Ini-3 Jüdische Gemeinschaft schützen: Antisemitismus bekämpfen

Status:
Annahme

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen:

Der antisemitische und rassistische Angriff am 9. Oktober 2019 in Halle kann nicht als Einzelfall abgetan werden. Vielmehr ist er nur ein weiterer Höhepunkt eines vergifteten Klimas, das immer mehr antisemitischen Hass zutage fördert. Antisemitische Angriffe und Anfeindungen haben in den vergangenen Jahren überall zugenommen, nachdem sie bereits in den vergangenen Jahrzehnten eine konstante Bedrohung für jüdische Menschen in Deutschland waren. Angesichts einer sich seit den Ursprüngen des modernen Antisemitismus bis auf den heutigen Tag nachzuvollziehenden Verankerung antisemitischen Denkens in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung entlarvt sich das Narrativ des “überraschenden Einzelfalls” als das, was es ist: ein aus Ignoranz, Geschichtsvergessenheit und der Unfähigkeit zur Selbstreflexion geborener Abwehrmechanismus, der zum Schutze der Mär von der Wiedergutwerdung der Deutschen nach dem Menschheitsverbrechen der Shoah aufrecht erhalten wird.

 Wir widersetzen uns diesem Narrativ und fordern als konkrete Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland/Sachsen:

  • Rechte Netzwerke innerhalb und außerhalb von staatlichen Stellen wie Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz restlos aufklären und rassistischem sowie antisemitischem Verhalten durch Polizist*innen und Soldat*innen konsequent nachgehen und bestrafen.
  • Ständiger Polizeischutz sämtlicher Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen, insbesondere an jüdischen Feiertagen
  • Verstärkte Zusammenarbeit und Vernetzung mit Institutionen wie der RIAS (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus) oder der Amadeu-Antonio-Stiftung.
  • Flächendeckende Bildungsoffensive in allen Bildungsinstitutionen. Es braucht bereits in der Schule fächerübergreifende Thematisierung von Antisemitismus und Rassismus, um Schüler*innen zu kritischem Denken zu befähigen. Dazu gehört auch eine gründliche Weiterbildung von Lehrkräften.
  • Ausbau der finanziellen und ideellen Förderung von Demokratieprojekten, insbesonder derjenigen, die sich wissenschaftlich sowie bildungspolitisch mit dem Thema Antisemitismus auseinandersetzen.
  • Innerhalb unseres Verbandes und innerhalb der SPD ist es unsere Aufgabe, über Antisemitismus aufzuklären und uns gegen verschwörungstheoretische und antisemitische Tendenzen zu stellen
  • Konsequente Auslotung und -nutzung waffenrechtlicher Handlungsspielräume, um rechte Waffenbesitzer zu entwaffnen
  • “Soko Rex” und andere staatliche Stellen durch regelmäßige Schulungen für die Erscheinungsformen des modernen Antisemitismus sensibilisieren.
Beschluss: Jüdische Gemeinschaft schützen: Antisemitismus bekämpfen
Text des Beschlusses:

Der antisemitische und rassistische Angriff am 9. Oktober 2019 in Halle kann nicht als Einzelfall abgetan werden. Vielmehr ist er nur ein weiterer Höhepunkt eines vergifteten Klimas, das immer mehr antisemitischen Hass zutage fördert. Antisemitische Angriffe und Anfeindungen haben in den vergangenen Jahren überall zugenommen, nachdem sie bereits in den vergangenen Jahrzehnten eine konstante Bedrohung für jüdische Menschen in Deutschland waren. Angesichts einer sich seit den Ursprüngen des modernen Antisemitismus bis auf den heutigen Tag nachzuvollziehenden Verankerung antisemitischen Denkens in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung entlarvt sich das Narrativ des “überraschenden Einzelfalls” als das, was es ist: ein aus Ignoranz, Geschichtsvergessenheit und der Unfähigkeit zur Selbstreflexion geborener Abwehrmechanismus, der zum Schutze der Mär von der Wiedergutwerdung der Deutschen nach dem Menschheitsverbrechen der Shoah aufrecht erhalten wird.
Wir widersetzen uns diesem Narrativ und fordern als konkrete Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland/Sachsen:
Rechte Netzwerke innerhalb und außerhalb von staatlichen Stellen wie Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz restlos aufklären und rassistischem sowie antisemitischem Verhalten durch Polizist*innen und Soldat*innen konsequent nachgehen und bestrafen.
Ständiger Polizeischutz sämtlicher Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen, insbesondere an jüdischen Feiertagen
Verstärkte Zusammenarbeit und Vernetzung mit Institutionen wie der RIAS (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus) oder der Amadeu-Antonio-Stiftung.
Flächendeckende Bildungsoffensive in allen Bildungsinstitutionen. Es braucht bereits in der Schule fächerübergreifende Thematisierung von Antisemitismus und Rassismus, um Schüler*innen zu kritischem Denken zu befähigen. Dazu gehört auch eine gründliche Weiterbildung von Lehrkräften.
Ausbau der finanziellen und ideellen Förderung von Demokratieprojekten, insbesonder derjenigen, die sich wissenschaftlich sowie bildungspolitisch mit dem Thema Antisemitismus auseinandersetzen.
Innerhalb unseres Verbandes und innerhalb der SPD ist es unsere Aufgabe, über Antisemitismus aufzuklären und uns gegen verschwörungstheoretische und antisemitische Tendenzen zu stellen
Konsequente Auslotung und -nutzung waffenrechtlicher Handlungsspielräume, um rechte Waffenbesitzer zu entwaffnen
“Soko Rex” und andere staatliche Stellen durch regelmäßige Schulungen für die Erscheinungsformen des modernen Antisemitismus sensibilisieren.

Beschluss-PDF: