K-06 Freiheitsrechte im neuen Polizeigesetz erhalten!

Status:
Erledigt

Der Landesparteitag möge beschließen:

Mit der geplanten Novellierung des Polizeigesetzes in Sachsen zeichnet sich die Einschränkung zentraler Grundrechte ab. Es droht eine massive Ausweitung der Überwachungs- und Zugriffsbefugnisse der Polizei, ohne dass sich eine wesentliche Verbesserung der Kontrolle von Sicherheitsbehörden abzeichnet. Sollte die Gesetzesnovelle in ihrer aktuellen Fassung in Kraft treten, wäre eine nahezu lückenlose Überwachung der Bürger*innen möglich. Der Entwurf sieht neben der Aufrüstung der Polizei mit Militärgerät, eine Erweiterung der Telekommunikationsüberwachung, Ausweitungen von präventiven Sanktionen gegen sogenannte “Gefährder*innen” und deren “Kontaktpersonen” sowie die Nutzung intelligenter Videoüberwachungssysteme ohne richterliche Erlaubnis vor.

Angst ist keine gute Ratgeberin. Anstatt einer massiven Aufrüstung der Sächsischen Polizei, die bereits 2017 mit neuen Einsatzfahrzeugen wie dem Survivor R begann, und einer Ausweitung der Befugnisse, wollen wir vielmehr eine bürgernah und transparent arbeitende Polizei. Wir wollen eine Polizei, die einen Fokus auf eine funktionierende integrative Polizeiarbeit legt. Dafür sind auch mehr Polizistinnen und Polizisten notwendig. Daher begrüßen wir auch den von der SPD durchgesetzten und nun laufenden Personalaufwuchs im Polizeibereich.

Uns ist klar, dass das sächsische Polizeigesetz eine Novelle benötigt. Die derzeitige Fassung aus dem Jahr 1999 kann nicht mehr Schritt halten mit einigen aktuellen Gegebenheiten. Viele der im Gesetzesentwurf angedachten Veränderungen sehen wir allerdings aufgrund einer Vielzahl von geplanten Kompetenzerweiterungen, die teils weit in das Vorfeld einer konkreten Gefahr reichen, äußerst kritisch.

Wir fordern die SPD Fraktion im Sächsischen Landtag auf, sich für folgende Punkte im weiteren Gesetzgebungsverfahren einzusetzen:

  • keine Ausweitung der Überwachungs- und Eingriffskompetenzen bei nur abstrakten Gefahrenlagen
  • keine Ausweitung der Überwachung von Telekommunikationsdaten
  • keine Einführung der Quellen-TKÜ
  • keine niedrigschwelligen Regularien für die Einrichtung von Alkoholverbotszonen; gegen deren flächendeckende und willkürliche Ausweitung
  • keine Aufrüstung der Polizei mit militärischen Geräten wie Maschinengewehren oder Handgranaten
  • Rückbau, anstatt Ausweitung einer, sogar automatisierten, Videoüberwachung im öffentlichen Raum
  • keine Aufweichung des Aussageverweigerungsrechts
  • keine Verschärfung der Ingewahrsamnahme zur Identitätsfeststellung
  • die Ablehnung der Ausrüstung mit und der Einsatz von Bodycams wie vom Koalitionspartner CDU gefordert
  • die Ablehnung der Verwendung von elektronischen Fußfesseln zur präventiven Überwachung
  • eine namentliche oder alphanumerische Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen
  • eine Fokussierung auf eine integrative Polizeiarbeit
  • Eine echte unabhängige Beschwerdestelle mit eigenen Ermittlungskompetenzen, die nicht bei der Polizei oder dem SMI angegliedert ist
  • Eine*n Polizeibeauftragte*n im Sächsischen Landtag, nach dem Modell des Wehrbeauftragten im Bundestag

Sollten diese Punkte nicht im weiteren Gesetzgebungsverfahren verankert werden, fordern wir die SPD-Fraktion auf, sich gegen eine Neufassung des Polizeigesetzes auszusprechen. Bereits mit den derzeitigen Instrumenten, ist die sächsische Polizei in der Lage, Gefahren zu bewältigen. Für unverhältnismäßige Verschärfungen sehen wir keine Notwendigkeit.

Zugleich muss attestiert werden, dass die bestehenden Kompetenzen durch die sächsische Polizei und andere Sicherheitsorgane des Freistaats wiederholt deutlich überschritten wurden. Verschärfungen sind dann umso kritischer zu sehen. Weiterhin gibt es in Teilen der sächsischen Polizei – abseits vieler Beamtinnen und Beamten, die ihren Job gut ausüben –  ein Defizit bei der Aus- und Weiterbildung im gesellschaftspolitischen und versammlungsrechtlichen Bereich. Polizeistrukturen müssen auch so ausgestaltet werden, dass Kritik erwünscht ist und Fehlverhalten auch Konsequenzen hat.

Die angedachte Novelle wird das Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung keineswegs stärken, sondern zu mehr Verunsicherung führen. Die Kompetenzen einer Polizei müssen sehr maßvoll abgewogen werden, damit Bürgerinnen und Bürger der Staatsmacht auf Augenhöhe gegenübertreten können.

Begründung:
Seit vielen Jahren ist eine Gesetzesänderung im Bereich der Polizeiarbeit angedacht und auch uns ist bewusst, dass das Gesetz an die aktuelle Zeit angepasst werden muss. Für eine offene und demokratisch agierende Gesellschaft ist eine bürgernahe Polizei unerlässlich, die mit Augenmaß und Sachverstand Konflikte moderiert und nur als letztes Mittel sanktionierend einschreitet. Die ihr zur Verfügung stehenden Kompetenzen und Möglichkeiten müssen dabei wiederkehrend in dem Spannungsverhältnis zwischen Freiheitsgrundrechten und Sicherheitsinteresse austariert werden, wobei in einer freiheitlichen Gesellschaft diese Entscheidung im Zweifel immer gegen, unnötige, Ausweitungen von staatlichen Eingriffsbefugnissen und für den Schutz von Individualrechten der Bürger*innen ausfallen sollte. In § 2 Abs. 1 des neues SächsPolG soll es u.a. heißen: “ Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr). Sie schützt die freiheitlich demokratische Grundordnung und gewährleistet die ungehinderte Ausübung der Grundrechte und der staatsbürgerlichen Rechte.” Dieser Satz sollte Leitmotiv der sächsischen Polizeiarbeit sein und nicht Feigenblatt für nachherig formulierte Aufweichungen eines demokratischen Freiheitsanspruchs. Polizeiliches Handeln initiiert sich an einem klaren Punkt: der Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut, der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung. Grundsätzlich muss gelten, je gravierender ein Eingriff für den Betroffenen durch polizeiliches Handeln ist, desto größer muss die Wahrscheinlichkeit und/oder die Schwere der Verletzung eines Schutzgutes sein und/oder diese Verletzung zeitlich sehr nah eintreten. Die bisher gesicherten Informationen über die Auswirkungen der Neufassung des sächsischen Polizeigesetzes auf die künftige Polizeiarbeit im Freistaat und die davon betroffenen Bürger*innen stellen dieses Motiv hingegen in Frage. Neben einer notwendigen Aktualisierung und Anpassung des gesetzlichen Rahmens für die Polizeiarbeit sieht die Gesetzesnovelle eine massive Ausweitung von polizeilichen Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen vor, bis weit in das Vorfeld von möglichen Straftaten. Mit diesen Ausweitungen sind jedoch keinesfalls höhere Anforderungen an die den Eingriff rechtfertigenden Tatsachen verbunden, sondern sollen im Gegenteil teils gleichbleibend niederschwellig oder sogar noch geringer im Hinblick auf eine Gefahr. werden. Hiermit verbunden ist auch die wachsende Bedeutung des Gefährder-Begriffes, bei dem Fälle in der Vergangenheit bereits aufzeigen, dass manchmal die vermeintlich “falschen” Hobbys oder Kontakte genügen, damit der Einzelne Ziel staatlicher Freiheitssanktionierungen wie Meldeauflagen oder dem Tragen einer elektronischen Fußfessel werden kann. Neben einer wachsenden Bedeutung nur diffuser Handlungsanlässe bereitet uns aber auch der zunehmende Ausbau von Überwachungsbefugnissen Sorge. So können wir beispielsweise nicht weiter hinnehmen, dass eine deutlich ausgeweitete Videoüberwachung im öffentlichen Raum stattfindet, die Polizei vorrauseilend aktiv werden kann und all dies automatisiert abläuft. Das neue SächsPolG hält jedoch nicht nur für direkt von einer polizeilichen Maßnahme Betroffene ungute Entwicklungen bereit. Bestimmte Berufsgruppen, wie Journalist*innen, Mitarbeiter*innen von Beratungsstellen u.a., sollen weitreichende Auskünfte erteilen müssen, wenn die Gefahr nach Einschätzung der Polizei besonders groß ist. Diese Berufsgruppen sollen sogar allein aufgrund ihres Kontaktes zu den Betroffenen Überwachungsmaßnahmen ausgesetzt sein sollen. Diese Entwicklung gilt es schon deshalb entgegen zu treten, weil bereits der Bundesgesetzgeber in der Strafprozessordnung die besondere Schutzwürdigkeit dieser Vertrauensbeziehungen erkannt hat und Aussage verweigerungsrechte normierte! Diese Menschen dürfen in ihrer Arbeit nicht dazu benutzt werden, polizeiliche Maßnahmen Effektivität zu verleihen. Polizeiliche Aufgabenerfüllung soll der Gesellschaft dienen. Dazu gehört für uns, dass Polizeibeamt*innen mit den Bürger*innen auf Augenhöhe agieren können und nicht durch übertriebene Kompetenzen oder martialische Ausrüstung abgeschreckt sind.  Das schafft Transparenz, Akzeptanz, Anerkennung und Unterstützung. Damit verbunden muss aber auch ein Anspruch innerhalb der Polizei sein, Fehlhandlungen einzugestehen, aufzuklären und auch möglicherweise zu sanktionieren. Zu einer guten polizeilichen Ausbildung gehört für uns auch die weitergehende Bildung und Sensibilisierung der Polizeibeamt*innen in Sachen rechten Gedankengutes und Ausgrenzungsgefahren in eigenen Dienststrukturen. Den Freistaat Sachsen trifft als Dienstherr von derzeit ca. 13.000 Polizeibediensteten eine Fürsorgepflicht. Diese wurde –und wird von der CDU noch – oft als eines der Hauptargumente gegen die Einführung einer Kennzeichnungspflicht von Beamt*innen angeführt. Eine alphanumerische (!) Kennzeichnung gefährdet die Beamt*innen aber nicht, sondern schafft eine Individualisierung und die so oft vermisste “Bürgernähe”. Deren Wirkung sollte gerade in aufgeladenen Konfliktsituationen nicht unterschätzt werden, wird dem Gegenüber hierdurch doch das Gefühl, einer Person gegenüber zu stehen vermittelt, nicht einer verschlossenen Gruppe, deren Maßnahmen er “ausgeliefert” zu sein scheint.
Empfehlung der Antragskommission:
Diskussion durch den Parteitag
Version der Antragskommission:
Hinweis: Einige Teile des Beschlusstextes stehen im Widerspruch zum K-05. Aus Sicht der Antragskommission können nicht beide Anträge angenommen werden.
Änderungsanträge
Status Kürzel Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Nicht Abgestimmt ÄA1 zum K-06 36 AfA Sachsen Zeile 36 - grundsätzlicher Richtervorbehalt muss erhalten bleiben, keine Ausnahmen zulassen - Begriffe wie „Gefährder“ oder „Kontaktperson“ haben in einem bürgerfreundlichen Landespolizeigesetz nichts zu suchen Änderungsantrag (PDF)