I-1 - Grundschulstandort Deutzen erhalten -

Status:
Annahme

Der Landesparteitag möchte beschließen und an die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag weiterleiten:
Die SPD Sachsen bekennt sich zum Grundschulstandort Deutzen in der Gemeinde Neukieritzsch und tritt dafür ein, kleinen Gemeinden zusätzliche Möglichkeiten zum Erhalt ländlich gelegener Schulen bereitzustellen.

Begründung:
Begründung: Wie letzte Woche durch die LVZ bekannt wurde, müssen die Schüler*innen der Grundschule Deutzen aufgrund erheblicher baulicher Mängel ihr Schulgebäude verlassen und werden behelfsmäßig in der Grundschule Neukieritzsch in der selben Gemeinde beschult. Eltern und Schüler*innen befürchten, dass in Zeiten von klammen kommunalen Kassen das Provisorium zum Dauerzustand werden könnte und mittelfristig der wohnortnahe, ländliche Schulstandort bedroht ist. Ziel sozialdemokratischer Schulpolitik ist der wohnortnahe Schulbesuch unser Kinder – kurze Beine, kurze Wege lautet hier unser Credo. Hierfür haben wir in den vergangenen Jahren bereits entscheidende Weichenstellungen – insbesondere mit der Änderung des Schulgesetzes und den zusätzlichen Mitteln für den ÖPNV – vorgenommen. Dennoch ist in Deutzen und auch in anderen Teilen unseres Landes immer wieder festzustellen, dass kleine und ländlich gelegene Schulstandorte geschlossen werden müssen. Hierdurch reduziert sich die Lebensqualität von Kindern und Eltern gleichermaßen, der Staat entsendet das Signal, dass er sich weiter aus der Fläche zurückzieht. Dies entspricht nicht unser Verständnis eines starken Staates. Aus diesem Grund bekennt sich die SPD Sachsen auf ihrem heutigen Landesparteitag zum Grundschulstandort Deutzen, ebenso wie sie sich auch zu anderen bedrohten ländlichen Grundschulstandorten bekennt. Die Grundschule Deutzen mag ein regionales Beispiel der Kommune unserer Tagungsort sein, das Problem jedoch ist nicht singulärer Natur, sondern zeigt, dass ländliche Kommunen mit angespannten finanziellen Verhältnissen, landesweit Probleme damit haben kleine, im Wohnort und in der Zivilgesellschaft verwurzelte Schulen und somit auch regionale Identität, zu erhalten.  Um den Weg in Richtung Standortsicherung zu vertiefen, wird sich die Sächsische SPD in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen, dass kleine Gemeinden weitere Unterstützung bei Erhalt oder Neuaufbau von Schulstandorten erhalten. Dies kann sich zum Beispiel in weiteren finanziellen Mitteln vom Land ausdrücken, um Eigenanteile der Gemeinden weiter zu reduzieren oder gar zu streichen.