OJ-1 Sachsen aufmischen! Arbeitsprogramm der Jusos Sachsen 2019-2021

Status:
Nicht Abgestimmt
Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:
Die Landtagswahl steckt uns allen tief in den Knochen, so wie die generelle politische Lage der SPD in Sachsen, Deutschland und Europa. Die Landtagsfraktion ist nur noch halb so groß, es sitzen keine Jusos mehr im Landtag und nur eine kleine Anzahl an Regionen ist durch Abgeordnete repräsentiert. 
Gleichzeitig hat das progressive R2G-Lager weniger Prozente bekommen als die AfD. Die CDU konnte vermutlich nur dank strategischer Leihstimmen als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen. Diese Polarisierung zwischen CDU und AfD zu beenden wird eine unserer Aufgaben der nächsten 5 Jahre sein. 
Die Ergebnisse der Wahl müssen aufgearbeitet werden. Eine Kenia-Koalition ist momentan die einzig demokratische Option. Damit dürfen wir uns nicht zufrieden geben. Für uns Jusos steht fest, dass wir nicht den Kopf in den Sand stecken (können). Wir haben auch durch unsere hohe Mitgliederzahl eine Verantwortung für unsere Partei. Wir werden weiter in der Partei und in der sächsischen Gesellschaft dafür kämpfen, dass junge Menschen gern hier leben – in einem nachhaltigen, demokratischen, sozialen und jungen Sachsen. Wir werden Sachsen aufmischen!
Sachsen aufmischen, damit junge Menschen hier bleiben
Wir haben im Wahlkampf ein umfassendes Jugendwahlprogramm ausgearbeitet, welches weiterhin unsere inhaltliche Leitlinie darstellt. Als Jusos werden wir versuchen, ohne Mandat im Landtag unsere Ziele an die Fraktion und in die Gesellschaft zu tragen – bei den eventuellen Koalitionsverhandlungen und während der nächsten Jahre.
Für uns steht fest, dass wir einem Koalitionsvertrag zwischen CDU, Grünen und SPD nur zustimmen können, wenn er die Interessen der Jugend ernst nimmt und uns eine Stimme gibt. Auch in der Zivilgesellschaft, der politischen Öffentlichkeit, der Presse und in Bündnissen werden wir unsere Positionen vertreten. 
Ein junger Landesverbandunsere Verantwortung
Etwa ein Drittel der sächsischen SPD ist im Juso-Alter. Das ist für unsere Arbeit nicht nur ein Vorteil, es ist vor allem eine Verantwortung. Wir sind in Parlamenten nicht repräsentiert und müssen stellvertretend für oder gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zeigen, dass die SPD aktive junge Menschen in ihren Reihen hat und ihnen Chancen gibt.
Für zukünftige Listenaufstellungen werden wir sichere Plätze von Juso-Kandidat*innen einfordern. Auch in den Vorständen der SPD Gliederungen brauchen Jusos eine Stimme und Chancen. Gleichzeitig werden wir unsere Partei dahingehend unterstützen, dass wir als Jusos im ganzen Bundesland Veranstaltungen, wie zum Beispiel eine Sommertour durch Jugendzentren oder an Orten organisieren, wo sich junge Menschen aufhalten. Der neue Landesvorstand macht die Unterstützung der SPD und Juso Strukturen vor allem in den schwächeren Regionen zu seinem Schwerpunkt. 
Da Jugendliche vor allem online erreichbar sind, werden wir unsere Social Media Arbeit auswerten, prüfen und deutlich ausbauen und unsere bestehenden Kanäle Twitter, Instagram und Facebook stärker nutzen und auch den bestehenden YouTube Kanal „Lautsprecherin“ für unsere Inhalte nutzen. Wir setzen in Zukunft zudem vermehrt auf Qualifizierungsangebote, mit denen wir Jusos in ganz Sachsen besser auf die Parteiarbeit vorbereiten wollen, insbesondere abseits von Wahlkämpfen.
Jusos und die Zivilgesellschaft 
Zivilgesellschaftliche Bündnisse und Vereine haben es in Teilen Sachsens ziemlich schwer. Entweder kämpfen sie im Hinterland gegen starre Strukturen oder gegen den zunehmenden Rechtsruck in Sachsen. Als Jusos stehen wir solidarisch an der Seite antifaschistischer, demokratischer und kultureller Initiativen, die sich für ein anderes Sachsen einsetzen.
Neben klassischer Bündnisarbeit wollen wir regelmäßige Treffen mit uns nahestehenden gesellschaftlichen Initiativen etablieren. Wir verstehen uns als Bindeglied zwischen der SPD und der Zivilgesellschaft.  
Um Sachsen und seine Verhältnisse wirklich umzukrempeln, braucht es in Sachsen neue Mehrheiten. Wir stehen weiterhin hinter einem R2G Bündnis, wenngleich es zahlenmäßig in weite Ferne gerückt ist. Für diese Idee werden wir Gespräche mit den Grünen, den Linken sowie uns nahestehenden Kräften suchen und gemeinsam an der Idee eines rot-rot-grünen Sachsens arbeiten. 
Regierungsarbeit begleitenkritisch konstruktiv
Eine weitere Koalition mit der Sächsischen CDU ist alles andere als geil. Leider ist es die einzige Chance, neben Neuwahlen, eine AfD Regierung zu verhindern. Mit den Grünen gemeinsam könnte es jedoch gelingen, der CDU ihre Grenzen aufzuzeigen. Sollte es zu einer Koalition mit der CDU und den Grünen in Sachsen kommen, dann werden wir diese wie in vergangenen Koalitionen kritisch begleiten. Wichtig sind uns vor allem die Themen Vergabe– und Gleichstellungsgesetz, Wohnungs- und Verkehrspolitik, Jugendbeteiligung und Umwelt- sowie Klimaschutz. 
Wir werden den Fraktionsvorsitzenden, eventuelle SPD Minister*innen und Abgeordneten bei passenden Anlässen zu unseren Sitzungen einladen und fordern im Gegenzug regelmäßige Fraktionssitzungen der Landtagsfraktion, zu denen die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften und der Landesvorstand der SPD Sachsen eingeladen werden. 
Kampagnenfähigkeit beweisen und ausbauen
Um unsere inhaltlichen Schwerpunkte öffentlich wirksam rüberzubringen, wollen wir Kampagnen auf die Beine stellen, zum Beispiel zu den Schwerpunktthemen Bildung und Arbeit, oder zu Klima und Umwelt, wo wir Vorreiter innerhalb der SPD sein wollen. Auch Themenwochen, die sich durch Veranstaltungen und die passende Öffentlichkeitsarbeit auszeichnen, sind denkbar.
Spätestens 2021 steht uns ein Bundestagswahlkampf bevor. Auch diese wollen wir strategisch und praktisch vorbereiten, um Juso-Kandidierende bestmöglich zu unterstützen. Unser Ziel ist eine erneute Juso-Kandidatur für die Bundestagswahl.
Feminismus leben
Wir sind ein feministischer Verband – nicht nur auf dem Papier, wir wollen das auch leben. Das heißt, dass wir unser feministisches Selbstverständnis ausbauen müssen, sowohl durch Theoriearbeit als auch durch feministische Grundlagenseminare für alle Unterbezirke, einen weiteren Feminismuskongress und ein Empowermentprogramm. Wir wollen feministische Perspektiven außerdem als Querschnittsthemen mitdenken und darauf bei unseren inhaltlichen Beschlüssen verstärkt achten. Die Anti-SexismusKommission sowie Awareness-Strukturen wollen wir verstetigen und ausbauen. 
Für uns ist außerdem klar: Es darf keine Wahllisten mehr ohne Reißverschlussverfahren geben. Wir werden darauf drängen, dass unsere Partei sich endlich zu paritätischen Listen bekennt und Frauen eine wirkliche Chance gibt. Die SPD-Landtagsfraktion ist wieder einmal nicht paritätisch besetzt, ein Umstand, welchen wir als feministischer Richtungsverband nicht klanglos hinnehmen werden. 
Wie wir arbeiten wollen
Wir wollen Veranstaltungen anbieten, die sich vorrangig  – aber nicht nur  – an unsere Mitglieder richten. Dazu zählen:
  • Verbandswochenenden, Workshops und weitere inhaltliche Veranstaltungen mit einem genauem Fahrplan, was aus der inhaltlichen Arbeit aus den Wochenenden werden soll
  • eine Quali-Reihe 
  • Neujuso-Wochenenden 
  • Vernetzungstreffen für Unterbezirke über den Landesausschuss hinaus
  • Gedenkstättenfahrten  
  • Sommertouren durch die Unterbezirke
  • ein Jungendkongress, der überparteilich ausgestaltet wird
  • ein Feminismuskongress für Männer* und Frauen*
Eine verstärkte online basierte Vernetzung der Jusos wollen wir voranbringen. Wir machen hier keine Schnellschüsse, um zu garantieren, dass diese Angebote von möglichst allen genutzt werden können.  Die ausgewählten Orte der Veranstaltungen soll schwächere Strukturen unterstützen und dort Angebote unterbreiten. Als weiteres Unterstützungsangebot soll ein Leitfaden für Unterbezirke samt Muster-Seminaren entwickelt bzw. ausgebaut werden.
Schülis, Azubis und Juso-Hochschulgruppen
Von 14 bis 35 wollen wir junge Menschen vertreten – deswegen sind die JusoSchüler*innen und Auszubildendengruppe sowie die Juso-Hochschulgruppen wichtige Partner*innen für den JusoLandesvorstand. Wir werden deren Vertreter*innen selbstverständlich kooptieren und diese Kooptierung mit klaren Vorstellungen und Aufgaben versehen und sie verstärkt als Expert*innen im Themenfeld Bildung ernstnehmen. Wir werden auch finanziell und strukturell schauen, wie wir die beiden Strukturen unterstützen können, vor allem bei der Frage der Mitgliedergewinnung von Schüler*innen und Auszubildenden. 
Wirken in die SPD und Jusos auf Bundesebene 
Wenn ein Großteil unserer Kraft für die Arbeit in Sachsen benötigt wird, ist unsere Vernetzung auf Bundesebene von herausgehobener Rolle. Wir werden unsere Kontakte ausbauen und unsere Arbeit bei den Tradis verstetigen. Auch auf den Bundeskongressen wollen wir als inhaltlich starke Kraft auftreten; mit eigenen Initiativen und Anträgen. Uns ist es außerdem wichtig, die Zusammenarbeit mir den Ost-Juso-Verbänden fortzuführen und ggf. auch gemeinsame Veranstaltungen auf die Beine zu stellen. 
Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Nicht Abgestimmt ÄA1 zum OJ-1 29 Jusos Zwickau Ergänze nach Schwerpunkt: “, indem Potentiale und Ressourcen vor Ort analysiert und genutzt werden.” Änderungsantrag (PDF)
Nicht Abgestimmt ÄA2 zum OJ-1 51 Jusos Zwickau Ergänze nach Wohnungs-: “,Kommunal-” Änderungsantrag (PDF)
Nicht Abgestimmt ÄA3 zum OJ-1 51 Jusos Zwickau Ergänze nach Jugendbeteiligung: “, Bildungspolitik” Änderungsantrag (PDF)
Nicht Abgestimmt ÄA4 zum OJ-1 51 Jusos Zwickau Füge nach Klimaschutz. ein: “Ein wirkungsvolles Instrument der politischen Kontrolle ist eine Revisionsklausel, wie auf Bundesebene. Deswegen sollte es nach Ablauf der Hälfte der Legislaturperiode eine Evaluierung zur Kontrolle der bisherigen Arbeit geben sowie die Möglichkeit neue Vorhaben aufgrund aktueller Entwicklungen einzubringen.” Änderungsantrag (PDF)
Nicht Abgestimmt ÄA5 zum OJ-1 51 Jusos Lausitz hinter dem Wort "Verkehrspolitik": Strukturpolitik für eine Stärkung des ländlichen Raums Änderungsantrag (PDF)
Nicht Abgestimmt ÄA6 zum OJ-1 54 Jusos Zwickau Ergänze nach Arbeitsgemeinschaften: “, der Parteirat” Änderungsantrag (PDF)
Nicht Abgestimmt ÄA7 zum OJ-1 57 Jusos Lausitz nach "Bildung und Arbeit,": "Ländlicher Raum" Änderungsantrag (PDF)
Nicht Abgestimmt ÄA8 zum OJ-1 67-70 SV Leipzig Ersetze Zeilen 67 - 70 durch: Als Jusos Sachsen haben wir in den letzten drei Wahlkämpfen festgestellt, dass unsere Kampagnenfähigkeit sich auf einzelne Personen und Strukturen fokussiert – jedoch nicht auf den Gesamtverband. Diesen Zustand wollen wir ändern. Wir sind der Betriebsraum einer linken SPD. Als Jungsozialist*innen liegt es an uns, innovative Kampagnenformen zu finden, um junge Leute für Politik zu begeistern, und letztendlich auch für die Sozialdemokratie. Im besonderen durch eine adäquate Öffentlichkeitsarbeit. Hierzu müssen wir unsere Mitglieder verstärkt bilden, damit wir Multiplikator*innen zum Wissenstransfer nicht nur in einzelnen Unterbezirken haben, sondern in der gesamten Fläche. Auch der gegenseitige Solidaritätsgedanke spielt eine große Rolle. Nur wenn wir Jusos Sachsen uns auch untereinander im Wahlkampf behilflich sind, können wir den Support aus anderen Landesverbänden gut nutzen. Auch dies ist eine Erkenntnis aus den Wahlkämpfen.  Ohne den vehementen Einsatz einzelner Jusos vor Ort wären die Wahlkämpfe nicht so breit, bunt und laut gewesen.  Um die Kampagnenfähigkeit wieder zu fokussieren, wollen wir unsere Verbandswochenenden zu Seminarwochenenden mit Themenschwerpunkten fortentwickeln. In dreitägigen Veranstaltungen wollen wir nicht nur die Verbandsvernetzung stärken sondern auch das Hard- und Softskilltraining stärker fokussieren. Wir werden gemeinsam mit den Unterbezirken Konzepte entwickeln und die Bedürfnisse aus den Unterbezirken in die Planung für diese Wochenenden mehr denn je einbeziehen.  All das kostet auch Geld, trotz des Wahlergebnisses der Partei müssen wir an unserer Finanzstruktur festhalten. Wir sind weiterhin die größte & aktivste Arbeitsgemeinschaft in der SPD Sachsen. Diesen Status wollen wir beibehalten! Ohne Hilfe aus der Partei in Form eines*r für uns zuständigen Juso-Referenten*in in der Landesgeschäftsstelle wird auch die aktivste Arbeitsgemeinschaft die Ideen nur schwerlich umsetzen, neben der Organisation von Unterkünften, Abrechnungen uvm. fallen zahlreiche Projekte aus den Juso-Unterbezirken heraus an, welche gebündelt beim Juso-Referent*in auflaufen. Spätestens 2021 steht uns ein Bundestagswahlkampf bevor. Auch diese wollen wir strategisch und praktisch vorbereiten, um Juso-Kandidierende bestmöglich zu unterstützen. Unser Ziel ist eine erneute Juso-Kandidatur für die Bundestagswahl Änderungsantrag (PDF)
Nicht Abgestimmt ÄA9 zum OJ-1 102 Jusos Lausitz Mehr Präsenz im ländlichen Raum In weiten Teilen des sächsischen ländlichen Raums haben sich progressive Kräfte verabschiedet. Gerade für junge Menschen im Juso-Alter gibt es hier kaum noch Anlaufpunkte, um etwas über unsere Inhalte zu erfahren. Es müssen gezielte strukturelle und finanzielle Förderungen in Angriff genommen werden, um die ländlichen Juso-Unterbezirke zu stärken. Durch Workshops, Veranstaltungen oder einfach nur regelmäßig stattfindende Treffen, die u.U. auch mit Linksjugend oder Grüner Jugend organisiert werden können, sollen progressive Kräfte wieder mehr Präsenz im ländlichen Raum erlangen. Änderungsantrag (PDF)
Nicht Abgestimmt ÄA10 zum OJ-1 102 SV Leipzig Ergänze in Zeile 102: Rückkehr zu zweitägigen Landesdelegiertenkonferenzen Änderungsantrag (PDF)
Nicht Abgestimmt ÄA11 zum OJ-1 124 SV Leipzig Eine Priorisierung der umzusetzen Punkte welche sich aus dem Arbeitsprogramm ergeben obliegt, auch hinsichtlich des tagespolitischen Geschehens, dem Landesvorstand. Er soll jedoch stärker als bisher die Unterbezirke über seine Projektplanung und Umsetzung in Kenntnis setzen.  Daher soll der Landesvorstand transparenter in seinen Protokollen hervorheben, welchen Umsetzungsstand die im Arbeitsprogramm beschlossenen Punkte haben. Zudem sollen die Unterbezirke beratend auf die Priorisierung des Landesvorstands eingehen. Änderungsantrag (PDF)