GP-3 Pflegenotstand in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie bei der ambulanten Pflege

Status:
Überweisung

Der Landesvorstand der AG Selbst Aktiv Sachsen beantragt, der Landesparteitag möge beschließen, dass

  1. Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge ohne Anerkennung, die sich für einen Pflegeberuf entscheiden und eine schulische Ausbildung absolvieren oder bereits in der Pflege tätig sind, eine sofortige unbefristete Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen.
  2. Sofern Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge in Ausbildung stehen oder bereits in der Pflege beschäftigt sind, sollen sie von den gleichen Arbeitsbedingungen hinsichtlich Entfristung oder branchenüblicher Entlohnung profitieren.
  3. Vor Beginn des Ausbildungsverhältnisses oder Anstellungsvertrages muss die gute Verständigung in deutscher Sprache (B1) sichergestellt sein.
Begründung:
In Deutschland fehlen tausende Fachkräfte z.B. in der Pflege, deshalb sollen diese aus dem Ausland nach Deutschland geholt werden. Die BlueCard im Bereich der Pflege ist derzeit keine Alternative, da diese einen Mindestverdienst von € 48.000 p.a. voraussetzt. In Deutschland leben ca. 20 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund (davon rund 2 Millionen Flüchtlinge), die zum Teil nicht arbeiten dürfen, weil die derzeitige Gesetzgebung das nicht zulässt.
Empfehlung der Antragskommission:
Diskussion auf dem Parteitag