B-10 Kitagebühren

Status:
Erledigt

Der Landesparteitag der SPD möge beschließen, die Kitagebühren zunächst für das letzte Jahr vor der Einschulung und langfristig vollständig aufzuheben.

 

Begründung:
Bildung muss kostenfrei gestaltet werden, damit die soziale Schere nicht weiter auseinandergeht. Bildung beginnt allerdings schon im Kindergarten und hier muss zwingend nachgesteuert werden. Eine Entlastung für Eltern wäre hier dringend geboten und hätte stärkere positive Auswirkungen als beispielsweise eine Erhöhung des Kindergeldes. Zudem könnten durch die Übernahme der Kitagebühren durch das Land Anreize gesetzt werden, Kinder zu bekommen oder mehr Kinder zu bekommen. Auch dies wäre im Blick auf den demographischen Wandel geboten.
Empfehlung der Antragskommission:
erledigt bei Annahme von B-09