U-08 Mit einem Moratorium das Wegbaggern der Ortschaft Pödelwitz aussetzen und letztlich verhindern

Status:
Annahme

Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an die SPD-Landtagsfraktion der SPD Sachsen weiterleiten:

Die SPD Sachsen hat sich in der Staatsregierung dafür einzusetzen, dass für das Vorhaben der MIBRAG zum Wegbaggern der Ortschaft Pödelwitz die Forderung nach einem Moratorium für alle Aktivitäten unterstützt wird, bis von der „Kohlekommission“ das Ausstiegsszenario festgelegt wird.

 

Begründung:
Die Kohlekommission wird die Ausstiegsszenarien für die Braunkohleverstromung bis Ende des Jahres 2018 festlegen. Daher kann es gegenwärtig kein Weiter so mit Schaffung von Tatsachen – wie hier durch die MIBRAG - geben, die den kommenden Festlegungen vermutlich entgegenstehen und zu hohen volkswirtschaftlichen Schäden führen. Vielleicht sind gerade solche bestehende Rahmenbedingungen für den Weiterbetrieb von Braunkohle-KW ausschlaggebend für Ausstiegsszenarien an diesen Standorten.
Empfehlung der Antragskommission:
Diskussion durch den Parteitag
Beschluss: des Landesparteirats der SPD Sachsen 30. November 2018
Text des Beschlusses:

Die SPD Sachsen hat sich in der Staatsregierung dafür einzusetzen, dass für das Vorhaben der MIBRAG zum Wegbaggern der Ortschaft Pödelwitz die Forderung nach einem Moratorium für alle Aktivitäten unterstützt wird, bis von der „Kohlekommission“ das Ausstiegsszenario festgelegt wird.

Beschluss-PDF: