D-2 Kein Schulterschluss mit Legitimierer*Innen von Minderheiten- und Demokratiefeindlichkeit – wir oder die AfD, aber nie beides

Die AfD hat jeglichen Respekt für den demokratischen Prozess verloren. Egal ob man die Finanzierungs- und Parteispendenskandale um den Parteivorsitzenden Jörg Meuthen[1] und die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag Alice Weidel[2], oder die beiden Dienstreiseskandale um den Abgeordneten im Deutschen Bundestag der AfD Petr Bystron. Als Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss lehnte er den Dienstreiseantrag der Abgeordneten der Linken, Sevim Dağdelen, zur Anhörung der UN zum Migrationspakt abgelehnt, nur um später beizuwohnen wie sich Abgeordneten seiner Partei über das Ergebnis dieser Anhörung aufregten.[3] Ebenfalls ging Bystron bei einer Dienstreise nach Südafrika auf Kosten des Bundestages auf ein Schießtraining mit den „Suidlanders“ – einer rechtsextremen Gruppe Weißer in Südafrika mit einer klaren rassistischen Einstellung, Angst vor einer demokratisch legitimierten Regierung und mit dem Selbstverständnis als „Opfer eines kommenden Anti-weißen Bürgerkriegs“.[4] Ebenso toleriert die AfD Antisemit*Innen, Geschichtsrevisonär*Innen, Rechtsextremist*Innen, Protofaschist*Innen und Rassist*Innen in ihren Reihen. Einzelne Teile der Partei fühlen sich selbst durch den Begriff „Nazi“ angesprochen und ihre Ideologie als Rassismus treffend bezeichnet.[5] Diese Ideologien ziehen sich innerhalb der Partei so weit, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als ganzes temporär öffentlich zum „Prüffall“ erklärte, und die stark rechte Strömung Der Flügel innerhalb der AfD und die Parteijugend, die Junge Alternative, als Ganzes dauerhaft als „Verdachtsfall“ führt, d.h. dass bei beiden Zusammenschlüssen „gewichtige Anhaltspunkte“ für eine verfassungsfeindliche Politik existieren.[6] Jede*r, die*der durch Kooperation oder sogar Koalition und Regierungsbildung mit der AfD dieser zu mehr Macht verhilft legitimiert also die von ihr betriebene Missachtung der Demokratie und die minderheitenfeindliche, rechtsnationalistische Ideologie der Partei und hilft auch noch mit bei deren Verbreitung – ein Akt, der klar die Akzeptanz und Annahme dieser Ideologie und Missachtung der Demokratie impliziert. Jede*r also, welche*r sich auf eine Kooperation oder Koalition mit der AfD einlässt verstößt also gegen zwei der wohl fundamentalsten Grundwerte des demokratischen Sozialismus und der Sozialdemokratie: dem Respekt vor dem demokratischen Prozess und der Würde jedes Menschen, und sollte sich damit klar für eine Kooperation mit den Jusos und/oder der SPD disqualifiziert haben. [1]   tagesschau.de. (2019). Liste mit Geldgebern für Meuthen-Kampagne teils falsch. [online] Available at: https://www.tagesschau.de/inland/afd-wahlkampfhilfe-meuthen-101.html [Accessed 24 Mar. 2019]. [2]    Neue Zürcher Zeitung. (2019). AfD-Parteispende: Schweiz gewährt Rechtshilfe im Fall Weidel. [online] Available at: https://www.nzz.ch/schweiz/afd-parteispende-schweiz-gewaehrt-rechtshilfe-im-fall-alice-weidel-ld.1467499 [Accessed 24 Mar. 2019]. [3]    Stein, T. (2018). Wie ein AfD-Abgeordneter versuchte, die Dienstreise einer Linken zu verhindern. [online] watson.de. Available at: https://www.watson.de/deutschland/best%20of%20watson%202018/914068538-wie-ein-afd-abgeordneter-versuchte-die-dienstreise-einer-linken-zu-verhindern [Accessed 24 Mar. 2019]. [4]    Berliner Morgenpost. (2018). Dienstreise eines AfD-Abgeordneten: Schießen mit Rechten. [online] Available at: https://www.morgenpost.de/politik/article216046573/AfD-Abgeordneter-macht-Schiesstraining-mit-Rechtsextremen.html [Accessed 24 Mar. 2019]. [5]    Laschyk, T. (2019). Als die AfD selbst zugab, dass ihre Wähler Nazis & Rassisten sind. [online] Der Volksverpetzer. https://www.volksverpetzer.de/social-media/afd-gibt-zu/ [Accessed 24 Mar. 2019]. [6]    Am Orde, S. (2019). Kommentar Prüffall AfD: Sieg für den Rechtsstaat. [online] taz.de. Available at: http://www.taz.de/!5576926/ [Accessed 24 Mar. 2019].