F-3 Quotierte Elternzeit

Status:
Überweisung

Die Jusos Sachsen mögen beschließen und an den Juso-Bundeskongress und den den Landesparteitag der SPD Sachsen mit dem Ziel der Weiterleitung an den Bundesparteitag der SPD weiterleiten:

Wir fordern die Einführung eines Elternzeitkonzepts, das die beiden Erziehungsberechtigten in gleicher Weise in die Erziehungsarbeit einbindet. Dabei stehen in den ersten beiden Lebensjahren des Kindes einem Elternteil allein jeweils 6 Monate und beiden Elternteilen gemeinsam 3 Monate Erziehungszeit zu. Die jeweiligen Erziehungszeiten sind nicht von einem Elternteil auf das andere übertragbar, die gemeinsame Zeit kann nur gemeinsam genommen werden. Die Förderhöhe soll 80% des letzten Gehalts betragen. Ein auskömmlicher Lebensstandard muss dabei stets gewährleistet bleiben. Alleinerziehenden stehen die Monate komplett zur Verfügung.

Begründung:
Sowohl Männer als auch Frauen sind durch die praktischen Gegebenheiten der aktuellen Elternzeitgesetzgebung benachteiligt. Durch den Mangel an Anreizen und die geringe Akzeptanz, dass Väter längere Elternzeiten nehmen, werden tradierte Rollenbilder verfestigt und an die nächste Gene15 ration weitergegeben. Väter haben dadurch weniger Chancen, die frühe Entwicklung ihrer Kinder zu begleiten und aktiv zu gestalten. Mütter hingegen werden aufgrund der bisher bestehenden praktischen Gegebenheiten und der gesellschaftlichen Erwartungen dazu gedrängt, ihre berufliche Laufbahn auf Eis zu legen. Dadurch entsteht ein Ungleichgewicht in der Beteiligung an der aktiven Erziehung der Kinder. Beide Elternteile erfahren dadurch Nachteile. Zugleich stellt bei Bewerbungen die Erwartung potenzieller Arbeitgeber*innen, dass eine junge Frau in absehbarer Zeit aufgrund eines unterstellten Kinderwunsches durch Mutterschutz und Erziehungszeit ausfallen könnte und deswegen ein Mann (unbewusst) für die Arbeitsstelle bevorzugt wird, eine weitere strukturelle Diskriminierung dar, die wir abschaffen müssen. Nur dann, wenn der Ausfall von Männern und Frauen nach der Geburt eines Kindes gleich wahrscheinlich ist, werden wir einen substanziellen Beitrag dazu leisten, den Gender Pay Gap (Geschlechereinkommenslücke) zu verkleinern. Gemäß Art. 3 (2) GG müssen wir die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirken. Der vorliegende Antrag beseitigt ein massives strukturelles Gleichberechtigungshindernis. Der Entwurf fördert auch die Gleichberechtigung nicht heteronormativ identifizierter Elternteile.
Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Nicht Abgestimmt ÄA1 zum F-3 Nach Z. 8 Jusos Leipzig Im Sinne einer progressiven Familienpolitik gilt es jedoch, alle Lebens- und Partner*innenschaftsmodelle zu berücksichtigen. Bei nicht-heterosexuellen Paaren muss über eine Anpassung dieser Regelung nachgedacht werden, da patriarchale Mechanismen, die bei heterosexuellen Paaren den Berufsausstieg der Frau begünstigen, hier nicht greifen. Änderungsantrag (PDF)
Nicht Abgestimmt ÄA2 zum F-3 8 Jusos Zwickau
  • In Zeile 8 wird „Der Bezug von Elterngeld soll nicht an einen gemeinsamen Hauptwohnsitz der Eltern geknüpft sein.“ eingefügt.
[…] bleiben. Der Bezug von Elterngeld soll nicht an einen gemeinsamen Hauptwohnsitz der Eltern geknüpft sein. Alleinerziehenden […] Begründung: erfolgt mündlich
Änderungsantrag (PDF)
Nicht Abgestimmt ÄA3 zum F-3 8 Jusos Zwickau
  • In Zeile 8 wird „Der Bezug von Elterngeld soll nicht an einen gemeinsamen Hauptwohnsitz der Eltern geknüpft sein.“ eingefügt.
[…] bleiben. Der Bezug von Elterngeld soll nicht an einen gemeinsamen Hauptwohnsitz der Eltern geknüpft sein. Alleinerziehenden […] Begründung: erfolgt mündlich
Änderungsantrag (PDF)