G-04 Freie Kassenwahl für Beamt*innen in Sachsen

Status:
Annahme

Die SPD-Landtagsfraktion wird beauftragt, so schnell wie möglich mit dem Koalitionspartner in Verhandlung zu treten, um ab dem 1.Januar 2019 für Landesbeamt*innen nicht nur die Wahl einer privaten sondern auch einer gesetzlichen Krankenkasse zu ermöglichen. Dazu wird im Doppelhaushalt 2019/20 grundsätzlich die finanzielle Voraussetzung geschaffen, dass bei der Wahl einer gesetzlichen Krankenkasse in Zukunft der AG-Beitrag in Höhe des paritätischen Anteils übernommen wird.

Weiterhin sprechen wir uns dafür aus, dass Auszubildende im Landesdienst (Beamtenanwärter*innen) grundsätzlich über ihr freies Wahlrecht einer Krankenkasse gründlich informiert werden.

 

Begründung:
Sachsen würde mit diesem Beschluss den Ländern Hamburg, Thüringen sowie Brandenburg folgen und eine echte Kassenwahl ermöglichen. Die Alimentierung der privaten Krankenversicherung durch den Staat ist nicht mehr zeitgemäß.
Empfehlung der Antragskommission:
Konsensliste
Beschluss: des ordentlichen Landesparteitags der SPD Sachsen 27. / 28. Oktober 2018
Text des Beschlusses:

Die SPD-Landtagsfraktion wird beauftragt, so schnell wie möglich mit dem Koalitionspartner in Verhandlung zu treten, um ab dem 1.Januar 2019 für Landesbeamt*innen nicht nur die Wahl einer privaten sondern auch einer gesetzlichen Krankenkasse zu ermöglichen. Dazu wird im Doppelhaushalt 2019/20 grundsätzlich die finanzielle Voraussetzung geschaffen, dass bei der Wahl einer gesetzlichen Krankenkasse in Zukunft der AG-Beitrag in Höhe des paritätischen Anteils übernommen wird.

Weiterhin sprechen wir uns dafür aus, dass Auszubildende im Landesdienst (Beamtenanwärter*innen) grundsätzlich über ihr freies Wahlrecht einer Krankenkasse gründlich informiert werden.

Beschluss-PDF: