OS-3 Mandatsverzicht für Minister*innen

Status:
Nicht Abgestimmt

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und an die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag und an den Landesparteitag der SPD Sachsen weiterleiten, jeweils mit dem Ziel des Beschlusses, sowie weiterleiten an den Bundeskongress der Jusos mit dem Ziel der Beschlussnahme und Weiterleitung an die SPD-Fraktion im Bundestag und den Bundesparteitag der SPD, wieder jeweils mit dem Ziel der Beschlussnahme:

Alle Mitglieder der SPD-Fraktionen in den deutschen Parlamenten werden aufgefordert, ihr Mandat für das jeweilige Parlament niederzulegen, falls diese bereits/zukünftige Mitglieder der Landes-/Bundesregierung sind und ein Ministerium leiten.