PO-3 Mitgliederentscheid, statt Evaluation auf der Chef*innenebene

Der Eintritt in die große Koalition war innerhalb der Partei stark umstritten und hat zu einer Polarisierung geführt. Bei der Entscheidung für oder gegen eine Regierungsbeteiligung der SPD haben es sich die Mitglieder nicht leicht gemacht. Die Mehrheit hat sich zwar für eine Große Koalition ausgesprochen, in vielen Fälle aber nicht mit tiefster Überzeugung. So gab es viele Genoss*innen, bei denen die (schwachen) Argumente für die Große Koalition nur minimal überwogen. Daher ist es elementar wichtig, dass die geplanter Evaluierung der Regierungsarbeit auch der Parteibasis ermöglicht wird. Die Vertrauenskrise der SPD kann nicht ohne eine stärkere Beteiligung der Mitglieder bei wichtigen politischen Fragen überwunden werden. Darüber hinaus hat das Mitgliedervotum zur Regierungsbeteiligung gezeigt, dass die breite Öffentlichkeit großes Interesse an der parteiinternen Willensbildung hat, was nicht zuletzt in den vielen Neueintritten Ausdruck fand. Die SPD ist wieder die mitgliederstärkste Partei Deutschlands. Dieser Trend kann durch eine Demokratisierung der politischen Entscheidungen und Strukturen nur verstärkt werden. Die SPD muss durch gelebte Basisdemokratie die attraktivste Partei in Deutschland bleiben.