L-1 Meckern reicht uns nicht! - Jugendwahlprogramm der Jusos Sachsen

Status:
Annahme
Veranstaltung: a.o. LDK Jusos Sachsen 08. Juni 2019
AntragstellerInnen: Juso-Landesvorstand
Wir als Jusos Sachsen kämpfen bei der Landtagswahl am 1. September, aber auch schon weit davor und danach, für ein gerechtes, nachhaltiges, offenes und junges Sachsen. Diese Auseinandersetzung führen wir aus grundlegender inhaltlicher Überzeugung. Die sehr fassbare Gefahr eines weiteren Rutschs nach Rechts und einer konservativ-völkischen Koalition bestärkt uns in unseren Auffassungen. 
Ohne eine gestärkte SPD wird ein Wandel in vielen Themenbereichen nicht möglich sein. Dafür müssen wir natürlich mehr Menschen überzeugen, aber ohne einen Wandel bei der SPD selbst wird es auch nicht gehen. Der sozialdemokratische Teil der Staatsregierung und die Landtagsfraktion konnten in den vergangenen Jahren diverse spürbare Erfolge verbuchen: So werden endlich wieder mehr Lehrer*innen ausgebildet und endlich gibt es wieder sozialen Wohnungsbau. Nicht verhehlen möchten wir allerdings auch große Enttäuschungen wie das autoritär geprägte Polizeigesetz, das Scheitern eines neuen und progressiven Vergabegesetzes und die fehlende Wiederherstellung der verfassten Studierendenschaft an den Hochschulen. Damit sich solche Fehler nicht wiederholen, braucht es zweierlei: mehr junge und linke Menschen in den Parlamenten und ein anderes Verständnis vom Regieren. Eine sächsische CDU kann schon aufgrund ihrer inhaltlichen Verortung niemals unsere Traumpartnerin sein. Die inhaltlichen Schnittmengen mit Linken und Grünen sind deutlich größer und  für uns Orientierung und Verpflichtung für eine rot-rot-grüne Mehrheit jenseits der CDU im Freistaat zu kämpfen. Dafür werden sich die Jusos auch im Landtagswahlkampf weiterhin vehement einsetzen. 
Eine grundlegende Entwicklung der Gesellschaft in Sachsen ist die wachsende Akzeptanz für rassistische sowie andere menschenfeindliche Einstellungen. Früher unsagbare Dinge, sind sagbar geworden. Die gesellschaftliche Gegenwehr gegen solche Geschehnisse nimmt hingegen nur langsam zu. Als Jusos haben wir Verständnis für viele Lebensgeschichten und daraus entstandenen Frust. Wofür wir in keiner Situation Verständnis haben: Äußerungen, die andere Menschen pauschal abwerten, sie in ihrer Würde angreifen und zur zunehmenden Akzeptanz von Feindseligkeit beitragen.
Ein zweiter grundlegender Befund ist das Versagen des kapitalistischen Marktes im Freistaat. In ländlichen Räumen hat sich der Staat zurückgezogen und das Spielfeld der Selbstregulierung des Marktes überlassen. Der freie Markt hat – wenig überraschend – diese Rolle nicht übernommen und sich auf profitable Bereiche konzentriert. Doch auch im städtischen Bereich zeigt sich, dass der Kapitalismus nicht die Lösung für die Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse sein kann: Mieten steigen ins Unermessliche und der private Neubau stellt Angebote bereit, die sich nur sehr wenige wirklich leisten können. 
Wir als Jusos Sachsen stellen beiden Entwicklungen etwas entgegen: Zum einen ein klares Staatsversprechen. Der Freistaat hat den Anspruch, gesellschaftliche notwendige Angebote flächendeckend vor Ort anzubieten, auch wenn es einer Marktlogik widersprechen mag. Zum anderen fordern wir eine Offensive für Demokratie und Mitbestimmung, die Prozesse vor Ort anstößt und gesellschaftliche Grundwerte endlich wieder stärker in die Breite trägt. Diese beiden Ziele finden sich in vielen unserer konkreten Forderungen wieder, für die wir bis zum 1. September streiten werden.
Für ein gerechtes Sachsen
Sozialpolitik ist eine stetige staatliche Aufgabe die wirtschaftliche und soziale Situation der Menschen in der Gesellschaft zu verbessern. Wir als Jusos sehen hier den Freistaat in zwei Rollen: Als Arbeitgeber*in ein Vorbild für den kapitalistischen Markt zu sein und im Rahmen der landespolitischen Kompetenzen für sozialpolitisch möglichst weitgehende Regelungen zu kämpfen, die den Marktmechanismen klare Grenzen aufzeigen. Wie weit Sachsen von diesem Anspruch noch entfernt ist, zeigen die in den letzten fünf Jahren in der Koalition mit der CDU gescheiterten Vorhaben: Wir haben heute eben kein Gleichstellungsgesetz, das seinen Namen wirklich verdient oder ein Vergabegesetz, was auf der Höhe der Zeit ist. Deshalb fordern wir:
  • ein Vergabegesetz, dass mindestens einen Landesmindestlohn von 12,00 € festlegt und sich weiterhin an Unternehmenskriterien von vorhandener Tarifbindung, einem hohen Anteil an Festangestellten und der Ablehung von Leiharbeit sowie einer Übernahmegarantien für Azubis in allen beauftragten Unternehmen orientiert. Genauso fordern wir die Festlegung von Nachhaltigkeitskriterien und deren strikte Einhaltung. 
  • eine verbindliche tarifliche Bezahlung, sofern eine Personalkostenförderung aus Landesmitteln z.B. im Sozialbereich in Anspruch genommen wird.
  • den Freistaat Sachsen auf seinen Beamt*innen zukünftig auf Wunsch auch den Arbeitgeber*innenanteil für die gesetzliche Krankenversicherung zu erstatten und damit die Absicherung der gesetzlichen Krankenversicherung attraktiver zu machen.
  • die Abschaffung sachgrundloser Befristungen im öffentlichen Dienst des Freistaats und Schaffung modernere Arbeitsplätze, flexibler Arbeitszeiten und guter Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst des Freistaats, um Arbeitnehmer*innen attraktive Optionen zu bieten sowie die besondere Unterstützung von Angestellten im öffentlichen Dienst, die gesellschaftlich benachteiligten Gruppen angehören, um die sächsische Verwaltung zu einem diversen Abbild der Gesellschaft zu entwickeln.
  • den massiven Ausbau der mehrjährigen Förderung, um im sozialen Bereich zu einer deutlichen Steigerung der unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse zu kommen.
  • ein modernes Gleichstellungsgesetz, dass den heutigen Herausforderungen gewachsen ist.
Sowohl die positiven Auswirkungen des Mindestlohns als auch die dauerhauft schlechte Tarifbindung in Sachsen zeigen, dass die Niedriglohnpolitik der CDU der letzten Jahrzehnte bis heute Spuren hinterlassen hat. Die SPD als Partnerin der Gewerkschaften ist in der Pflicht dem eine Politik entgegenzusetzen, die Rechte von Arbeitnehmer*innen in Sachsen schützt und nicht dem Markt dient. Der Freistaat Sachsen sollte daher alle Initiativen unterstützen, die auf Bundesebene zu einer stärkeren Besteuerung großer Einkommen, Vermögen und Erbschaften führen. Die Ballung von immer Geldmitteln in den Händen weniger können wir nicht akzeptieren. Echte Umverteilung ist überfällig! Wir Jusos fordern mit Blick auf Sachsen weiterhin:
  • die massive personelle Aufstockung des Zolls, um in der Lage zu sein, Unternehmen regelmäßigen Prüfungen zu unterziehen und Verstöße gegen Rechte von Arbeitnehmer*innen zu ahnden.
  • die gesetzliche Verankerung der Möglichkeit eines mindestens 8-tägigen Bildungsurlaubs im Landesrecht. Im Zuge dessen muss es für Träger*innen von Bildungsarbeit leichter sein, als Partner*innen anerkannt zu werden und bürokratische Hürden gehören konsequent abgebaut.
  • aktive Maßnahmen zur Förderung der Arbeitnehmer*innenvertretungen und JAVs, wie z.B. die Einführung eines verpflichtenden Gewerkschaftstages an Berufschulen, um den Organisationsgrad im Freistaat zu erhöhen.
  • eine Offenlegungspflicht der Arbeitgeber*innen im Bezug auf ihre Mitgliedschaften in Arbeitgeber*innneverbänden mit oder ohne tarifliche Bindung. 
  • die schnellstmögliche Gestaltung eines Branchentarifvertrags für den Pflegesektor gemeinsam mit den Arbeitnehmer*innen und ihren Vertretungen, wenn nötig auch als allgemein gültig erklärter Landestarifvertrag, denn Pflege ist uns mehr Wert!
Wir Jusos vertreten die Interessen junger Menschen, die in Sachsen ihre Zukunft sehen wollen. Wir fordern darum:
  • die Durchlässigkeit zwischen beruflicher Ausbildung und Studium muss aktiv vom Staat befördert werden.
  • die Gründung einer Landesgesellschaft für Digitalisierung: Wenn die Kommunen nicht in der Lage sind Breitbandausbau zu betreiben, muss sie der Freistaat unterstützen. Digitale Infrastruktur ist heute Teil öffentlicher Daseinsvorsorge und Grundlage für die Ansiedlung von Unternehmen sowie Entwicklung des ländlichen Raums.
Das Recht auf bezahlbaren Wohnraum für alle ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und gehört für uns zu den elementarsten sozialen Ansprüchen, die eine Gesellschaft bereitstellen muss. Der Freistaat Sachsen trägt hier Verantwortung für seine Bürger*innen und ist in der Verpflichtung noch stärker in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einzusteigen. Auch in den wachsenden Großstädten muss für jede*n guter Wohnraum verfügbar sein – und zwar nicht nur in ausgewählten Quartieren, sondern in weiten Teilen der Stadt. Wir lehnen es ab, dass aus der Knappheit von Wohnraum Profit geschlagen wird und fordern deshalb:
  • eine deutliche Aufstockung der Landesmittel für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Dabei wollen wir den Fokus auf die Neuschaffung bzw. Ausweitung von Wohnraum in kommunaler Hand einsetzen. Von privaten Bauherrn errichtete und geförderte Wohnungen sollen zukünftig mindestens 25 statt 15 Jahre belegungs- und mietpreisgebunden sein. Bei der Vergabe von Landesfördermitteln wollen wir zukünftig die Mitbestimmung der Mieter*innen über sogenannte Mieter*innenbeiräte verpflichtend machen
  • die gezielte Förderungen von genossenschaftlichen Wohnkonzepten
  • die Gründung einer Landesbaugesellschaft, die gezielt Landesliegenschaften zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum entwickelt und die Kommunen insbesondere in wachsenden urbane Räumen, aber auch in ganz Sachsen bei der Bereitstellung von Wohnraum unterstützt.
  • die überfällige Einführung der Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig sowie die Schaffung der landesrechtlichen Möglichkeiten zur Einführung eines Mietendeckels in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
  • die Einführung eines Zweckentfremdungsverbotes, um Wohnraum für seinen eigentlichen Zweck zu erhalten.
  • ein Sonderprogramm studentisches Wohnen, mit dem die Studierendenwerke bei der Schaffung von zusätzlichen studentischen Wohnraum unterstützt werden. Ebenso wollen wir die Kommunen und Landkreise bei der Schaffung von Azubi-Wohnheimen unterstützen.
Für ein nachhaltiges Sachsen
Obwohl die verkehrs- und umweltpolitischen Vorzeichen klar sind, ist das Auto auch im Jahr 2019 immernoch das meistgenutzte Verkehrsmittel in Sachsen.Vielerorts mangelt es an tatsächlich attraktiv nutzbaren Alternativen, die Menschen dazu bewegen, vermehr das Rad oder den ÖPNV zu nutzen. Dabei bietet Sachsen mit einem einstmals dichten Schiennetz und der größten Bevölkerungsdichte der fünf ostdeutschen Flächenländer gute Voraussetzungen für eine andere Organisation der Mobilität. Eine Verkehrswende ist für uns aber nicht nur eine umweltpolitische Notwendigkeit, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit, um wirklich allen Menschen bezahlbar Mobilität zu gewährleisten. 
Die Bereitstellung dieser Angeboteist dabei klare Aufgabe des Freistaats, der hier seine Verantwortung annehmen muss. Die gerechte Versorgung aller Bürger*innen muss das eindeutige Ziel sein, nicht das Messen an wirtschaftlichen Kriterien.Das bedeutet für uns:
  • Wir wollen ein echtes Bildungsticket für Schüler*innen, Auszubildende und junge Menschen in Freiwilligendiensten, das landesweit einheitlich zu einem günstigen Preis vertrieben wird und tatsächlich auch im kompletten sächsischen ÖPNV gültig ist
  • Wir wollen das Chaos der Zweckverbände überwinden und einen landesweit durchgängigen Tarif im kompletten Nahverkehr schaffen. Daher soll zumindest der Schienenverkehr und überregional bedeutsame Buslinien durch eine neu zu gründende Landesnahverkehrsgesellschaft organisiert werden. Diese Gesellschaft sollte mit der Koordination eine Sachsentaktes beauftragt werden, der tatsächlich kurze Umsteigezeiten und gute Verknüpfungen zwischen Bus und Bahn bietet. Insbesondere beim Weg in die großen Oberzentren Sachsens gibt es hier noch einige Verbessungermöglichkeiten. Dadurch können ländliche Räume an die S-Bahn-Systeme angebunden und wieder wieder attraktiver werden.
  • Der Freistaat Sachen muss dem Vorbild anderer Bundesländer folgen und in erheblichen Maße eigene Landesmittel für die Bestellung von Nahverkehr bereitstellen. Eine Verdopplung der ÖPNV-Nutzung kann nur mit einem erheblichen Angebotsausbau gelingen.Dazu braucht es dichtere Takte auf den Hauptachsen und die Reaktivierung einst stillgelegter Bahnstrecken. Aber auch der Komfort ist entscheidend: Barrierefreiheit, gut ausgestattete Haltestellen und WLAN sind für uns kein Luxux, sondern unverzichtbarer Teil eines Nahverkehrs, der tatsächlich eine Alternative zum Auto ist. 
  • Flexible Bedienformen oder Bürgerbuskonzepte können für manche insbesondere ländliche Bereiche eine gute Ergänzung sein, allerdings sehen wir darin keinen Ersatz für einen ordentlichen und vertaktenen ÖPNV, der ordentlich entlohnt wird. 
  • Anstelle weiterer Autobahnausbauten wollen wir einen Fokus auf die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene legen. Bedingung dafür, aber auch bessere Nahverkehrs- und Fernverkehrsverbindungen, ist u.a. auch die Elektrifizierung von Bahnstrecken z.B. nach Görlitz.
  • Wir wollen Anreize setzen, damit Kommunen Straßen und Parkplätze für andere Verkehrsträger oder verkehrsfremde Nutzungen zurückbauen.
  • Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung stärken, um so eine selbst bestimmte nachhaltige Mobilitätswende in den sächsischen Kommunen zu ermöglichen. Die kreisfreien und kreisangehörigen Kommunen sollen mehr Freiheiten in der konkreten Ausgestaltung der Kommunalen Abgaben ermöglicht werden, um die Lenkungswirkung kommunaler Abgaben für die Transformation der Mobilität zu nutzen. Ziel ist es auf Landesebene die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit indirekte Nutznießer*innen wie Immobilieneigentümer*innen und Arbeitgeber*innen an der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs beteiligt werden können.
  • Unser Ziel eine soziale Durchmischung der Stadtteile sicherzustellen wird sich langfristig jedoch nicht allein mit Förderung von Neubau und Preisbindung nicht erreichen. Schon jetzt ist in den Zentren Bauland knapp und wir wollen auch das verbliebene Grün in der Stadt erhalten so das Neubau an Grenzen stoßen wird. Preisbindung ist stehts auch nur eine Lösung auf Zeit. Deshalb müssen wir einen marktrelevanten Teil des Wohnungsmarkts dem Spiel der Märkte entziehen. Wo noch bebaubare Grundstücke in öffentlicher Hand sind, soll daher grundsätzlich durch die öffentliche Hand selbst oder durch gemeinwohlorientierte Träger gebaut werden. Soweit andere Maßnahmen nicht greifen und die Vergesellschaftung von Großvermieter*innen unterhalb des Verkehrswertes rechtlich möglich ist sehen wir darin ein probates Mittel, um die Preisspierale zu stoppen und eine langfristig gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung des Mietmarktes sicherzustellen.
Der Klimawandel gehört zudendrängendsten Probleme unserer Zeit. Uns ist klar, dass wir die Gesundheit unseres Planeten und unserer Umwel taktiv schützen müssen. Deshalbbetrachten wir Klimaschutz und Umweltschutz als Querschnittsthemenund bekennen uns klar zu den Klimazielen von Paris.Der Erhalt von Arbeitsplätzen kann niemals Begründung dafür sein die Energiewende zu verschleppen!Wirforderneinen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohlewirtschaft in Sachsen bis spätestens und darüber hinauseinen genauen Plan für den Strukturwandel in den Abbaugebieten! Wir lassen die Angestellten in denLausitzer und mitteldeutschen Braunkohlerevieren nicht allein.
Zum konsequenten Ausbau erneuerbarer Energie, um zum Erreichen des Pariser Klimaziels beizutragen, müssen der Landesentwicklungsplan und die Regionalpläne angepasst werden. In allen vier Planungsregionen sollten die Vorrang- und Eignungsflächen erhöht werden. Hierbei dürfen geltende raumrelevante Kriterien (flächensparend, effizient und umweltverträglich) nicht durchbrochen werden, dennoch ist ein gezielter Ausbau nur möglich, wenn der Flächenanteil erhöht wird. Weiterhin fordern wir ein durchdachtes und ausgewogenes Konzept der Technologieförderung neuer Energiekonzepte.
Der UN-Bericht zum Artensterben 2019 hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Auch in Sachsen müssen aktiv Maßnahmen zum Schutz von Tier- und Pflanzenarten ergriffen werden, besonders zum Schutz ihrer Lebensräume. Etwa durchvermehrtepolitische UnterstützungvonStreuobstwiesen, derRenaturierung von Mooren, selbstverständlicherHeckenbauzwischen Feldernund der Förderung vonMischwäldern stattFichtenmonoforsten.
Die Landwirtschaft in Sachsen muss stärker auf ökologischen Landbau und weniger auf Monokulturen setzen. Nur so sind lebendige Felder möglich, denn wir verstehen Felder als Lebensräume von unterschiedlichsten Tier- und Pflanzenarten.Den Einsatz von genetisch verändertem Saatgut undumstrittenenUnkrautvernichtern wie Roundup mit dem Wirkstoff Glyphosat lehnen wir grundsätzlichab.Als Jusos Sachen setzen wir unsdafürein:
  • jede Flächenversiegelung, etwa durch neue Ortsumgehungsstraßenoder ausufernde Gewerbegebiete, umfassend und unter ökologischen Aspekten zu durchdenken.Sachsen hat überdurchschnittlichfruchtbareund so wertvolleBöden. Wir brauchen auch verstärkte Initiativen zur Entsiegelung von Brachflächen.
  • die Abwendung von chemieintensiver, destruktiver Landwirtschaft hin zu ökologischeren, umweltschonenderen Alternativen.
  • Gemeinschaftgärten, Landwirtschaft nach dem Solidaritätsprinzip, Schrebergärten usw.zu unterstützen undzuverbreiten.
  • gegen die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (§ 7 Abs. 2 Nr. 13 i. 1581 V. mit § 44) in Bezug auf den Wolf und für die Streichung des Wolfes aus dem sächsischen Jagdgesetz. Der Wolf gehört für uns zur sächsischen Natur dazu und wir freuen uns, dass er nach so langer Zeit wieder bei uns heimisch geworden ist. 
  • für die Erstellung koordinierter Aktionspläne zum Bienenschutz, die nicht nur eine wirksamere Regulierung und Kontrolle des Einsatzes von Agrochemikalien zum Ziel haben, sondern auch die Überwachung der Gesundheit von Bienen und anderen Bestäubern erleichtern. Langfristig soll daran gearbeitet werden, naturnahe Lebensräume innerhalb und in der Umgebung von Agrarlandschaften zu verbessern und die Biodiversität auf Agrarflächen zu erhöhen.
  • eine Initiativen für ein Bewusstsein umunsereNahrungsmittelzuunterstützenund schulische und außerschulische Bildungsangebote auszubauen und so eineÄnderung für mehr Qualität statt Quantität in der Gesellschaftzubefördern.
  • für ein Verbot der Vergabe von Reserveantibiotikum an landwirtschaftlich gehaltene Nutztiere im Freistaat Sachsen. 
  • die Entwicklung einer Strategie zur Errichtung einer echten Kreislaufwirtschaft bis 2050. Das Ziel ist die Sicherstellung der vollständigen Wiederverwertbarkeit aller Produkte nach Ablauf ihrer Nutzungsdauer.
  • die Kommunen anzuregen, Zirkussen mit Wildtieren keine kommunalen Standflächen zur Verfügung zu stellen. Wir sind überzeugt, dass eine art- und tierschutzgerechte Haltung von Wildtieren aller Art durch Zirkusse nicht möglich ist und die Nutzung dieser für Darbietungen des Bühnenprogramms generell abzulehnen ist.
Für ein junges Sachsen
Der bildungspolitische Bereich war eine derzentralenBaustellenin der Arbeit derschwarz-roten Koalition. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat insbesondere im Bereich Bildung hart gekämpft und einiges erreicht. Das Stoppen der Kürzungspolitik von CDU und FDP war der erste notwendige und wichtige Schritt, besonders für die Bildungspolitik. Das Schaffen von 5.000 neuen Stellen für Lehrerinnen und Lehrer, sowie die gleiche Lohneingruppierung für alle, egal an welcher Schulart eingesetzt, waren extrem wichtige Maßnahmen und auch Positionen der Jusos Sachsen,die somit umgesetzt wurden. Auch der Einsatz für das Landesprogramm Schulsozialarbeit und die Verdoppelung der Mittel für Ganztagsangebote sind absolut in unserem Sinne gewesen.
Sich in den kommenden fünf Jahren auf dem Erreichten auszuruhen, wäre mit Blick auf die anstehenden Aufgaben im Bildungsbereich fatal. Die Bildungspolitik in Sachsen ist noch weit davon entfernt wirklich gerecht zu sein und allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Möglichkeiten zu bieten. Wir fordern deshalb:
  • Bildung muss kostenlos sein! Wir Jusos fordern die absolute Kostenfreiheit, von der Krippe bis zum Meister- oder Masterabschluss! Ein erster wichtiger Schritt wird sein, die Hortgebühren abzuschaffen.Auch bei der freien Bereitstellung von Lehrmitteln sehen wir nach wie vor Nachholbedarf. 
  •  das Bildungsministerium gehört in sozialdemokratische Hände!Fast 30 Jahre CDU-Herrschaft in diesem Bereich haben unübersehbare Spuren hinterlassen. Wie die letzten Jahre gezeigt haben, braucht es nicht nur Koalitionsverträge und Vereinbarungen, sondern auch konkrete Mittel, um Inhalte auch umzusetzen.
  • eine generelle Überarbeitung der Lehrpläne aller Schulformen! Wir müssen dafür sorgen, dass Vertreter*innen aus Praxis, Wissenschaft und Verwaltung gemeinsam über die Bildungsziele und Schwerpunkte neu beraten. Insbesondere  die politische Bildung muss an sächsischen Schulen weiter ausgebaut und gestärkt werden. Nur so wirken wir Demokratieverdrossenheit und rechtem Gedankengut früh und effektiv entgegen.
  • neben einer Erneuerung der Lerninhalte brauchen wir eine Revolution der Lernkultur! Binnendifferenzierter Unterricht, individuelle Rückmeldungen statt oder notfalls ergänzend zu Schulnoten, Methodenvielfalt und Bewegungsförderung lauten unter anderem die Stichworte hierfür.
  • langfristig ein Bekenntnis zur Gemeinschaftsschule als einziges Schulmodell! Das gegliederte Schulsystem ist unsolidarisch und entspricht nicht unserer Vorstellung einer generell klassenlosen Gesellschaft.Die Einführung der Gemeinschaftsschule als zusätzliche Schulform wäre ein wichtiges und überfälliges Signal, allerdings ist es für uns nur ein Zwischenschritt.
  • die Etablierung eines Bewerber*innen-orientierten Einstellungsverfahrens für Lehrkräfte mit schulscharfen Ausschreibungen.
  • das Festhalten am Ziel der Lehrerbedarfsplanung die Pflichtstundenzeit für Lehrkräfte auf 23 Stunden zu verringern. Damit entlasten wir nicht nur die Lehrer*innen sondern machen den Beruf auch gleichzeitig attraktiver und heben die Chance in Zukunft den Lehrer*innen Mangel künftig ganz zu unterbinden.
  • Der Ganztagsanspruch im Grundschulalter soll zeitnah realisiert werden! Gleichzeit muss sich die künftige SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag für weitere finanzielle Unterstützung der Schulträger einsetzen um ausreichende und abwechslungsreiche Ganztagsangebote auch realisieren zu können. Bildung und Entwicklung finden nicht nur im Unterricht statt und Schulen sind keine bloßen Bildungseinrichtungen.
  • Der Besuch in einer Holocaustgedenkstätte soll endlich Pflicht werden und fest in den Lehrplänen verankert werden! Neben politischer Bildung ist die direkte Auseinandersetzung mit dem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte eine notwendige Maßnahme gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.
  • Die Schulabbrecherquote muss reduziert werden! Wir fordern daher einen weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit unter der Einbeziehung der Jugendhilfe!
  • die Aufstellung eines Schulnetzes für die berufliche Bildung.
  • die Fortschreibung der „Weiterbildungsstrategie Sachsen“ sowie die Novelle des  Weiterbildungsgesetzes und die Einführung eines Bildungsfreistellungsgesetzes.
  • ein echtes Konzept für die Digitalisierung an sächsischen Schulen, das über die Versorgung mit Glasfaser bis 2021 hinaus geht. Es gibt immer noch Schulen in Sachsen, denen einfachste technische Geräte fehlen. Die Schulträger müssen weiter dabei unterstützt werden die Schulen ausreichend auszustatten.Zentral ist für uns aber nicht nur die Anschaffung neuer Technik, sondern auch die sinnvolle Berücksichtigung digitaler Lehrmethoden in die schon beschriebene Überarbeitung der Lehrpläne. 
  • Das Herabsetzen des Betreuungsschlüssels muss weitergehen. Die bisherigen Änderungen waren ein wichtiger Schritt, bringen aber noch keine spürbare Verbesserung. Wir fordern die Herabsetzung des Betreuungsschlüssels mindestens auf 1:4 (Krippe), 1: 10 (KiTa) und 1:18 (Hort)!
  • Eine echte Reform des Erzieher*in-Berufes zum Beispiel dahingehend, dass eine Ausbildung auch direkt ab Schulabschluss möglich ist sowie die Absicherung der erforderlichen Kapazitäten in der beruflichen und akademischen Ausbildung.
  • Kostenfreiheit in der Bildung heißt auch keine KiTa-Gebühren. Wir setzen uns dafür ein, dass Sachsen nicht nur qualitativ gute Kindertagesstätten hat, sondern diese auch kostenfrei sind. Andere Bundesländer gehen bereits mit gutem Vorbild voran, Sachsen muss nachziehen! Selbstverständlich muss auch die Ganztagsbetreuuung im Grundschulbereich – heute zumeist im Hort realisiert – gebührenfrei werden.
Wir Jusos begrüßen ausdrücklich den Richtungswechsel, der in den vergangenen 5 Jahren in der Hochschulpolitik stattgefunden hat. Es ist sehr wichtig, dass der Personalabbau an sächsischen Hochschulen gestoppt wurde und es mit der Hochschulentwicklungsplanung nun eine gute Grundlage gibt, auf der aufgebaut und geplant werden kann. Auch für Studierende gilt: Gleiche Chancen und Möglichkeiten für Alle! Ob, wie lange und was man studiert, darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein.  Für die kommenden Jahre fordern wir Jusos:
  • die sächsischen Hochschulen und ihre Studiengänge müssen erhalten werden und darüber hinaus neue Studienplätze geschaffen werden! Insbesondere der künstlich geschaffene Deckel von 95.000 Studierenden in der Hochschulentwicklungsplanung muss aufgehoben werden.
  • die Hebung der Grundfinanzierung der Hochschulen unter Einbezug der neuen Bund-Länder-Pakte im Wissenschaftsbereich!
  • Das Recht auf eingänzlichgebührenfreies Studium muss gesetzlich festgeschrieben werden. Langzeitgebühren lehnen wir ab.
  • Eine Neuordnung des Zulassungsverfahrens über die Initiative zu einem neuen Bundes-Hochschulzulassungsgesetz und wenigstens einem novellierten Staatsvertrag zur Hochschulzulassung.
  • die Zulassung für Menschen mit Beeinträchtigung, ausländischen Studierenden und Staatenlosen muss über Vorab-Quoten möglich gemacht werden.
  • die Umsetzung des Masterplans „Medizin 2020“unter Berücksichigung der kritischen Beleuchtung desBMVDsowie eine Aktualisierung der Gesetze für die Hochschulmedizin!
  • die Wiederherstellung der automatischen Mitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft. Nur wenn alle Studierenden ihren solidarischen Beitrag leisten, kann die studentische Selbstverwaltung ihre Aufgaben effektiv und im Sinne der Studierenden erfüllen.
  • Ziel der nächsten Legislaturperiode ist die umfassende Reform des Hochschulfreiheitsgesetzes mit der Zielsetzung restriktive Maßnahmen weitesgehend zurückzubauen.
  • Zur Umsetzung der zuvor genannten Ziele muss die studentische Rolle in den Hochschulgremien gestärkt werden. In Berücksichtigung der Größe der Statusgruppe der Studierenden erscheint eine paritätische Zusammensetzung nach Vorbild des Verwaltungsrats des Studierendenwerks in allen Gremien der Hochschule als sinnvoll.
Auch im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik haben wir in Sachsen noch sehr viel Arbeit vor uns. Besonders in diesem Bereich ist es wichtig Wert auf Gerechtigkeit und Solidarität zu legen. Wir Jusos kämpfen für Chancengleichheit, für die Beseitigung sozialer Schranken und dafür kein Kind zurück zu lassen. Ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung war u.a. die Anhebung der Jugendpauschale und die Verdoppelung der Förderung für Jugendverbandsarbeit. Für uns steht jedoch fest, dass es nichtausreichtKinder und Jugendliche nur zu unterstützen. Wir wollen, dass sie aktiv beteiligt werden und über politische Entscheidungen nicht nur mitreden können sondern auch, dass sie gehört werden und mit entscheiden dürfen. Wir fordern deshalb:
  • Eine Herabsetzung des aktiven Wahlrechts für Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen auf das Mindestalter von 14 Jahren. Außerdem sollen Strukturen erarbeitet werden, inwiefern eine barrierefreie Einschreibung ins Wähler*innenverzeichnis vor dem vollendeten 14. Lebensjahr erarbeitet werden kann. Ebenso soll sich Sachsen im Bundesrat und die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen im Bundestag, für eine Initiative zum Herabsetzen des Wahlalters auf Bundesebene stark machen.
  • Die Arbeitsbedingungen der Kinder- und Jugendhilfe müssen dringend verbessert werden. So unterstützen wir u.a. das Vorhaben der SPD Sachsen die mehrjährigen     Finanzierungen für die Kinder- und Jugendhilfe gesetzlich möglich zu machen und damit für mehr Planungssicherheit zu sorgen.
  • Die 2010 unter Schwarz-Gelb massiv gekürzte Jugendpauschale muss endlich auf ein angemessenes Niveau von mindestens 15 Euro erhöht werden.
  • Die Erreichten finanziellen Mittel u.a. für die Schulsozialarbeit sind ein wichtiger Schritt, sie dürfen uns aber nicht zufrieden stellen. Die SPD muss weiter dafür sorgen, dass bei den Belangen von Kindern und Jugendlichen nicht  gespart wird.
  • Auch über die Senkung des Wahlalters hinaus müssen Jugendliche mehr beteiligt werden. Die SPD muss sich dafür einsetzen, dass schon in den Kommunen, z.B. über Jugendparlament oder Jugendbeiräte, sich junge Menschen aktiv in  die politischen Diskussionen und Entscheidungen einbringen können.
Für ein offenes Sachsen
Nicht erst seit den Ausschreitungen in Chemnitz im vergangenen Jahr steht Sachsen in Deutschland symbolisch für rechte Gewalt, Rassismus und Ausgrenzung. Die Bekämpfung von rechten Strukturen sollte daher unsere oberste Priorität sein. Die letzten vier Jahre haben gezeigt: mit der CDU Sachsen ist das nicht zu machen. Dies hat sich nicht zuletztander fehlenden Stellungnahme von MP Kretschmer zu dem Aufmarsch mehrerer hundert Neonazis am 1. Mai in Plauen gezeigt.Das gemeinsame Behindern der Aufmärsche von rechten, rassistischen und nationalistischen Gruppierungen ist eine Form politischer Partizipation. Der ständige Kriminalisierungsversuch von friedlichen Protesten durch Ordnungsbehörde, Polizei und Verfassungsschutz ist für uns nicht tragbar.
Wir wenden uns konsequent gegen jede Form der Diskriminierung sowie Rassismus, Antisemitismus, Faschismus, Sexismus und Chauvinismus, egal von wem sie ausgeht. Wir fordern stattdessen:
  • die strukturelle Stärkung und finanzielle Förderung antifaschistischer Initiativen mit ihren zahlreichen, diversen Projekten in der außerschulischen Jugendarbeit und Bildung, Ausstiegshilfen, Beratung, in der Netzwerk- und Infrastrukturentwicklung und in der Opferhilfe.
  • mehr Programme der schulischen und freien Bildungsarbeit gegen Rassismus, Chauvinismus, Antisemitismus, Sexismus und andere nazistische Einstellungsmuster, auch durch Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Initiativen, gegen Rechtsradikalismus.
  • Politische Bildungsarbeit darf nicht von den ordnungspolitischen Vorstellungen des Verfassungsschutzes beeinflusst werden, sondern muss von der Zivilgesellschaft selbst getragen werden!
  • den Einsatz für die Etablierung einer Bundesstiftung zur Demokratieförderung.
  • die Integration von Migrant*innen und Geflüchteten zu stärken und für bessere Bedingungen in den Unterkünften zu sorgen. Wir stehen zu unserer Ablehung von Ankerzentren und Konzepten gleicher Intention. Sachsen soll auch weiterhin Geflüchtete aufnehmen und dezentral unterbringen.
  • die Abschaffung des Sächsischen Verfassungsschutzes in seiner bisherigen Form. Nicht erst mit dem Auffliegen des NSU-Skandals hat der Sächsische VS seine Ünfähigkeit bewiesen, die in Sachsen durch Rechte Strukturen herrschende Bedrohungslage korrekt einzuschätzen. Durch den neuesten Verfassungsschutzbericht, in dem ein Demokratiekonzert in Chemnitz mit zehntausenden Besucher*innen im Bereich Linksextremismus erwähnt wird, wichtige Akteur*innen des Rechtsextremismus aber komplett fehlen, hat der Sächsiche Verfassungsschutz erneut bewiesen, dass bei ihm nach der Devise „rechts wegschauen, links draufhauen“ agiert wird. Wir fordern stattdessen die Etablierung eines Instituts, an dem nach wissenschaftlichen Methoden „Früherkennung“ von Bedrohungen der Demokratie geleistet wird. An diesem Institut sollen auch zivilgesellschaftliche Initiative beteiligt werden.
  • Sächsische Kommunen zu Sicheren Häfen zu machen zum Beispiel durch die Aufnahme von zusätzlichen aus Seenot geretteten Menschen und durch Solidarisierung mit Seenotrettung.
Wie offen und partizipativ ein Bundesland ist, entscheidet sich aber nur nicht beim Umgang z.B. mit Demonstrationen, sondern auch beim staatlichen Handeln in anderen Bereichen. Wir als Jusos Sachsen wollen Demokratie und Mitbestimmung fassbar machen und gesellschaftliche Grundwerte wieder stärker in die Breite tragen. Ein Staat sollte nicht nur einfach Angebote bereitstellen, sondern den Menschen vor Ort Partizipation bei der konkreten Aufgestaltung anbieten und dies sogar einfordern. Wenn esbeispielsweiseim Dorf an einer Einkaufgelegenheit fehlt, könnte der Freistaat die Gründung entsprechender Genossenschaften gezielt fördern und dadurch zu einem partizipartiveren Gemeinwesen beitragen. Wir fordern weiterhin:
  • den unverzüglichen Beschluss eines sächischen Informationsfreiheitsgesetzes. Bürger*innen müssen endlich auch im Freistaat einen grundsätzlichen Rechtsanspruch darauf haben, in erweiterten Maße Informationen über die Arbeit der Verwaltung zu erhalten. Dieses Informationsfreiheitsgesetzt muss anschließend fortdauernd evaluiert und auf Grundlage der gewonnenen Erfahrungen Schritt für Schritt zu einem Transparenzgesetz fortentwickelt werden. 
  • Gemeinderäte und Stadträte zu verpflichten, Beschlussvorlagen, die in öffentlicher Sitzung behandelt werden vorab an geeigneter Stelle zu veröffentlichen, um eine breite Diskussion öffentlichkeitswirksamer Themen zu ermöglichen.
  • den schnellenAusbau von E-Government-Angeboten in den sächsischen Verwaltungenaller Ebenen. 
  • mehrGeld für GerichteundStaatsanwaltschaften, dennVerfahrennehmen immernoch zu viel Zeit in Anspruch. Dafür müssen genauso die Behörden modernisiert und digitalisiert werden sowie massiv Richter*innen, Staatsanwält*innen und weiteres Personal eingestelltwerden.Um die Attraktivität des Richter*innenamtes und der Staatsanwaltschaft zu erhöhen, sollen Richter*innen auf Probe nicht mehr unentwegt versetzt werden. 
Auch durch das sächsische Polizeigesetz und die damit verbundene Unterstützung der christdemokratischen Law & Order-Politik hat sich die sächsische SPD in den vergangenen Jahren an massiven Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte beteiligt.Wir wollen eine Polizei als Freundin und Helferin. Wir wünschen uns eine integrative Polizeiarbeit und Polizist*innen, welche nicht von Überstunden und einem massiven Mangel an Kolleg*innen geplagt sind. Wir wollen aufgeklärte, entspannte und vertrauensvolle Polizist*innen. Als Jusos Sachsen fordern wir deshalb weiterhin:
  • keine Ausweitung der Überwachungs- und Eingriffskompetenzen, bei realen oder konstruierten Gefahrenlagen. Sicherheit darf nicht gegen die Freiheit ausgespielt werden.
  • die Verhinderung der Aufrüstung der Polizei mit militärischen Geräten, wie z.B. Maschinengewehren oder Handgranaten. Auch Bodycams  sollen nicht zur Ausrüstung der sächsischen Polizei gehören. 
  • Abbau der Videoüberwachung und Gesichtserkennung.
  • eine verpflichtende alphanumerische Kennzeichnungspflicht für alle Polizist*innen in Sachsen. Dazu zählen für uns auch Beamt*innen, die bei Großeinsätzen aus anderen Bundesländern hinzugezogen werden.
  • Die integrative Polizeiarbeit soll und muss in den Fokus gerückt werden.
  • Es braucht eine unabhängige Beschwerdestelle mit eigenen Ermittlungskompetenzen.
  • das feste Eingliedern von politischer, demokratischer und antidiskriminierender Bildung in die Ausbildung und den Dienst bei der Polizei. Die Polizist*innen müssen weiterhin regelmäßig zu jeglichen Formen von rechtsradikalen Gedankengut und Gewaltformen geschult werden. Damit verbunden ist ein konsequentes Durchgreifen gegen antidemokratische, rassistische und sonstige rechte Einstellungen bei der Polizei und in anderen Behörden.
  • die vorgesehene Abschaffung der Wachpolizei, wie im ‚Sächsischen Wachpolizeidienstgesetz‘ in §12 zum 31. Dezember 2020 beschrieben.
Eine moderne Drogenpolitik erkennt die komplexe Lebenssituation von abhängigen Konsument*innen an. Sie bietet eine verzahnte Sozial-, Gesundheits- und Ordnungspolitik als Lösungen eines gesellschaftlichen Problems. Die sächsische Drogenpolitik setzt auf drei Säulen: Prävention durch Information, Beratung und Behandlung sowie Repression. Dabei wird der zukünftige Handlungsdruck auf kommunaler Ebene verkannt. Während landesweit gegen die illegale Einfuhr und Schmuggel von Drogen vorgegangen wird, stehen besonders die Ballungszentren in Sachsen vor einer weiteren ordnungspolitischen Trendwende. Kommunen sollten deshalb motiviert werden die akzeptierende Drogenarbeit als bereits anerkannten Bestandteil der öffentlichen Drogenhilfe auszubauen und somit das bisherige Drogenhilfesystem sinnvoll ergänzen. Daher fordern wir:
  • eine Rechtsverordnung nach § 10a des Betäubungsmittelgesetzes zu erlassen, in der Drogenkonsumräume inklusive Drug-Checking erlaubt und eingeführt werden dürfen um somit die Überlebens- und Ausstiegshilfen für die Klient*innen zu erweitern, indem gesundheitliche Risiken überwacht sowie konsumbezogene Verhaltensweisen in der Öffentlichkeit zu minimieren. Dazu gehört auch das Festhalten von Maßstäbe zur Ausstattung, Qualität und Umfang des Angebots auf Grund neuster Erkenntnisse zu treffen und sich konzeptionell an Bundesländern zu orientieren, die schon mehrjährige Erfahrung gemacht haben sowie die Schaffung von Finanzierungsmöglichkeiten zum Betrieb der Drogenkonsumräume nach der Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe.
  • in Sachsen die Definition des „Eigenverbrauch in geringer Menge“ beim Konsum von (noch) illegalen Drogen anzupassen und die Freimenge z.B. bei Cannabis nach dem Vorbild von Berlin auf 15 Gramm anzubeben.
  • Öffentliche Institutionen und Gremien dazu auf die Förderung, Finanzierung sowie Kostenerstattung von Medikamenten an deren wissenschaftlich nachweisbare Wirksamkeit zu knüpfen. Eine Ausnahme für homöopathische Produkte soll nicht ermöglicht werden.
Wir sprechen uns für eine konsequentere Umsetzung des 10-Punkte-Plans zur „Prävention und Bekämpfung des Crystal Meth-Konsums“ der Landesregierung Sachsen aus. Hilfesuchenden Menschen muss adäquat und schnell geholfen werden. Im Einzelnen fordern die Jusos Sachsen:
  • die Erhöhung der Ausgaben für Straßensozialarbeit und mobile Jugendarbeit.
  • die Schaffung geeigneter Therapieplätze für Eltern mit Kindern.
  • die Erhöhung der Therapieplätze in Justizvollzugsanstalten, auch im Bereich des Frauenvollzugs.
Sachsen lebt von seiner aktiven Vereinskultur, viele sind hier ehrenamtlich aktiv und gestalten so unser Zusammenleben. Durchdie Regierungsbeteiligung derSPD konnte hiereinigeserreicht werdenund chronischer Sparpoltik ein Ende bereitet.Insbesondere derländliche Raum mussjedoch nochstärker gefördertwerden, inurbanen Umgebungen dürfen wir nicht zulassen, dassKulturangebote durch Gentrifizierung bedroht werden. Es lohnt sich in Kunst und Kultur sowie unser Ehrenamt zu investieren! Wir setzen uns dafür ein:
  • eine Sozialraumförderung analog der Kulturraumförderung zu schaffen
  • die finanzielle und strukturelle Unterstützung für den Sport beizubehalten und perpektivisch auszubauen. Dazu gehört für uns auch der Bau von Radwegen und Kinderspielplätzen zur Sportförderung!
  • die Bereitstellung von mehr Mitteln im Haushalt für die Förderung alternativer, interkultureller und feministischer Kultur- und Jugendangebote, besonders in den ländlichen Räumen. 
  • die Institution Ehrenamt zu stärken und den Ehrenamtspass entsprechend anzupassen und auszubauen.
  • Lohngerechtigkeit auch im Kulturbetrieb zu sichern genauso wie prekäre und befristete Beschäftigung durch den Ausbau langfristiger Förderungen zu bekämpfen. 
  • geschlechtliche Parität in allen Rundfunkgremien zu erreichen.
  • alle im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesendeten Ton- und Videoinhalte obligatorisch mit einer maschinenlesbaren Untertitelspur zu versehen und alle direkt von öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern produzierten oder in Auftrag gegebenen Inhalte mit Gebärdensprache und Audiodeskription auszustatten. Außerdem sollen Web-Inhalte barrierefrei gestaltet werden. Dazu gehört die Anpassung aller Webseiten an Braille-Ausgabegeräten.
  • im Rahmen der Förderung von Vereinen und Initiativen nach dem Motto „Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser“ zu verfahren. Die nicht projektbezogene Fianzierung sollte ausgebaut werden und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen sollte es durch weniger Misstrauen möglich sein, die Förderung leichter und schneller bewilligt zu bekommen.
PDF:
Antrag (PDF)
Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Annahme ÄA11 zum L-1 126 Jusos Leipzig Ergänze nach Zeile 126: Mit der Erhöhung der Landesmittel wollen wir nicht nur die Infrastruktur ertüchtigen und den Fuhrpark modernisieren, sondern auch bezahlbare Ticketpreise einführen. Wir werden das 365 € Ticket als Jahresticket einführen, welches zunächst nur in den jeweiligen Verkehrsverbünden gilt. Perspektivisch wollen wir das 365 € Ticket sachsenweit - im Rahmen der Landesverkehrsgesellschaft - einführen. Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA12 zum L-1 132 Jusos Leipzig Ergänze nach Zeile 132: Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung stärken, um so eine selbst bestimmte nachhaltige Mobilitätswende in den sächsischen Kommunen zu ermöglichen. Die kreisfreien und kreisangehörigen Kommunen sollen mehr Freiheiten in der konkreten Ausgestaltung der Kommunalen Abgaben ermöglicht werden, um die Lenkungswirkung kommunaler Abgaben für die Transformation der Mobilität zu nutzen. Ziel ist es auf Landesebene die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit indirekte Nutznießer*innen wie Immobilieneigentümer*innen und Arbeitgeber*innen an der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs beteiligt werden können. Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA1 zum L-1 10 Jusos Dresden Ersetze in Zeile 10 "Wiederherstellung" durch "Stärkung". Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA5 zum L-1 80 Jusos Dresden Ergänze nach Z. 80.: „Ziel ist es, dass bis 2024 jeder Haushalt nach dem Prinzip Fibre to the Home ans Glasfasernetz angeschlossen ist. Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA8 zum L-1 99f. Jusos Dresden Füge in Z. 99 hinter „bei der“ ein: „Erhaltung und“ Streiche „zusätzlichen“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA23 zum L-1 242 Jusos Dresden Ergänze in Zeile 242 "Langzeitgebühren lehnen wir ab." Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA24 zum L-1 249 Jusos Dresden Ändere Zeile 249 in „die Wiederherstellung der automatischen Mitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft. Nur wenn alle Studierenden ihren solidarischen Beitrag leisten, kann die studentische Selbstverwaltung ihre Aufgaben effektiv und im Sinne der Studierenden erfüllen.“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA26 zum L-1 249 Jusos Dresden Füge nach Z. 249 ein: Zur Umsetzung der zuvor genannten Ziele muss die studentische Rolle in den Hochschulgremien gestärkt werden. In Berücksichtigung der Größe der Statusgruppe der Studierenden erscheint eine paritätische Zusammensetzung nach Vorbild des Verwaltungsrats des Studierendenwerks in allen Gremien der Hochschule als sinnvoll. Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA25 zum L-1 249 Jusos Dresden Füge nach Z. 249 ein: „Ziel der nächsten Legislaturperiode ist die umfassende Reform des Hochschulfreiheitsgesetzes mit der Zielsetzung restriktive Maßnahmen weitesgehend zurückzubauen.“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA29 zum L-1 277 Jusos Dresden Ändere in Zeile 277 "durch Ordnungsbehörde, Polizei und Verfassungsschutz" Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA4 zum L-1 64-65 Jusos Dresden Vertausche Zeile 64-65 und 73-75, denn Wünsche sollten am Anfang stehen und Repression am Ende; Verschiebe Z. 155-156 und Z. 170-173 in Z. 152; Vertausche Z. 190-192 und Z. 228-231; Vertausche Z. 206-209 (alt) und 193-196 (alt); Verschiebe Z. 325 in Z. 317; Ändere Zeile 145 von "Etwa" bis Zeile 151 "ein" in: "Gerade die konventionelle Landwirtschaft hat in der Vergangenheit massiv zu einer Gefährdung der Biodiversität beigetragen. In Sachsen soll in Zukunft stärker auf ökologischen Landbau und weniger auf Monokulturen gesetzt werden. Nur so sind lebendige Feldermöglich, denn wir verstehen Felder als Lebensräume von unterschiedlichsten Tier- und Pflanzenarten. Den Einsatz von genetisch verändertem Saatgut und umstrittenen Unkrautvernichtern wie Roundup mit dem Wirkstoff Glyphosat lehnen wir grundsätzlich ab. Auch für die vermehrte politische Unterstützung von Streuobstwiesen, die Renaturierung von Mooren, selbstverständlichen Heckenbau zwischen Feldern und die Förderung von Mischwäldern statt Fichtenmonoforsten setzen wir uns ein. Wir Jusos Sachsen fordern:" Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA36 zum L-1 330 Jusos Dresden
Zeile 330:
streichen und ersetzen durch:
„die vorgesehene Abschaffung der Wachpolizei, wie im 'Sächsischen Wachpolizeidienstgesetz' in §12 zum 31. Dezember 2020 beschrieben.“
 Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA27 zum L-1 257 Jusos Dresden Ergänze in Z. 257 nach „14 Jahren“ „Außerdem sollen Strukturen erarbeitet werden, inwiefern eine barrierefreie Einschreibung ins Wähler*innenverzeichnis vor dem vollendeten 14. Lebensjahr erarbeitet werden kann“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA20 zum L-1 207 Jusos Dresden Ersetze in Z. 207 „ausreichend“ zu „ausreichende und abwechslungsreiche“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA21 zum L-1 226 Jusos Dresden Ergänze in Z. 226 nach „Erzieher*innen-Berufes“ „zum Beispiel dahingehend, dass eine Ausbildung auch direkt ab Schulabschluss möglich ist“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA31 zum L-1 292 Jusos Dresden Ergänze in Z. 292 als neuen Punkt: „Sächsische Kommunen zu Sicheren Häfen zu machen zum Beispiel durch die Aufnahme von zusätzlichen aus Seenot geretteten Menschen und durch Solidarisierung mit Seenotrettung“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA38 zum L-1 339 Jusos Dresden Ergänze in Z. 339 nach „Drogenkonsumräume“ „inklusive Drug-Checking“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA10 zum L-1 111 Jusos Dresden Ergänze in Z. 111 Nach „echtes“ „kostenfreies“ und nach „Auszubildende“ „Studierende“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA22 zum L-1 235-236 Jusos Chemnitz Streiche und ersetzen in Zeile 235-236: „ich studiere“ mit „man studiert“ und „meiner“ mit „der“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA35 zum L-1 313 Jusos Chemnitz Streiche und ersetze in Zeile 313 „nicht gerade mit Ruhm bekleckert“ durch „an massiven Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte beteiligt.“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA34 zum L-1 321 Jusos Chemnitz Streiche und ersetze auf Zeile 321 „keinen Ausbau“ durch: „Abbau“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA16 zum L-1 137 Jusos Leipzig Ergänze in Zeile 137: [...in Sachsen] bis spätestens 2030 [und] darüber auch hinaus [einen genauen Plan...] Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA39 zum L-1 83 UB Dresden Ersetze auf Zeile 83 "den sozialen Wohnungsbau" durch "die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum" Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA40 zum L-1 87 Jusos Dresden Ersetze in Zeile 87 "den sozialen Wohnungsbau" durch "die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum" Änderungsantrag (PDF)
Annahme ÄA42 zum L-1 263-264 UB Dresden Ersetze in Zeile 263 und 264 "wieder auf das alte Niveau von mindestens 14,30 Euro" durch "auf ein angemessenes Niveau von mindestens 15 Euro" Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA6 zum L-1 93-95 Jusos Leipzig Zeilen 93-95 sollen gestrichen werden. Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA13 zum L-1 132 Jusos Dresden Füge nach Z. 132 ein: In den Innenstädten von Großstädten müssen Straßen & Parkplätze zu Gunsten anderer Nutzung durch andere Verkehrsträger bzw. gar vekehrsfremde Nutzung freigegeben werden. Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA30 zum L-1 292 Jusos Dresden Ergänze in Zeile 292 „die Abschaffung des Sächsischen Verfassungsschutzes in seiner bisherigen Form. Nicht erst mit dem Auffliegen des NSU-Skandals hat der Sächsische VS seine Ünfähigkeit bewiesen, die in Sachsen durch Rechte Strukturen herrschende Bedrohungslage korrekt einzuschätzen. Durch den neuesten Verfassungsschutzbericht, in dem ein Demokratiekonzert in Chemnitz mit zehntausenden Besucher*innen im Bereich Linksextremismus erwähnt wird, wichtige Akteur*innen des Rechtsextremismus aber komplett fehlen, hat der Sächsiche Verfassungsschutz erneut bewiesen, dass bei ihm nach der Devise "rechts wegschauen, links draufhauen" agiert wird. So eine Behörde kann niemand gebrauchen. Wir fordern stattdessen die Etablierung eines Instituts, an dem nach wissenschaftlichen Methoden "Früherkennung" von Bedrohungen der Demokratie geleistet wird. An diesem Institut sollen auch zivilgesellschaftliche Initiative beteiligt werden.“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA3 zum L-1 16 Jusos Dresden Ergänze in Z. 16 nach „einsetzen“ „Sollte es zahlenmäßig nach der Landtagswahl für ein solches Bündnis reichen, fordern wir die SPD Sachsen auf, dieses zu präferieren. Auch unabhängig von der Wahl muss die Zusammenarbeit zwischen Rot-Rot-Grün ausgebaut werden.“ Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA19 zum L-1 196 Jusos Leipzig Ergänze nach Zeile 196: neben einer Erneuerung der Lerninhalte brauchen wir eine Revolution der Lernkultur! Binnendifferenzierter Unterricht, individuelle Rückmeldungen statt oder notfalls ergänzend zu Schulnoten, Methodenvielfalt und Bewegungsförderung lauten unter anderem die Stichworte hierfür. Die Aussagekraft des bisherigen starren Notensystems wird in den Bildungswissenschaften schon lange in Zweifel gezogen. Die Folge der bisherigen Notenvergabe: In den Bereichen, in denen ein Kind besonders gut ist und ohne Anstrengung gute Noten erhält, verschenken wir wertvolle Leistungsbereitschaft für weiterführendes Lernen und regen nicht an. In Bereichen in denen ein Kind Schwierigkeiten hat oder langsamer als der Durchschnitt der Klasse ist, führen schlechte Noten dagegen zu kontinuierlicher Demotivation. Uns ist bewusst, dass innerhalb der föderalen Bildungslandschaft Noten nicht im Alleingang gänzlich abgeschafft werden können. Deshalb soll die Schulnotenvergabe in dem Jahr in dem der Schulabschluss angestrebt wird sowie in dem Jahr davor, als auch, wenn ein Schulwechsel in ein anderes Bundesland angestrebt wird, vorerst erhalten bleiben.             Änderungsantrag (PDF)
Annahme mit Änderungen ÄA17 zum L-1 91 Jusos Leipzig Ergänze nach Z. 91 Unser Ziel eine soziale Durchmischung der Stadtteile sicherzustellen wird sich langfristig jedoch nicht allein mit Förderung von Neubau und Preisbindung nicht erreichen. Schon jetzt ist in den Zentren Bauland knapp und wir wollen auch das verbliebene Grün in der Stadt erhalten so das Neubau an Grenzen stoßen wird. Preisbindung ist stehts auch nur eine Lösung auf Zeit. Deshalb müssen wir einen marktrelevanten Teil des Wohnungsmarkts dem Spiel der Märkte entziehen. Wo noch bebaubare Grundstücke in öffentlicher Hand sind, soll daher grundsätzlich durch die öffentliche Hand selbst oder durch gemeinwohlorientierte Träger gebaut werden und eine Veräußerung an gewinnorientierte Investor*innen ausgeschlossen werden. Soweit eine Vergesellschaftung von Großvermieter*innen unterhalb des Verkehrswertes rechtlich möglich ist sehen wir darin ein probates Mittel, um die Preisspierale zu stoppen und eine langfristig gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung des Mietmarktes sicherzustellen. Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA18 zum L-1 159 bis 161 Jusos Lausitz Zeilen 159-161 sollen gestrichen werden. Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA9 zum L-1 Jusos Chemnitz Ergänze nach Zeile 101: Einführung des Drittelmix bei Neubauvorhaben: Maximal ein Drittel der Wohnungen darf als Eigentumswohnungen verkauft werden, ein Drittel als Mietwohnungen, ein Drittel muss als Sozialwohnungen angeboten werden Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA37 zum L-1 331 Jusos Chemnitz Ergänze auf Zeile 331 nach „abhängigen Konsument*innen“: „und das Recht auf Rausch“ Änderungsantrag (PDF)
Ablehnung ÄA33 zum L-1 320 Jusos Leipzig Streiche in Z. 320: „Auch Bodycams sollen nicht zur Ausrüstung der sächsischen Polizei gehören.“ Ergänze nach Z. 320
  • Die Ausrüstung mit Bodycams, die allein der Überwachung der Bürger*innen dienen, lehnen wir als unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Versammlungsfreiheit ab. Die Ausstattung mit Body Cams kann nur dann verhältnismäßig sein, wenn sie gleichsam dem Schutz der Bürger*innen vor rechtswidriger Polizeigewalt dient. Dies ist nur dann gewährleistet, wenn nicht allein der/die Polizist*in darüber bestimmt, wann eine Aufzeichnung stattfindet. Daher fordern wir, dass eine Ausstattung mit Body Cams nur erfolgt, wenn diese folgenden Anforderungen genügt: Im Einsatz nimmt die Kamera Video und Ton auf – eine Aufzeichnung findet für die vorangegangenen 30 Sekunden statt. Alles weiter Zurückliegende wird automatisch und unwiderruflich gelöscht. Für Bürger*innen muss dieser Aufnahmemodus der Body Cam von außen erkennbar sein (z.B. grünes Licht). Sowohl Polizeibeamte als auch Bürger*innen müssen den speichernden Aufzeichnungsmodus der Body Cam durch Sprachbefehl (z.B. „Body Cam an!“) aktivieren können. Erst durch aktivieren des Aufzeichnungsmoduses werden die vorangegangenen 30 Sekunden dauerhaft gespeichert. Die Aufzeichnung kann erst gelöscht werden, bis sie von der Staatsanwaltschaft gesichtet und als unbedenklich eingestuft wurde und auch kein*e beteiligte* Bürger*in Einspruch erhoben hat. Der aktivierte Aufzeichnungsmodus der Body Cam muss für die Bürger*innen von außen erkennbar sein (rotes Licht).
  		Änderungsantrag (PDF)
Erledigt ÄA7 zum L-1 99 Jusos Dresden Füge in Z. 99 ein: „die Zuspitzung der Möglichkeit zur Vergesellschaftung bzw. Enteignung von privaten Wohneigentum, zur Umsetzung der vorgenannten Ziele“   Änderungsantrag (PDF)
Erledigt ÄA15 zum L-1 137 Jusos Dresden Ersetze in Z. 137 „einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohlewirtschaft in Sachsen“ zu „Einen Ausstieg aus der Kohlewirtschaft in Sachsen bis 2030“   Änderungsantrag (PDF)
Erledigt ÄA28 zum L-1 264 Jusos Dresden Ersetze in Z. 264 „14,30€“ durch „15€“ Änderungsantrag (PDF)
Erledigt ÄA14 zum L-1 Jusos Chemnitz Ergänze in Zeile 136 nach „schnellstmöglichen Ausstieg“: aber spätestens bis 2030 Änderungsantrag (PDF)
Zurückgezogen ÄA2 zum L-1 16 Jusos Erzgebirge Füge in Zeile 16 ein: Deshalb fordern wir:
  • Sollte nach der Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019 zahlenmäßig eine Regierungsbildung zwischen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE möglich sein, wird die SPD Sachsen ein solches Bündnis präferieren und entsprechende Gespräche mit den Fraktionen und Parteivorständen führen.
  • Auch unabhängig einer Rot-Rot-Grünen Regierung sollte der Austausch der drei Parteien auf- und ausgebaut werden, um gemeinsame Projekte auszumachen und umzusetzen.
  • Langfristig muss es unser Ziel sein, auf eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit hinzuarbeiten und die CDU Sachsen aus der Regierungsverantwortung zu bringen.
 Änderungsantrag (PDF)
Zurückgezogen ÄA32 zum L-1 311 Jusos Chemnitz Ergänze nach Zeile 311: Mit dem letzten Verfassungsschutzbericht hat das LfV Sachsen mal wieder bewiesen, dass es seiner Aufgabe des Schutzes der Verfassung und der Demokratie nicht gerecht wird. Das „Wir sind mehr“-Konzert in Chemnitz wird unter dem Bereich „linksextremistische Musikszene“ aufgeführt und Bands wie „K.I.Z.“ und „Feine Sahne Fischfilet“ explizit als „linksextremistisch“ bezeichnet. (Vorabfassung sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 190) Stattdessen haben wir in Sachsen ein Problem mit einer gut vernetzten rechtsextremen Szene, die deutschlandweit und international gut vernetzt ist. Deutlich wurde das bei den Ausschreitungen in Chemnitz im Sommer letzten Jahres. Das LfV und auch das BfV hätten vorab Informationen haben bzw. diese Informationen weitergeben müssen. Stattdessen standen knapp 600 Einsatzkräfte der Polizei, über 6000 rechten Demonstrant*innen gegenüber, wovon ein großer Anteil aus gewaltbereiten Rechtsextremen und Hooligans bestand. Das ist nicht nur dem Fehlverhalten und der schlechten Strategie der Polizei geschuldet, sondern auch ganz klar ein Versagen der Verfassungschutzbehörden. Zudem bilden das Scheitern des Verbotsverfahren der NPD 2003, das Desaster um den „NSU“ und die unzureichenden Aufarbeitung bzw. Desinformation zu den Verstrickungen des Verfassungsschutzes in den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und der neue Verfassungsschutzbericht von 2018, Jahre der Skandale und der gezielten Vertuschung von Fehlverhalten des BfV und vor allem auch des LfV Sachsen. Es wird mehr als deutlich, dass dieser Nachrichtendienst nicht mehr reformierbar ist und sofort jegliche nachrichtendienstliche Kompetenzen entzogen und letztlich auch abgeschafft werden muss. Deshalb fordern wir die Auflösung des LfV Sachsen sowie erste Sofortmaßnahmen einzuleiten:
  • Das LfV wird auf seine Aufgaben der Informations- und Koordinationsstelle für Fragen des Verfassungsschutzes ohne nachrichtendienstliche Kompetenzen reduziert.
  • Dem LfV werden die Grundlagen zur Informationserhebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln entzogen. Das umfasst das abschaffen der V-Mann-Praxis, Einsatz von technischen Hilfsmitteln wie Bild- und Tonaufzeichnungen sowie Tarnpapiere und -kennzeichen, die Streichung der Befugnisse zur Überwachung des Fernmelde- und Postverkehrs nach Artikel 10 GG, verdeckte Ermittlungen, Observationen, Aufzeichnung und Entschlüsselung von Kommunikation und Beobachtung des Funkverkehrs.
  • Die Regelungen zur „Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz“ an andere Behörden werden gestrichen.
  • Vertreterinnen und Vertreter des LfV werden aus allen Gremien und Institutionen zurückgezogen, in denen sie als Vertreter von Nachrichtendienste vertreten sind.
  • Alle Dateien und Akten werden jeglicher nachrichtendienstlichen und polizeilichen Verwendung entzogen. Die entsprechenden automatisierten technischen Verbindungen zwischen den Sicherheitsbehörden werden gekappt.
  • Die unter dem Mantel der Aufklärung vom Verfassungsschutz entwickelte Bildungsarbeit wird eingestellt. Die für diese Zwecke eingesetzten finanziellen Mittel werden unabhängigen Bildungseinrichtungen zugewiesen.
 Änderungsantrag (PDF)
Zurückgezogen ÄA41 zum L-1 116-118 UB Dresden Ersetze in Zeile 116 bis 118 "Diese Gesellschaft sollte mit der Koordination eine Sachsentaktes beauftragt werden, der tatsächlich kurze Umsteigezeiten und gute Verknüpfungen zwischen Bus und Bahn bietet." durch: "Diese Gesellschaft sollte mit der Organisation eines Sachsentaktes beauftragt werden, der tatsächlich kurze Umsteigezeiten und gute Verknüpfungen zwischen der Bahn und wichtigen Buslinien bietet." Änderungsantrag (PDF)
Text des Beschlusses:
Wir als Jusos Sachsen kämpfen bei der Landtagswahl am 1. September, aber auch schon weit davor und danach, für ein gerechtes, nachhaltiges, offenes und junges Sachsen. Diese Auseinandersetzung führen wir aus grundlegender inhaltlicher Überzeugung. Die sehr fassbare Gefahr eines weiteren Rutschs nach Rechts und einer konservativ-völkischen Koalition bestärkt uns in unseren Auffassungen. 
Ohne eine gestärkte SPD wird ein Wandel in vielen Themenbereichen nicht möglich sein. Dafür müssen wir natürlich mehr Menschen überzeugen, aber ohne einen Wandel bei der SPD selbst wird es auch nicht gehen. Der sozialdemokratische Teil der Staatsregierung und die Landtagsfraktion konnten in den vergangenen Jahren diverse spürbare Erfolge verbuchen: So werden endlich wieder mehr Lehrer*innen ausgebildet und endlich gibt es wieder sozialen Wohnungsbau. Nicht verhehlen möchten wir allerdings auch große Enttäuschungen wie das autoritär geprägte Polizeigesetz, das Scheitern eines neuen und progressiven Vergabegesetzes und die fehlende Stärkung der verfassten Studierendenschaft an den Hochschulen. Damit sich solche Fehler nicht wiederholen, braucht es zweierlei: mehr junge und linke Menschen in den Parlamenten und ein anderes Verständnis vom Regieren. Eine sächsische CDU kann schon aufgrund ihrer inhaltlichen Verortung niemals unsere Traumpartnerin sein. Die inhaltlichen Schnittmengen mit Linken und Grünen sind deutlich größer und  für uns Orientierung und Verpflichtung für eine rot-rot-grüne Mehrheit jenseits der CDU im Freistaat zu kämpfen. Dafür werden sich die Jusos auch im Landtagswahlkampf weiterhin vehement einsetzen. Sollte es zahlenmäßig nach der Landtagswahl für ein solches Bündnis reichen, fordern wir alle drei Partner auf, dieses zu präferieren. Auch unabhängig von der Wahl muss die Zusammenarbeit zwischen Rot-Rot-Grün ausgebaut werden.
Eine grundlegende Entwicklung der Gesellschaft in Sachsen ist die wachsende Akzeptanz für rassistische sowie andere menschenfeindliche Einstellungen. Früher unsagbare Dinge, sind sagbar geworden. Die gesellschaftliche Gegenwehr gegen solche Geschehnisse nimmt hingegen nur langsam zu. Als Jusos haben wir Verständnis für viele Lebensgeschichten und daraus entstandenen Frust. Wofür wir in keiner Situation Verständnis haben: Äußerungen, die andere Menschen pauschal abwerten, sie in ihrer Würde angreifen und zur zunehmenden Akzeptanz von Feindseligkeit beitragen.
Ein zweiter grundlegender Befund ist das Versagen des kapitalistischen Marktes im Freistaat. In ländlichen Räumen hat sich der Staat zurückgezogen und das Spielfeld der Selbstregulierung des Marktes überlassen. Der freie Markt hat – wenig überraschend – diese Rolle nicht übernommen und sich auf profitable Bereiche konzentriert. Doch auch im städtischen Bereich zeigt sich, dass der Kapitalismus nicht die Lösung für die Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse sein kann: Mieten steigen ins Unermessliche und der private Neubau stellt Angebote bereit, die sich nur sehr wenige wirklich leisten können. 
Wir als Jusos Sachsen stellen beiden Entwicklungen etwas entgegen: Zum einen ein klares Staatsversprechen. Der Freistaat hat den Anspruch, gesellschaftliche notwendige Angebote flächendeckend vor Ort anzubieten, auch wenn es einer Marktlogik widersprechen mag. Zum anderen fordern wir eine Offensive für Demokratie und Mitbestimmung, die Prozesse vor Ort anstößt und gesellschaftliche Grundwerte endlich wieder stärker in die Breite trägt. Diese beiden Ziele finden sich in vielen unserer konkreten Forderungen wieder, für die wir bis zum 1. September streiten werden.
Für ein gerechtes Sachsen
Sozialpolitik ist eine stetige staatliche Aufgabe die wirtschaftliche und soziale Situation der Menschen in der Gesellschaft zu verbessern. Wir als Jusos sehen hier den Freistaatin zwei Rollen: AlsArbeitgeber*inein Vorbild für den kapitalistischen Markt zu seinundim Rahmen der landespolitischen Kompetenzen für sozialpolitisch möglichst weitgehende Regelungen zu kämpfen, die den Marktmechanismen klare Grenzen aufzeigen.Wie weit Sachsen von diesem Anspruch noch entfernt ist, zeigen die in denletzten fünf Jahrenin derKoalitionmitder CDU gescheiterten Vorhaben: Wir haben heute eben kein Gleichstellungsgesetz, dasseinen Namen wirklich verdient oder ein Vergabegesetz, was auf der Höhe der Zeit ist. Deshalb fordern wir:
  • ein Vergabegesetz, dass mindestens einen Landesmindestlohn von 12,00 € festlegt und sich weiterhin an Unternehmenskriterien von vorhandener Tarifbindung, einem hohen Anteil an Festangestellten und der Ablehung von Leiharbeit sowie einer Übernahmegarantien für Azubis in allen beauftragten Unternehmen orientiert. Genauso fordern wir die Festlegung von Nachhaltigkeitskriterien und deren strikte Einhaltung. 
  • eine verbindliche tarifliche Bezahlung, sofern eine Personalkostenförderung aus Landesmitteln z.B. im Sozialbereich in Anspruch genommen wird.
  • den Freistaat Sachsen auf seinen Beamt*innen zukünftig auf Wunsch auch den Arbeitgeber*innenanteil für die gesetzliche Krankenversicherung zu erstatten und damit die Absicherung der gesetzlichen Krankenversicherung attraktiver zu machen.
  • die Abschaffung sachgrundloser Befristungen im öffentlichen Dienst des Freistaatsund Schaffung modernere Arbeitsplätze, flexibler Arbeitszeiten und guter Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst des Freistaats, um Arbeitnehmer*innen attraktive Optionen zu bieten sowie die besondere Unterstützung von Angestellten im öffentlichen Dienst, die gesellschaftlich benachteiligten Gruppen angehören, um die sächsische Verwaltung zu einem diversen Abbild der Gesellschaft zu entwickeln.
  • den massiven Ausbau der mehrjährigen Förderung, um im sozialen Bereich zu einer deutlichen Steigerung der unbefristeten Beschäftigungsverhältnisse zu kommen.
  • ein modernes Gleichstellungsgesetz, dass den heutigen Herausforderungen gewachsen ist.
Sowohl die positiven Auswirkungen des Mindestlohns als auch die dauerhauft schlechte Tarifbindung in Sachsen zeigen, dass die Niedriglohnpolitik der CDU der letzten Jahrzehnte bis heute Spuren hinterlassen hat. Die SPD als Partnerin der Gewerkschaftenist in der Pflicht dem eine Politik entgegenzusetzen, die Rechte von Arbeitnehmer*innen in Sachsen schützt und nicht dem Markt dient.Der Freistaat Sachsen sollte daher alle Initiativen unterstützen, die auf Bundesebene zu einer stärkeren Besteuerung großer Einkommen, Vermögen und Erbschaften führen. Die Ballung von immer Geldmitteln in den Händen weniger können wir nicht akzeptieren. Echte Umverteilung ist überfällig!Wir Jusos fordernmit Blick auf Sachsenweiterhin:
  • die schnellstmögliche Gestaltung eines Branchentarifvertrags für den Pflegesektor gemeinsam mit den Arbeitnehmer*innen und ihren Vertretungen, wenn nötig auch als allgemein gültig erklärter Landestarifvertrag, denn Pflege ist uns mehr Wert!
  • die gesetzliche Verankerung der Möglichkeit eines mindestens 8-tägigen Bildungsurlaubs im Landesrecht. Im Zuge dessen muss es für Träger*innen von Bildungsarbeit leichter sein, als Partner*innen anerkannt zu werden und bürokratische Hürden gehören konsequent abgebaut.
  • aktive Maßnahmen zur Förderung der Arbeitnehmer*innenvertretungen und JAVs, wie z.B. die Einführung eines verpflichtenden Gewerkschaftstages an Berufschulen, um den Organisationsgrad im Freistaat zu erhöhen.
  • eine Offenlegungspflicht der Arbeitgeber*innen im Bezug auf ihre Mitgliedschaften in Arbeitgeber*innneverbänden mit oder ohne tarifliche Bindung. 
  • die massive personelle Aufstockung des Zolls, um in der Lage zu sein, Unternehmen regelmäßigen Prüfungen zu unterziehen und Verstöße gegen Rechte von Arbeitnehmer*innenzu ahnden.
Wir Jusos vertreten die Interessen junger Menschen, die in Sachsen ihre Zukunft sehen wollen. Wir fordern darum:
  • die Durchlässigkeit zwischen beruflicher Ausbildung und Studium muss aktiv vom Staat befördert werden.
  • die Gründung einer Landesgesellschaft für Digitalisierung: Wenn die Kommunen nicht in der Lage sind Breitbandausbau zu betreiben, muss sie der Freistaat unterstützen. Digitale Infrastruktur ist heute Teil öffentlicher Daseinsvorsorge und Grundlage für die Ansiedlung von Unternehmen sowie Entwicklung des ländlichen Raums. Ziel ist es, dass bis 2024 jeder Haushalt nach dem Prinzip Fibre to the Home ans Glasfasernetz angeschlossen ist.
Das Recht aufbezahlbaren Wohnraumfür alle ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorgeund gehört für uns zu den elementarsten sozialen Ansprüchen, die eine Gesellschaft bereitstellen muss.Der Freistaat Sachsen trägt hier Verantwortung für seine Bürger*innen und ist in der Verpflichtungnoch stärkerin den sozialen Wohnungsbau einzusteigen. Auch in den wachsenden Großstädten muss für jede*n guter Wohnraum verfügbar sein– und zwar nicht nur in ausgewählten Quartieren, sondern in weiten Teilen der Stadt.Wir lehnen es ab, dassaus der Knappheit von WohnraumProfit geschlagenwird und fordern deshalb:
  • eine deutliche Aufstockung der Landesmittel für densozialenWohnungsbau. Dabei wollen wir den Fokus auf die Neuschaffung bzw. Ausweitung von Wohnraum in kommunaler Hand einsetzen. Von privaten Bauherrn errichtete und geförderte Wohnungen sollen zukünftig mindestens 25 statt 15 Jahre belegungs- und mietpreisgebunden sein. Bei der Vergabe von Landesfördermitteln wollen wir zukünftig die Mitbestimmung der Mieter*innen über sogenannte Mieter*innenbeiräte verpflichtend machen
  • die gezielte Förderungen vongenossenschaftlichen Wohnkonzepten
  • eine vergünstigte Weitergabe von Landesliegenschaften an die Kommunen, um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen .
  • die überfällige Einführung der Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig sowie die Schaffung der landesrechtlichenMöglichkeiten zur Einführungeines Mietendeckelsin Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
  • die Einführung eines Zweckentfremdungsverbotes, um Wohnraum für seinen eigentlichen Zweck zu erhalten.
  • ein Sonderprogramm studentisches Wohnen, mit dem die Studierendenwerke bei der Erhaltung und Schaffung von studentischen Wohnraum unterstützt werden. Ebenso wollen wir die Kommunen und Landkreise bei der Schaffung von Azubi-Wohnheimen unterstützen.
Für ein nachhaltiges Sachsen
Obwohl die verkehrs- und umweltpolitischen Vorzeichen klar sind, ist das Auto auch im Jahr 2019 immernoch das meistgenutzte Verkehrsmittel in Sachsen.Vielerorts mangelt es an tatsächlich attraktiv nutzbaren Alternativen, die Menschen dazu bewegen, vermehr das Rad oder den ÖPNV zu nutzen. Dabei bietet Sachsen mit einem einstmals dichten Schiennetz und der größten Bevölkerungsdichte der fünf ostdeutschen Flächenländer gute Voraussetzungen für eine andere Organisation derMobilität. Eine Verkehrswende ist für uns aber nicht nur eine umweltpolitische Notwendigkeit, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit, um wirklich allen Menschen bezahlbar Mobilität zu gewährleisten. 
Die Bereitstellung dieser Angeboteist dabei klare Aufgabe des Freistaats, der hier seine Verantwortung annehmen muss. Die gerechte Versorgung aller Bürger*innen muss das eindeutige Ziel sein, nicht das Messen an wirtschaftlichen Kriterien.Das bedeutet für uns:
  • Wir wollen ein echtes kostenfreies Bildungsticket für Schüler*innen, Auszubildende, Studierende und junge Menschen in Freiwilligendiensten, das landesweit einheitlich zu einem günstigen Preis vertrieben wird und tatsächlich auch im kompletten sächsischen ÖPNV gültig ist
  • Wir wollen das Chaos der Zweckverbände überwinden und einen landesweit durchgängigen Tarif im kompletten Nahverkehr schaffen. Daher soll zumindest der Schienenverkehr und überregional bedeutsame Buslinien durch eine neu zu gründende Landesnahverkehrsgesellschaft organisiert werden. Diese Gesellschaft sollte mit der Koordination eine Sachsentaktes beauftragt werden, der tatsächlich kurze Umsteigezeiten und gute Verknüpfungen zwischen Bus und Bahn bietet. Insbesondere beim Weg in die großen Oberzentren Sachsens gibt es hier noch einige Verbessungermöglichkeiten. Dadurch können ländliche Räume an die S-Bahn-Systeme angebunden und wieder wieder attraktiver werden.
  • Der Freistaat Sachen muss dem Vorbild anderer Bundesländer folgen und in erheblichen Maße eigene Landesmittel für die Bestellung von Nahverkehr bereitstellen. Eine Verdopplung der ÖPNV-Nutzung kann nur mit einem erheblichen Angebotsausbau gelingen.Dazu braucht es dichtere Takte auf den Hauptachsen und die Reaktivierung einst stillgelegter Bahnstrecken. Aber auch der Komfort ist entscheidend: Barrierefreiheit, gut ausgestattete Haltestellen und WLAN sind für uns kein Luxux, sondern unverzichtbarer Teil eines Nahverkehrs, der tatsächlich eine Alternative zum Auto ist. Mit der Erhöhung der Landesmittel wollen wir nicht nur die Infrastruktur ertüchtigen und den Fuhrpark modernisieren, sondern auch bezahlbare Ticketpreise einführen. Wir werden das 365 € Ticket als Jahresticket einführen, welches zunächst nur in den jeweiligen Verkehrsverbünden gilt. Perspektivisch wollen wir das 365 € Ticket sachsenweit – im Rahmen der Landesverkehrsgesellschaft – einführen.
  • Flexible Bedienformen oder Bürgerbuskonzepte können für manche insbesondere ländliche Bereiche eine gute Ergänzung sein, allerdings sehen wir darin keinen Ersatz für einen ordentlichen und vertaktenen ÖPNV, der ordentlich entlohnt wird. 
  • Anstelle weiterer Autobahnausbauten wollen wir einen Fokus auf die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene legen. Bedingung dafür, aber auch bessere Nahverkehrs- und Fernverkehrsverbindungen, ist u.a. auch die Elektrifizierung von Bahnstrecken z.B. nach Görlitz
  • Wir wollen Anreize setzen, damit Kommunen Straßen und Parkplätze für andere Verkehrsträger oder verkehrsfremde Nutzungen zurückbauen.
  • Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung stärken, um so eine selbst bestimmte nachhaltige Mobilitätswende in den sächsischen Kommunen zu ermöglichen. Die kreisfreien und kreisangehörigen Kommunen sollen mehr Freiheiten in der konkreten Ausgestaltung der Kommunalen Abgaben ermöglicht werden, um die Lenkungswirkung kommunaler Abgaben für die Transformation der Mobilität zu nutzen. Ziel ist es auf Landesebene die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit indirekte Nutznießer*innen wie Immobilieneigentümer*innen und Arbeitgeber*innen an der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs beteiligt werden können.
  • Unser Ziel eine soziale Durchmischung der Stadtteile sicherzustellen wird sich langfristig jedoch nicht allein mit Förderung von Neubau und Preisbindung nicht erreichen. Schon jetzt ist in den Zentren Bauland knapp und wir wollen auch das verbliebene Grün in der Stadt erhalten so das Neubau an Grenzen stoßen wird. Preisbindung ist stehts auch nur eine Lösung auf Zeit. Deshalb müssen wir einen marktrelevanten Teil des Wohnungsmarkts dem Spiel der Märkte entziehen. Wo noch bebaubare Grundstücke in öffentlicher Hand sind, soll daher grundsätzlich durch die öffentliche Hand selbst oder durch gemeinwohlorientierte Träger gebaut werden. Soweit andere Maßnahmen nicht greifen und die Vergesellschaftung von Großvermieter*innen unterhalb des Verkehrswertes rechtlich möglich ist sehen wir darin ein probates Mittel, um die Preisspierale zu stoppen und eine langfristig gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung des Mietmarktes sicherzustellen.

 

Der Klimawandel gehört zudendrängendsten Probleme unserer Zeit. Uns ist klar, dass wir die Gesundheit unseres Planeten und unserer Umwel taktiv schützen müssen. Deshalbbetrachten wir Klimaschutz und Umweltschutz als Querschnittsthemenund bekennen uns klar zu den Klimazielen von Paris.Der Erhalt von Arbeitsplätzen kann niemals Begründung dafür sein die Energiewende zu verschleppen!Wirforderneinen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohlewirtschaft in Sachsen bis spätestens und darüber hinauseinen genauen Plan für den Strukturwandel in den Abbaugebieten! Wir lassen die Angestellten in denLausitzer und mitteldeutschen Braunkohlerevieren nicht allein.
Zum konsequenten Ausbau erneuerbarer Energie, um zum Erreichen des Pariser Klimaziels beizutragen, müssen der Landesentwicklungsplan und die Regionalpläne angepasst werden. In allen vier Planungsregionen sollten die Vorrang- und Eignungsflächen erhöht werden. Hierbei dürfen geltende raumrelevante Kriterien (flächensparend, effizient und umweltverträglich) nicht durchbrochen werden, dennoch ist ein gezielter Ausbau nur möglich, wenn der Flächenanteil erhöht wird. Weiterhin fordern wir ein durchdachtes und ausgewogenes Konzept der Technologieförderung neuer Energiekonzepte.
Der UN-Bericht zum Artensterben 2019 hat weltweit für Entsetzen gesorgt. Auch in Sachsen müssen aktiv Maßnahmen zum Schutz von Tier- und Pflanzenarten ergriffen werden, besonders zum Schutz ihrer Lebensräume. Etwa durchvermehrtepolitische UnterstützungvonStreuobstwiesen, derRenaturierung von Mooren, selbstverständlicherHeckenbauzwischen Feldernund der Förderung vonMischwäldern stattFichtenmonoforsten.
Die Landwirtschaft in Sachsen muss stärker auf ökologischen Landbau und weniger auf Monokulturen setzen. Nur so sind lebendige Felder möglich, denn wir verstehen Felder als Lebensräume von unterschiedlichsten Tier- und Pflanzenarten.Den Einsatz von genetisch verändertem Saatgut undumstrittenenUnkrautvernichtern wie Roundup mit dem Wirkstoff Glyphosat lehnen wir grundsätzlichab.Als Jusos Sachen setzen wir unsdafürein:
  • jede Flächenversiegelung, etwa durch neue Ortsumgehungsstraßenoder ausufernde Gewerbegebiete, umfassend und unter ökologischen Aspekten zu durchdenken.Sachsen hat überdurchschnittlichfruchtbareund so wertvolleBöden. Wir brauchen auch verstärkte Initiativen zur Entsiegelung von Brachflächen.
  • die Abwendung von chemieintensiver, destruktiver Landwirtschaft hin zu ökologischeren, umweltschonenderen Alternativen.
  • Gemeinschaftgärten, Landwirtschaft nach dem Solidaritätsprinzip, Schrebergärten usw.zu unterstützen undzuverbreiten.
  • gegen die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (§ 7 Abs. 2 Nr. 13 i. 1581 V. mit § 44) in Bezug auf den Wolf und für die Streichung des Wolfes aus dem sächsischen Jagdgesetz. Der Wolf gehört für uns zur sächsischen Natur dazu und wir freuen uns, dass er nach so langer Zeit wieder bei uns heimisch geworden ist. 
  • für die Erstellung koordinierter Aktionspläne zum Bienenschutz, die nicht nur eine wirksamere Regulierung und Kontrolle des Einsatzes von Agrochemikalien zum Ziel haben, sondern auch die Überwachung der Gesundheit von Bienen und anderen Bestäubern erleichtern. Langfristig soll daran gearbeitet werden, naturnahe Lebensräume innerhalb und in der Umgebung von Agrarlandschaften zu verbessern und die Biodiversität auf Agrarflächen zu erhöhen.
  • eine Initiativen für ein Bewusstsein umunsereNahrungsmittelzuunterstützenund schulische und außerschulische Bildungsangebote auszubauen und so eineÄnderung für mehr Qualität statt Quantität in der Gesellschaftzubefördern.
  • für ein Verbot der Vergabe von Reserveantibiotikum an landwirtschaftlich gehaltene Nutztiere im Freistaat Sachsen. 
  • die Entwicklung einer Strategie zur Errichtung einer echten Kreislaufwirtschaft bis 2050. Das Ziel ist die Sicherstellung der vollständigen Wiederverwertbarkeit aller Produkte nach Ablauf ihrer Nutzungsdauer.
  • die Kommunen anzuregen, Zirkussen mit Wildtieren keine kommunalen Standflächen zur Verfügung zu stellen. Wir sind überzeugt, dass eine art- und tierschutzgerechte Haltung von Wildtieren aller Art durch Zirkusse nicht möglich ist und die Nutzung dieser für Darbietungen des Bühnenprogramms generell abzulehnen ist.
Für ein junges Sachsen
Der bildungspolitische Bereich war eine derzentralenBaustellenin der Arbeit derschwarz-roten Koalition. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat insbesondere im Bereich Bildung hart gekämpft und einiges erreicht. Das Stoppen der Kürzungspolitik von CDU und FDP war der erste notwendige und wichtige Schritt, besonders für die Bildungspolitik. Das Schaffen von 5.000 neuen Stellen für Lehrerinnen und Lehrer, sowie die gleiche Lohneingruppierung für alle, egal an welcher Schulart eingesetzt, waren extrem wichtige Maßnahmen und auch Positionen der Jusos Sachsen,die somit umgesetzt wurden. Auch der Einsatz für das Landesprogramm Schulsozialarbeit und die Verdoppelung der Mittel für Ganztagsangebote sind absolut in unserem Sinne gewesen.
Sich in den kommenden fünf Jahren auf dem Erreichten auszuruhen, wäre mit Blick auf die anstehenden Aufgaben im Bildungsbereich fatal. Die Bildungspolitik in Sachsen ist noch weit davon entfernt wirklich gerecht zu sein und allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen und Möglichkeiten zu bieten. Wir fordern deshalb:
  • Bildung muss kostenlos sein! Wir Jusos fordern die absolute Kostenfreiheit, von der Krippe bis zum Meister- oder Masterabschluss! Ein erster wichtiger Schritt wird sein, die Hortgebühren abzuschaffen.Auch bei der freien Bereitstellung von Lehrmitteln sehen wir nach wie vor Nachholbedarf. 
  •  das Bildungsministerium gehört in sozialdemokratische Hände!Fast 30 Jahre CDU-Herrschaft in diesem Bereich haben unübersehbare Spuren hinterlassen. Wie die letzten Jahre gezeigt haben, braucht es nicht nur Koalitionsverträge und Vereinbarungen, sondern auch konkrete Mittel, um Inhalte auch umzusetzen.
  • eine generelle Überarbeitung der Lehrpläne aller Schulformen! Wir müssen dafür sorgen, dass Vertreter*innen aus Praxis, Wissenschaft und Verwaltung gemeinsam über die Bildungsziele und Schwerpunkte neu beraten. Insbesondere  die politische Bildung muss an sächsischen Schulen weiter ausgebaut und gestärkt werden. Nur so wirken wir Demokratieverdrossenheit und rechtem Gedankengut früh und effektiv entgegen.
  • neben einer Erneuerung der Lerninhalte brauchen wir eine Revolution der Lernkultur! Binnendifferenzierter Unterricht, individuelle Rückmeldungen statt oder notfalls ergänzend zu Schulnoten, Methodenvielfalt und Bewegungsförderung lauten unter anderem die Stichworte hierfür.
  • langfristig ein Bekenntnis zur Gemeinschaftsschule als einziges Schulmodell! Das gegliederte Schulsystem ist unsolidarisch und entspricht nicht unserer Vorstellung einer generell klassenlosen Gesellschaft.Die Einführung der Gemeinschaftsschule als zusätzliche Schulform wäre ein wichtiges und überfälliges Signal, allerdings ist es für uns nur ein Zwischenschritt.
  • die Etablierung eines Bewerber*innen-orientierten Einstellungsverfahrens für Lehrkräfte mit schulscharfen Ausschreibungen.
  • das Festhalten am Ziel der Lehrerbedarfsplanung die Pflichtstundenzeit für Lehrkräfte auf 23 Stunden zu verringern. Damit entlasten wir nicht nur die Lehrer*innen sondern machen den Beruf auch gleichzeitig attraktiver und heben die Chance in Zukunft den Lehrer*innen Mangel künftig ganz zu unterbinden.
  • Der Ganztagsanspruch im Grundschulalter soll zeitnah realisiert werden! Gleichzeit muss sich die künftige SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag für weitere finanzielle Unterstützung der Schulträger einsetzen um ausreichende und abwechslungsreiche Ganztagsangebote auch realisieren zu können. Bildung und Entwicklung finden nicht nur im Unterricht statt und Schulen sind keine bloßen Bildungseinrichtungen.
  • Der Besuch in einer Holocaustgedenkstätte soll endlich Pflicht werden und fest in den Lehrplänen verankert werden! Neben politischer Bildung ist die direkte Auseinandersetzung mit dem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte eine notwendige Maßnahme gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.
  • Die Schulabbrecherquote muss reduziert werden! Wir fordern daher einen weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit unter der Einbeziehung der Jugendhilfe!
  • die Aufstellung eines Schulnetzes für die berufliche Bildung.
  • die Fortschreibung der „Weiterbildungsstrategie Sachsen“ sowie die Novelle des  Weiterbildungsgesetzes und die Einführung eines Bildungsfreistellungsgesetzes.
  • ein echtes Konzept für die Digitalisierung an sächsischen Schulen, das über die Versorgung mit Glasfaser bis 2021 hinaus geht. Es gibt immer noch Schulen in Sachsen, denen einfachste technische Geräte fehlen. Die Schulträger müssen weiter dabei unterstützt werden die Schulen ausreichend auszustatten.Zentral ist für uns aber nicht nur die Anschaffung neuer Technik, sondern auch die sinnvolle Berücksichtigung digitaler Lehrmethoden in die schon beschriebene Überarbeitung der Lehrpläne. 
  • Das Herabsetzen des Betreuungsschlüssels muss weitergehen. Die bisherigen Änderungen waren ein wichtiger Schritt, bringen aber noch keine spürbare Verbesserung. Wir fordern die Herabsetzung des Betreuungsschlüssels mindestens auf 1:4 (Krippe), 1: 10 (KiTa) und 1:18 (Hort)!
  • Eine echte Reform des Erzieher*in-Berufes zum Beispiel dahingehend, dass eine Ausbildung auch direkt ab Schulabschluss möglich ist sowie die Absicherung der erforderlichen Kapazitäten in der beruflichen und akademischen Ausbildung.
  • Kostenfreiheit in der Bildung heißt auch keine KiTa-Gebühren. Wir setzen uns dafür ein, dass Sachsen nicht nur qualitativ gute Kindertagesstätten hat, sondern diese auch kostenfrei sind. Andere Bundesländer gehen bereits mit gutem Vorbild voran, Sachsen muss nachziehen! Selbstverständlich muss auch die Ganztagsbetreuuung im Grundschulbereich – heute zumeist im Hort realisiert – gebührenfrei werden.
Wir Jusos begrüßen ausdrücklich den Richtungswechsel, der in den vergangenen 5 Jahren in der Hochschulpolitik stattgefunden hat. Es ist sehr wichtig, dass der Personalabbau an sächsischen Hochschulen gestoppt wurde und es mit der Hochschulentwicklungsplanung nun eine gute Grundlage gibt, auf der aufgebaut und geplant werden kann. Auch für Studierende gilt: Gleiche Chancen und Möglichkeiten für Alle! Ob, wie lange und was man studiert, darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein.  Für die kommenden Jahre fordern wir Jusos:
  • die sächsischen Hochschulen und ihre Studiengänge müssen erhalten werden und darüber hinaus neue Studienplätze geschaffen werden! Insbesondere der künstlich geschaffene Deckel von 95.000 Studierenden in der Hochschulentwicklungsplanung muss aufgehoben werden.
  • die Hebung der Grundfinanzierung der Hochschulen unter Einbezug der neuen Bund-Länder-Pakte im Wissenschaftsbereich!
  • Das Recht auf eingänzlichgebührenfreies Studium muss gesetzlich festgeschrieben werden. Langzeitgebühren lehnen wir ab.
  • Eine Neuordnung des Zulassungsverfahrens über die Initiative zu einem neuen Bundes-Hochschulzulassungsgesetz und wenigstens einem novellierten Staatsvertrag zur Hochschulzulassung.
  • die Zulassung für Menschen mit Beeinträchtigung, ausländischen Studierenden und Staatenlosen muss über Vorab-Quoten möglich gemacht werden.
  • die Umsetzung des Masterplans „Medizin 2020“unter Berücksichigung der kritischen Beleuchtung desBMVDsowie eine Aktualisierung der Gesetze für die Hochschulmedizin!
  • die Wiederherstellung der automatischen Mitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft. Nur wenn alle Studierenden ihren solidarischen Beitrag leisten, kann die studentische Selbstverwaltung ihre Aufgaben effektiv und im Sinne der Studierenden erfüllen.
  • Ziel der nächsten Legislaturperiode ist die umfassende Reform des Hochschulfreiheitsgesetzes mit der Zielsetzung restriktive Maßnahmen weitesgehend zurückzubauen.
  • Zur Umsetzung der zuvor genannten Ziele muss die studentische Rolle in den Hochschulgremien gestärkt werden. In Berücksichtigung der Größe der Statusgruppe der Studierenden erscheint eine paritätische Zusammensetzung nach Vorbild des Verwaltungsrats des Studierendenwerks in allen Gremien der Hochschule als sinnvoll.
Auch im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik haben wir in Sachsen noch sehr viel Arbeit vor uns. Besonders in diesem Bereich ist es wichtig Wert auf Gerechtigkeit und Solidarität zu legen. Wir Jusos kämpfen für Chancengleichheit, für die Beseitigung sozialer Schranken und dafür kein Kind zurück zu lassen. Ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung war u.a. die Anhebung der Jugendpauschale und die Verdoppelung der Förderung für Jugendverbandsarbeit. Für uns steht jedoch fest, dass es nichtausreichtKinder und Jugendliche nur zu unterstützen. Wir wollen, dass sie aktiv beteiligt werden und über politische Entscheidungen nicht nur mitreden können sondern auch, dass sie gehört werden und mit entscheiden dürfen. Wir fordern deshalb:
  • Eine Herabsetzung des aktiven Wahlrechts für Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen auf das Mindestalter von 14 Jahren. Außerdem sollen Strukturen erarbeitet werden, inwiefern eine barrierefreie Einschreibung ins Wähler*innenverzeichnis vor dem vollendeten 14. Lebensjahr erarbeitet werden kann. Ebenso soll sich Sachsen im Bundesrat und die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen im Bundestag, für eine Initiative zum Herabsetzen des Wahlalters auf Bundesebene stark machen.
  • Die Arbeitsbedingungen der Kinder- und Jugendhilfe müssen dringend verbessert werden. So unterstützen wir u.a. das Vorhaben der SPD Sachsen die mehrjährigen     Finanzierungen für die Kinder- und Jugendhilfe gesetzlich möglich zu machen und damit für mehr Planungssicherheit zu sorgen.
  • Die 2010 unter Schwarz-Gelb massiv gekürzte Jugendpauschale muss endlich auf ein angemessenes Niveau von mindestens 15 Euro erhöht werden.
  • Die Erreichten finanziellen Mittel u.a. für die Schulsozialarbeit sind ein wichtiger Schritt, sie dürfen uns aber nicht zufrieden stellen. Die SPD muss weiter dafür sorgen, dass bei den Belangen von Kindern und Jugendlichen nicht  gespart wird.
  • Auch über die Senkung des Wahlalters hinaus müssen Jugendliche mehr beteiligt werden. Die SPD muss sich dafür einsetzen, dass schon in den Kommunen, z.B. über Jugendparlament oder Jugendbeiräte, sich junge Menschen aktiv in  die politischen Diskussionen und Entscheidungen einbringen können.
Für ein offenes Sachsen
Nicht erst seit den Ausschreitungen in Chemnitz im vergangenen Jahr steht Sachsen in Deutschland symbolisch für rechte Gewalt, Rassismus und Ausgrenzung. Die Bekämpfung von rechten Strukturen sollte daher unsere oberste Priorität sein. Die letzten vier Jahre haben gezeigt: mit der CDU Sachsen ist das nicht zu machen. Dies hat sich nicht zuletztander fehlenden Stellungnahme von MP Kretschmer zu dem Aufmarsch mehrerer hundert Neonazis am 1. Mai in Plauen gezeigt.Das gemeinsame Behindern der Aufmärsche von rechten, rassistischen und nationalistischen Gruppierungen ist eine Form politischer Partizipation. Der ständige Kriminalisierungsversuch von friedlichen Protesten durch Ordnungsbehörde, Polizei und Verfassungsschutz ist für uns nicht tragbar.
Wir wenden uns konsequent gegen jede Form der Diskriminierung sowie Rassismus, Antisemitismus, Faschismus, Sexismus und Chauvinismus, egal von wem sie ausgeht. Wir fordern stattdessen:
  • die strukturelle Stärkung und finanzielle Förderung antifaschistischer Initiativen mit ihren zahlreichen, diversen Projekten in der außerschulischen Jugendarbeit und Bildung, Ausstiegshilfen, Beratung, in der Netzwerk- und Infrastrukturentwicklung und in der Opferhilfe.
  • mehr Programme der schulischen und freien Bildungsarbeit gegen Rassismus, Chauvinismus, Antisemitismus, Sexismus und andere nazistische Einstellungsmuster, auch durch Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Initiativen, gegen Rechtsradikalismus.
  • Politische Bildungsarbeit darf nicht von den ordnungspolitischen Vorstellungen des Verfassungsschutzes beeinflusst werden, sondern muss von der Zivilgesellschaft selbst getragen werden!
  • den Einsatz für die Etablierung einer Bundesstiftung zur Demokratieförderung.
  • die Integration von Migrant*innen und Geflüchteten zu stärken und für bessere Bedingungen in den Unterkünften zu sorgen. Wir stehen zu unserer Ablehung von Ankerzentren und Konzepten gleicher Intention. Sachsen soll auch weiterhin Geflüchtete aufnehmen und dezentral unterbringen.
  • die Abschaffung des Sächsischen Verfassungsschutzes in seiner bisherigen Form. Nicht erst mit dem Auffliegen des NSU-Skandals hat der Sächsische VS seine Ünfähigkeit bewiesen, die in Sachsen durch Rechte Strukturen herrschende Bedrohungslage korrekt einzuschätzen. Durch den neuesten Verfassungsschutzbericht, in dem ein Demokratiekonzert in Chemnitz mit zehntausenden Besucher*innen im Bereich Linksextremismus erwähnt wird, wichtige Akteur*innen des Rechtsextremismus aber komplett fehlen, hat der Sächsiche Verfassungsschutz erneut bewiesen, dass bei ihm nach der Devise „rechts wegschauen, links draufhauen“ agiert wird. Wir fordern stattdessen die Etablierung eines Instituts, an dem nach wissenschaftlichen Methoden „Früherkennung“ von Bedrohungen der Demokratie geleistet wird. An diesem Institut sollen auch zivilgesellschaftliche Initiative beteiligt werden.
  • Sächsische Kommunen zu Sicheren Häfen zu machen zum Beispiel durch die Aufnahme von zusätzlichen aus Seenot geretteten Menschen und durch Solidarisierung mit Seenotrettung.
Wie offen und partizipativ ein Bundesland ist, entscheidet sich aber nur nicht beim Umgang z.B. mit Demonstrationen, sondern auch beim staatlichen Handeln in anderen Bereichen. Wir als Jusos Sachsen wollen Demokratie und Mitbestimmung fassbar machen und gesellschaftliche Grundwerte wieder stärker in die Breite tragen. Ein Staat sollte nicht nur einfach Angebote bereitstellen, sondern den Menschen vor Ort Partizipation bei der konkreten Aufgestaltung anbieten und dies sogar einfordern. Wenn esbeispielsweiseim Dorf an einer Einkaufgelegenheit fehlt, könnte der Freistaat die Gründung entsprechender Genossenschaften gezielt fördern und dadurch zu einem partizipartiveren Gemeinwesen beitragen. Wir fordern weiterhin:
  • den unverzüglichen Beschluss eines sächischen Informationsfreiheitsgesetzes. Bürger*innen müssen endlich auch im Freistaat einen grundsätzlichen Rechtsanspruch darauf haben, in erweiterten Maße Informationen über die Arbeit der Verwaltung zu erhalten. Dieses Informationsfreiheitsgesetzt muss anschließend fortdauernd evaluiert und auf Grundlage der gewonnenen Erfahrungen Schritt für Schritt zu einem Transparenzgesetz fortentwickelt werden. 
  • Gemeinderäte und Stadträte zu verpflichten, Beschlussvorlagen, die in öffentlicher Sitzung behandelt werden vorab an geeigneter Stelle zu veröffentlichen, um eine breite Diskussion öffentlichkeitswirksamer Themen zu ermöglichen.
  • den schnellenAusbau von E-Government-Angeboten in den sächsischen Verwaltungenaller Ebenen. 
  • mehrGeld für GerichteundStaatsanwaltschaften, dennVerfahrennehmen immernoch zu viel Zeit in Anspruch. Dafür müssen genauso die Behörden modernisiert und digitalisiert werden sowie massiv Richter*innen, Staatsanwält*innen und weiteres Personal eingestelltwerden.Um die Attraktivität des Richter*innenamtes und der Staatsanwaltschaft zu erhöhen, sollen Richter*innen auf Probe nicht mehr unentwegt versetzt werden. 
Auch durch das sächsische Polizeigesetz und die damit verbundene Unterstützung der christdemokratischen Law & Order-Politik hat sich die sächsische SPD in den vergangenen Jahren an massiven Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte beteiligt.Wir wollen eine Polizei als Freundin und Helferin. Wir wünschen uns eine integrative Polizeiarbeit und Polizist*innen, welche nicht von Überstunden und einem massiven Mangel an Kolleg*innen geplagt sind. Wir wollen aufgeklärte, entspannte und vertrauensvolle Polizist*innen. Als Jusos Sachsen fordern wir deshalb weiterhin:
  • keine Ausweitung der Überwachungs- und Eingriffskompetenzen, bei realen oder konstruierten Gefahrenlagen. Sicherheit darf nicht gegen die Freiheit ausgespielt werden.
  • die Verhinderung der Aufrüstung der Polizei mit militärischen Geräten, wie z.B. Maschinengewehren oder Handgranaten. Auch Bodycams  sollen nicht zur Ausrüstung der sächsischen Polizei gehören. 
  • Abbau der Videoüberwachung und Gesichtserkennung.
  • eine verpflichtende alphanumerische Kennzeichnungspflicht für alle Polizist*innen in Sachsen. Dazu zählen für uns auch Beamt*innen, die bei Großeinsätzen aus anderen Bundesländern hinzugezogen werden.
  • Die integrative Polizeiarbeit soll und muss in den Fokus gerückt werden.
  • Es braucht eine unabhängige Beschwerdestelle mit eigenen Ermittlungskompetenzen.
  • das feste Eingliedern von politischer, demokratischer und antidiskriminierender Bildung in die Ausbildung und den Dienst bei der Polizei. Die Polizist*innen müssen weiterhin regelmäßig zu jeglichen Formen von rechtsradikalen Gedankengut und Gewaltformen geschult werden. Damit verbunden ist ein konsequentes Durchgreifen gegen antidemokratische, rassistische und sonstige rechte Einstellungen bei der Polizei und in anderen Behörden.
  • die vorgesehene Abschaffung der Wachpolizei, wie im ‚Sächsischen Wachpolizeidienstgesetz‘ in §12 zum 31. Dezember 2020 beschrieben.
Eine moderne Drogenpolitik erkennt die komplexe Lebenssituation von abhängigen Konsument*innen an. Sie bietet eine verzahnte Sozial-, Gesundheits- und Ordnungspolitik als Lösungen eines gesellschaftlichen Problems. Die sächsische Drogenpolitik setzt auf drei Säulen: Prävention durch Information, Beratung und Behandlung sowie Repression. Dabei wird der zukünftige Handlungsdruck auf kommunaler Ebene verkannt. Während landesweit gegen die illegale Einfuhr und Schmuggel von Drogen vorgegangen wird, stehen besonders die Ballungszentren in Sachsen vor einer weiteren ordnungspolitischen Trendwende. Kommunen sollten deshalb motiviert werden die akzeptierende Drogenarbeit als bereits anerkannten Bestandteil der öffentlichen Drogenhilfe auszubauen und somit das bisherige Drogenhilfesystem sinnvoll ergänzen. Daher fordern wir:
  • eine Rechtsverordnung nach § 10a des Betäubungsmittelgesetzes zu erlassen, in der Drogenkonsumräume inklusive Drug-Checking erlaubt und eingeführt werden dürfen um somit die Überlebens- und Ausstiegshilfen für die Klient*innen zu erweitern, indem gesundheitliche Risiken überwacht sowie konsumbezogene Verhaltensweisen in der Öffentlichkeit zu minimieren. Dazu gehört auch das Festhalten von Maßstäbe zur Ausstattung, Qualität und Umfang des Angebots auf Grund neuster Erkenntnisse zu treffen und sich konzeptionell an Bundesländern zu orientieren, die schon mehrjährige Erfahrung gemacht haben sowie die Schaffung von Finanzierungsmöglichkeiten zum Betrieb der Drogenkonsumräume nach der Richtlinie Psychiatrie und Suchthilfe.
  • in Sachsen die Definition des „Eigenverbrauch in geringer Menge“ beim Konsum von (noch) illegalen Drogen anzupassen und die Freimenge z.B. bei Cannabis nach dem Vorbild von Berlin auf 15 Gramm anzubeben.
  • Öffentliche Institutionen und Gremien dazu auf die Förderung, Finanzierung sowie Kostenerstattung von Medikamenten an deren wissenschaftlich nachweisbare Wirksamkeit zu knüpfen. Eine Ausnahme für homöopathische Produkte soll nicht ermöglicht werden.
Wir sprechen uns für eine konsequentere Umsetzung des 10-Punkte-Plans zur „Prävention und Bekämpfung des Crystal Meth-Konsums“ der Landesregierung Sachsen aus. Hilfesuchenden Menschen muss adäquat und schnell geholfen werden. Im Einzelnen fordern die Jusos Sachsen:
  • die Erhöhung der Ausgaben für Straßensozialarbeit und mobile Jugendarbeit.
  • die Schaffung geeigneter Therapieplätze für Eltern mit Kindern.
  • die Erhöhung der Therapieplätze in Justizvollzugsanstalten, auch im Bereich des Frauenvollzugs.
Sachsen lebt von seiner aktiven Vereinskultur, viele sind hier ehrenamtlich aktiv und gestalten so unser Zusammenleben. Durchdie Regierungsbeteiligung derSPD konnte hiereinigeserreicht werdenund chronischer Sparpoltik ein Ende bereitet.Insbesondere derländliche Raum mussjedoch nochstärker gefördertwerden, inurbanen Umgebungen dürfen wir nicht zulassen, dassKulturangebote durch Gentrifizierung bedroht werden. Es lohnt sich in Kunst und Kultur sowie unser Ehrenamt zu investieren! Wir setzen uns dafür ein:
  • eine Sozialraumförderung analog der Kulturraumförderung zu schaffen
  • die finanzielle und strukturelle Unterstützung für den Sport beizubehalten und perpektivisch auszubauen. Dazu gehört für uns auch der Bau von Radwegen und Kinderspielplätzen zur Sportförderung!
  • die Bereitstellung von mehr Mitteln im Haushalt für die Förderung alternativer, interkultureller und feministischer Kultur- und Jugendangebote, besonders in den ländlichen Räumen. 
  • die Institution Ehrenamt zu stärken und den Ehrenamtspass entsprechend anzupassen und auszubauen.
  • Lohngerechtigkeit auch im Kulturbetrieb zu sichern genauso wie prekäre und befristete Beschäftigung durch den Ausbau langfristiger Förderungen zu bekämpfen. 
  • geschlechtliche Parität in allen Rundfunkgremien zu erreichen.
  • alle im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesendeten Ton- und Videoinhalte obligatorisch mit einer maschinenlesbaren Untertitelspur zu versehen und alle direkt von öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern produzierten oder in Auftrag gegebenen Inhalte mit Gebärdensprache und Audiodeskription auszustatten. Außerdem sollen Web-Inhalte barrierefrei gestaltet werden. Dazu gehört die Anpassung aller Webseiten an Braille-Ausgabegeräten.
  • im Rahmen der Förderung von Vereinen und Initiativen nach dem Motto „Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser“ zu verfahren. Die nicht projektbezogene Fianzierung sollte ausgebaut werden und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen sollte es durch weniger Misstrauen möglich sein, die Förderung leichter und schneller bewilligt zu bekommen.
Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)

This Antrag was published on Montag, 13. Mai 2019 at 16:19.