ME-01 Intelligent, vernetzt und innovativ: Elektromobilität in Sachsen fördern

Status:
Annahme

Der motorisierte Verkehr hat eine hohe Klima- und Energierelevanz und soll zukünftig von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Durch die Verwendung von Elektro- statt Verbrennungsmotoren kann die Energieeffizienz des Verkehrs deutlich erhöht werden. Wir unterstützen den Ausbau der notwendigen Ladestelleninfrastruktur. Dabei dürfen wir uns nicht nur auf Automobile konzentrieren. Auch der öffentliche Nah- und Fernverkehr muss weiter ausgebaut werden, denn dort findet die Elektromobilität bereits statt. Wir setzten uns darum dafür ein, dass die Förderung für den öffentlichen Personennahverkehr, d. h. Busse und Straßenbahnen, weiterhin auf höchstem Niveau fortgeführt wird. Dazu streben wir eine erhebliche Steigerung der jetzigen Fördersummen an.

 

Darüber hinaus wollen wir die Zugänge zu Jobtickets erleichtern und zusätzliche Anreize für eine weitere Verbreitung von Job-Tickets schaffen. Ein Jobticket ist ein bewährtes und attraktives Instrument, um für den Arbeitsweg den Nahverkehr zu günstigen Preisen zu nutzen. Das verringert das Verkehrsaufkommen und schont die Umwelt.

Zur Umsetzung dieser Ziele ist es notwendig:

 

1.     Eigene Strategie zu entwickeln, die notwendige Maßnahmen beschreibt um sie schrittweise umzusetzen.

2.     Sachsen muss sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur weiter zu verbessern und durch Förderprogramme des Bundes sowie durch eigene Initiativen die Anzahl der Lade-säulen in Sachsen signifikant zu erhöhe.

3.     Der Transformationsprozess der sächsischen Wirtschaft muss aktiv begleitet werden und dabei der Forschung, Entwicklung und Produktion von Batterie- und Speicherlösungen sowie neuen digitalen Geschäftsmodellen im Mobilitätsbereich besonderer Stellenwert eingeräumt werden.

4.     In Zusammenarbeit mit den Unternehmen der Automobilzulieferindustrie muss dafür Sorge getragen werden, dass auch künftig große Teile der Wertschöpfungsprozesse in Sachsen erhalten bleiben und damit die Beschäftigungschancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Zukunft gesichert sind.

5.     Die Implementierung der Elektromobilität im Güterverkehr ist weiter voranzutreiben und dabei Wirtschaft und Kommunen bei der Entwicklung von City-Logistik-Konzepten zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit des innerstädtischen Güterverkehrs, auch über den Einsatz von Fahrzeugen mit Elektro-antrieb „auf der letzten Meile“, zu unterstützen.

6.     Die Elektrifizierung des ÖPNV in Sachsen ist weiter voranzutreiben und dabei neben der weiteren Förderung der schienengebundenen Elektromobilität auch die Einführung von vollelektrischen Buslinien aktiv zu begleiten.

Empfehlung der Antragskommission:
(Lvtx_antrag_ak_konsens)
Beschluss: einstimmig angenommen
Beschluss-PDF: