ME-02 Gültigkeit der Wertmarke gemäß SGB IX im Grenzverkehr zwischen Sachsen und Polen bzw. Sachsen und der Tschechischen Republik erweitern.

Status:
Annahme

Der Landesparteitag möge beschließen und an den Bundesparteitag weiterleiten:

 

Die sozialdemokratischen Fraktionen im Bundestag und im Europäischen Parlament sollen darauf hinwirken, die Gültigkeit der Freifahrt mit einer gültigen Wertmarke zum Schwerbehindertenausweis lt. §§ 145 – 149 SGB IX im grenzüberschreitenden ÖPNV und SPNV zu ermöglichen.

 

Damit der Grundgedanke eines „gemeinsamen inklusiven Europas“ Wirklichkeit wird, sollten für Menschen mit Beeinträchtigungen aus unseren Nachbarländern zwischenstaatliche oder europäische Lösungen gefunden werden, damit auch diese kostenfrei den grenzüberschreitenden ÖPNV und SPNV nutzen können.

Empfehlung der Antragskommission:
(Lreies Textfeld)
Beschluss: Überweisung an den Landesparteirat, dort mit Änderungen einstimmig angenommen.
Beschluss-PDF: