D-3 Nicht ohne uns! Wahlalter absenken und politische Bildung ausbauen!

Status:
Nicht Abgestimmt

Die Vollversammlung der Jusos Sachsen möge beschließen und an den Programmparteitag der SPD Sachsen weiterleiten:

Die SPD Sachsen setzt sich dafür ein, das allgemeine Wahlrecht für Kommunal- und Landtagswahlen ab der Geburt einzuführen. Die automatische Eintragung ins Wähler*innenverzeichnis erfolgt mit der Vollendung des 14. Lebensjahrs. Es sollen Strukturen erarbeitet werden, inwiefern eine barrierefreie Einschreibung ins Wähler*innenverzeichnis vor dem vollendeten 14. Lebensjahr ermöglicht werden kann. Diese Maßnahme muss mit einem entscheidenden Ausbau der politischen Bildung und einer Öffnung der Schulen für Vereine, Initiativen und Parteien einhergehen. Planspiele für Parlamente und Diskussionen mit Abgeordneten sollen in den Lehrplänen der weiterführenden Schulen verankert werden.

Begründung:
Entscheidungen, die auf kommunaler und auf Landesebene getroffen werden, beeinflussen Minderjährige genauso wie junge Erwachsene. Kinder- und Jugendliche müssen mitentscheiden dürfen, wer ihre Interessen in Parlamenten vertritt. Fridays For Future, die Demonstrationen rund um Artikel 13 und viele junge Menschen, die sich in demokratischen Bündnissen engagieren zeigen, dass diese Generation entgegen einiger Vorwürfe politisiert ist und sich für unsere Demokratie nicht nur interessiert, sondern aktiv einsetzt. Wenn junge Menschen mit 14 Jahren strafmündig sind und in Parteien eintreten dürfen, sollen sie auch wählen dürfen.