I-2 Funkzellenabfragen-Transparenz-System für Sachsen

Status:
Annahme mit Änderungen

Die Jusos Sachsen mögen beschließen und an die SPD-Landtagsfraktion weiterleiten:

Wir fordern das Berliner Funkzellenabfragen-Transparenz-System (FTS) für Sachsen zu übernehmen, um die Umsetzung und Einhaltung der Informationspflicht aus §101a Abs. 6 StPO zu gewährleisten.

Menschen, die in einer Funkzellenabfrage erfasst werden, müssen die Möglichkeit besitzen, darüber informiert werden.

Begründung:
Bei der Funkzellenabfrage fordern Ermittler*innen, von den Telekommunikationsanbietern, alle Handydaten der Personen, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort befanden, an. Dabei wird nicht nur das Handy der möglichen Täter*innen erfasst, sondern auch alle anderen Personen, deren Telefone zu dieser Zeit in dieser Funkzelle registriert waren. Wenn nun also 100 Personen in dieser Funkzelle sind und eine davon die/der gesuchte Täter*in sein könnte, werden dabei mindestens 99 unschuldige Personen erfasst. Deshalb ist die Funkzellenabfrage an sich bereits ein sehr umstrittenes Ermittlungswerkzeug. Noch problematischer wird es, wenn betrachtet, dass ein solches Werkzeug auch gut zur grundsätzlichen Überwachung der Bürger*innen eingesetzt werden kann. Zum Beispiel um zu schauen welche Personen, an einer Demonstration teilnehmen. Solche Vorfälle sind Realität und in Sachsen bereits vorgekommen. Dabei ist es nur Zufall, dass einer dieser Vorfall bekannt geworden ist. Wir fordern lediglich die Anwendung und Umsetzung bereits bestehender Gesetze.  Im §101a Abs. 6 StPO ist vorgeschrieben, dass die Betroffenen einer solchen Abfrage zu informieren sind. In Berlin wird nun damit begonnen diese Informationspflicht umzusetzen, übrigens auf Antrag der dortigen SPD-Fraktion. Wie funktioniert das Berliner System? Der §101a Abs. 6 StPO sieht vor das Betroffene einer solchen Maßnahme informiert werden müssen, wenn diese ein Interesse daran haben. Um jenes Interesse zu bekunden müssen sich Handynutzerinnen mit ihrer Telefonnummer auf einer Internetseite registrieren. Die Benachrichtigung darüber, dass die Person in einer Abfrage erfasst wurde, mit Angabe von Zeit und Ort, erfolgt per SMS. 
Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Annahme ÄA1 zum I-2 Komplettersetzung Jusos Leipzig Die Jusos Sachsen mögen beschließen und an den Landesparteitag der SPD Sachsen sowie an die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag weiterzuleiten: Digitalisierung und polizeiliche Überwachung werden nicht erst durch das beschlossene neue sächsische PolG ab 2020 in Sachsen zur Realität. Bereits in den letzten Jahren sind Funkzellenabfragen für die sächsische Polizei nichts neues, dieses Mittel wird gerne und gehäuft genutzt. [1] Da allerdings zum Zeitpunkt der Abfrage nicht gezielt die Tatverdächtige Person, sondern alle zum Zeitpunkt in die Funkzelle eingebuchten Handys erfasst werden, sehen wir Jusos darin eine Verletzung des Datenschutzes, wenn von der Maßnahme Betroffene nicht in Kenntnis gesetzt werden und keine hinreichende demokratische Kontrolle gewährleistet ist. In Berlin, angestoßen durch die Piraten, hat die SPD einen Antrag für ein Funkzellenabfragen-Transparenz-System (FTS) durchsetzen können. [2] Selbiges fordern wir auch für Sachsen, mit dem Ziel, dass alle Bürger*innen über einen standarisiertes, unkompliziertes und anonymisiertes System (z.B. per SMS-Bernachrichtung) darüber informiert werden, wenn ihre Mobilfunkdaten in einer Abfrage erfasst wurden. Das FTS soll, wie in Berlin, nicht bei ermittelnden Behörden angesiedelt sein um Datenmissbrauch von Beginn an zu Unterbinden. Eine Ansiedlung beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten [3] ist für uns daher unumgänglich. Zusätzlich soll ähnlich wie beim Berliner-Modell eine Informationspflicht des Sächsischen Regierung gegenüber dem Sächsischen Landtag verankert werden, die u.a. die Anzahl, die räumliche Abdeckung, den Zeitraum, die Anzahl der Betroffenen sowie die zugründeliegenden Staftatbestände der Abfrage umfassen. Neben der Schaffung von Transparenz in die Sächsische Polizeiarbeit, stärkt ein FTS die Rechte von Bürger*innen und Landtag und schafft eine Sensibilisierung zum Umgang mit Daten.   [1] - https://netzpolitik.org/2018/sachsen-funkzellenabfragen-vervierfachen-sich-in-fuenf-jahren/ [2] - https://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-1975.pdf [3] - https://www.saechsdsb.de/ueber-uns Änderungsantrag (PDF)
Zurückgezogen ÄA2 zum I-2 4 Jusos Zwickau
  • Zeile 4 wird ersatzlos gestrichen.
Begründung: Dieser Satz ist zu schwammig. Der eigentliche Inhalt des Antrages wird bereits mit den Zeilen 2 und 3 widergegeben.
Änderungsantrag (PDF)
Zurückgezogen ÄA3 zum I-2 18-21 Jusos Chemnitz Zeile 18-21 Einfügen nach Zeile 4 und in der Zeile 18 Streichen: "Wie funktioniert das Berliner System?" Änderungsantrag (PDF)
Text des Beschlusses:

Digitalisierung und polizeiliche Überwachung werden nicht erst durch das beschlossene neue sächsische PolG ab 2020 in Sachsen zur Realität. Bereits in den letzten Jahren sind Funkzellenabfragen für die sächsische Polizei nichts neues, dieses Mittel wird gerne und gehäuft genutzt. [1]

Da allerdings zum Zeitpunkt der Abfrage nicht gezielt die Tatverdächtige Person, sondern alle zum Zeitpunkt in die Funkzelle eingebuchten Handys erfasst werden, sehen wir Jusos darin eine Verletzung des Datenschutzes, wenn von der Maßnahme Betroffene nicht in Kenntnis gesetzt werden und keine hinreichende demokratische Kontrolle gewährleistet ist.

In Berlin, angestoßen durch die Piraten, hat die SPD einen Antrag für ein Funkzellenabfragen-Transparenz-System (FTS) durchsetzen können. [2] Selbiges fordern wir auch für Sachsen, mit dem Ziel, dass alle Bürger*innen über einen standarisiertes, unkompliziertes und anonymisiertes System (z.B. per SMS-Bernachrichtung) darüber informiert werden, wenn ihre Mobilfunkdaten in einer Abfrage erfasst wurden. Das FTS soll, wie in Berlin, nicht bei ermittelnden Behörden angesiedelt sein um Datenmissbrauch von Beginn an zu Unterbinden. Eine Ansiedlung beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten [3] ist für uns daher unumgänglich. Zusätzlich soll ähnlich wie beim Berliner-Modell eine Informationspflicht des Sächsischen Regierung gegenüber dem Sächsischen Landtag verankert werden, die u.a. die Anzahl, die räumliche Abdeckung, den Zeitraum, die Anzahl der Betroffenen sowie die zugründeliegenden Staftatbestände der Abfrage umfassen.

Neben der Schaffung von Transparenz in die Sächsische Polizeiarbeit, stärkt ein FTS die Rechte von Bürger*innen und Landtag und schafft eine Sensibilisierung zum Umgang mit Daten.

[1] – https://netzpolitik.org/2018/sachsen-funkzellenabfragen-vervierfachen-sich-in-fuenf-jahren/

[2] – https://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-1975.pdf

[3] – https://www.saechsdsb.de/ueber-uns

Beschluss-PDF: