeln und die gesellschaftliche Entwicklungen erkennen und bewerten, halten wir für essentiell. Dazu gehört es auch, die eigenen Analyseansätze fortlaufend kritisch zu reflektieren und zu überprüfen. Das dient dazu, die Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes zu erhöhen. Wir setzen uns deshalb für zusätzliche Geisteswissenschaftler in der Behörde ein und prüfen die Einführung einer „Geisteswissenschaftler-Quote“ bei Neu- und Wiederbesetzung von Stellen.

Darüber hinaus müssen Mitarbeiter regelmäßig an verpflichtenden Aus- und Fortbildungen zu neuen Phänomen und Einstellungen teilnehmen. Gerade Einstellungen und Handlungen, die auf Abwertung von Menschen(gruppen) abzielen, müssen in der vielfältigen und offenen Gesellschaft aktiv thematisiert werden, damit Radikalisierung und damit entstehenden Bedrohungslagen – egal von wem ausgehend – rechtzeitig entgegengewirkt werden kann.

Auch struktureller bzw. institutioneller Rassismus sowie das Reflektieren von eigenen Vorurteilen müssen zu einem festen Bestandteil der Aus- und Fortbildung werden und dürfen keinesfalls nur fakultativ denen, die eh daran interessiert sind, angeboten werden. Für die strukturelle Informationsverarbeitung ist es darüber hinaus unerlässlich, aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse sowie Kenntnisse der Zivilgesellschaft zu Phänomenbereichen in die Weiterbildungen und das Berichtswesen einfließen zu lassen.

Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft

Um Bedrohungslagen adäquat und vor allem „zeitgemäß“ zu bewerten, muss Klarheit darüber herrschen, mit welchen Begriffsdefinitionen gearbeitet wird. Es ist erforderlich die zugrundeliegenden Definitionen regelmäßig mit der empirischen Wirklichkeit abzugleichen. Auch hier gilt es, Erkenntnisse der Wissenschaft und Zivilgesellschaft einzubeziehen. Das setzt eine stärkere Kooperation mit Akteuren der Zivilgesellschaft voraus. Wir erachten des Weiteren den Austausch über Einschätzungen der Lage auch mit (potenziellen) Opfern und Bedrohten als unabdingbar.

Die föderale Gliederung der Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz darf nicht zu kleinteiligem Denken in regionalen oder thematischen Schubladen führen. Nach der Selbstaufdeckung des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) haben sich in den Verfassungsschutzämtern strukturell Bedingungen zum Besseren gewandelt. Andere wichtige Reformen, wie z.B. die Abschaffung der finanziellen Entlohnung von V-Leuten steht immer noch aus. Das Wirken von rechtsterroristischen Netzwerken, die die Grundlage für das Entstehen des sogenannten NSU bildeten und nachweislich durch staatliche Gelder an V-Leute aufgebaut worden sind, sollten Anlass genug sein, diese Praxis zu beenden. Die V-Leute-Praxis muss mit Blick auf die damit einhergehenden Gefahren, die Qualität der gewonnenen Informationen und die schwierige Kontrolle auch grundsätzlich hinterfragt werden. Ein Mentalitätswandel allerdings wird nicht durch Strukturen, sondern durch die handelnden Personen in den Behörden geschafft. Die SPD Sachsen steht an der Seite all derer Beschäftigten im Verfassungsschutz, die all ihre Fachkompetenz und Motivation einsetzen, um Gefahren für Staat und Gesellschaft, für die Demokratie abzuwenden.

Das historisch in Deutschland gefestigte und sehr berechtigte Trennungsgebot von Polizei und Verfassungsschutz darf nicht als ein „Zusammenarbeitsverbot“ des Landesamtes mit den polizeilichen Stellen gedeutet werden. Polizei vor Ort muss über aktuelle Radikalisierungen und Bedrohungslagen sowie Einschätzungen von künftigen Entwicklungen rechtzeitig informiert sein. Der Verfassungsschutz verfehlt seine Schutzfunktion, wenn sein Wissen zum Geheimwissen wird und sich die Polizei vor Ort nicht angemessen auf Entwicklungen und Ereignisse einstellen kann.

Öffentliche und parlamentarische Kontrolle / Transparenz

Die öffentliche und auch parlamentarische Kontrolle des LfV wollen wir ausbauen. Wir setzen uns dafür ein, dass es zukünftig Prüfberichte unterhalb des Beobachtungsobjektes sowie unterjährig unabhängig vom Verfassungsschutzbericht geben wird. Nur einmal im Jahr über Beobachtungsobjekte zu berichten und sich ansonsten geheim in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages über aktuelle Probleme auszutauschen, greift zu kurz. Das LfV braucht deswegen weitere Analyse- und Berichtselemente. Die Öffentlichkeit braucht mehr Transparenz, solange hierdurch keine Ermittlungen gefährdet werden.

Wir plädieren daher dafür, über Wege jenseits des jährlichen Verfassungsschutzberichtes nachzudenken, bspw. Einzelveröffentlichungen oder regelmäßige Berichte, aus denen auch hervorgeht, wie das gesammelte Wissen für das Abwenden von Bedrohungslagen genutzt wird. Zudem möchten wir, dass das LfV sich verbindlich mit der zivilgesellschaftlichen und politischen Fachöffentlichkeit über Einschätzungen der Bedrohungslage austauscht.

Das Parlament sollte frühzeitig erfahren, wenn sich in einzelnen Phänomenbereichen bedenkliche Entwicklungen andeuten. Deshalb sollte der Innenausschuss die explizite Zuständigkeit für den Verfassungsschutz erhalten. Dafür muss das LfV ermächtigt werden, neben der Parlamentarischen Kontrollkommission auch den Landtagsinnenausschuss über Vorfeldberichte und Analysen zu gesellschaftlichen Entwicklungen regelmäßig zu informieren. Wir fordern deswegen die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag auf, ab der Legislatur 2019 auf eine Änderung der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags hinzuwirken. Dabei sind ggf. auch neue Aufgaben(verteilungen) für beide Kontrollgremien zu definieren, darunter die Überwachung, ob die Unterrichtungspflichten des LfV im Verfassungsschutzverbund eingehalten werden.

 

Polizei – Hüterin der Demokratie

Die gesellschaftliche Diskussion über die Aufgabe der Polizei, Grundrechte wie die Pressefreiheit zu schützen, hat seit den Ereignissen anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin in Dresden im August 2018 erheblich Fahrt aufgenommen. Die unangemessen langen Personalienfeststellung bei Journalisten wurde ausgelöst durch einen mutmaßlichen Teilnehmer der Pegida-Demonstrationen an diesem Tag, der in offensichtlicher Unkenntnis der Rechtslage das Kamerateam am Filmen hindern wollte. Es konnten mangelnde Sensibilität für Aspekte der Pressefreiheit bei der Polizei genauso festgestellt werden, wie die neue Strategie rechter Gruppen,  durch ungerechtfertigte Anzeigen oder Beschwerden bei der Polizei Journalisten einzuschüchtern und Einsatzkräfte sinnlos zu binden.

Bereits Anfang 2018 formulierte die Expertenkommission Inneres Sicherheit:

„Die Polizeiführung braucht ein tiefes Selbstverständnis, dass die Polizei als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols auch Hüterin der Demokratie ist. Grundlage des polizeilichen Handelns ist das Grundgesetz.

Dazu gehört eine Gleichbehandlung unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen. Der Vorwurf, die Polizei sei auf dem rechten Auge blind, stimmt nicht. Allerdings ist festzustellen, dass insbesondere beim Einsatz gegen Rechtsextremismus, unzureichend zwischen verschiedenen Akteuren differenziert wird. So bekommen bspw. demokratisch gesinnte Demonstrationsbündnisse schnell das Label “links” oder sogar “linksextrem” aufgedrückt. Dies beeinflusst natürlich mit der Zeit den Blick der Polizei auf diese Gruppen und führt zu o.g. Eindruck.“

(Abschlussbericht der Expertenkommission Innere Sicherheit S. 15)

Diese beiden Grundsätze – Hüterin der Demokratie und Gleichbehandlung unterschiedlicher Gruppen – beschreiben den sozialdemokratischen und wohl auch allgemeingesellschaftlichen Anspruch an die Sicherheitsbehörde Polizei. Aufgabe der polizeilichen Führungskräfte sowie Ziel des Aus- und Fortbildungssystems ist es, diese Grundsätze zu erfüllen. Um das zu gewährleisten, haben wir als SPD bereits für die Einrichtung und Besetzung einer Professur für gesellschaftliche Bildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) und eine Erhöhung der Mittel für Aus- und Fortbildung gesorgt.

Die SPD Sachsen setzt sich weiterhin für folgende Ziele ein:

  • Einen Ausbau der Aus- und Fortbildung gerade im Hinblick auf gesellschaftliche Bildung und Berufsethik auch für die Laufbahngruppen 2.1 und 2.2. (ehemaliger gehobener und höherer Polizeivollzugsdienst)
  • Ausbau von Aus- und Fortbildung auch im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte, wie bspw. die Pressefreiheit
  • Bessere Sensibilisierung der Einsatzkräfte für die Rolle von Journalist/innen z.B. bei öffentlichen Versammlungen aber auch für die Strategien rechter Gruppen, insbesondere Medienvertreter einzuschüchtern
  • Führungskräfte sollen zeitliche Möglichkeiten und notwendige Ressourcen bekommen, aktuelle fachliche oder gesellschaftliche Themen adäquat aufgreifen und mit ihren Mitarbeitern/innen reflektieren zu können.
  • Als zentrales Element modernen lebenslangen Lernens der sächsischen Polizei sollte für jeden Polizisten ein individuelles Weiterbildungskonto eingerichtet werden, welches das Recht auf Weiterbildung mit einer Weiterbildungspflicht – auch für die pensionsnahen Jahrgänge – verbindet.
  • Neben polizeifachlichen und rechtlichen Themen müssen gesellschaftliche und ethische Bildungsfragen in diesem Konto angemessen Eingang finden.
  • Ebenfalls sind aktuelle Themen flexibel zu berücksichtigen, wie z.B. Fragen interkultureller Kompetenz im Zuge der zu bewältigenden Integrationsaufgaben.

Empfehlungen zum sächsischen Polizeirecht

Die SPD Sachsen nimmt zur Kenntnis, dass sich der sozialdemokratische Teil der sächsischen Regierungskoalition bei der Novellierung um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit bemüht. Aber auch in dieser Reform geht es ausschließlich um neue oder erweiterte Befugnisse und nicht um die Frage, ob bestimmte Befugnisse nicht mehr notwendig sind.

Wir begrüßen daher, dass sich die SPD im vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf mit ihrer ablehnenden Haltung zur Quellen-TKÜ, zur Online-Durchsuchung und zum Einsatz von Body-Cams durchsetzen konnte. Darüber hinaus fordern wir die SPD-Landtagsfraktion auf, sich im weiteren parlamentarischen Verfahren für folgende Korrekturen am Gesetzentwurf einzusetzen: 
  • Einführung einer alphanumerischen Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen
  • kritische Überprüfung des sehr weitgehenden Gefahrenbegriffes 
  • keine Verwendung von elektronischen Fußfesseln zur präventiven Überwachung
  • Verzicht auf die Ausweitung von Videoüberwachung und Gesichtserkennung sowie die kritische Überprüfung der geplanten Sonderregelungen für den grenznahen Raum
  • Etablierung einer wirklich unabhängigen Beschwerdestelle mit eigenen Ermittlungskompetenzen, die nicht bei der Polizei oder dem SMI angegliedert ist
  • keine Aufweichung des Schutzes von Berufsgeheimnisträger*innen wie Journalist*innen, Psychotherapeuth*innen und Ärzt*innen
  • Einführung einer/eines Polizeibeauftragten im Sächsischen Landtag, nach dem Modell des Wehrbeauftragten im Bundestag“

Mangelndem Respekt und steigender Gewalt entgegenwirken

Schon länger ist erkennbar, dass der gegenseitige Respekt in unserer Gesellschaft abnimmt. Dies steigerte sich in den letzten Jahren in der wahrnehmbaren zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft. Diese Entwicklung führt auch zu einem Anstieg von Hass- und Gewaltkriminalität. Die SPD Sachsen will diesen Trend umkehren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder stärken. Dafür sind in erster Linie präventive Maßnahmen durch eine gute Sozial- und Bildungspolitik, verbunden mit den notwendigen Strukturen und Ressourcen notwendig. Aber auch mit polizeilichen Mitteln kann Gewaltkriminalität konkret verhindert werden. Die sächsische SPD unterstützt daher Überlegungen, eine Eingriffsbefugnis für eine Meldeauflage in das sächsische Polizeigesetz aufzunehmen. Mit dieser zeitlich befristeten Verpflichtung, sich täglich auf dem Polizeirevier am Wohnort zu melden, kann verhindert werden, dass polizeibekannte Gewalttäter/innen zu gewaltaffinen Großereignissen reisen.

Politisch motivierte Kriminalität / Demokratiefeindlichkeit / Terrorismus umsichtig und wirksam bekämpfen

Politisch motivierte Kriminalität ist in Sachsen unverändert problematisch hoch. Insbesondere die in den letzten Jahren gestiegenen Fallzahlen mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als Motiv aber auch die demokratiefeindlichen Aktivitäten rechtsgerichteter Gruppen z.B. in Chemnitz oder die gezielten Angriffe militanter autonomer Kräfte in Leipzig markieren die Entwicklung dieses Phänomens.

Gleichzeit sind mehr Fälle religiös motivierter Gefahren (z.B. durch Salafisten) festzustellen. Die terroristischen Straftaten der letzten Jahre (Paris, Brüssel, Berlin) haben vor unserer sächsischen Haustür stattgefunden. Ein dschihadistischer Straftäter hatte hier in Sachsen einen terroristischen Anschlag vorbereitet, dessen Ausführung durch seine Festnahme verhindert wurde.

Die sächsische SPD möchte die Polizei in personeller und sächlicher Ausstattung aber auch mit ihren Befugnissen auf solche Bedrohungsszenarien einstellen, ohne unnötige Besorgnis zu erzeugen. Deshalb werden die Empfehlungen der Expertenkommission zur Schaffung neuer Möglichkeiten der Überwachung potentieller Terroristen (sogenannte „Gefährder“) grundsätzlich begrüßt. Schließlich kann es im konkreten Fall um den Schutz von Menschenleben gehen. Die Anwendung dieser neuen Befugnisse muss in den kommenden Jahren aber sehr genau beobachtet werden. Denn das polizeiliche Agieren sehr weit im Vorfeld konkreter Gefahren steigert das Risiko, dass unschuldige Menschen grundlos von polizeilichen Überwachungs- oder Zwangsmaßnahmen betroffen sind. Die SPD setzt sich dafür ein, dieses Risiko so gering wie möglich zu halten.

Musterpolizeigesetz voranbringen

Viele Gefahren und Straftaten sind von einer gesteigerten Mobilität von Tätergruppen oder potentiellen Straftäter*innen gekennzeichnet. Dies erfordert eine bessere Zusammenarbeit in Europa, aber auch zwischen dem Bund und den Ländern. Im Polizeirecht hat sich seit dem letzten Musterpolizeigesetz aus den 70er Jahren ein immer größerer Wildwuchs entwickelt. Damit die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund auch rechtlich besser und sicherer wird, braucht es erneut ein Musterpolizeigesetz als Empfehlungen für die Polizeigesetze des Bundes und der Länder. Die SPD Sachsen unterstützt dieses Vorhaben aktiv. Dabei soll bundesweit auch geprüft werden, ob es im Polizeirecht Befugnisse gibt, welche nie oder seit langem nicht angewandt werden und deshalb abgeschafft werden können.

Handlungsfähige Polizei – sichtbare Sicherheit

Die sächsische SPD nimmt die Empfehlungen der Expertenkommission Innere Sicherheit zur Gesamtorganisation der sächsischen Polizei als umfassende Zukunfts- und Modernisierungsaufgaben an. Insbesondere der Analyse der polizeilichen Aufgaben in den Bereichen Gefahrenabwehr, Kriminalitätsbekämpfung, verkehrspolizeiliche Aufgaben und polizeilicher Prävention stimmt die SPD Sachsen ebenso zu wie der Analyse des Stellenbedarfs in den einzelnen Dienstzweigen. Sie ist eine logische Weiterführung der bisherigen Arbeit, Maßnahmen und Erfolge der SPD in der Regierungskoalition 2014-2019.

Ausreichend qualifiziertes Personal

Es war die SPD, die den Impuls für den Stopp des Stellenabbaus und den Aufbau von 1000 zusätzlichen Polizeistellen in die Regierung gegeben und letztlich im Haushalt des Freistaates gegen die CDU durchgekämpft habt. So wurde der Einstellungskorridor bei der sächsischen Polizei seit 2014 durch Handeln der SPD schrittweise von 300 (2013) auf 700 (2018) pro Jahr erhöht. Beginnend mit 2019 wird so die Anzahl gut ausgebildeter Polizisten Jahr für Jahr steigen und bis zum Jahr 2024 werden 1000 Polizisten mehr auf Sachsens Straßen arbeiten.

Wir haben auch dafür gesorgt, dass bei der Verteilung der 1000 zusätzlichen Stellen die Einsatz- bzw. Präsenzkräfte im Streifendienst oder der Bereitschaftspolizei mit höherer Priorität betrachtet werden. Gleichzeitig haben wir durchgesetzt, dass der Stellenbedarf weiter genau analysiert wird. Schließlich hat sich unser Land in den vergangenen Jahren weiter verändert. Es gibt neue oder veränderte Aufgaben für die Polizei, die einen höheren Stellenbedarf nach sich ziehen. Außerdem fehlt es an ausreichendem Verwaltungspersonal im Innendienst, um gute Polizeiarbeit möglich zu machen. Auch das muss sich in konkreten Stellen und Personal niederschlagen.

Zukünftigen Nachwuchs sichern – Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessern

Für Sozialdemokrat/innen ist es eine Selbstverständlichkeit sich für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmer/innen einzusetzen. Dies gilt für privatwirtschaftliche Arbeitsplätze genauso wie für den öffentlichen Dienst.

Der öffentliche Dienst in Sachsen ist in den letzten Jahren durch die schwarz-gelbe Sparpolitik unter Druck geraten. Seit Beginn dieser Legislatur arbeitet die SPD Sachsen in der Koalition dafür, die Bedingungen im Öffentlichen Dienst wieder zu verbessern. Dies gilt auch für die Polizei. Dies wird in den nächsten Jahren umso wichtiger, als dass bis 2030 die Hälfte der Beschäftigten in den Ruhestand gehen wird. Gleichzeitig erreichen weniger junge Menschen das ausbildungsfähige Alter. Wenn der Freistaat Sachsen also auch in Zukunft den Wettbewerb um die besten Köpfe gewinnen will, müssen die Arbeitsbedingungen konsequent modernisiert werden. Impulse der Expertenkommission Innere Sicherheit werden aufgenommen und weiterentwickelt.

Die SPD Sachsen setzt sich deshalb u.a. dafür ein,

  • Aus- und Weiterbildung im öffentlichen Dienst so weiterzuentwickeln, dass Aufstieg leichter wird sowie ein Weiterbildungskonto mit dem Anrecht aber auch der Verpflichtung zur Weiterbildung eingeführt wird
  • Die Mitwirkung und Beteiligung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch weitere Reformen des Personalvertretungsgesetzes kontinuierlich weiter auszubauen
  • Besoldung und Versorgung für die Beamten im Freistaat Sachsen zu modernisieren und dabei stärker auf Leistung und ausgeübte Funktion zu achten

Mit gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen Schritt halten

Unsere Gesellschaft verändert sich ständig und damit auch die Aufgaben und Arbeitsweise der Polizei. Die wohl größte Veränderung geht derzeit von Digitalisierungsprozessen aus. Polizei muss sich diesen Veränderungen ebenso wie alle anderen Bereiche öffentlicher Verwaltung in personeller, technischer und konzeptioneller Hinsicht stellen, um zukunftsfähig zu sein.

Daher setzt sich die SPD weiterhin für eine kontinuierliche Modernisierung der polizeilichen IT ein und befürwortet dafür auch eine stärkere Kooperation mit anderen Bundesländern. Auch die Schaffung des neuen Dienstzweiges des Computer- und Internet-Kriminalitätsdienstes („Cyber-Cops“) findet die volle Unterstützung der SPD.

Als Zukunftsaufgaben in diesem Zusammenhang setzt sich die sächsische SPD für die Schaffung digitalisierter Büros auch in der Polizei ein. Es wird höchste Zeit, die elektronische Verfahrensakte von der polizeilichen Bearbeitung über die Anklage bis hin zur Urteilschrift zu schaffen.

Helfergleichstellung in allen Blaulichtorganisationen

Gerade im Katastrophenschutz, im Rettungsdienst und bei der freiwilligen Feuerwehr sind viele ehrenamtliche Kräfte im Einsatz. Sie verdienen Anerkennung, damit sie auch morgen noch für einen guten Bevölkerungsschutz sorgen.

Daher haben wir in einem ersten Schritt mit dem Feuerwehrpaket der Koalition die Situation für die Kräfte der freiwilligen Feuerwehr spürbar verbessert. Die pauschalen Zahlungen an die Kommunen zählen ebenso dazu wie die Bezahlung des Feuerwehrführerscheins u.a.

Durch das Feuerwehrpaket wurden Unterschiede zwischen den roten (Feuerwehr) und den weißen (Rettungsdienst, Katastrophenschutz) Organisationen deutlich. Die Forderungen der weißen Organisationen, v.a. aber der in der Gruppe „Status6 – Helfergleichstellung in Sachsen jetzt!“ verbundenen Ehrenamtlichen, sind deshalb nur zu verständlich. Die Zustände an einigen Standorten von Katastrophenschutzeinheiten in ganz Sachsen sind tatsächlich katastrophal. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Wir sind solidarisch mit den Helfern/innen im Katastrophenschutz.

Die SPD Sachsen fordert die SPD-Landtagsfraktion auf, sich im Rahmen der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 bei der CDU-Fraktion und dem Innenministerium für folgende Punkte stark zu machen:

  • Schaffung eines Förderprogrammes zur Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte bei der angemessenen Unterbringung von Katastrophenschutzeinsatztechnik und Mannschaften an allen Katastrophenschutz-Stützpunkten
  • Festlegung einer Reihenfolge und der Prioritäten nach der Dringlichkeit in einer mittelfristigen Investitionsplanung im Zusammenwirken mit Kommunen und Hilfsorganisationen
  • Angemessene finanzielle Unterstützung der Organisationen bei der Beschaffung von Einsatztechnik und Ausstattung
  • Angemessene Festlegung der Kostensätze für den Unterhalt von Katastrophenschutztechnik und die Unterbringung.
  • Bezahlung des LKW-Führerscheins auch für Katastrophen-Schützer/innen

Die SPD Sachsen unterstützt die jahrelangen Bemühungen der SPD-Landtagsfraktion für eine Modernisierung des sächsischen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetzes (SächsBRKG). Im Rahmen der nächsten Novellierung muss auch die rechtliche Gleichstellung der Helfer/innen erreicht werden. Hierzu sind die gesetzlichen und untergesetzlichen Rechtsgrundlagen für die Erstattung von Verdienstausfall unterhalb der Katastrophenschutzschwelle und ihre Anwendung zu überprüfen. Die SPD Sachsen setzt sich dafür ein, dass ehrenamtliche Helfer/innen in allen Blaulichtorganisationen gleichbehandelt werden.

Die SPD Sachsen setzt sich weiter für eine flächendeckende Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Rettungsdienst ein. Wir haben für die Einrichtung einer AG Rettungsdienst beim Landesfachbeirat zum SächsBRKG gesorgt. In dieser AG sind die staatlichen, gemeinnützigen und privaten Leistungserbringer vertreten und erarbeiten Empfehlungen für das SMI und den Landtag. Wir unterstützen die haupt- und ehrenamtlichen Angehörigen des Rettungsdienstes in ihrem Ringen um bessere Bedingungen weiter mit voller Kraft.

Die SPD Sachsen begrüßt, dass es in der laufenden Legislaturperiode doch noch zu einer Novellierung des SächsBRKG kommt. Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, folgende Punkte umzusetzen:

  • die Empfehlungen aus dem Landesfachbeirat
  • Das Technische Hilfswerk (THW) soll verbindlich in die Katastrophenschutzplanung aufgenommen werden.
  • Außerdem soll endlich eine gesetzliche Grundlage für die Einrichtung einer Landeszentralstelle für psychosoziale Notfallversorgung für haupt- und ehrenamtliche Seelsorger/innen und Krisenhelfer/innen im SächsBRKG verankert werden.
Beschluss-PDF: