S-04 Seniorenmitwirkungsgesetz

Status:
Erledigt

Der SPD Landesparteitag Sachsen möge beschließen und an die SPD-Landtagsfraktion weiterleiten.

Die Stärkung der Mitwirkungsrechte der Seniorinnen und Senioren ist durch ein Sächsisches Seniorenmitwirkungsgesetz zu sichern.

Begründung:
Im Gegensatz zum Freistaat Thüringen (in Kraft getreten 2012) ist im Freistaat Sachsen bisher kein Seniorenmitwirkungsgesetz in Kraft. Ziel eines Seniorenmitwirkungsgesetzes ist die Stärkung der Mitwirkungsrechte der Seniorinnen und Senioren, die Förderung der aktiven Teilhabe an der Willensbildung bei wirtschaftlichen, sozialen kulturellen und politischen Entscheidungen sowie die Verbesserung und Unterstützung des Zusammenlebens der Generationen. Über die Stärkung der Interessenvertretung und der gesellschaftlichen Teilhabe hinaus soll unter aktiver Beteiligung der Seniorinnen und Senioren das Älterwerden in Würde ohne Diskriminierung gewährleistet werden.
Empfehlung der Antragskommission:
erledigt bei Annahme von S-03