I-01 Schlussfolgerungen aus der Bundestagswahl

Status:
Annahme

Die Bundestagswahl hat die politische Landschaft Sachsen verändert. Der angekündigte Rücktritt von Stanislaw Tillich ist das Eingeständnis dafür, dass die CDU in zentralen Bereichen jahrelang die falsche Politik gemacht hat. Der damit verbundene Vertrauensverlust in demokratische Politik belastet das Land schwer.

 

Das Schuldeingeständnis der CDU darf uns über eins nicht hinwegtäuschen: Auch wir haben diese Bundestagswahl deutlich verloren. Wie alle anderen Landesverbände der SPD mussten wir auch in Sachsen feststellen: Bei den Bundestagswahlen 2017 haben wir faktisch nur noch jene erreicht, die als unsere treuesten Wählerinnen und Wähler gelten können. Hier unterscheidet sich Nordrhein-Westfalen nicht von Sachsen und nicht von Brandenburg.

 

Der Blick auf unsere Nachbarn zeigt, dass sich die europäische Sozialdemokratie insgesamt in einer existenziellen Krise befindet. Einfache, schnelle Lösungen werden hier nicht helfen. Zugleich zeigten die Umfrageergebnisse vom Beginn des Jahres, dass die SPD weiter auf 30 Prozent der Stimmen kommen kann.

 

Wir haben faktisch an alle Parteien Wählerinnen und Wähler verloren. Und für uns in Sachsen stellen sich wichtige Fragen: Wie können wir unsere Themen besser an die Wählerinnen und Wähler bringen? Welche Sprache müssen wir wählen? Wie bleiben wir trotz Großer Koalition als sozialdemokratische Alternative erkennbar? Wie können unsere Spitzenleute noch bekannter und präsenter werden? Wie können wir unsere Mitgliedschaft besser mobilisieren? Auch hier gilt: Einfache, schnelle Lösungen sind nicht zu haben. Denn die Ausgangslage ist durchaus komplex.

 

Das Ergebnis einer neuen Studie zeigt deutlich eine neue Konfliktlinie in der Demokratie: „Modernisierungsbefürworter“ und „Modernisierungsskeptiker“ unterscheiden sich deutlich in ihrer Wahlentscheidung. Letztere wählten überdurchschnittlich oft die AfD. Es war ein Fehler, die AfD in der Schlussphase des Wahlkampfs zum Dauerthema zu machen – gerade in Ostdeutschland hat dies das Gegenteil von dem erreicht, was es erreichen sollte. Die Wahl war schließlich auch eine Protestwahl – und außer der AfD war keine andere Partei Träger dieses Protests.

 

Diese Protestwähler sind teilweise von der Politik der Großen Koalition enttäuscht und von der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung verunsichert. Besonders in den ostdeutschen Ländern mit geringer Tarifbindung haben Arbeitnehmer*innen mit niedrigen und mittleren Einkommen vom Wirtschaftswachstum nicht profitiert. Der Niedriglohnsektor wurde unter der CDU-Regentschaft ausgebaut, was zu Armutsrisiko im Alter geführt hat. Viele Menschen erlebten die Abwertung ihrer Qualifikationen durch Rationalisierungen, Ausgliederungen oder Arbeitsplatzverlust.

 

Wir müssen genau untersuchen, welche Motive die SPD auf 30 Prozent in den Umfragen brachte und welche uns am 24. September schließlich trotzdem schwach abschneiden ließen.

 

 

Chancen

 

Gleichzeitig eröffnet diese Wahl neue Möglichkeiten für die Sozialdemokratie: Es wird wieder über soziale Gerechtigkeitsprobleme gesprochen, die es bei der Rente, bei Löhnen oder mangelnden Aufstiegschancen seit langem gibt. Spätestens jetzt wird gerade in Sachsen vielen deutlich, dass der Staatsabbau vergangener Jahre ein Fehler war. Dass die CDU-geführten Landesregierungen in Bildung, Sicherheit, Soziales und einen handlungsfähigen Staat hätten investieren müssen, bevor man Kürzungen und Schuldenabbau ohne Rücksicht auf Verluste vorantreibt. Die Dominanz der CDU zerbröckelt. Kürzungsstrategien, Niedriglohnpolitik und eine Entpolitisierung der sächsischen Bevölkerung haben an Legitimation verloren. Mehr noch: Sie haben dem Land massiven Schaden zugefügt. Der Lehrermangel ist ebenso ein Ausdruck dessen wie die große gesellschaftliche Spaltung und die Erosion der politischen Kultur, die wir besonders in Sachsen beobachten.

 

Die Herausforderung besteht für uns dabei darin, dass wir die Modernisierungsbefürworter genauso begeistern, für ein gerechtes anständiges und innovatives Sachsen einzutreten, wie wir zugleich die Interessen, Hoffnungen und Probleme der Modernisierungsskeptiker offen ansprechen und Lösungen entwickeln. Beiden Gruppen müssen wir eine klare Botschaft der sozialen Gerechtigkeit und der Sicherung von gut bezahlten und abgesicherten Arbeitsplätzen vermitteln.

 

Die Lösung dieser Aufgaben beinhaltet die Existenzfrage der SPD im Bund. Sie ist auch eine der zentralen Herausforderungen der SPD Sachsen. Hier sind wir als im Freistaat thematisch in der Vergangenheit schon einige wichtige Schritte vorangekommen. Wir haben seit den letzten Landtagswahlen wichtige Themenschwerpunkte und Strategien erarbeitet und auch auf Bundesebene Wirkung entfaltet. Es war die SPD Sachsen, die zentrale Themen für Ostdeutschland in diesem Bundestagswahlkampf gesetzt hat und damit die bundespolitische Agenda mitbestimmt hat:

 

  • Wir haben dafür gesorgt, dass der Gerechtigkeitsfonds für jene Gruppen ins Bundestagswahlpro-gramm aufgenommen wurde, die durch politische Entscheidungen einen Teil der in der DDR erworbenen (Betriebs-)Rentenansprüche verloren haben – wie etwa die ehemaligen Reichsbahner, die in der DDR geschiedenen Frauen oder die Bergarbeiter in der Braunkohleveredlung.
  • Uns ist es gelungen, das Thema „Anerkennung der Lebensleistung der ostdeutschen Aufbaugene-ration nach 1989“ zu setzen.
  • Wir haben das Thema der „Demütigungen, Kränkungen und Ungerechtigkeiten der Nachwendezeit“ zum Thema gemacht.

 

Auf Sachsenebene haben wir genau die Themen identifiziert und bearbeitet, die in großen Teilen die beschriebenen Probleme und Herausforderungen angehen.

 

  • Wir haben durch den Leitantrag zum „handlungsfähigen Staat“ und mit unserer aktuellen Regierungspolitik eine Politik beschrieben und in Teilen umgesetzt, die deutlich macht, dass die Bereiche Bildung, Sicherheit, Verkehr, Demokratie und Soziales keine Felder des Personalabbaus und von Sparzielen sind. Im Gegenteil, wir haben einen großen Teil unserer Kraft dafür eingesetzt, dass genau die Ressourcen bereitgestellt werden, damit der Staat für die Menschen in unserem Land künftig wieder vernünftig funktioniert.
  • Wir beginnen mit dem Leitantrag „Anerkennung und Chancengleichheit“ eine Debatte, die zentrale Zukunftsthemen aufgreift. Es geht um die einfache Wahrheit: Wir brauchen jede und jeden in Sachsen. Dazu brauchen wir mehr Chancengleichheit in Sachsen. Und wir wollen, dass die Lebens-leistung der Menschen – durch die Sachsen zu jenem lebenswerten Bundesland wurde, das es ist – besser wertgeschätzt werden.

 

In der Staatsregierung war es die SPD, die im Koalitionsvertrag und seiner späteren Umsetzung gegen heftige Widerstände der CDU und des Finanzministeriums – und bisweilen ohne klare Unterstützung aus der Staatskanzlei – den Umschwung beispielsweise bei Polizei, den Lehrerinnen und Lehrern eingeleitet oder den Hochschulen

hat.

 

Die Menschen in Sachsen wollen, dass ihr Staat funktioniert. Aber das tat er an vielen Stellen eben nicht. Es ist mittlerweile in der Bevölkerung angekommen, dass diese Probleme Folge eines falschen Kürzungsprogramms von CDU und FDP aus dem Jahr 2011 sind. Diese verfolgten blindlings den Plan vom neoliberalen „schlanken Staat“ und bekam dafür Mehrheiten bei Wahlen. Wir haben schon damals die Gegenposition vertreten und davor gewarnt, den Staat kaputt zu sparen. Sparen allein ist kein Politikkonzept. Ebensowenig reicht es aus, nur auf Investitionen zu setzen und Menschen in Schulen, Hochschulen, Polizei oder Verwaltungen nur noch als einzusparenden Kostenfaktor zu betrachten, wie es die CDU seit mehr als zwei Jahrzehnten zum politischen Programm erklärt hat. Wir wissen allerdings auch, dass das Kind mittlerweile in den Brunnen gefallen ist. Wir schaffen es gerade mühsam, es dort wieder herauszuholen: Lehrermangel, das Gefühl mangelnder Sicherheit, das Gefühl des Abge-hängtseins im ländlichen Raum oder manchen Stadtvierteln oder auch der Rückstand beim Breitband-ausbau sind die schwierigen Folgen, die wir angehen wollen.

 

Wir müssen uns daher nichts vormachen: Auch wenn wir derzeit aktiv dabei sind, die Fehler der Kürzungsorgie unter Führung der CDU zu reparieren, werden wir 2019 in Mithaftung für deren fatale Folgen genommen werden. Gleichwohl haben wir 2014 Verantwortung übernommen und werden sie zum Wohle der Menschen in Sachsen tragen.

 

Was müssen wir nun tun?

 

Der Rücktritt von Stanislaw Tillich dokumentiert das Scheitern der alten CDU-Politik in Sachsen. Diese Politik, die maßgeblich auch die Regierungspolitik bestimmt, müssen wir ändern. Es geht dabei aber nicht um die eine oder die andere Maßnahme. Es geht um ein grundsätzliches Umsteuern in Sachsen. Wir brauchen eine neue politische Kultur, ein neues Denken, eine neue Haushalts- und Personalpolitik und eine andere Herangehensweise an die Probleme in Sachsen. Das werden wir von einem Kandidaten auf das Amt des Ministerpräsidenten einfordern.

 

Unsere Unterstützung für den Kandidaten hängt auch davon ab, ob er gewillt ist die Abarbeitung des gegenwärtigen Koalitionsvertrages entschlossen voran zu treiben. Für uns gibt es keinen Automatismus. Im Gegenteil: Wer als Koalitionspartner so gravierende personelle Veränderungen mitträgt, muss dafür auch eigene Linien ziehen können. So ist nicht nur die Umsetzung bereits vereinbarter Projekte essentiell, sondern auch die Debatte über neue inzwischen aktuelle Problemlagen. Es muss dabei im Kern darum gehen, die Aufhebung der Sparpolitik, Niedriglohnpolitik, Entpolitisierung und den entschiedenen Kampf gegen Rechts(populismus) mit Investitionen und klarer Haltung zu unterfüttern. Die Mitglieder der SPD müssen in die Entscheidung, welche Bedingungen für eine weitere Koalition geschaffen werden, eingebunden sein.

 

Wir werden einfordern, die erforderlichen Maßnahmen anzugehen und der eindimensionalen Sparpolitik zu entsagen. Zu lange wurde dort zu langsam auf Schieflagen reagiert, die sich abzeichneten. Man hätte kreativ und unbürokratisch viele Ideen und Maßnahmen umsetzen können, um die Lage wenigstens zu lindern.

 

Wir werden einfordern, dass die ganze Staatsregierung nun offensiv für faire und ordentliche Löhne, für Tariflöhne und Mitbestimmung wirbt und so handelt. Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen, wenn er Aufträge vergibt.

Wir werden prüfen, ob die CDU Sachsen aus ihren Fehlern in der Sozialpolitik gelernt hat. Wir wollen gemeinsam mit der CDU einen Bundesratsantrag stellen, um die Solidarrente zu erkämpfen. Das ist für den Osten ein zentrales Thema. Wir wollen die medizinische Versorgung und Pflege flächendeckend sichern, sowie den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus in den wachsenden Metropolen stärken.

 

Wir brauchen eine echte Bildungsoffensive für mehr Chancengleichheit in Sachsen. Unsere Botschaft ist: Wir brauchen jede und jeden.

 

Wir wollen Sachsen weiter als „Innovationsschmiede“ ausbauen, um Arbeitsplätze bei uns zu sichern. Da wir beim Breitbandausbau weiter an Grenzen stoßen, weil in manchen Regionen der Markt versagt, müssen wir überlegen, ob wir noch stärker investieren. Hier fordern wir von der Bundesebene, den Eigenanteil der Kommunen noch einmal zu senken.

 

Der CDU muss klar sein, dass die bisherige Entpolitisierungs- und Entdemokratisierungs-Politik am Ende ist. Die vielbeschriebene „Politikverdrossenheit“ ist in Wahrheit oft eine Verwaltungsverdrossenheit. Bei der Digitalisierung von Verwaltungsstrukturen darf sich nicht nur an Vereinfachungs- und Sparpotenzialen orientiert werden. Denn solche Prozesse müssen für die Bürgerinnen und Bürger einen echten Mehrwert enthalten: In dem sie etwa auf dem Laufenden gehalten werden, in welchem Bearbeitungsstatus ihre Anliegen gerade vorliegen. Wir wollen die Bürokratie bei Förderverfahren soweit wie möglich abbauen, und endlich mehr Vertrauen in unsere Bürger haben. Hier kommt auch den Kommunen eine Schlüsselrolle zu: Ihre Handlungsspielräume müssen wir ausweiten, zum Beispiel mit höheren Pauschalzuweisungen. Denn unsere Kommunen sind keine reinen Verwaltungsorgane, sondern wichtige Gestalter unserer Gesellschaft.

 

Wir brauchen ein Bürger-Programm für mehr Bürgerbeteiligung sowie Kümmerer-Strukturen. Wir wollen eine Senkung der Quoren auf Landesebene für Volksbegehren auf fünf Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger; für Volksanträge auf ein Prozent. Die Angabe wollen wir in Prozent und nicht in absoluten Zahlen angeben, weil es sonst bei einem Rückgang der Bevölkerungszahl immer schwieriger würde, einen Volksantrag auf die Beine zu stellen. Wir wollen die direkte Demokratie auch qualitativ verbessern. Wir wollen Problemlösungs- und Kümmerer-Strukturen vor Ort stärken.

 

Ein ganz wesentlicher Baustein sollte dabei der gesamte Bereich des gesellschaftlichen Zusammenhalts sein. Die Fragen von politischer Bildung, Demokratieförderung und Extremismusprävention, aber auch der demografischen Entwicklung und der Gleichstellungs- und Integrationspolitik gehören noch stärker mit einander abgestimmt und können nur gemeinsam zu einer neuen politischen Kultur führen.

 

Das wird nur gehen, wenn …

… wir die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie die Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und damit die ganze kommunale Ebene ernst nehmen und wieder stärker an Landespolitik beteiligen. Das Verhältnis zu den Kommunen muss von Vertrauen und nicht von Kontrolle geprägt sein;

… wir die Fragen von Asyl, Aufenthalt, Unterbringung und sozialer sowie Arbeitsmarkt-Integration stärker miteinander verzahnen;

… wir dem Phänomen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit von der Prävention bis zur Intervention entschlossen und abgestimmt entgegnen – und zwar nicht nur mit verschiedenen Förderprogrammen, sondern auch mit einer klaren Haltung;

… wir die Aufarbeitung der spezifisch ostdeutschen Entwicklung der letzten 27 Jahre unter besonderer Berücksichtigung der persönlichen Umbrüche, Kränkungen schaffen und

… wir wieder lernen, besser zuzuhören.

 

Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu einer zentralen landespolitischen Frage der kommenden Jahre wird.

 

Eins ist dabei klar: Einen Rechtsruck wird es in der Politik der sächsischen Staatsregierung nicht geben. Dafür wird die SPD sorgen. Wir haben eine klare Haltung, die auch zukünftig sichtbar bleiben wird. Wir stehen weiter klar für das Recht auf Asyl und dem Schutz von Geflüchteten. In Koalitionsvertrag konnten wir viel im Bereich Integration erreichen. Wir werden auf die Umsetzung aller vereinbarten Punkte pochen und uns für weitere Integrationsmaßnahmen einsetzen. Wir müssen aber auch feststellen, dass jene, die keinen Anspruch haben, unser Land wieder verlassen müssen. Doch auch bei Abschiebungen gilt: Wir haben den einzelnen Menschen im Blick. Wir lehnen einen Wettbewerb um die meisten und rücksichtslosesten Abschiebungen ab. Es braucht mehr Menschlichkeit und Verständnis in den Härtefallkommissionen. Diese müssen zu Bastionen der Vernunft werden.

 

Gegen die kleine Minderheit der Mehrfachstraftäter unter den Geflüchteten wollen wir härter vorgehen. Wir werden nicht zulassen, dass echte Mehrfachkriminelle, bei denen Strafen oder Unterstützung durch Sozialarbeiter keine Wirkung zeigen, weiter das Bild aller Geflüchteten zerstören. Gleichzeitig wird die Politik der CDU völlig absurd, wenn gerade jene Geflüchteten abgeschoben werden, die gut integriert, eine Ausbildung machen oder einen Job haben und deshalb besonders „leicht zu greifen“ sind. Diese Menschen sollten hierbleiben dürfen.

 

Es zeugt von politischer Verkommenheit, den durch die CDU vorgenommenen Personal-Abbau und die Sozialkürzungen der letzten Wahlperiode den Geflüchteten in die Schuhe zu schieben. Sollte die CDU der AfD noch weiter folgen und diesen Weg im Landtagswahlkampf weiter beschreiten, hat sie den Anspruch verloren, für die politische Mitte zu stehen.

 

Wie setzen wir es um?

 

Wir müssen ehrlich sein: Wir haben in Sachsen viele Themen und Inhalte besprochen und beschlossen. Wir müssen diese Themen aber noch besser „auf die Straße bringen“. Hier sind wir alle gefragt: Es muss die Aufgabe der gesamten Partei sein, unsere Botschaften auf den verschiedenen Ebenen weiter zu vertiefen, zu schärfen und besser zu vermitteln.

 

Wir werden auf Bundesebene – auch innerhalb der SPD – deutlicher als bisher die Stimme für den Osten erheben. Wir spielen hier als sächsische SPD bereits eine wichtige Rolle in den Debatten, haben aber im Bundestagswahlkampf damit bei der Bundespartei zu spät Gehör gefunden. Hier wollen wir besser werden. Gerade in den anstehenden Diskussionen über die Konsequenzen, inhaltlichen Neuausrichtungen und organisatorischen Folgen der Wahlniederlage der SPD wollen und müssen wir uns offensiv einbringen. Und auch in Sachsen werden wir die Wahlen weiter auswerten und die Ergebnisse der Auswertung in unsere zukünftige Arbeit einfließen lassen. Die nächsten Meilensteine dazu werden der Landesparteirat am 27. Oktober, ein Mitgliedertreffen zur Wahlauswertung am 29. Oktober und ein Treffen mit den BundestagskandidatInnen und deren WahlkampfleiterInnen am 10. November sein. Über das weitere Vorgehen wird der Landesvorstand befinden.

 

Darüber hinaus gibt es gerade mehrere Initiativen in der SPD, die Partei durchlässiger und offener zu machen. Diese Bemühungen sehen wir mit Wohlwollen und unterstützen sie grundsätzlich. Gerade mit Blick auf die vielen Neumitglieder, die sowohl Anfang 2017 als auch nach der Bundestagswahl zu uns gefunden haben, werden wir unsere Angebote für diese neuen Genossinnen und Genossen, aber auch die weitere Mitgliedschaft überprüfen. Dazu gehört auch eine Diskussion über eine bessere und unter mit Blick auf eine sehr schmale hauptamtliche Basis praktikable Form der Mitgliederbeteiligung.

 

Unser im Frühjahr vorgestellter „Sachsenplan“ hat vier wichtige inhaltliche Schwerpunkte, die nichts an ihrer Relevanz eingebüßt haben: eine Bildungsoffensive; die Stellung von Auszubildenden als spätere Fachkräfte; ein handlungsfähiger und starker Staat als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger; und die Entwicklung Sachsens zu einer „Innovationsschmiede“. Diesen Plan als eine Grundlage für das Regierungsprogramm zur nächsten Landtagswahl müssen wir weiter schärfen und detaillierter ausarbeiten. Im kommenden Jahr wird es deshalb intensive Arbeitsprozesse geben, die bis Ende 2018 mit Beteiligung aus der Partei und außerhalb der Partei ein Ergebnis präsentieren sollen. Ohne die Basis geht es nicht. Wir werden vielfältige Möglichkeiten schaffen, sich am Erarbeitungsprozess zu beteiligen. Grundlage für das Regierungsprogramm und die Weiterentwicklung des „Sachsenplan“ bildet die Beschlusslage der SPD Sachsen. Den Mitgliedern unserer Landtagsfraktion und den sächsischen Bundestagsabgeordneten wird dabei eine besonders wichtige Rolle zuteil: Sie sollen diesen Weg zum Regierungsprogramm mit organisieren. Aber wir alle müssen dabei helfen und haben eine Verantwortung, dass das gelingt: Abgeordnete genauso wie Funktionsträger und Funktionsträger ebenso wie Ehrenamtliche.

 

Im Jahr 2019 stehen uns mit Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen drei wichtige Wahlen bevor. Das wird eine große Herausforderung. Es geht um die Existenz der Sozialdemokratie. Diese zu Erfolgen werden zu lassen, werden wir nicht gegeneinander, sondern nur miteinander schaffen.

Beschluss: mit Änderungen einstimmig angenommen
Text des Beschlusses:

Die Bundestagswahl hat die politische Landschaft Sachsen verändert. Der angekündigte Rücktritt von Stanislaw Tillich ist das Eingeständnis dafür, dass die CDU in zentralen Bereichen jahrelang die falsche Politik gemacht hat. Der damit verbundene Vertrauensverlust in demokratische Politik belastet das Land schwer.

 

Das Schuldeingeständnis der CDU darf uns über eins nicht hinwegtäuschen: Auch wir haben diese Bundestagswahl deutlich verloren. Wie alle anderen Landesverbände der SPD mussten wir auch in Sachsen feststellen: Bei den Bundestagswahlen 2017 haben wir faktisch nur noch jene erreicht, die als unsere treuesten Wählerinnen und Wähler gelten können. Hier unterscheidet sich Nordrhein-Westfalen nicht von Sachsen und nicht von Brandenburg.

 

Der Blick auf unsere Nachbarn zeigt, dass sich die europäische Sozialdemokratie insgesamt in einer existenziellen Krise befindet. Einfache, schnelle Lösungen werden hier nicht helfen. Zugleich zeigten die Umfrageergebnisse vom Beginn des Jahres, dass die SPD weiter auf 30 Prozent der Stimmen kommen kann.

 

Wir haben faktisch an alle Parteien Wählerinnen und Wähler verloren. Und für uns in Sachsen stellen sich wichtige Fragen: Wie können wir unsere Themen besser an die Wählerinnen und Wähler bringen? Welche Sprache müssen wir wählen? Wie bleiben wir trotz Großer Koalition als sozialdemokratische Alternative erkennbar? Wie können unsere Spitzenleute noch bekannter und präsenter werden? Wie können wir unsere Mitgliedschaft besser mobilisieren? Auch hier gilt: Einfache, schnelle Lösungen sind nicht zu haben. Denn die Ausgangslage ist durchaus komplex.

 

Das Ergebnis einer neuen Studie zeigt deutlich eine neue Konfliktlinie in der Demokratie: „Modernisierungsbefürworter“ und „Modernisierungsskeptiker“ unterscheiden sich deutlich in ihrer Wahlentscheidung. Letztere wählten überdurchschnittlich oft die AfD. Es war ein Fehler, die AfD in der Schlussphase des Wahlkampfs zum Dauerthema zu machen – gerade in Ostdeutschland hat dies das Gegenteil von dem erreicht, was es erreichen sollte. Die Wahl war schließlich auch eine Protestwahl – und außer der AfD war keine andere Partei Träger dieses Protests.

 

Diese Protestwähler sind teilweise von der Politik der Großen Koalition enttäuscht und von der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung verunsichert. Besonders in den ostdeutschen Ländern mit geringer Tarifbindung haben Arbeitnehmer*innen mit niedrigen und mittleren Einkommen vom Wirtschaftswachstum nicht profitiert. Der Niedriglohnsektor wurde unter der CDU-Regentschaft ausgebaut, was zu Armutsrisiko im Alter geführt hat. Viele Menschen erlebten die Abwertung ihrer Qualifikationen durch Rationalisierungen, Ausgliederungen oder Arbeitsplatzverlust.

 

Wir müssen genau untersuchen, welche Motive die SPD auf 30 Prozent in den Umfragen brachte und welche uns am 24. September schließlich trotzdem schwach abschneiden ließen.

 

 

Chancen

 

Gleichzeitig eröffnet diese Wahl neue Möglichkeiten für die Sozialdemokratie: Es wird wieder über soziale Gerechtigkeitsprobleme gesprochen, die es bei der Rente, bei Löhnen oder mangelnden Aufstiegschancen seit langem gibt. Spätestens jetzt wird gerade in Sachsen vielen deutlich, dass der Staatsabbau vergangener Jahre ein Fehler war. Dass die CDU-geführten Landesregierungen in Bildung, Sicherheit, Soziales und einen handlungsfähigen Staat hätten investieren müssen, bevor man Kürzungen und Schuldenabbau ohne Rücksicht auf Verluste vorantreibt. Die Dominanz der CDU zerbröckelt. Kürzungsstrategien, Niedriglohnpolitik und eine Entpolitisierung der sächsischen Bevölkerung haben an Legitimation verloren. Mehr noch: Sie haben dem Land massiven Schaden zugefügt. Der Lehrermangel ist ebenso ein Ausdruck dessen wie die große gesellschaftliche Spaltung und die Erosion der politischen Kultur, die wir besonders in Sachsen beobachten.

 

Die Herausforderung besteht für uns dabei darin, dass wir die Modernisierungsbefürworter genauso begeistern, für ein gerechtes anständiges und innovatives Sachsen einzutreten, wie wir zugleich die Interessen, Hoffnungen und Probleme der Modernisierungsskeptiker offen ansprechen und Lösungen entwickeln. Beiden Gruppen müssen wir eine klare Botschaft der sozialen Gerechtigkeit und der Sicherung von gut bezahlten und abgesicherten Arbeitsplätzen vermitteln.

 

Die Lösung dieser Aufgaben beinhaltet die Existenzfrage der SPD im Bund. Sie ist auch eine der zentralen Herausforderungen der SPD Sachsen. Hier sind wir als im Freistaat thematisch in der Vergangenheit schon einige wichtige Schritte vorangekommen. Wir haben seit den letzten Landtagswahlen wichtige Themenschwerpunkte und Strategien erarbeitet und auch auf Bundesebene Wirkung entfaltet. Es war die SPD Sachsen, die zentrale Themen für Ostdeutschland in diesem Bundestagswahlkampf gesetzt hat und damit die bundespolitische Agenda mitbestimmt hat:

 

  • Wir haben dafür gesorgt, dass der Gerechtigkeitsfonds für jene Gruppen ins Bundestagswahlpro-gramm aufgenommen wurde, die durch politische Entscheidungen einen Teil der in der DDR erworbenen (Betriebs-)Rentenansprüche verloren haben – wie etwa die ehemaligen Reichsbahner, die in der DDR geschiedenen Frauen oder die Bergarbeiter in der Braunkohleveredlung.
  • Uns ist es gelungen, das Thema „Anerkennung der Lebensleistung der ostdeutschen Aufbaugene-ration nach 1989“ zu setzen.
  • Wir haben das Thema der „Demütigungen, Kränkungen und Ungerechtigkeiten der Nachwendezeit“ zum Thema gemacht.

 

Auf Sachsenebene haben wir genau die Themen identifiziert und bearbeitet, die in großen Teilen die beschriebenen Probleme und Herausforderungen angehen.

 

  • Wir haben durch den Leitantrag zum „handlungsfähigen Staat“ und mit unserer aktuellen Regierungspolitik eine Politik beschrieben und in Teilen umgesetzt, die deutlich macht, dass die Bereiche Bildung, Sicherheit, Verkehr, Demokratie und Soziales keine Felder des Personalabbaus und von Sparzielen sind. Im Gegenteil, wir haben einen großen Teil unserer Kraft dafür eingesetzt, dass genau die Ressourcen bereitgestellt werden, damit der Staat für die Menschen in unserem Land künftig wieder vernünftig funktioniert.
  • Wir beginnen mit dem Leitantrag „Anerkennung und Chancengleichheit“ eine Debatte, die zentrale Zukunftsthemen aufgreift. Es geht um die einfache Wahrheit: Wir brauchen jede und jeden in Sachsen. Dazu brauchen wir mehr Chancengleichheit in Sachsen. Und wir wollen, dass die Lebens-leistung der Menschen – durch die Sachsen zu jenem lebenswerten Bundesland wurde, das es ist – besser wertgeschätzt werden.

 

In der Staatsregierung war es die SPD, die im Koalitionsvertrag und seiner späteren Umsetzung gegen heftige Widerstände der CDU und des Finanzministeriums – und bisweilen ohne klare Unterstützung aus der Staatskanzlei – den Umschwung beispielsweise bei Polizei, den Lehrerinnen und Lehrern eingeleitet oder den Hochschulen

hat.

 

Die Menschen in Sachsen wollen, dass ihr Staat funktioniert. Aber das tat er an vielen Stellen eben nicht. Es ist mittlerweile in der Bevölkerung angekommen, dass diese Probleme Folge eines falschen Kürzungsprogramms von CDU und FDP aus dem Jahr 2011 sind. Diese verfolgten blindlings den Plan vom neoliberalen „schlanken Staat“ und bekam dafür Mehrheiten bei Wahlen. Wir haben schon damals die Gegenposition vertreten und davor gewarnt, den Staat kaputt zu sparen. Sparen allein ist kein Politikkonzept. Ebensowenig reicht es aus, nur auf Investitionen zu setzen und Menschen in Schulen, Hochschulen, Polizei oder Verwaltungen nur noch als einzusparenden Kostenfaktor zu betrachten, wie es die CDU seit mehr als zwei Jahrzehnten zum politischen Programm erklärt hat. Wir wissen allerdings auch, dass das Kind mittlerweile in den Brunnen gefallen ist. Wir schaffen es gerade mühsam, es dort wieder herauszuholen: Lehrermangel, das Gefühl mangelnder Sicherheit, das Gefühl des Abge-hängtseins im ländlichen Raum oder manchen Stadtvierteln oder auch der Rückstand beim Breitband-ausbau sind die schwierigen Folgen, die wir angehen wollen.

 

Wir müssen uns daher nichts vormachen: Auch wenn wir derzeit aktiv dabei sind, die Fehler der Kürzungsorgie unter Führung der CDU zu reparieren, werden wir 2019 in Mithaftung für deren fatale Folgen genommen werden. Gleichwohl haben wir 2014 Verantwortung übernommen und werden sie zum Wohle der Menschen in Sachsen tragen.

 

Was müssen wir nun tun?

 

Der Rücktritt von Stanislaw Tillich dokumentiert das Scheitern der alten CDU-Politik in Sachsen. Diese Politik, die maßgeblich auch die Regierungspolitik bestimmt, müssen wir ändern. Es geht dabei aber nicht um die eine oder die andere Maßnahme. Es geht um ein grundsätzliches Umsteuern in Sachsen. Wir brauchen eine neue politische Kultur, ein neues Denken, eine neue Haushalts- und Personalpolitik und eine andere Herangehensweise an die Probleme in Sachsen. Das werden wir von einem Kandidaten auf das Amt des Ministerpräsidenten einfordern.

 

Unsere Unterstützung für den Kandidaten hängt auch davon ab, ob er gewillt ist die Abarbeitung des gegenwärtigen Koalitionsvertrages entschlossen voran zu treiben. Für uns gibt es keinen Automatismus. Im Gegenteil: Wer als Koalitionspartner so gravierende personelle Veränderungen mitträgt, muss dafür auch eigene Linien ziehen können. So ist nicht nur die Umsetzung bereits vereinbarter Projekte essentiell, sondern auch die Debatte über neue inzwischen aktuelle Problemlagen. Es muss dabei im Kern darum gehen, die Aufhebung der Sparpolitik, Niedriglohnpolitik, Entpolitisierung und den entschiedenen Kampf gegen Rechts(populismus) mit Investitionen und klarer Haltung zu unterfüttern. Die Mitglieder der SPD müssen in die Entscheidung, welche Bedingungen für eine weitere Koalition geschaffen werden, eingebunden sein.

 

Wir werden einfordern, die erforderlichen Maßnahmen anzugehen und der eindimensionalen Sparpolitik zu entsagen. Zu lange wurde dort zu langsam auf Schieflagen reagiert, die sich abzeichneten. Man hätte kreativ und unbürokratisch viele Ideen und Maßnahmen umsetzen können, um die Lage wenigstens zu lindern.

 

Wir werden einfordern, dass die ganze Staatsregierung nun offensiv für faire und ordentliche Löhne, für Tariflöhne und Mitbestimmung wirbt und so handelt. Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen, wenn er Aufträge vergibt.

Wir werden prüfen, ob die CDU Sachsen aus ihren Fehlern in der Sozialpolitik gelernt hat. Wir wollen gemeinsam mit der CDU einen Bundesratsantrag stellen, um die Solidarrente zu erkämpfen. Das ist für den Osten ein zentrales Thema. Wir wollen die medizinische Versorgung und Pflege flächendeckend sichern, sowie den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus in den wachsenden Metropolen stärken.

 

Wir brauchen eine echte Bildungsoffensive für mehr Chancengleichheit in Sachsen. Unsere Botschaft ist: Wir brauchen jede und jeden.

 

Wir wollen Sachsen weiter als „Innovationsschmiede“ ausbauen, um Arbeitsplätze bei uns zu sichern. Da wir beim Breitbandausbau weiter an Grenzen stoßen, weil in manchen Regionen der Markt versagt, müssen wir überlegen, ob wir noch stärker investieren. Hier fordern wir von der Bundesebene, den Eigenanteil der Kommunen noch einmal zu senken.

 

Der CDU muss klar sein, dass die bisherige Entpolitisierungs- und Entdemokratisierungs-Politik am Ende ist. Die vielbeschriebene „Politikverdrossenheit“ ist in Wahrheit oft eine Verwaltungsverdrossenheit. Bei der Digitalisierung von Verwaltungsstrukturen darf sich nicht nur an Vereinfachungs- und Sparpotenzialen orientiert werden. Denn solche Prozesse müssen für die Bürgerinnen und Bürger einen echten Mehrwert enthalten: In dem sie etwa auf dem Laufenden gehalten werden, in welchem Bearbeitungsstatus ihre Anliegen gerade vorliegen. Wir wollen die Bürokratie bei Förderverfahren soweit wie möglich abbauen, und endlich mehr Vertrauen in unsere Bürger haben. Hier kommt auch den Kommunen eine Schlüsselrolle zu: Ihre Handlungsspielräume müssen wir ausweiten, zum Beispiel mit höheren Pauschalzuweisungen. Denn unsere Kommunen sind keine reinen Verwaltungsorgane, sondern wichtige Gestalter unserer Gesellschaft.

 

Wir brauchen ein Bürger-Programm für mehr Bürgerbeteiligung sowie Kümmerer-Strukturen. Wir wollen eine Senkung der Quoren auf Landesebene für Volksbegehren auf fünf Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger; für Volksanträge auf ein Prozent. Die Angabe wollen wir in Prozent und nicht in absoluten Zahlen angeben, weil es sonst bei einem Rückgang der Bevölkerungszahl immer schwieriger würde, einen Volksantrag auf die Beine zu stellen. Wir wollen die direkte Demokratie auch qualitativ verbessern. Wir wollen Problemlösungs- und Kümmerer-Strukturen vor Ort stärken.

 

Ein ganz wesentlicher Baustein sollte dabei der gesamte Bereich des gesellschaftlichen Zusammenhalts sein. Die Fragen von politischer Bildung, Demokratieförderung und Extremismusprävention, aber auch der demografischen Entwicklung und der Gleichstellungs- und Integrationspolitik gehören noch stärker mit einander abgestimmt und können nur gemeinsam zu einer neuen politischen Kultur führen.

 

Das wird nur gehen, wenn …

… wir die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie die Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und damit die ganze kommunale Ebene ernst nehmen und wieder stärker an Landespolitik beteiligen. Das Verhältnis zu den Kommunen muss von Vertrauen und nicht von Kontrolle geprägt sein;

… wir die Fragen von Asyl, Aufenthalt, Unterbringung und sozialer sowie Arbeitsmarkt-Integration stärker miteinander verzahnen;

… wir dem Phänomen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit von der Prävention bis zur Intervention entschlossen und abgestimmt entgegnen – und zwar nicht nur mit verschiedenen Förderprogrammen, sondern auch mit einer klaren Haltung;

… wir die Aufarbeitung der spezifisch ostdeutschen Entwicklung der letzten 27 Jahre unter besonderer Berücksichtigung der persönlichen Umbrüche, Kränkungen schaffen und

… wir wieder lernen, besser zuzuhören.

 

Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu einer zentralen landespolitischen Frage der kommenden Jahre wird.

 

Eins ist dabei klar: Einen Rechtsruck wird es in der Politik der sächsischen Staatsregierung nicht geben. Dafür wird die SPD sorgen. Wir haben eine klare Haltung, die auch zukünftig sichtbar bleiben wird. Wir stehen weiter klar für das Recht auf Asyl und dem Schutz von Geflüchteten. In Koalitionsvertrag konnten wir viel im Bereich Integration erreichen. Wir werden auf die Umsetzung aller vereinbarten Punkte pochen und uns für weitere Integrationsmaßnahmen einsetzen. Wir müssen aber auch feststellen, dass jene, die keinen Anspruch haben, unser Land wieder verlassen müssen. Doch auch bei Abschiebungen gilt: Wir haben den einzelnen Menschen im Blick. Wir lehnen einen Wettbewerb um die meisten und rücksichtslosesten Abschiebungen ab. Es braucht mehr Menschlichkeit und Verständnis in den Härtefallkommissionen. Diese müssen zu Bastionen der Vernunft werden.

 

Gegen die kleine Minderheit der Mehrfachstraftäter unter den Geflüchteten wollen wir härter vorgehen. Wir werden nicht zulassen, dass echte Mehrfachkriminelle, bei denen Strafen oder Unterstützung durch Sozialarbeiter keine Wirkung zeigen, weiter das Bild aller Geflüchteten zerstören. Gleichzeitig wird die Politik der CDU völlig absurd, wenn gerade jene Geflüchteten abgeschoben werden, die gut integriert, eine Ausbildung machen oder einen Job haben und deshalb besonders „leicht zu greifen“ sind. Diese Menschen sollten hierbleiben dürfen.

 

Es zeugt von politischer Verkommenheit, den durch die CDU vorgenommenen Personal-Abbau und die Sozialkürzungen der letzten Wahlperiode den Geflüchteten in die Schuhe zu schieben. Sollte die CDU der AfD noch weiter folgen und diesen Weg im Landtagswahlkampf weiter beschreiten, hat sie den Anspruch verloren, für die politische Mitte zu stehen.

 

Wie setzen wir es um?

 

Wir müssen ehrlich sein: Wir haben in Sachsen viele Themen und Inhalte besprochen und beschlossen. Wir müssen diese Themen aber noch besser „auf die Straße bringen“. Hier sind wir alle gefragt: Es muss die Aufgabe der gesamten Partei sein, unsere Botschaften auf den verschiedenen Ebenen weiter zu vertiefen, zu schärfen und besser zu vermitteln.

 

Wir werden auf Bundesebene – auch innerhalb der SPD – deutlicher als bisher die Stimme für den Osten erheben. Wir spielen hier als sächsische SPD bereits eine wichtige Rolle in den Debatten, haben aber im Bundestagswahlkampf damit bei der Bundespartei zu spät Gehör gefunden. Hier wollen wir besser werden. Gerade in den anstehenden Diskussionen über die Konsequenzen, inhaltlichen Neuausrichtungen und organisatorischen Folgen der Wahlniederlage der SPD wollen und müssen wir uns offensiv einbringen. Und auch in Sachsen werden wir die Wahlen weiter auswerten und die Ergebnisse der Auswertung in unsere zukünftige Arbeit einfließen lassen. Die nächsten Meilensteine dazu werden der Landesparteirat am 27. Oktober, ein Mitgliedertreffen zur Wahlauswertung am 29. Oktober und ein Treffen mit den BundestagskandidatInnen und deren WahlkampfleiterInnen am 10. November sein. Über das weitere Vorgehen wird der Landesvorstand befinden.

 

Darüber hinaus gibt es gerade mehrere Initiativen in der SPD, die Partei durchlässiger und offener zu machen. Diese Bemühungen sehen wir mit Wohlwollen und unterstützen sie grundsätzlich. Gerade mit Blick auf die vielen Neumitglieder, die sowohl Anfang 2017 als auch nach der Bundestagswahl zu uns gefunden haben, werden wir unsere Angebote für diese neuen Genossinnen und Genossen, aber auch die weitere Mitgliedschaft überprüfen. Dazu gehört auch eine Diskussion über eine bessere und unter mit Blick auf eine sehr schmale hauptamtliche Basis praktikable Form der Mitgliederbeteiligung.

 

Unser im Frühjahr vorgestellter „Sachsenplan“ hat vier wichtige inhaltliche Schwerpunkte, die nichts an ihrer Relevanz eingebüßt haben: eine Bildungsoffensive; die Stellung von Auszubildenden als spätere Fachkräfte; ein handlungsfähiger und starker Staat als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger; und die Entwicklung Sachsens zu einer „Innovationsschmiede“. Diesen Plan als eine Grundlage für das Regierungsprogramm zur nächsten Landtagswahl müssen wir weiter schärfen und detaillierter ausarbeiten. Im kommenden Jahr wird es deshalb intensive Arbeitsprozesse geben, die bis Ende 2018 mit Beteiligung aus der Partei und außerhalb der Partei ein Ergebnis präsentieren sollen. Ohne die Basis geht es nicht. Wir werden vielfältige Möglichkeiten schaffen, sich am Erarbeitungsprozess zu beteiligen. Grundlage für das Regierungsprogramm und die Weiterentwicklung des „Sachsenplan“ bildet die Beschlusslage der SPD Sachsen. Den Mitgliedern unserer Landtagsfraktion und den sächsischen Bundestagsabgeordneten wird dabei eine besonders wichtige Rolle zuteil: Sie sollen diesen Weg zum Regierungsprogramm mit organisieren. Aber wir alle müssen dabei helfen und haben eine Verantwortung, dass das gelingt: Abgeordnete genauso wie Funktionsträger und Funktionsträger ebenso wie Ehrenamtliche.

 

Im Jahr 2019 stehen uns mit Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen drei wichtige Wahlen bevor. Das wird eine große Herausforderung. Es geht um die Existenz der Sozialdemokratie. Diese zu Erfolgen werden zu lassen, werden wir nicht gegeneinander, sondern nur miteinander schaffen.

Beschluss-PDF: