I-2 Gewappnet sein für die Pegizei und das neue PolG

Status:
Nicht Abgestimmt
Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen und an die SPD-Landtagsfraktion weiterleiten:
    
Als Jusos sind wir nicht nur die Jugendorganisation der SPD und versuchen das linke Korrektiv unserer Mutterpartei zu sein, sondern haben uns auch zum Ziel gesetzt, progressive Bewegungen und Aktionen zu unterstützen und in unsere Partei hineinzutragen. Dazu gehören nicht nur Solidaritätsbekundungen, sondern auch die Teilnahme an Demonstrationen oder auch Aktionen des zivilen Ungehorsams. Damit sich vor allem auch neue Jusos sicher fühlen, wenn sie sich an Aktionen beteiligen oder sich auf Demonstrationen bewegen, soll es mindestens alle zwei Jahre ein Verbandswochende der Jusos Sachsen zum Thema Aktionismus, Antirepression und Prozessführung im Kontext politischer Aktionen geben. Zusätzlich soll bei jedem Neu-Juso-Wochende ein Workshop zum Thema „Wie verhalte ich mich auf Demonstrationen?“ angeboten werden.
Begründung:
Bei politischen Demonstrationen oder Aktionen des zivilen Ungehorsams kommt es immer wieder zu Ausnahmesituationen. Damit vor allem junge und zum Teil noch unerfahrene Menschen nicht unvorbereitet in solche Situationen geraten, ohne ihre Rechte, Pflichten und die richtige Verhaltensweise zu kennen, sollte es unsere Aufgabe als politischer Jugendverband sein, Menschen darauf vorzubereiten. Jede*r Demonstrant*in sollte ihre Rechte gegenüber der Polizei kennen und auch für diese streiten. Mit dem neuen PolG werden der Polizei neue Instrumente zur Grundrechtseinschränkung in die Hand gegeben. Deshalb ist es umso wichtiger, dass man seine eigenen Möglichkeiten und Instrumente kennt, um seine Grundrechte auf Privatsphäre und Versammlungsfreiheit zu schützen. Außerdem ist es auch wichtig gewisse „Verhaltensregeln“ auf Demos zu beachten. Rechtsextreme treten immer aggressiver und organisierter auf. Deshalb ist es wichtig, dass vor allem bei antifaschistischen Demonstrationen jede*r Teilnehmer*in weiß, welche Verhaltensweisen die richtigen sind, um sich und andere Demonstrant*innen zu schützen.