OS-7 Leuchtturmförderung? So gewinnt man keine Wahlen!

Status:
Nicht Abgestimmt
Die Jusos Sachsen mögen beschließen und an den Landesvorstand der SPD Sachsen weiterleiten:
Dresden, Leipzig und Chemnitz – Was die drei Städte eint? In ihnen befindet sich eine Regionalgeschäftsstelle, mehrere Abgeordnetenbüros und die meisten aktiven Mitglieder. Die idealen Voraussetzungen für gute und sichtbare Wahlkämpfe. In der Fläche sieht das leider anders aus: Fehlende Parteistrukturen, Büros, aktive Mitglieder und Abgeordnete machen den Wahlkampf beschwerlich. Nunmehr haben wir in der Fläche noch mehr Abgeordnete verloren, Büros werden schließen. Aktive Strukturen sind kaum zu halten. Daher müssen wir entschieden gegensteuern. Es ist nicht akzeptabel, dass die drei großen Städte auch im Wahlkampf zusätzliche hauptamtliche Unterstützung erhalten, die dann gerade im ländlichen Raum fehlen. So waren die hauptamtlichen Wahlunterstützer, sechs an der Zahl, in Dresden, Leipzig und Chemnitz stationiert und hier auch hauptsächlich im Einsatz. Sie unterstützen damit Strukturen, die bereits ohne weitere Unterstützung funktionieren und durch mehrere Veranstaltungen des Landesverbands weiter gestützt wurden. Aus dem vergangenen Wahlkampf seine Konsequenzen zu ziehen, heißt zu verankern: Die hauptamtlichen Wahlhelfer*innen unterstützen ab sofort dort, wo hauptamtliche Strukturen kaum ausgebaut sind, und werden daher nur außerhalb von Chemnitz, Dresden und Leipzig für die Wahlkampfarbeit eingesetzt. Zugleich müssen 50 Prozent der Wahlkampfveranstaltungen des Landesverbandes außerhalb der drei Städte stattfinden. Denn Wahlen, das haben die Ergebnisse bei der Kommunal- und der Landtagswahl mehr als deutlich gezeigt, gewinnen wir nicht in den drei Städten – ganz im Gegenteil. 
Begründung:
Wahlen können nur in ganz Sachsen gewonnen werden. Hauptamtliche Mitarbeiter*innen sollen dort unterstützen, wo ehrenamtliche Strukturen fehlen. Die Leuchtturmpolitik muss daher beendet werden.
Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Nicht Abgestimmt ÄA1 zum OS-7 1-16 Jusos Dresden
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Die Jusos Sachsen mögen beschließen und an den Landesvorstand der SPD Sachsen weiterleiten:
Dresden, Leipzig und Chemnitz – Was die drei Städte eint? In ihnen befindet sich eine Regionalgeschäftsstelle, mehrere Abgeordnetenbüros und die meisten aktiven Mitglieder. Die idealen Voraussetzungen für gute und sichtbare Wahlkämpfe. In der Fläche sieht das leider anders aus: Fehlende Parteistrukturen, Büros, aktive Mitglieder und Abgeordnete machen den Wahlkampf beschwerlich. 
Mit dem Ergebnis der Landtagswahl haben wir fast die Hälfte der Abgeordneten verloren und es werden sachsenweit Büros schließen. Wir brauchen jetzt ein Konzept, um mit den verbliebenen 10 Abgeordneten 60 Wahlkreise abzudecken. Hauptamtliche Kräfte vor Ort sind der Schlüsselzugang zur Bevölkerung und zu den Basismitgliedern. Nichtsdestotrotz kann hauptamtliche Arbeit die ehrenamtliche Arbeit der Parteibasis niemals ersetzen, sondern höchstens unterstützen. Die Arbeit der Partei lebt vom Ehrenamt – nur wo ehrenamtliche Unterstützer:innen aktiv sind, können hauptamtliche Kräfte ihre Wirkung überhaupt entfalten.
Mit den zurückliegenden Verlusten ist es einmal mehr die Aufgabe des Landesverbands, der mitgliederstarken städtischen Unterbezirke und der noch gut mit Ressourcen ausgestatteten ländlichen UBs solidarisch zu sein – auf ehrenamtlicher und hauptamtlicher Ebene. Die Basis für diese Wirkung ist jedoch die Fachkenntnis vor Ort, die durch die jeweiligen Ehrenamtlichen gesichert werden muss.
Dabei wird es kein sachsenweites Patentrezept geben. Eine mobiles Büro, das zentral finanziert wird und in ganz Sachsen vor allem Kontaktmöglichkeiten auf den Marktplätzen der Klein- und Mittelstädten anbietet gehört aus unserer Sicht ebenso dazu, wie sehr regelmäßig besetzte Büros und auch Räumlichkeiten, die in erster Linie ehrenamtlich betreut werden. Zentral ist aus unserer Sicht auf die Bedürfnisse vor Ort einzugehen und herauszufinden, wie im Ergebnis möglichst viele Menschen durch die SPD erreicht werden. Dauerhaft besetztes Büros, die keine Außenwirkung entfalten, können wir uns nicht mehr leisten. Ein Ziel könnte sein in jedem Flächenlandkreis mindestens zwei Anlaufstellen – welcher Art auch immer – erhalten bzw. einzurichten. Dabei sind alle in der Pflicht: Der Landesverband, die Unterbezirke, die Landtagsabgeordneten, die Kreistagsfraktionen, die Bundestags- und unsere Europaabgeordnete. In diesem Kontext muss auch hinterfragt werden, ob die derzeitige Struktur unserer Regionalgeschäftsstellen, die weder eindeutig einem einzelnen Unterbezirk oder der Landesebene zuzuorden sind, auch im Vergleich zu anderen Parteien noch zeitgemäß ist.
In Wahlkampfzeiten bilden räumliche Strukturen vor Ort die Grundlage für Veranstaltungen, Lagerung von Wahlkampfmaterial und sind Operationszentrum für hauptamtliche Wahlkämpfer:innen – von kurzzeitig beschäftigte:r Wahlkampfhelfer:in bis hin zur:m Regionalgeschäftsführer:in. Hauptamtliche Wahlkämpfer:innen sind dabei in erster Linie die Hilfe zur Selbsthilfe – sowohl auf dem Land wie auch in der Stadt. Sie sind mit der notwendigen Fachkompetenz ausgestattet, um die Ehrenamtlichen kurzfristig zu unterstützen und zu qualifizieren.
Änderungsantrag (PDF)