A-5 Mietendeckel für Sachsen

Status:
Nicht Abgestimmt

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und an den Programmparteitag der SPD Sachsen weiterleiten:

Der Mietendeckel muss ins Wahlprogramm für die Landtagswahl 2019!

Junge Menschen sind auf bezahlbares Wohnen angewiesen. Auch in Sachsen steigen vor allem in den großen Ballungszentren die Mieten rasant an. Mehr kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbau für alle Bürger*innen der Stadt ist dringend notwendig. Jedoch sind auch Maßnahmen gefragt, die den Wohnungsbestand in den Blick nehmen. Andere Städte zeigen, dass die bisherigen Mittel den Mietenanstieg zu begrenzen, nicht oder nur schlecht funktionieren.

Wir fordern daher ein öffentlich-rechtliches Mietpreisrecht mit dem Ziel die Höhe der Mieten in bestimmten Quartieren einzufrieren. Das soll für bestehende und neue Mietverträge gelten. Basis dafür ist die Gesetzgebungskompetenz der Länder über das Wohnungswesen.

Begründung:
Bisherige Maßnahmen zur Mietpreisregulierung aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch funktionieren nicht oder nur sehr eingeschränkt (Mietpreisbremse). Der Freistaat Sachsen ist jedoch in der Lage ein öffentlich-rechtliches Mietpreisrecht auf der Grundlage seiner Gesetzgebungskompetenz für das Recht über das Wohnungswesen einzuführen. Diese Maßnahme wurde auf bundesdeutschem Gebiet bereits in der Nachkriegszeit angewendet, um den Wohnungsmangel in den Griff zu bekommen, dann jedoch im Zuge der Liberalisierung diverser Lebensbereiche wieder abgeschafft – zuletzt in West-Berlin 1988. Bis dahin galten in gewissen Teilen der Stadt Regelungen zur Wohnraumpreisbindung. Im Zuge der Föderalismusreform 2006 wurde die Gesetzgebungskompetenz für das Wohnungswesen auf die Länder übertragen – bis heute jedoch nicht genutzt. Dem Freistaat Sachsen steht es deshalb frei, Regelungen für die Mietpreise auch außerhalb des Bürgerlichen Gesetzbuches zu erlassen. In ju25 ristischen Fachzeitschriften wurde die Regelung diskutiert und festgestellt, dass die Länder in der Lage sind Mietpreisdeckel einzuführen. Die SPD Berlin hat auf dem letzten Parteitag am 30.03.2019 einen Mietendeckel für Berlin beschlossen. Sachsen sollte hier folgen und den Mietendeckel schnellstmöglich einführen. Eine ausführliche juristische Begründung des Mietendeckels: https://www.spd-berlinmitte. de/dl/Berliner_Mietendeckel_2019_01.pdf
Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Nicht Abgestimmt ÄA1 zum A-5 59-63 Jusos Leipzig Ersetze Zeile 59-63 von „ Effizient ... kompensiert.“ durch: „Die Gesamtfläche von Straßen soll daher in Sachsen nicht weiter steigen. Wenn zusätzliche Verkehrsflächen erschlossen werden müssen andernorts Verkehrsflächen rückgebaut werden. “ Änderungsantrag (PDF)
Nicht Abgestimmt ÄA2 zum A-5 119-120 Jusos Leipzig Ersetze in Zeile 119 und 120 "Stundentakt" durch "20-Minuten-Takt am Tag und Stundentakt in der Nacht" Änderungsantrag (PDF)