I-3 Nachweis einer ausländischen Staatsangehörigkeit bei unsicheren Herkunftsländer

Status:
Zurückgezogen

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und an den Juso Bundeskongress und an den SPD Bundesparteitag weiterleiten:

„Wir Jusos sprechen uns gegen eine Verschärfung der Rechtslage bzgl. des Nachweises der Staatsangehörigkeit bei Asylanträgen aus.“ Von einem Menschen, welche aus Krisengebieten, entfliehen muss zu erwarten er habe alle seine Papiere noch bei sich, wenn man ihn aus dem Meer rettet ist entweder weltfremd, oder bewusste Schikane, derer die unsere Hilfe benötigen.“

Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Nicht Abgestimmt ÄA1 zum I-3 Titel Jusos Dresden Ersetze Titel durch: "Genfer Flüchtlingskonvention achten - Das Menschenrecht auf Asyl ist nicht an den Pass gebunden" Änderungsantrag (PDF)
Nicht Abgestimmt ÄA2 zum I-3 1 Jusos Erzgebirge Weiterleitung streichen Änderungsantrag (PDF)
Nicht Abgestimmt ÄA3 zum I-3 3-6 Jusos Dresden Ersetze Zeile 3-6 durch: Nach Artikel 14 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen (UN-Menschenrechtscharta) hat jede*r das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen. Dieses Recht wird nicht dadurch verwirkt, dass Asylsuchende keine Ausweisdokumente bei sich führen, Menschenrechte sind universell. Vielmehr ist der Grenzübertritt ohne solche Dokumente durch die Genfer Flüchtlingskonvention sogar weitestgehend straffrei gestellt. Leider ist die praktische Realität auch bei EU-Staaten heute vielfach eine andere. Wir verurteilen den andauernden Rechtsbruch und stellen uns gegen jede Initiative in Deutschland und der EU, das Grundrecht auf Asyl und die Möglichkeit der Einreise weiter einzuschränken. Menschenrechte gelten universell. Änderungsantrag (PDF)