K-10 Kommunale Investitionsoffensive

Status:
Annahme

Weiterleitung an die SPD-Bundestagsfraktion

Die SPD-Fraktion im Bundestag wird dazu aufgefordert, gesetzliche Initiativen zu ergreifen, um den massiven Investitionsrückstand der Kommunen in Höhe von ca. 120 Mrd. Euro mittels einer Investitionsoffensive umfassend und zügig zu beheben.                                                        

Die gesetzlichen Initiativen müssen damit verbunden sein, dass im Rahmen der Investitionsoffensive keine ÖPP-Projekte oder Projekte, die zur Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen führen, zugelassen werden. Die Investitionsoffensive muss dazu führen, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden können, ihre Investitionsrückstände so schnell wie möglich zu beheben und die öffentliche Daseinsvorsorge umfassend mit geltendem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD bzw. TV-L) wiederherzustellen.

Die direkten Investitionsmittel für die Kommunen sollen mit der Auflage verbunden sein, dass alle Kommunen und kommunalen Träger öffentlicher Unternehmen sich auf die Einhaltung der Tarifbindung, die Unterbindung von Flucht aus dem geltenden Tarifvertrag des öffentlichen Dienst sowie auf die Rückführung ausgegliederter Bereiche bzw. von Tochterfirmen in die Mutterbetriebe unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes verpflichten müssen.

Die Bundestagsabgeordneten der SPD werden zudem aufgefordert, gesetzliche Initiativen zu ergreifen, um angesichts der Überalterung der Beschäftigten im öffentlichen Dienstes Richtlinien zur Stärkung des fachlichen Nachwuchses zu erstellen, die von den Landesregierungen mit entsprechenden Programmen umgesetzt werden müssen.

Begründung:
erfolgt mündlich
Empfehlung der Antragskommission:
Diskussion durch den Parteitag
Beschluss: des Landesparteirats der SPD Sachsen 30. November 2018
Text des Beschlusses:

Die SPD-Fraktion im Bundestag wird dazu aufgefordert, gesetzliche Initiativen zu ergreifen, um den massiven Investitionsrückstand der Kommunen in Höhe von ca. 120 Mrd. Euro mittels einer Investitionsoffensive umfassend und zügig zu beheben.                                                        

Die gesetzlichen Initiativen müssen damit verbunden sein, dass im Rahmen der Investitionsoffensive keine ÖPP-Projekte oder Projekte, die zur Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen führen, zugelassen werden. Die Investitionsoffensive muss dazu führen, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden können, ihre Investitionsrückstände so schnell wie möglich zu beheben und die öffentliche Daseinsvorsorge umfassend mit geltendem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD bzw. TV-L) wiederherzustellen.

Die direkten Investitionsmittel für die Kommunen sollen mit der Auflage verbunden sein, dass alle Kommunen und kommunalen Träger öffentlicher Unternehmen sich auf die Einhaltung der Tarifbindung, die Unterbindung von Flucht aus dem geltenden Tarifvertrag des öffentlichen Dienst sowie auf die Rückführung ausgegliederter Bereiche bzw. von Tochterfirmen in die Mutterbetriebe unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes verpflichten müssen.

Die Bundestagsabgeordneten der SPD werden zudem aufgefordert, gesetzliche Initiativen zu ergreifen, um angesichts der Überalterung der Beschäftigten im öffentlichen Dienstes Richtlinien zur Stärkung des fachlichen Nachwuchses zu erstellen, die von den Landesregierungen mit entsprechenden Programmen umgesetzt werden müssen.

Beschluss-PDF: