Der SPD-Landesparteitag möge beschließen und an den SPD-Bundesparteitag weiterleiten:
Die Regeln für Waffenexporte sind neu zu formulieren.
Begründung:
Deutschland ist nach den USA und Russland weltweit drittgrößter Waffenexporteur. Die deutschen Rüstungsexporte sind in der vergangenen Legislaturperiode sogar noch gestiegen. Gleichzeitig sind Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Gewalt. Ob Syrien, Irak, Somalia, Afghanistan, Kolumbien oder Süd-Sudan – in all diesen Konflikten werden deutsche Waffen eingesetzt. Obwohl Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und an Unrechtsregimes für die Regierung unzulässig sind, gelangen deutsche Waffen immer wieder in die Hände von staatlichen Armeen, Bürgerkriegsparteien, Terrorgruppen und private Milizen. Sind die Waffen erst einmal außer Landes, ist ihr weiterer Weg schwer zu kontrollieren und kaum zu beeinflussen.
Dies führt zu der Annahme, dass die bestehenden Regeln für Waffenexporte unzureichend sind. Sie sollten daher dringend neu formuliert werden.
Empfehlung der Antragskommission:
erledigt durch Beschlusslage
Version der Antragskommission:
Der Antrag ist durch mehrfache, deutlich konkretere Beschlüsse von Bundesparteitagen erledigt:
Beispiele:
- Beschluss A 4 Rüstungsexportkontrolle: "Politische Grundsätze" von 2000 konsequent umsetzen - Waffenlieferungen aus deutscher Produktion weiter einschränken! Ordentlicher Bundesparteitag 2017, Berlin
- Beschluss A 5 Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete! Ordentlicher Bundesparteitag 2017, Berlin
- Beschluss A 7 Rüstungsexportpolitikverantwortungsvoll und konsequent weiterentwickeln! Ordentlicher Bundesparteitag 2017, Berlin
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