S-03 Seniorenmitwirkungsgesetz

Status:
Annahme

Der SPD-Landesparteitag möge beschließen und an die SPD-Landtagsfraktion im Sächsischen Landtag weiterleiten:

Leben im Alter ist vielfältig. Ob noch arbeitend oder bereits im Ruhestand. Seniorinnen und Senioren wollen sich in jedem Fall meist noch engagieren. Und Sachsen braucht ihr Engagement. Im Ehrenamt können sie ihre Zeit, Erfahrungen und ihre Begeisterung einbringen, sei es als Trainerin im Sportverein, als Vorsitzender einer Bürgerinitiative oder als Mediatorin und Mediator in Schulen.

Trotzdem müssen wir in der Politik weiter stärken darauf drängen, dass Seniorinnen und Senioren ihre Interessen vertreten und aktiv daran teilhaben können, dass Älterwerden in Würde und ohne Diskriminierung möglich ist.

Dafür wollen wir endlich ein Seniorenmitwirkungsgesetz.

  • Darin sollen die Ziele nach Teilhabe durch alle Behörden des Landes, durch die Gemeinden, die Landkreise und anderen Gemeindeverbände sowie die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gefördert werden.
  • Bestehende Strukturen – insbesondere die Landesseniorenvertretung, als Zusammenschluss der bei den Kommunen und Kreisen des Freistaates Sachsen gebildeten Seniorenvertretungen, Seniorenbeiräten, Seniorenräten – sollen weiter bestehen und gestärkt werden.
  • Auf kommunaler Ebene können Seniorenbeauftragte die Arbeit der Seniorenbeiräte unterstützt werden und somit als Ansprechpartner für Seniorinnen und Senioren zur Verfügung stehen. Außerdem sollen sie bei politischen Entscheidungen gehört werden und die Sichtweisen der Seniorinnen und Senioren einbringen. Auf Landesebene sollen diese Funktionen analog ein Beauftragter der Sächsischen Staatsregierung für Seniorinnen und Senioren übernehmen.
  • Doppelstrukturen sollen vermieden werden, damit die seniorenpolitischen Akteure nicht gegeneinander ausgespielt werden können, Zuständigkeiten klar sind sowie ohne Reibungsverluste gearbeitet werden kann.
  • Außerdem soll einmal in der Legislatur ein Bericht über die Teilhabe der Seniorinnen und Senioren in Sachsen unter Einbeziehung der Arbeit der Landesseniorenvertretung erstellt werden.

Wir brauchen aber auch die Seniorinnen und Senioren, die das Seniorenmitwirkungsgesetz mit Leben füllen. Dem Zeichen sollen auch Taten folgen. Dafür müssen mehr Seniorinnen und Senioren für die politische Arbeit gewonnen werden.

Begründung:
erfolgt mündlich
Empfehlung der Antragskommission:
Diskussion durch den Parteitag
Beschluss: des ordentlichen Landesparteitags der SPD Sachsen 27. / 28. Oktober 2018
Text des Beschlusses:

Leben im Alter ist vielfältig. Ob noch arbeitend oder bereits im Ruhestand. Seniorinnen und Senioren wollen sich in jedem Fall meist noch engagieren. Und Sachsen braucht ihr Engagement. Im Ehrenamt können sie ihre Zeit, Erfahrungen und ihre Begeisterung einbringen, sei es als Trainerin im Sportverein, als Vorsitzender einer Bürgerinitiative oder als Mediatorin und Mediator in Schulen.

Trotzdem müssen wir in der Politik weiter stärken darauf drängen, dass Seniorinnen und Senioren ihre Interessen vertreten und aktiv daran teilhaben können, dass Älterwerden in Würde und ohne Diskriminierung möglich ist.

Dafür wollen wir endlich ein Seniorenmitwirkungsgesetz.

  • Darin sollen die Ziele nach Teilhabe durch alle Behörden des Landes, durch die Gemeinden, die Landkreise und anderen Gemeindeverbände sowie die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gefördert werden.
  • Bestehende Strukturen – insbesondere die Landesseniorenvertretung, als Zusammenschluss der bei den Kommunen und Kreisen des Freistaates Sachsen gebildeten Seniorenvertretungen, Seniorenbeiräten, Seniorenräten – sollen weiter bestehen und gestärkt werden.
  • Auf kommunaler Ebene können Seniorenbeauftragte die Arbeit der Seniorenbeiräte unterstützt werden und somit als Ansprechpartner für Seniorinnen und Senioren zur Verfügung stehen. Außerdem sollen sie bei politischen Entscheidungen gehört werden und die Sichtweisen der Seniorinnen und Senioren einbringen. Auf Landesebene sollen diese Funktionen analog ein Beauftragter der Sächsischen Staatsregierung für Seniorinnen und Senioren übernehmen.
  • Doppelstrukturen sollen vermieden werden, damit die seniorenpolitischen Akteure nicht gegeneinander ausgespielt werden können, Zuständigkeiten klar sind sowie ohne Reibungsverluste gearbeitet werden kann.
  • Außerdem soll einmal in der Legislatur ein Bericht über die Teilhabe der Seniorinnen und Senioren in Sachsen unter Einbeziehung der Arbeit der Landesseniorenvertretung erstellt werden.

Wir brauchen aber auch die Seniorinnen und Senioren, die das Seniorenmitwirkungsgesetz mit Leben füllen. Dem Zeichen sollen auch Taten folgen. Dafür müssen mehr Seniorinnen und Senioren für die politische Arbeit gewonnen werden.

Beschluss-PDF: