L-1 Für ein rotes Sachsen von morgen!

Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Sachsen möge beschließen:

Sachsen ist in aller Munde. Rassistische Gewalt, Rekordumfragewerte der AfD und eine nie gekannte Verrohung der Sitten in vielen Teilen der Gesellschaft stimmen viele Menschen ängstlich. Doch anstatt Haltung zu bewahren, springen Teile der selbsternannten Staatspartei CDU auf den Zug auf und versuchen die Rechtsnationalist*innen und Rechtsradikalen von der AfD wieder einzuholen. Welches Gewicht die Zusicherung eines Michael Kretschmer zum Auschluss einer Koalition mit der AfD oder den BLAUEN hat, werden wir erst nach dem 1. September 2019 sehen. Dieser Union ist, zitternd vor der Angst, ihre Posten zu verlieren, derzeit alles zuzutrauen. Sachsen wird immer weiter nach rechts gerückt.

Als Jusos werden wir uns davon nicht entmutigen lassen! Wir kämpfen weiter für eine Gesellschaft der Freien & Gleichen. Die sächsische SPD hat in der Regierung Sachsen sozialer und gerechter gestaltet, den rechtspopulistischen und konservativen Koalitionspartner ständig vor sich hergetrieben und Schlimmeres verhindert. So gibt es einen Bruch mit der Kürzungspolitik von Schwarz-Gelb, Neueinstellungen statt Stellenabbau und langfristige Politikkonzepte in Sachsen.

Wir merken, was es für einen Unterschied macht, ob die SPD in der Opposition sitzt oder an der Regierung beteiligt ist. Auch wenn sie die Kröte Lehrer*innenverbeamtung geschluckt hat, die dringende Novelle des SächsHS“F“G noch immer aussteht oder wir auf das Bildungsticket weiterhin warten. Ohne die Sozialdemokratie gibt und gab es keine Reformen, die CDUler verwalten, statt zu gestalten. Politische Reformen und gesellschaftlicher Fortschritt stellen Fremdwörter für die sächsische Union dar.

Die Strategie der SPD

Die sächsische SPD muss bei der anstehenden Landtagswahl einen eigenständigen Kurs bewahren. Es muss deutlich werden, dass nur mit einer Stimme für die SPD, der stetige gesellschaftliche und politische Rechtsruck in diesem Freistaat aufgehalten werden kann. Nur mit einer starken SPD, wird Sachsen auch nach dem September 2019 noch demokratisch stabil regierbar sein. Um dieses Ziel zu erreichen, ist sie gezwungen insbesondere die Unterscheidbarkeit zur CDU weiter auszubauen. Die Gefahr, zwischen CDU und AfD auf der einen Seite und der Linken auf der anderen Seite, zerrieben zu werden, dürfen wir nicht unterschätzen.

Umso deutlicher muss herausgestellt werden, dass die SPD als einziger Teil des linken Lagers für die Mehrheitsfindung unerlässlich ist, sowie den Willen als auch die Fähigkeit zum Gestalten mitbringt. Wer in der Realität ein sozialeres Sachsen will, muss SPD wählen. Wer ein Sachsen will, in dem ökologische Themen und Mobilität für alle tatsächlich eine Rolle spielen, muss SPD wählen. Auch wenn der Weg wohl weit sein wird, bleibt unser Ziel eine linke, eine rot-rot-grüne Mehrheit in Sachsen. Die Konzept- und Ideenlosigkeit einer CDU lähmt viele Prozesse und ist gefährlich für die politische Kultur im Freistaat.

Die Ausgangsposition zum Erreichen dieser Ziele ist als vergleichsweise kleiner Juniorpartner einer CDU nicht einfach. Natürlich sollte man auf erreichte Erfolge verweisen. Doch erfahrungsgemäß werden Parteien nicht in erster Linie dafür gewählt. Selbstzufriedenheit darf im SPD-Landtagswahlkampf keinen Platz haben. Die SPD ist offen für Kritik und nimmt sie auf, denn sie will weiter gestalten. Wenn richtigerweise festgestellt wurde, dass die Demokratie kein Pizzadienst ist, darf nicht der Fehler gemacht werden, die allwissende und fehlerfreie Pizzabot*in zu spielen. Zu dieser offenen, ehrlichen und partizipativen Kommunikation gehört auch, auf die Bedürfnisse, Themen und Milieus in den einzelnen Teilen Sachsens spezifisch einzugehen. Wir Jusos fordern einen regional differenzierten Wahlkampf, der diesen Raum lässt.

Unser Beitrag

Die Jungsozialist*innen wollen und müssen im kommenden Jahr eine zentrale Rolle im Landtagswahlkampf der SPD spielen. Als einer der beiden jüngsten SPD-Landesverbände haben wir ein ganz besonderes Potenzial: Wir können insbesondere junge Menschen für die Jusos und die SPD begeistern. Damit dies auf einer glaubwürdigen Grundlage geschieht, wollen wir uns breit am Prozess zum Regierungsprogramm beteiligen, dem wir einen klaren linken Anstrich verpassen werden. Darüber hinaus wollen wir die treibende Kraft in der Kampagne der SPD sein. Natürlich um die SPD selbst zu unterstützen, aber auch um unseren Verband und seine Inhalte sichtbar zu machen. Zu diesem Zweck wird der Juso-Landesverband seine eigenen Schwerpunkte zur Landtagswahl, in geeigneter Art und Weise, beschließen und vorantreiben.

Wir werden als Jusos einen aktiven und bunten Wahlkampf führen. Wir werden rechter Hetze konsequent entgegentreten, wir werden linke Politik einfordern und dazu eine klare Sprache nutzen. Wir wollen im Sommer 2019 in ganz Sachsen unterwegs sein, um direkt vor Ort mit möglichst vielen jungen Menschen in Kontakt zu kommen. Dazu gehört eine landesweite Kampagne, aber natürlich auch Material und Informationen für eigenständige Aktionen in den Unterbezirken. Die dafür notwendigen Ressourcen werden wir gegenüber dem SPD-Landesverband deutlich einfordern.

Wir Jusos wollen aber nicht nur einen inhaltlichen und praktischen, sondern auch einen personellen Beitrag leisten. Junge Menschen werden am besten von jungen Menschen angesprochen. Bei den vergangenen Wahlen hat dies die sächsische SPD glücklicherweise oft erkannt und (ehemals) aktiven Jusos angemessenen Raum in den Wahlkreisen und auf den Landeslisten gelassen.

Damit aber auch nach 2019 frischer Wind im Parlament weht, wollen wir als Jusos gerne wieder ein neues Gesicht als eigene Juso-Kandidatur unter den ersten 15 Plätzen der Landesliste etablieren. Neben dem Alter sind für uns vor allem eine klare inhaltliche Profilierung, Authentizität und eine Verankerung im Juso-Verband entscheidend. Diese Forderung ist für uns zugleich eine besondere Verpflichtung, einen besonders engagierten Wahlkampf für die SPD zu führen. Mit einer Jugendkandidatur wollen wir nicht nur in einem Wahlkreis, sondern landesweit präsent sein.

 Unsere Vision für ein rotes Sachsen

Als Jungsozialistinnen und Jungsozialisten teilen wir mit der SPD die Vision vom demokratischen Sozialismus, den wir Schritt für Schritt vorantreiben wollen. Eine Sozialdemokratie, die nicht auf die soziale und ökonomische Gleichheit hinstrebt, hat den Namen nicht verdient. Auch wenn die Landespolitik in vielen Bereichen nur teilweise Einfluss auf diese Verhältnisse hat, darf dieses Ziel auch im Landtagswahlprogramm der sächsischen SPD nicht aus den Augen verloren werden. Wir Jusos werden uns kritisch und konstruktiv in diesen Prozess einbringen. Folgende grundlegenden Ziele wollen wir insbesondere in die programmatischen Diskussionen einbringen:

• Sachsen darf nicht mehr Schlusslicht bei der Tarifbindung sein! – Die gesamte Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, Sozial- und Vergabepolitik muss darauf ausgerichtet sein, die Tarifbindung endlich deutlich zu erhöhen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften werden wir uns in Sachsen dafür einsetzen, dass Tarifverträge der Standard, statt die Ausnahme, werden. Die Ausbeutung am Arbeitsmarkt wollen wir so beenden.
• Junge Menschen müssen in ganz Sachsen kostengünstig mobil sein. – Das sachsenweite Bildungsticket für Schüler*innen, Auszubildende und Studierende darf nicht nur länger ein Versprechen sein. Wenn sich die Verkehrsbünde und Zweckverbände in Sachsen nicht einigen wollen, muss der Freistaat als Gesetzgeber*in handeln und die Struktur vereinheitlichen.
• Ausbildung muss gerecht entlohnt werden! – Unbesetzte Lehrstellen und Handwerksbetriebe mit Nachwuchssorgen gehören heute schon zur Realität in Sachsen. Der Freistaat muss seinen Einfluss auf Bundesebene für die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung auf Niveau des Bafög-Höchstsatzes nutzen. Zugleich muss der Freistaat Sachsen als Arbeitgeber*in Vorbild in Sachen Ausbildungsbedingungen und -vergütung werden.
• Zivilcourage werschätzen! – Nur wenn wir Zivilcourage fördern, statt bestrafen, schaffen wir es, den gesellschaftlichen Rechtsruck zu verhindern. Wir wollen eine aktive Zivilgesellschaft, die sich Intoleranz und Diskriminierung entgegenstellt. Wir wollen, dass es überall möglich ist, sich zu engagieren ohne Angst zu haben, auf den Weg nach Hause von organistieren Rechten bedroht oder am Arbeitsplatz stigmatisiert zu werden. Dazu ist es auch notwendig, mehr Demokratie auf allen Ebenen zu etablieren.
• Wohnraum ist für alle da! – Steigende Mieten in den Ballungsräumen machen allen zu schaffen, jungen Familien ebenso wie Auszubildenden und Studierenden. Die akute Segregation von Einkommensschichten in den Städten zerstört städtisches Leben und Zusammenhalt. Um dem entgegenzutreten, müssen wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöhen und auch die Studierendenwerke finanziell in die Lage versetzen, in erheblichem Maße neuen Wohnraum zu schaffen.
• Zukunftsversprechen für den ländlichen Raum – Durch den Einsatz der SPD wurde dem anhaltenden Abbau staatlicher Infrastruktur, insbesondere in den ländlichen Räumen, endlich ein Ende bereitet. Auch wenn der Personalaufbau bei Polizei, Lehrer*innen und Justiz Zeit braucht, ist die Trendwende geschafft. Doch die demographische Entwicklung und der Sparfetischismus von Teilen der CDU sind damit noch nicht vom Tisch. Die SPD sollte dem ländlichen Raum ein Zukunftsversprechen geben und in verschiedenen Bereichen wie z.B. ÖPNV und Schulen Mindeststandards für unterschiedlich große Kommunen formulieren. Nicht alles muss einer wirtschaftlichen Logik unterliegen und nicht alles muss sich an starren Kennzahlen orientieren.
• Mehr Einsatz bei der Energiewende! – Auch wenn Sachsen beim Einsatz erneuerbarer Energien in den letzten Jahren wieder einige Fortschritte erreicht hat, werden diese Erfolge durch die Verstromung der Braunkohle permanent in Frage gestellt. So richtig die Beachtung der Beschäftigteninteressen und ein koordinierter Strukturwandel auch sind: Aus klimapolitischer Sicht ist ein zügiger Ausstieg aus der Braunkohle unverzichtbar.
• Gemeinsam länger lernen! – Gemeinschaftsschulen sind für uns Schulformen der Zukunft. Wir wollen ein gemeinsames Lernen von der 1. bis zur 10. Klasse an einem Ort ermöglichen. Die soziale Selektion von Schulkindern widerspricht unserem Bild einer solidarischen Gesellschaft.
• Polizei als Freund*in und Helfer*in! –  Ausreichend gut ausgebildete Polizist*innen, die auf der Grundlage rechtsstaatlicher Prinzipien besonnen handeln, sind für den Freistaat Sachsen unverzichtbar. Leider entsprechend derzeit nicht alle Beamt*innen diesem Bild. Damit sich das ändert, wollen wir eine verpflichtende Polizeikennzeichnung, eine wirklich unabhängige Beschwerdestelle und eine verbesserte gesellschaftspolitische Ausbildung auf den Weg bringen. Wahllose und rechtsstaatlich zweifelhafte Kompetenzausweitungen lehnen wir ab.
• SPD erneuern! – Die Partei hat in den letzten Jahren viel Vertrauen in der Bevölkerung eingebüßt, die Gründe dafür sind genauso mannigfaltig, wie das Spitzenpersonal. Wir wollen nicht, dass die sächsische SPD die selben Fehler macht. Daher werden wir uns unter anderem dafür einsetzen, dass die SPD eine klare Sprache im Wahlkampf nutzen wird. Wir wollen mit Argumenten und nicht moralisierend arbeiten. Gemeinsam werden wir Haltung zeigen, für klare Positionen und klare Visionen.
• Geflüchtete aufnehmen, statt ersaufen lassen! – Wir fordern, dass Sachsen seinen humanitären Beitrag leistet und mehr Geflüchtete aufnimmt. Der Freistaat würde damit dem Beispiel von Köln, Düsseldorf und Bonn folgen. Ferner fordern wir, im Falle einer Regierungsbeteilung, dass sich Sachsen im Bundesrat dafür einsetzt, sichere Fluchtrouten zu etablieren. Hinter den Zahlen stecken Menschen. Menschen, die im Mittelmeer ertrinken, Und die Europäische Gemeinschaft schaut dabei zu und kriminalisiert die Lebensretter*innen auch noch. Wir Jusos sind überzeugte Europäer*innen und schämen uns dafür. Menschen ertrinken zu lassen und dies auch noch  als ,,Abschreckung“ zu verkaufen, ist absolut verachtenswert. Wir sagen: Schluss damit!

Natürlich gibt es auch abseits dieser Themenfelder noch viele Baustellen im Freistaat Sachsen. Doch diese schwierige Ausgangslage wird uns nicht entmutigen. In diesem Sinne: Lasst uns für ein rotes Sachsen von morgen kämpfen!