G-3 Keinen Millimeter – Gleichstellung und Integration sind nicht verhandelbar

Status:
Nicht Abgestimmt
Die Jusos Sachsen mögen beschließen und an den Landesvorstand und den nächsten Landesparteitag der SPD Sachsen weiterleiten:
Die Gleichstellung und die Integration von Menschen mit Flucht- und/oder Migrationshintergrund sind zentrale Aufgaben der nächsten Regierung. Die SPD Sachsen setzt sich daher für den Fortbestand der Ministeriums für Gleichstellung und Integration und den Ausbau zu einem richtigen Ministerium ein. Eine etwaige Umbenennung, durch welche diese beiden Begriffe aus dem Namen des Ministeriums verschwinden, wird abgelehnt. Sprache formt das Denken, der Name des Ministeriums ist daher nicht verhandelbar. 
Begründung:
Die Debatte haben wir bereits vor mehreren Monaten auf dem Landesparteitag der SPD Sachsen erfolgreich geführt. Der Vorschlag lautete, dass Ministerium für Gleichstellung und Integration umzubenennen. Fortan sollte es als Ministerium für Demokratie, Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt fungieren. Dies wurde von der Mehrheit des Landesparteitags abgelehnt. Dennoch erschien bereits wenige Tage später mehrere Artikel, in dem von einem Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt die Rede ist. Die Staatsministerin Petra Köpping, die derzeit auch für ihre Kandidatur für den Parteivorsitz wirbt, macht diesen Namen immer weiter prominent, wirbt dafür in öffentlichen Debatten und bei den Regionalkonferenzen. Dies steht dem Willen und der Entscheidung der Delegierten diametral gegenüber. Parteitagsbeschlüsse sind bindend und insbesondere auch in den Koalitionsverhandlungen und den öffentlichen Darstellungen verpflichtend. 
Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Nicht Abgestimmt ÄA1 zum G-3 5 Jusos Leipzig  Ersetze “richtigen” durch “eigenständigen” Änderungsantrag (PDF)
Nicht Abgestimmt ÄA2 zum G-3 6-7 Jusos Leipzig Ersetze “Sprache formt das Denken, der Name des Ministeriums ist daher nicht verhandelbar.” durch “Sprache und Ausdrucksweisen sind einer der Faktoren, der unsere Wahrnehmung von Dingen beeinflusst. Die Hauptaufgaben des Ministeriums, also besonders die Beschäftigung mit rassistischer und sexistischer Diskriminierung, müssen weiterhin aus dem Namen ablesbar sein. Bei einer Umbenennung des Ministeriums besteht die Gefahr, dass diese nur zu nebensächlichen Punkten eines mit Zuständigkeiten überschütteten “Zusammenhalts-Ministeriums” werden.” Änderungsantrag (PDF)