W-03 Rauchmelderpflicht in Sachsen

Status:
Annahme

Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an die SPD Fraktion im sächsischen Landtag weiterleiten:

Der sächsische Landtag sollen die sächsische Bauordnung ändern und für bestehende Gebäude eine Rauchmelderpflicht einführen. Diese Änderung ist analog zu den Rahmenbedingungen in § 47 der sächsischen Bauordnung für Neu- und Umbauten vorzunehmen. Eine ausreichende Übergangszeit zur Nachrüstung der Wohnungen und Gebäude ist einzurichten

 

Begründung:
Der Freistaat Sachsen ist das einzige Bundesland, in welchem es keine Rauchmelderpflicht für Bestandsgebäude gibt. Lediglich im Saarland gibt es ebenfalls keine Regelung dazu. *(1 Das Rauchmelder Leben retten, ist allgemein bekannt. Umso unverständlicher ist, dass es in Sachsen eine Rauchmelderpflicht lediglich für Neubauten, nicht aber für Bestandsgebäude gibt. Damit sind die allermeisten Wohnungen und Wohnhäuser noch nicht mit Rauchwarnmeldern ausgerüstet. Um diesen Zustand zu ändern, soll es ab 2019 auch eine Rauchmelderpflicht für Bestandsgebäude geben. Die Übergangsfrist soll bspw. kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, aber auch privaten Eigentümer*innen genügend Zeit einräumen, die Installation von Rauchwarnmeldern vornehmen zu können. *(1 Siehe dazu: http://rauchmelderpflicht.net/rauchmelderpflicht-deutschland
Empfehlung der Antragskommission:
Konsensliste
Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Annahme ÄA1 zum W-03 1 Christopher Jakoby Ersetzungsantrag: Rauchmelderpflicht in Sachsen Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an die SPD Fraktion im sächsischen Landtag weiterleiten: Der sächsische Landtag sollen die sächsische Bauordnung ändern und für bestehende Gebäude eine Rauchmelderpflicht einführen. Diese Änderung ist analog zu den Rahmenbedingungen in § 47 der sächsischen Bauordnung für Neu- und Umbauten vorzunehmen. Eine ausreichende Übergangszeit zur Nachrüstung der Wohnungen und Gebäude ist einzurichten Begründung: Der Freistaat Sachsen ist das einzige Bundesland, das keine gesetzlichen Regelungen für bestehende Gebäude erlassen hat. Die Änderung im Jahr 2015, mit Wirkung zum 01.01. 2016, des § 47 der Sächsischen Bauordnung ist mit einer der verbraucherfreundlichsten Paragraphen zur Rauchmelderpflicht in Deutschland. Jedoch ist die Regelung ausschließlich auf Neubauten beschränkt. Alle anderen Bundesländer haben oder werden bis spätestens Ende 2020 eine flächendeckende Rauchmelderpflicht in Wohngebäuden erlassen. Änderungsantrag (PDF)
Beschluss: des ordentlichen Landesparteitags der SPD Sachsen 27. / 28. Oktober 2018
Text des Beschlusses:

Der sächsische Landtag soll die sächsische Bauordnung ändern und für bestehende Gebäude eine Rauchmelderpflicht einführen. Diese Änderung ist analog zu den Rahmenbedingungen in § 47 der sächsischen Bauordnung für Neu- und Umbauten vorzunehmen. Eine ausreichende Übergangszeit zur Nachrüstung der Wohnungen und Gebäude ist einzurichten.

Beschluss-PDF: