D-6 Kirsch-Mexi-Pfeffi: Rot-Rot-Grün ist unsere Alternative!

Status:
Nicht Abgestimmt

Die LDK der Jusos Sachsen möge beschließen und an den Landesparteitag der SPD Sachsen weiterleiten:

5 Jahre „Große Koalition“ mit der CDU haben gezeigt, dass die inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit dieser Partei ausgereizt sind. Ein Beispiel dafür ist das neue Polizeigesetz. Zudem hat die CDU mehrfach Inhalte aus dem Koalitionsvertrag ignoriert, verhindert, oder massiv verschlechtert. Beispiele hierfür sind das gescheiterte Vergabe- und Gleichstellungsgesetz und das erst spät umgesetzte Bildungsticket.

Ein wirklich solidarisches, integratives, weltoffenes und progressives Sachsen ist mit der Sächsischen CDU nicht zu erreichen. Für uns ist ein Rot-Rot-Grünes Bündnis die wirkliche Alternative. Deshalb fordern wir:

  • Sollte nach der Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019 zahlenmäßig eine Regierungsbildung zwischen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE möglich sein, wird die SPD Sachsen ein solches Bündnis präferieren und entsprechende Gespräche mit den Fraktionen und Parteivorständen führen.
  • Auch unabhängig einer Rot-Rot-Grünen Regierung sollte der Austausch der drei Parteien auf und ausgebaut werden, um gemeinsame Projekte auszumachen und umzusetzen. Der Volksantrag Gemeinschaftsschule war ein erstes gutes Beispiel für solch ein Projekt.
  • Langfristig muss es unser Ziel sein, auf eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit und hinzuarbeiten und die CDU Sachsen aus der Regierungsverantwortung zu bringen.