Ini-4 Schluss mit heißer Luft!

Status:
Annahme mit Änderungen

Die Jusos Sachsen mögen folgenden Antrag beschließen und an den Bundeskongress der Jusos und an den Bundesparteitag der SPD weiterleiten:

Das Klimapaket der großen Koalition im Bundestag liegt leider weit hinter unseren Erwartungen an die Regierung, insbesondere an die SPD Fraktion.

Nicht nur werden wichtige Forderungen von Wissenschaftler*innen ignoriert, die zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels notwendig sind, zusätzlich ist die soziale Verträglichkeit des derzeitigen Paketes mindestens fragwürdig.

Mit der Erwärmung des Klimas verbunden sind Gerechtigkeitsfragen ganz grundsätzlichen und globalen Ausmaßes. Jegliche Bemühungen um Frieden und Verteilung von Wohlstand werden angesichts der herannahenden Klimakatastrophe obsolet.

Als Sozialdemokratie muss es daher unser Anspruch sein, eine Klimapolitik zu betreiben, die unseren Planeten schützt und gleichzeitig soziale Spannungen behebt.

Mit dem derzeitigen Klimapaket ist beides gescheitert. Die Wichtigkeit und gesellschaftliche Relevanz des Themas gibt uns daher nur eine Möglichkeit: das Paket muss neu verhandelt werden und sich an Fakten aus der Wissenschaft orientieren.

Als symbolischer Akt sollte außerdem mit dem Gesetz ein Klimanotstand ausgerufen werden, wie es bereits Länder wie Frankreich und das Vereinigte Königreich vorgemacht haben.

Sollte die CDU nicht dazu bereit sein, einen Klimaschutz mitzutragen, der den Grundwerten der Sozialdemokratie genügt, dürfen wir als SPD nicht weiterhin solch einem Gesetz zustimmen oder es sogar als Erfolg verkaufen. Es muss klar sein – entweder echter, sozialer Klimaschutz kommt oder die SPD tritt aus der Regierung aus. Wir dürfen nicht aus Angst vor Neuwahlen Gesetze beschließen, die unsere Werte und Grundsätze missachten und uns für eine ganze Generation und große Bevölkerungsgruppen unwählbar machen.

Konkret gibt es einige, aus der Wissenschaft stammende Maßnahmen, die unerlässlich für eine sozialdemokratische Klimapolitik sein sollten:

  • Deutschland bis 2035 treibhausgasemissionsneutral machen
  • das langfristige Ziel, den CO2-Verbrauch und nicht nur die Emission zu senken
  • den Kohleausstieg deutlich vor 2038 durchführen und zu 100% auf erneuerbare Energien umsteigen, Ziel muss hier 2030 sein
  • das Ende staatlicher Bevorteilung fossiler Brennstoffe ab 2020
  • Ausbau, Elektrifizierung und Vergünstigung des ÖPNV sowie Förderung alternativer Mobilitätsformen
Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Annahme ÄA1 zum Ini-4 1 Ergänze Weiterleitung an die SPD-Bundestagsfraktion Änderungsantrag (PDF)
Beschluss: Schluss mit heißer Luft!
Text des Beschlusses:

Die Jusos Sachsen beschließen und leiten an den Bundeskongress der Jusos, an den Bundesparteitag der SPD und die SPD-Bundestagsfraktion weiter:

Das Klimapaket der großen Koalition im Bundestag liegt leider weit hinter unseren Erwartungen an die Regierung, insbesondere an die SPD Fraktion.
Nicht nur werden wichtige Forderungen von Wissenschaftler*innen ignoriert, die zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels notwendig sind, zusätzlich ist die soziale Verträglichkeit des derzeitigen Paketes mindestens fragwürdig.
Mit der Erwärmung des Klimas verbunden sind Gerechtigkeitsfragen ganz grundsätzlichen und globalen Ausmaßes. Jegliche Bemühungen um Frieden und Verteilung von Wohlstand werden angesichts der herannahenden Klimakatastrophe obsolet.
Als Sozialdemokratie muss es daher unser Anspruch sein, eine Klimapolitik zu betreiben, die unseren Planeten schützt und gleichzeitig soziale Spannungen behebt.
Mit dem derzeitigen Klimapaket ist beides gescheitert. Die Wichtigkeit und gesellschaftliche Relevanz des Themas gibt uns daher nur eine Möglichkeit: das Paket muss neu verhandelt werden und sich an Fakten aus der Wissenschaft orientieren.
Als symbolischer Akt sollte außerdem mit dem Gesetz ein Klimanotstand ausgerufen werden, wie es bereits Länder wie Frankreich und das Vereinigte Königreich vorgemacht haben.
Sollte die CDU nicht dazu bereit sein, einen Klimaschutz mitzutragen, der den Grundwerten der Sozialdemokratie genügt, dürfen wir als SPD nicht weiterhin solch einem Gesetz zustimmen oder es sogar als Erfolg verkaufen. Es muss klar sein – entweder echter, sozialer Klimaschutz kommt oder die SPD tritt aus der Regierung aus. Wir dürfen nicht aus Angst vor Neuwahlen Gesetze beschließen, die unsere Werte und Grundsätze missachten und uns für eine ganze Generation und große Bevölkerungsgruppen unwählbar machen.
Konkret gibt es einige, aus der Wissenschaft stammende Maßnahmen, die unerlässlich für eine sozialdemokratische Klimapolitik sein sollten:
Deutschland bis 2035 treibhausgasemissionsneutral machen
das langfristige Ziel, den CO2-Verbrauch und nicht nur die Emission zu senken
den Kohleausstieg deutlich vor 2038 durchführen und zu 100% auf erneuerbare Energien umsteigen, Ziel muss hier 2030 sein
das Ende staatlicher Bevorteilung fossiler Brennstoffe ab 2020
Ausbau, Elektrifizierung und Vergünstigung des ÖPNV sowie Förderung alternativer Mobilitätsformen

Beschluss-PDF: