A-3 Klare Strategien für ethische Arbeitsverhältnisse – Plattformbegriff diskutieren und klarstellen!

Status:
Nicht Abgestimmt

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und an den Bundeskongress der Jusos, mit dem Ziel der Weiterleitung an den Bundesparteitag der SPD, weiterleiten:

Die Jusos und die SPD setzten sich das Ziel, klare, zeitgemäße und zukunftsorientierte Umgangsstrategien mit der erstarkenden „Plattformwirtschaft“ zu diskutieren und in zukünftige Konzepte für Arbeitnehmer*innen- und Sozialstaatsfragen aufzunehmen. Bei diesen Diskussionen wird als zentrales Thema die Rolle der Plattformen im Wirtschaftskreis und die daraus resultierenden Verantwortlichkeiten der Plattformen gegenüber ihren Nutzer*innen debattiert.

Begründung:
Plattformen sind für immer mehr Menschen nicht nur Teil des alltäglichen Medienkonsums, sondern auch ein Weg unabhängig Geld zu verdienen indem sie selber zur Vielfalt der Medien auf diesen Plattformen beitragen. Menschen deren Unterhalt von dieser Arbeit abhängt verdienen natürlich denselben Schutz wie jede*r andere Arbeitnehmer*in. Anfänge dieser Überlegungen finden sich auch im Arbeitspapier des SPD-Parteivorstandes „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit: Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit.“ wieder, jedoch bei noch nicht weit genug gedacht.[1] Der Status und die Verantwortungen von Plattformen gegenüber derer, die ihren Unterhalt mit der Veröffentlichung von Medien durch sie beziehen ist weitestgehend ungeklärt. Die Plattformen halten in den meisten Fällen nicht das Urheberrecht an den veröffentlichten Medien, werben dafür aber an die Medien angrenzend und refinanzieren sich durch die Werbeeinnahmen, von denen sie einen Teil an die Medienurhebenden auszahlen. Dabei besteht außer den Nutzungsbedingungen kein fester Vertrag zwischen Urhebenden und der Plattform der die Urhebenden zu regelmäßiger Arbeit oder die Plattform zu regelmäßigen Lohnzahlungen zwingt. In sofern sind Urhebende rechtlich von den Plattformen unabhängig, jedoch können Plattformen dennoch Urhebenden, die finanziell von ihnen abhänigig sind da deren Hauptunterhalt von Medienveröffentlichungen auf diesen herrührt, stark in ihrer finanziellen Sicherheit beeinflussen. Zum Beispiel können durch Veränderungen an den Algorithmen die Medien vorschlagen Urhebende zur regelmäßigen Veröffentlichung zwingen, da sie ansonsten weniger Zuschauer und damit weniger Werbeeinnahmen vermittelt bekommen würden. Auch durch die Veröffentlichung, Entfernung oder Sperrung verschiedener Funktionen der Plattform selbst können die Einnahmen von Urhebenden stark beeinflusst werden. Wir Jusos, als Vertreter der Generation die mit der Plattformwirtschaft aufwachsen, aber auch die SPD als ganzes, als Schutzhand der Arbeitenden, sollten uns ein klares Bild der Rolle der Plattformen im modernen, digitalen Wirtschaftskreislauf und den daraus resultierenden sozioökonomischen Folgen sowie der Verantwortung der Plattformen gegenüber den Urhebenden verschaffen. Daraus resultierend brauchen wir auch eine klare Handlungsstrategie für eine Welt, in der Plattformen immer größere Wirtschaftsmächte werden, und wie man gegen solche vorgeht, die ihre Urhebenden ausnutzen. [1]            Seite 6-7, SPD-Parteivorstand (2019). Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit: Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit. [online] Abrufbar bei: https://www.spd.de/fileadmin/Bilder/SPDerneuern/201902_PV-Klausur/20190210_Neuer_Sozialstaat.pdf [Abgerufen 25 Feb. 2019].