K-14 Opfern der Flutkatastrophe im Elstertal helfen und Katastrophenschutz verbessern

Status:
Überweisung

Der SPD-Landesparteitag möge beschließen und an die SPD-Landtagsfraktion weiterleiten:

Die Hilfe für Opfer der Flutkatastrophe und den Katastrophenschutz sind zu verbessern.

Begründung:
Vor wenigen Tagen hat eine Extremwetterlage zu einer Hochwasserkatastrophe im Elstertal des Vogtlandkreises geführt. Dabei entstanden massive Schäden an persönlichem und unternehmerischem Eigentum sowie an der öffentlichen Infrastruktur. Die Schäden werden gegenwärtig auf einen zweistelligen Millionenbetrag geschätzt.
  1. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Sachsen rufen mit diesem Antrag dazu auf, die vom Hochwasser geschädigten Menschen und Kommunen in ihrer Notlage nicht allein zu lassen. Wir hoffen auf eine breite Spendenbereitschaft der Bevölkerung zugunsten der Betroffenen. Die Spendeninitiativen der Medien finden unsere volle Unterstützung. Wir rufen alle dazu auf, diese Initiativen zu unterstützen.
Wir erwarten vom Vogtlandkreis zugleich neue politische Schwerpunkte, durch die mit der Instandsetzung der vom Hochwasser vernichteten und geschädigten öffentlichen Infrastruktur zügig begonnen werden kann. Wir erwarten aber auch, dass die sächsische Staatsregierung die betroffenen Menschen und Kommunen nun aktiv unterstützt. Die beschlossene Soforthilfe ist ein richtiges Signal. Ihr muss aber auch eine schnelle und unbürokratische Landeshilfe in ausreichendem Umfange folgen. Man muss künftig auf solche extremen Wetterlagen vorbereitet sein und dafür dauerhaft Mittel vorhalten.
  1. Von zentraler Bedeutung ist nun aber auch eine kritische Überprüfung der beim Hochwasser im Elstertal abgelaufenen Katastrophenschutzmaßnahmen. Nicht nur die von Hochwasserschäden betroffenen Menschen haben nun verständlicherweise kritische Fragen an die Behörden und Verwaltungen. Alle Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass alle am Katastrophenschutz beteiligten Stellen ihr Handeln und ihr Zusammenwirken kritisch untersuchen, Mängel und Unzulänglichkeiten ermitteln sowie Schlussfolgerungen daraus für die Zukunft ziehen. Denn nur wer aus Fehlern lernt, kann sie künftig vermeiden. Der Eindruck eher an der Rechtfertigung von Verwaltungshandeln als an der Fehlerermittlung interessiert zu sein, muss dabei unbedingt vermieden werden.
Gerade weil in den nächsten Jahren auch im Vogtland immer häufiger mit auftretenden Extremwetterlagen gerechnet werden muss, erwarten wir vom Vogtlandkreis unter anderem:
  • Eine unvoreingenommene und transparente Fehleranalyse der Katastrophenschutzmaßnahmen beim Hochwasser im Elstertal 2018. Die Öffentlichkeit ist über die Ergebnisse der Fehleranalyse und über die sich daraus ableitenden Veränderungen zu informieren.
  • Überprüfung der für den Vogtlandkreis geltenden Katastrophenschutzpläne insbesondere darauf, ob sie auf Extremwetterlagen hinreichend ausgerichtet sind.
  • Überprüfung der rechtlichen und faktischen Möglichkeiten mittels rechtzeitig abgesenkter Pegelstände der Talsperren präventiv auf eine Hochwassergefahr reagieren zu können.
  • Überprüfung der Bebauungslage und der Bebauungsmöglichkeiten im Blick auf die Hochwasserprävention.
  • Überprüfung einer schnelleren und besseren Information und Warnung der Bevölkerung in akuten Katastrophenlagen.
Empfehlung der Antragskommission:
Diskussion durch den Parteitag
Version der Antragskommission:
Hinweis an den Antragsteller: Teile der Begründung könnten normalerweise zum Beschlusstext gehören. Ist dies ein Versehen?
Beschluss: des Landesparteirats der SPD Sachsen 30. November 2018
Text des Beschlusses:

Der Landesparteirat überweist folgenden Antrag ohne Abstimmung an die Landtagsfraktion:

Die Hilfe für Opfer der Flutkatastrophe und den Katastrophenschutz sind zu verbessern.

 

Beschluss-PDF: