- Wir wollen Anreize setzen, damit Kommunen Straßen und Parkplätze für andere Verkehrsträger oder verkehrsfremde Nutzungen zurückbauen.
- Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung stärken, um so eine selbst bestimmte nachhaltige Mobilitätswende in den sächsischen Kommunen zu ermöglichen. Die kreisfreien und kreisangehörigen Kommunen sollen mehr Freiheiten in der konkreten Ausgestaltung der Kommunalen Abgaben ermöglicht werden, um die Lenkungswirkung kommunaler Abgaben für die Transformation der Mobilität zu nutzen. Ziel ist es auf Landesebene die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit indirekte Nutznießer*innen wie Immobilieneigentümer*innen und Arbeitgeber*innen an der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs beteiligt werden können.
- Unser Ziel eine soziale Durchmischung der Stadtteile sicherzustellen wird sich langfristig jedoch nicht allein mit Förderung von Neubau und Preisbindung nicht erreichen. Schon jetzt ist in den Zentren Bauland knapp und wir wollen auch das verbliebene Grün in der Stadt erhalten so das Neubau an Grenzen stoßen wird. Preisbindung ist stehts auch nur eine Lösung auf Zeit. Deshalb müssen wir einen marktrelevanten Teil des Wohnungsmarkts dem Spiel der Märkte entziehen. Wo noch bebaubare Grundstücke in öffentlicher Hand sind, soll daher grundsätzlich durch die öffentliche Hand selbst oder durch gemeinwohlorientierte Träger gebaut werden. Soweit andere Maßnahmen nicht greifen und die Vergesellschaftung von Großvermieter*innen unterhalb des Verkehrswertes rechtlich möglich ist sehen wir darin ein probates Mittel, um die Preisspierale zu stoppen und eine langfristig gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung des Mietmarktes sicherzustellen.
- neben einer Erneuerung der Lerninhalte brauchen wir eine Revolution der Lernkultur! Binnendifferenzierter Unterricht, individuelle Rückmeldungen statt oder notfalls ergänzend zu Schulnoten, Methodenvielfalt und Bewegungsförderung lauten unter anderem die Stichworte hierfür.
- die Wiederherstellung der automatischen Mitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft. Nur wenn alle Studierenden ihren solidarischen Beitrag leisten, kann die studentische Selbstverwaltung ihre Aufgaben effektiv und im Sinne der Studierenden erfüllen
- Ziel der nächsten Legislaturperiode ist die umfassende Reform des Hochschulfreiheitsgesetzes mit der Zielsetzung restriktive Maßnahmen weitesgehend zurückzubauen.
- Zur Umsetzung der zuvor genannten Ziele muss die studentische Rolle in den Hochschulgremien gestärkt werden. In Berücksichtigung der Größe der Statusgruppe der Studierenden erscheint eine paritätische Zusammensetzung nach Vorbild des Verwaltungsrats des Studierendenwerks in allen Gremien der Hochschule als sinnvoll.
- die Abschaffung des Sächsischen Verfassungsschutzes in seiner bisherigen Form. Nicht erst mit dem Auffliegen des NSU-Skandals hat der Sächsische VS seine Ünfähigkeit bewiesen, die in Sachsen durch Rechte Strukturen herrschende Bedrohungslage korrekt einzuschätzen. Durch den neuesten Verfassungsschutzbericht, in dem ein Demokratiekonzert in Chemnitz mit zehntausenden Besucher*innen im Bereich Linksextremismus erwähnt wird, wichtige Akteur*innen des Rechtsextremismus aber komplett fehlen, hat der Sächsiche Verfassungsschutz erneut bewiesen, dass bei ihm nach der Devise „rechts wegschauen, links draufhauen“ agiert wird. Wir fordern stattdessen die Etablierung eines Instituts, an dem nach wissenschaftlichen Methoden „Früherkennung“ von Bedrohungen der Demokratie geleistet wird. An diesem Institut sollen auch zivilgesellschaftliche Initiative beteiligt werden.
- Sächsische Kommunen zu Sicheren Häfen zu machen zum Beispiel durch die Aufnahme von zusätzlichen aus Seenot geretteten Menschen und durch Solidarisierung mit Seenotrettung.
PDF:
Änderungsanträge
Status | Kürzel | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
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Annahme | ÄA11 zum L-1 | 126 | Jusos Leipzig | Ergänze nach Zeile 126: Mit der Erhöhung der Landesmittel wollen wir nicht nur die Infrastruktur ertüchtigen und den Fuhrpark modernisieren, sondern auch bezahlbare Ticketpreise einführen. Wir werden das 365 € Ticket als Jahresticket einführen, welches zunächst nur in den jeweiligen Verkehrsverbünden gilt. Perspektivisch wollen wir das 365 € Ticket sachsenweit - im Rahmen der Landesverkehrsgesellschaft - einführen. | Änderungsantrag (PDF) |
Annahme | ÄA12 zum L-1 | 132 | Jusos Leipzig | Ergänze nach Zeile 132: Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung stärken, um so eine selbst bestimmte nachhaltige Mobilitätswende in den sächsischen Kommunen zu ermöglichen. Die kreisfreien und kreisangehörigen Kommunen sollen mehr Freiheiten in der konkreten Ausgestaltung der Kommunalen Abgaben ermöglicht werden, um die Lenkungswirkung kommunaler Abgaben für die Transformation der Mobilität zu nutzen. Ziel ist es auf Landesebene die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit indirekte Nutznießer*innen wie Immobilieneigentümer*innen und Arbeitgeber*innen an der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs beteiligt werden können. | Änderungsantrag (PDF) |
Annahme | ÄA1 zum L-1 | 10 | Jusos Dresden | Ersetze in Zeile 10 "Wiederherstellung" durch "Stärkung". | Änderungsantrag (PDF) |
Annahme | ÄA5 zum L-1 | 80 | Jusos Dresden | Ergänze nach Z. 80.: „Ziel ist es, dass bis 2024 jeder Haushalt nach dem Prinzip Fibre to the Home ans Glasfasernetz angeschlossen ist. | Änderungsantrag (PDF) |
Annahme | ÄA8 zum L-1 | 99f. | Jusos Dresden | Füge in Z. 99 hinter „bei der“ ein: „Erhaltung und“ Streiche „zusätzlichen“ | Änderungsantrag (PDF) |
Annahme | ÄA23 zum L-1 | 242 | Jusos Dresden | Ergänze in Zeile 242 "Langzeitgebühren lehnen wir ab." | Änderungsantrag (PDF) |
Annahme | ÄA24 zum L-1 | 249 | Jusos Dresden | Ändere Zeile 249 in „die Wiederherstellung der automatischen Mitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft. Nur wenn alle Studierenden ihren solidarischen Beitrag leisten, kann die studentische Selbstverwaltung ihre Aufgaben effektiv und im Sinne der Studierenden erfüllen.“ | Änderungsantrag (PDF) |
Annahme | ÄA26 zum L-1 | 249 | Jusos Dresden | Füge nach Z. 249 ein: Zur Umsetzung der zuvor genannten Ziele muss die studentische Rolle in den Hochschulgremien gestärkt werden. In Berücksichtigung der Größe der Statusgruppe der Studierenden erscheint eine paritätische Zusammensetzung nach Vorbild des Verwaltungsrats des Studierendenwerks in allen Gremien der Hochschule als sinnvoll. | Änderungsantrag (PDF) |
Annahme | ÄA25 zum L-1 | 249 | Jusos Dresden | Füge nach Z. 249 ein: „Ziel der nächsten Legislaturperiode ist die umfassende Reform des Hochschulfreiheitsgesetzes mit der Zielsetzung restriktive Maßnahmen weitesgehend zurückzubauen.“ | Änderungsantrag (PDF) |
Annahme | ÄA29 zum L-1 | 277 | Jusos Dresden | Ändere in Zeile 277 "durch Ordnungsbehörde, Polizei und Verfassungsschutz" | Änderungsantrag (PDF) |
Annahme | ÄA4 zum L-1 | 64-65 | Jusos Dresden | Vertausche Zeile 64-65 und 73-75, denn Wünsche sollten am Anfang stehen und Repression am Ende; Verschiebe Z. 155-156 und Z. 170-173 in Z. 152; Vertausche Z. 190-192 und Z. 228-231; Vertausche Z. 206-209 (alt) und 193-196 (alt); Verschiebe Z. 325 in Z. 317; Ändere Zeile 145 von "Etwa" bis Zeile 151 "ein" in: "Gerade die konventionelle Landwirtschaft hat in der Vergangenheit massiv zu einer Gefährdung der Biodiversität beigetragen. In Sachsen soll in Zukunft stärker auf ökologischen Landbau und weniger auf Monokulturen gesetzt werden. Nur so sind lebendige Feldermöglich, denn wir verstehen Felder als Lebensräume von unterschiedlichsten Tier- und Pflanzenarten. Den Einsatz von genetisch verändertem Saatgut und umstrittenen Unkrautvernichtern wie Roundup mit dem Wirkstoff Glyphosat lehnen wir grundsätzlich ab. Auch für die vermehrte politische Unterstützung von Streuobstwiesen, die Renaturierung von Mooren, selbstverständlichen Heckenbau zwischen Feldern und die Förderung von Mischwäldern statt Fichtenmonoforsten setzen wir uns ein. Wir Jusos Sachsen fordern:" | Änderungsantrag (PDF) |
Annahme | ÄA36 zum L-1 | 330 | Jusos Dresden |
Zeile 330:
streichen und ersetzen durch:
„die vorgesehene Abschaffung der Wachpolizei, wie im 'Sächsischen Wachpolizeidienstgesetz' in §12 zum 31. Dezember 2020 beschrieben.“
|
Änderungsantrag (PDF) |
Annahme | ÄA27 zum L-1 | 257 | Jusos Dresden | Ergänze in Z. 257 nach „14 Jahren“ „Außerdem sollen Strukturen erarbeitet werden, inwiefern eine barrierefreie Einschreibung ins Wähler*innenverzeichnis vor dem vollendeten 14. Lebensjahr erarbeitet werden kann“ | Änderungsantrag (PDF) |
Annahme | ÄA20 zum L-1 | 207 | Jusos Dresden | Ersetze in Z. 207 „ausreichend“ zu „ausreichende und abwechslungsreiche“ | Änderungsantrag (PDF) |
Annahme | ÄA21 zum L-1 | 226 | Jusos Dresden | Ergänze in Z. 226 nach „Erzieher*innen-Berufes“ „zum Beispiel dahingehend, dass eine Ausbildung auch direkt ab Schulabschluss möglich ist“ | Änderungsantrag (PDF) |
Annahme | ÄA31 zum L-1 | 292 | Jusos Dresden | Ergänze in Z. 292 als neuen Punkt: „Sächsische Kommunen zu Sicheren Häfen zu machen zum Beispiel durch die Aufnahme von zusätzlichen aus Seenot geretteten Menschen und durch Solidarisierung mit Seenotrettung“ | Änderungsantrag (PDF) |
Annahme | ÄA38 zum L-1 | 339 | Jusos Dresden | Ergänze in Z. 339 nach „Drogenkonsumräume“ „inklusive Drug-Checking“ | Änderungsantrag (PDF) |
Annahme | ÄA10 zum L-1 | 111 | Jusos Dresden | Ergänze in Z. 111 Nach „echtes“ „kostenfreies“ und nach „Auszubildende“ „Studierende“ | Änderungsantrag (PDF) |
Annahme | ÄA22 zum L-1 | 235-236 | Jusos Chemnitz | Streiche und ersetzen in Zeile 235-236: „ich studiere“ mit „man studiert“ und „meiner“ mit „der“ | Änderungsantrag (PDF) |
Annahme | ÄA35 zum L-1 | 313 | Jusos Chemnitz | Streiche und ersetze in Zeile 313 „nicht gerade mit Ruhm bekleckert“ durch „an massiven Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte beteiligt.“ | Änderungsantrag (PDF) |
Annahme | ÄA34 zum L-1 | 321 | Jusos Chemnitz | Streiche und ersetze auf Zeile 321 „keinen Ausbau“ durch: „Abbau“ | Änderungsantrag (PDF) |
Annahme | ÄA16 zum L-1 | 137 | Jusos Leipzig | Ergänze in Zeile 137: [...in Sachsen] bis spätestens 2030 [und] darüber auch hinaus [einen genauen Plan...] | Änderungsantrag (PDF) |
Annahme | ÄA39 zum L-1 | 83 | UB Dresden | Ersetze auf Zeile 83 "den sozialen Wohnungsbau" durch "die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum" | Änderungsantrag (PDF) |
Annahme | ÄA40 zum L-1 | 87 | Jusos Dresden | Ersetze in Zeile 87 "den sozialen Wohnungsbau" durch "die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum" | Änderungsantrag (PDF) |
Annahme | ÄA42 zum L-1 | 263-264 | UB Dresden | Ersetze in Zeile 263 und 264 "wieder auf das alte Niveau von mindestens 14,30 Euro" durch "auf ein angemessenes Niveau von mindestens 15 Euro" | Änderungsantrag (PDF) |
Annahme mit Änderungen | ÄA6 zum L-1 | 93-95 | Jusos Leipzig | Zeilen 93-95 sollen gestrichen werden. | Änderungsantrag (PDF) |
Annahme mit Änderungen | ÄA13 zum L-1 | 132 | Jusos Dresden | Füge nach Z. 132 ein: In den Innenstädten von Großstädten müssen Straßen & Parkplätze zu Gunsten anderer Nutzung durch andere Verkehrsträger bzw. gar vekehrsfremde Nutzung freigegeben werden. | Änderungsantrag (PDF) |
Annahme mit Änderungen | ÄA30 zum L-1 | 292 | Jusos Dresden | Ergänze in Zeile 292 „die Abschaffung des Sächsischen Verfassungsschutzes in seiner bisherigen Form. Nicht erst mit dem Auffliegen des NSU-Skandals hat der Sächsische VS seine Ünfähigkeit bewiesen, die in Sachsen durch Rechte Strukturen herrschende Bedrohungslage korrekt einzuschätzen. Durch den neuesten Verfassungsschutzbericht, in dem ein Demokratiekonzert in Chemnitz mit zehntausenden Besucher*innen im Bereich Linksextremismus erwähnt wird, wichtige Akteur*innen des Rechtsextremismus aber komplett fehlen, hat der Sächsiche Verfassungsschutz erneut bewiesen, dass bei ihm nach der Devise "rechts wegschauen, links draufhauen" agiert wird. So eine Behörde kann niemand gebrauchen. Wir fordern stattdessen die Etablierung eines Instituts, an dem nach wissenschaftlichen Methoden "Früherkennung" von Bedrohungen der Demokratie geleistet wird. An diesem Institut sollen auch zivilgesellschaftliche Initiative beteiligt werden.“ | Änderungsantrag (PDF) |
Annahme mit Änderungen | ÄA3 zum L-1 | 16 | Jusos Dresden | Ergänze in Z. 16 nach „einsetzen“ „Sollte es zahlenmäßig nach der Landtagswahl für ein solches Bündnis reichen, fordern wir die SPD Sachsen auf, dieses zu präferieren. Auch unabhängig von der Wahl muss die Zusammenarbeit zwischen Rot-Rot-Grün ausgebaut werden.“ | Änderungsantrag (PDF) |
Annahme mit Änderungen | ÄA19 zum L-1 | 196 | Jusos Leipzig | Ergänze nach Zeile 196: neben einer Erneuerung der Lerninhalte brauchen wir eine Revolution der Lernkultur! Binnendifferenzierter Unterricht, individuelle Rückmeldungen statt oder notfalls ergänzend zu Schulnoten, Methodenvielfalt und Bewegungsförderung lauten unter anderem die Stichworte hierfür. Die Aussagekraft des bisherigen starren Notensystems wird in den Bildungswissenschaften schon lange in Zweifel gezogen. Die Folge der bisherigen Notenvergabe: In den Bereichen, in denen ein Kind besonders gut ist und ohne Anstrengung gute Noten erhält, verschenken wir wertvolle Leistungsbereitschaft für weiterführendes Lernen und regen nicht an. In Bereichen in denen ein Kind Schwierigkeiten hat oder langsamer als der Durchschnitt der Klasse ist, führen schlechte Noten dagegen zu kontinuierlicher Demotivation. Uns ist bewusst, dass innerhalb der föderalen Bildungslandschaft Noten nicht im Alleingang gänzlich abgeschafft werden können. Deshalb soll die Schulnotenvergabe in dem Jahr in dem der Schulabschluss angestrebt wird sowie in dem Jahr davor, als auch, wenn ein Schulwechsel in ein anderes Bundesland angestrebt wird, vorerst erhalten bleiben. | Änderungsantrag (PDF) |
Annahme mit Änderungen | ÄA17 zum L-1 | 91 | Jusos Leipzig | Ergänze nach Z. 91 Unser Ziel eine soziale Durchmischung der Stadtteile sicherzustellen wird sich langfristig jedoch nicht allein mit Förderung von Neubau und Preisbindung nicht erreichen. Schon jetzt ist in den Zentren Bauland knapp und wir wollen auch das verbliebene Grün in der Stadt erhalten so das Neubau an Grenzen stoßen wird. Preisbindung ist stehts auch nur eine Lösung auf Zeit. Deshalb müssen wir einen marktrelevanten Teil des Wohnungsmarkts dem Spiel der Märkte entziehen. Wo noch bebaubare Grundstücke in öffentlicher Hand sind, soll daher grundsätzlich durch die öffentliche Hand selbst oder durch gemeinwohlorientierte Träger gebaut werden und eine Veräußerung an gewinnorientierte Investor*innen ausgeschlossen werden. Soweit eine Vergesellschaftung von Großvermieter*innen unterhalb des Verkehrswertes rechtlich möglich ist sehen wir darin ein probates Mittel, um die Preisspierale zu stoppen und eine langfristig gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung des Mietmarktes sicherzustellen. | Änderungsantrag (PDF) |
Ablehnung | ÄA18 zum L-1 | 159 bis 161 | Jusos Lausitz | Zeilen 159-161 sollen gestrichen werden. | Änderungsantrag (PDF) |
Ablehnung | ÄA9 zum L-1 | Jusos Chemnitz | Ergänze nach Zeile 101: Einführung des Drittelmix bei Neubauvorhaben: Maximal ein Drittel der Wohnungen darf als Eigentumswohnungen verkauft werden, ein Drittel als Mietwohnungen, ein Drittel muss als Sozialwohnungen angeboten werden | Änderungsantrag (PDF) | |
Ablehnung | ÄA37 zum L-1 | 331 | Jusos Chemnitz | Ergänze auf Zeile 331 nach „abhängigen Konsument*innen“: „und das Recht auf Rausch“ | Änderungsantrag (PDF) |
Ablehnung | ÄA33 zum L-1 | 320 | Jusos Leipzig |
Streiche in Z. 320:
„Auch Bodycams sollen nicht zur Ausrüstung der sächsischen Polizei gehören.“
Ergänze nach Z. 320
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Änderungsantrag (PDF) |
Erledigt | ÄA7 zum L-1 | 99 | Jusos Dresden | Füge in Z. 99 ein: „die Zuspitzung der Möglichkeit zur Vergesellschaftung bzw. Enteignung von privaten Wohneigentum, zur Umsetzung der vorgenannten Ziele“ | Änderungsantrag (PDF) |
Erledigt | ÄA15 zum L-1 | 137 | Jusos Dresden | Ersetze in Z. 137 „einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohlewirtschaft in Sachsen“ zu „Einen Ausstieg aus der Kohlewirtschaft in Sachsen bis 2030“ | Änderungsantrag (PDF) |
Erledigt | ÄA28 zum L-1 | 264 | Jusos Dresden | Ersetze in Z. 264 „14,30€“ durch „15€“ | Änderungsantrag (PDF) |
Erledigt | ÄA14 zum L-1 | Jusos Chemnitz | Ergänze in Zeile 136 nach „schnellstmöglichen Ausstieg“: aber spätestens bis 2030 | Änderungsantrag (PDF) | |
Zurückgezogen | ÄA2 zum L-1 | 16 | Jusos Erzgebirge |
Füge in Zeile 16 ein:
Deshalb fordern wir:
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Änderungsantrag (PDF) |
Zurückgezogen | ÄA32 zum L-1 | 311 | Jusos Chemnitz |
Ergänze nach Zeile 311:
Mit dem letzten Verfassungsschutzbericht hat das LfV Sachsen mal wieder bewiesen, dass es seiner Aufgabe des Schutzes der Verfassung und der Demokratie nicht gerecht wird. Das „Wir sind mehr“-Konzert in Chemnitz wird unter dem Bereich „linksextremistische Musikszene“ aufgeführt und Bands wie „K.I.Z.“ und „Feine Sahne Fischfilet“ explizit als „linksextremistisch“ bezeichnet. (Vorabfassung sächsischer Verfassungsschutzbericht 2018, S. 190)
Stattdessen haben wir in Sachsen ein Problem mit einer gut vernetzten rechtsextremen Szene, die deutschlandweit und international gut vernetzt ist. Deutlich wurde das bei den Ausschreitungen in Chemnitz im Sommer letzten Jahres. Das LfV und auch das BfV hätten vorab Informationen haben bzw. diese Informationen weitergeben müssen. Stattdessen standen knapp 600 Einsatzkräfte der Polizei, über 6000 rechten Demonstrant*innen gegenüber, wovon ein großer Anteil aus gewaltbereiten Rechtsextremen und Hooligans bestand. Das ist nicht nur dem Fehlverhalten und der schlechten Strategie der Polizei geschuldet, sondern auch ganz klar ein Versagen der Verfassungschutzbehörden.
Zudem bilden das Scheitern des Verbotsverfahren der NPD 2003, das Desaster um den „NSU“ und die unzureichenden Aufarbeitung bzw. Desinformation zu den Verstrickungen des Verfassungsschutzes in den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und der neue Verfassungsschutzbericht von 2018, Jahre der Skandale und der gezielten Vertuschung von Fehlverhalten des BfV und vor allem auch des LfV Sachsen. Es wird mehr als deutlich, dass dieser Nachrichtendienst nicht mehr reformierbar ist und sofort jegliche nachrichtendienstliche Kompetenzen entzogen und letztlich auch abgeschafft werden muss.
Deshalb fordern wir die Auflösung des LfV Sachsen sowie erste Sofortmaßnahmen einzuleiten:
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Änderungsantrag (PDF) |
Zurückgezogen | ÄA41 zum L-1 | 116-118 | UB Dresden | Ersetze in Zeile 116 bis 118 "Diese Gesellschaft sollte mit der Koordination eine Sachsentaktes beauftragt werden, der tatsächlich kurze Umsteigezeiten und gute Verknüpfungen zwischen Bus und Bahn bietet." durch: "Diese Gesellschaft sollte mit der Organisation eines Sachsentaktes beauftragt werden, der tatsächlich kurze Umsteigezeiten und gute Verknüpfungen zwischen der Bahn und wichtigen Buslinien bietet." | Änderungsantrag (PDF) |
Text des Beschlusses:
- Wir wollen Anreize setzen, damit Kommunen Straßen und Parkplätze für andere Verkehrsträger oder verkehrsfremde Nutzungen zurückbauen.
- Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung stärken, um so eine selbst bestimmte nachhaltige Mobilitätswende in den sächsischen Kommunen zu ermöglichen. Die kreisfreien und kreisangehörigen Kommunen sollen mehr Freiheiten in der konkreten Ausgestaltung der Kommunalen Abgaben ermöglicht werden, um die Lenkungswirkung kommunaler Abgaben für die Transformation der Mobilität zu nutzen. Ziel ist es auf Landesebene die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit indirekte Nutznießer*innen wie Immobilieneigentümer*innen und Arbeitgeber*innen an der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs beteiligt werden können.
- Unser Ziel eine soziale Durchmischung der Stadtteile sicherzustellen wird sich langfristig jedoch nicht allein mit Förderung von Neubau und Preisbindung nicht erreichen. Schon jetzt ist in den Zentren Bauland knapp und wir wollen auch das verbliebene Grün in der Stadt erhalten so das Neubau an Grenzen stoßen wird. Preisbindung ist stehts auch nur eine Lösung auf Zeit. Deshalb müssen wir einen marktrelevanten Teil des Wohnungsmarkts dem Spiel der Märkte entziehen. Wo noch bebaubare Grundstücke in öffentlicher Hand sind, soll daher grundsätzlich durch die öffentliche Hand selbst oder durch gemeinwohlorientierte Träger gebaut werden. Soweit andere Maßnahmen nicht greifen und die Vergesellschaftung von Großvermieter*innen unterhalb des Verkehrswertes rechtlich möglich ist sehen wir darin ein probates Mittel, um die Preisspierale zu stoppen und eine langfristig gemeinwohlorientierte Bewirtschaftung des Mietmarktes sicherzustellen.
- neben einer Erneuerung der Lerninhalte brauchen wir eine Revolution der Lernkultur! Binnendifferenzierter Unterricht, individuelle Rückmeldungen statt oder notfalls ergänzend zu Schulnoten, Methodenvielfalt und Bewegungsförderung lauten unter anderem die Stichworte hierfür.
- die Wiederherstellung der automatischen Mitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft. Nur wenn alle Studierenden ihren solidarischen Beitrag leisten, kann die studentische Selbstverwaltung ihre Aufgaben effektiv und im Sinne der Studierenden erfüllen
- Ziel der nächsten Legislaturperiode ist die umfassende Reform des Hochschulfreiheitsgesetzes mit der Zielsetzung restriktive Maßnahmen weitesgehend zurückzubauen.
- Zur Umsetzung der zuvor genannten Ziele muss die studentische Rolle in den Hochschulgremien gestärkt werden. In Berücksichtigung der Größe der Statusgruppe der Studierenden erscheint eine paritätische Zusammensetzung nach Vorbild des Verwaltungsrats des Studierendenwerks in allen Gremien der Hochschule als sinnvoll.
- die Abschaffung des Sächsischen Verfassungsschutzes in seiner bisherigen Form. Nicht erst mit dem Auffliegen des NSU-Skandals hat der Sächsische VS seine Ünfähigkeit bewiesen, die in Sachsen durch Rechte Strukturen herrschende Bedrohungslage korrekt einzuschätzen. Durch den neuesten Verfassungsschutzbericht, in dem ein Demokratiekonzert in Chemnitz mit zehntausenden Besucher*innen im Bereich Linksextremismus erwähnt wird, wichtige Akteur*innen des Rechtsextremismus aber komplett fehlen, hat der Sächsiche Verfassungsschutz erneut bewiesen, dass bei ihm nach der Devise „rechts wegschauen, links draufhauen“ agiert wird. Wir fordern stattdessen die Etablierung eines Instituts, an dem nach wissenschaftlichen Methoden „Früherkennung“ von Bedrohungen der Demokratie geleistet wird. An diesem Institut sollen auch zivilgesellschaftliche Initiative beteiligt werden.
- Sächsische Kommunen zu Sicheren Häfen zu machen zum Beispiel durch die Aufnahme von zusätzlichen aus Seenot geretteten Menschen und durch Solidarisierung mit Seenotrettung.
Beschluss-PDF: