SG-02 Mehr Transparenz für Sachsen

Status:
Annahme

Wir fordern die sächsische Staatsregierung und die Koalitionsfraktionen auf, das im schwarzroten Koalitionsvertrag vorgesehene Informationsfreiheitsgesetz unverzüglich einzuführen. Bürgerinnen und Bürger müssen endlich auch im Freistaat einen grundsätzlichen Rechtsanspruch darauf haben, in erweiterten Maße Informationen über die Arbeit der Verwaltung zu erhalten. Dieses Informationsfreiheitsgesetzt muss anschließend fortdauernd evaluiert und auf Grundlage der gewonnenen Erfahrungen Schritt für Schritt zu einem Transparenzgesetz fortentwickelt werden. Dabei sollen Informationen von öffentlichen Interesse dann ohne vorherigen Antrag in geeigneter und für die Allgemeinheit verständlicher Form veröffentlicht werden. Dadurch kann auch die oft befürchtete Erhöhung des Verwaltungsaufwands durch massenhafte Auskunftsbegehren in überschaubaren Grenzen gehalten werden.

Beschluss: Überweisung an den Landesparteirat, dort mehrheitlich angenommen
Text des Beschlusses:

Wir fordern die sächsische Staatsregierung und die Koalitionsfraktionen auf, das im schwarzroten Koalitionsvertrag vorgesehene Informationsfreiheitsgesetz unverzüglich einzuführen. Bürgerinnen und Bürger müssen endlich auch im Freistaat einen grundsätzlichen Rechtsanspruch darauf haben, in erweiterten Maße Informationen über die Arbeit der Verwaltung zu erhalten. Dieses Informationsfreiheitsgesetzt muss anschließend fortdauernd evaluiert und auf Grundlage der gewonnenen Erfahrungen Schritt für Schritt zu einem Transparenzgesetz fortentwickelt werden. Dabei sollen Informationen von öffentlichen Interesse dann ohne vorherigen Antrag in geeigneter und für die Allgemeinheit verständlicher Form veröffentlicht werden. Dadurch kann auch die oft befürchtete Erhöhung des Verwaltungsaufwands durch massenhafte Auskunftsbegehren in überschaubaren Grenzen gehalten werden.

Beschluss-PDF: